Außenministerium gesteht auf Twitter: Afrikanische Flüchtlinge sind Wirtschaftsmigranten

Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte per Twitter zum Thema „Seenotrettung“ am 13. Juli, dass mit der Blockade Schluss sein müsse.

„Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen Verteilmechanismus. Wir müssen jetzt mit denen vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen.“

Dieser Tweet von @HeikoMaas motiviert Menschen unter Lebensgefahr halb Afrika zu durchqueren , um nach #Deutschland zu gelangen. #Seenotrettung #SeaWatch #Rackete #SchlepperFreuenSich

— Arthur Stern (@AfremBars) July 13, 2019

Was damit konkret gemeint ist, geht aus einem Twitter-Beitrag, der wenig später folgte, hervor:

Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. Ich erwarte, dass wir kommende Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen“, so Außenminister Maas.

Auswärtiges Amt: Hauptteil sind afrikanische Wirtschaftsmigranten

Welche Personen man damit im Blick hat und als „Geflüchtete“ anscheinend regelmäßig aufnehmen möchte, wird dann durch die Antwort des Auswärtigen Amtes auf einen Kommentar von Arthur S. deutlich. Dieser schrieb:

Dieser Tweet von @HeikoMaas motiviert Menschen unter Lebensgefahr halb Afrika zu durchqueren , um nach #Deutschland zu gelangen.“

Daraufhin antwortete das Auswärtige Amt:

„Es ist nachweislich nicht die Aussicht auf Rettung im Mittelmeer, die Menschen veranlasst, sich auf den Weg nach Europa zu machen, sondern Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern.“

Es ist nachweislich nicht die Aussicht auf Rettung im Mittelmeer, die Menschen veranlasst, sich auf den Weg nach Europa zu machen, sondern Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern.

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) July 13, 2019

Diese Aussage des Auswärtigen Amtes ist sehr aufschlussreich.

Wirtschaftsmigranten fallen nicht unter das Asylrecht

Zum einen macht das Auswärtige Amt mit der Aussage, dass „Armut und Perspektivlosigkeit“ der Anlass für das Handeln dieser Menschen seien, klar, dass es sich größtenteils nicht um Flüchtlinge handelt, die nach Europa wollen. Tatsächlich handelt es sich um Wirtschaftsmigranten. Aus diesem Grund können weder die Genfer Flüchtlingskonventionen noch unsere Asylgesetze hier geltend gemacht werden.

Doch statt klar von Wirtschaftsmigranten zu sprechen, wird der schwammige und juristisch undefinierte Begriff „Geflüchtete“ benutzt. Zum anderen wird durch die einseitige Gewichtung auf den Hauptgrund, warum Afrikaner hauptsächlich ihr Heimatland verlassen, der sogenannten Pull- oder Sogeffekt auf Menschen aus den bekannten afrikanischen Herkunftsländern völlig ausgeblendet.

Afrikanische Zuwanderer der „Sea-Watch 3“ beim Verlassen des Schiffs in Lampedusa, 29. Juni 2019. Foto: ANAELLE LE BOUEDEC/AFP/Getty Images

Nämlich je größer die Aussicht ist, tatsächlich das Ziel zu erreichen, und je mehr gesellschaftliche und politische Signale zur Aufnahme dieser Menschen gesendet werden, desto höher ist verständlicherweise die Motivation, die Risiken auf einer „Reise nach Europa“ einzugehen.

Positive Signale verstärken Migrationsbewegung

Dabei hilft natürlich auch nach geglückter „Überfahrt“ übers Mittelmeer eine Nachricht an die Verwandten und Bekannten im Heimatland. Auch die positive Berichterstattung über erfolgreiche lebensgefährliche Bootsfahrten übers Mittelmeer samt geglückter „Rettungsaktionen“ zieht weitere potenzielle Migranten an. Denn dass die Migranten und ihre Landsleute oft gut vernetzt sind, ist inzwischen ausreichend bekannt.

Dabei zeigt eine kürzlich veröffentlichte Studie des „Berlin Instituts“, dass der Großteil der afrikanischen Migranten, die ihr Heimatland verlassen, nicht zur ärmsten Schicht zählen. Das heißt die „Reichen“ und Armen bleiben im Land. Die Reichen, weil es ihnen gut genug geht und die Armen, weil sie nicht die finanziellen Mittel für eine lange „Reise“ besitzen, bei der sie für Schlepper und Überfahrt bezahlen müssen.

Dass es sich hierbei um gutausgebildete bzw. gut gebildete potenzielle Fachkräfte handelt, bleibt fraglich. Die Familien scheinen eher diejenigen loszuschicken, bei denen die Chance am größten ist, dass sie erfolgreich durchkommen. Laut der Studie sind das zumeist Männer zwischen 20 und 30 Jahren.