Annalena Baerbock: Kenia Vorbild für Energiewende in Deutschland

Die Ampel hat sich auf die nächsten Schritte der Regierung geeinigt. Die Pläne für neue Heizungen wurden bekräftigt. In der Verkehrspolitik soll der Ausbau des Schienennetzes mit nahezu einer Verdopplung der Lkw-Maut finanziert werden. Im Nachgang der Dreißig-Stunden-Sitzung gab Außenministerin Annalena Baerbock dem „Deutschlandfunk“ ein Interview, in dem sie die Beschlüsse der Bundesregierung verteidigt.

Angestrebtes Ziel: Verhältnisse wie in Kenia

Besonders auffällig ist hier ein Kenia-Vergleich der Außenministerin. Im Interview erklärt sie, Deutschland solle sich in klimapolitischer Hinsicht ein Beispiel an Kenia nehmen. Im Originalton: „Es ist keineswegs so, dass Deutschland hier irgendwas macht, was der Rest der Welt nicht macht.“

Und weiter:

„Ich bin ja viel im Ausland unterwegs. Es gibt Länder wie zum Beispiel Kenia, die bis 2030 ihr Land komplett auf Erneuerbare umgestellt haben wollen. Also dieser Umstieg auf grüne Technologien in allen Bereichen, das ist die Wettbewerbsfrage unserer Zeit. Und da wollen wir als deutscher Industriestandort, als führender Industriestandort, mit dabei sein.“

Julian Reichelts „Pleiteticker“ formuliert dazu die Schlagzeile „Ein absurder Vergleich“ und macht deutlich, dass Kenia wohl kaum als Industriegesellschaft bezeichnet werden könne, da der Energieverbrauch des afrikanischen Landes um ein Vielfaches geringer als der deutsche sei.

Grüne Transformation treibt deutsche Unternehmen außer Landes

Die deutsche Wirtschaft sei ausgerechnet in jenen Industriezweigen besonders stark, welche durch die „Grüne Transformation” am heftigsten umgekrempelt werden sollen. Alleine die Chemie- und die Automobilindustrie setzen jedes Jahr rund 620 Milliarden Euro um. Und die Produktion, welche diese Umsätze erzielt, hat einen besonders hohen Energiebedarf.

Bereits heute sieht sich die Chemiebranche aufgrund unverhältnismäßig hoher Energiepreise mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Um diesem Problem zu begegnen, verlagert der deutsche Chemiegigant BASF schon seit einiger Zeit vermehrt Arbeitsplätze ins Ausland. Der weltgrößte Chemiekonzern expandiert jetzt in China.

Die Bundesregierung meldete auf ihrer Website, dass sich der EU-Umweltrat darauf verständigt hätte, ab 2035 nur noch Neuwagen mit Verbrennermotor zuzulassen, die beim Fahren CO₂-emissionsfrei sind. Diese Fahrzeuge müssten dementsprechend mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Die „Tagesschau“ berichtete schon Mitte 2022 über die Problematik von E-Fuels: Sie mögen zwar klimaneutral sein, aber die Produktion dieser Kraftstoffe ist aufwendig und verbraucht viel Energie: „E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, die meist aus Wasser und Kohlendioxid gewonnen werden. Dabei ist ein hoher Stromeinsatz nötig. Bisher sind es vor allem Chemiewerke, die E-Fuels produzieren.“

In Anbetracht dieser E-Fuels-Mogelpackung werden Daimler, BMW, Volkswagen & Co in wenigen Jahren ihre Spitzentechnologie aufgeben müssen. Der jahrelange Forschungsvorsprung der deutschen Automobilindustrie schmilzt dahin. Die Hersteller hierzulande werden dazu gezwungen sein, mit Unternehmen wie Tesla in einen Wettbewerb einzutreten.

„Tichys Einblick“ ergänzt noch zum Thema, dass Deutschland 503,8 Milliarden Kilowattstunden an Strom in einem Jahr verbraucht, Kenia dagegen nur 7,9 Milliarden Kilowattstunden.

Kenia: Kaum Industrie, viel Landwirtschaft

Zudem leben noch immer mehr als die Hälfte der Kenianer von Landwirtschaft, führt „Tichys Einblick“ Baerbocks Kenia-Vergleich ad absurdum: „Bei einer kaum vorhandenen Industrie eines Dritte-Welt-Landes wie Kenia ist das Ziel, nur ‚erneuerbare‘ Energien zu verwenden, also leichter zu erreichen als an einem Industriestandort wie Deutschland, wo die Industrie die zweitmeisten Emissionen verursacht, wie das Umweltbundesamt bekannt gibt.“

Die grüne Außenministerin machte im Interview weiter klar, „dass der Verbrauch fossiler Energie auch seinen Preis haben muss, den er gesellschaftlich hat. Das gilt auch jetzt für die Lkw-Nutzung, für die Lkw-Maut. Und das bedeutet, dass für die gefahrenen Lkw-Strecken in Zukunft eben mehr bezahlt wird.“

Auf die Frage des Deutschlandfunks, ob die Kosten dann auf die Preise umgelegt würden, was heißt, dass der Endverbraucher am Ende zahlt, negiert Baerbock:
„Das muss aber nicht in jedem Fall so sein, sondern manche Unternehmen fangen es auch dadurch auf, dass sie sagen, wir geben es nicht weiter, weil wir dann für unsere Produkte einen entsprechenden Wettbewerbsvorteil haben.“

Grünes Licht für grünes Wirtschaftsverständnis

Damit offenbart die Grüne ein „eigenwilliges Wirtschaftsverständnis“. Erhöhte Preise in der Produktion werden letztlich immer an den Verbraucher weitergegeben. Weitere Preissteigerungen sind also programmiert.

Annalena Baerbock steht allerdings nicht alleine da. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgte aus Maischbergers Talkshow-Sessel heraus für Stirnrunzeln durch Äußerungen wie: „Unternehmen sind nicht insolvent, sie hören nur auf, zu verkaufen“.

Mittlerweile stellen sich immer mehr Menschen die Frage, wie eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl lediglich von 14,8 Prozent der Wähler (bzw. 11,3 % der Wahlberechtigten) gewählt wurde, zu (nahezu) 100 Prozent die Linie der deutschen Politik bestimmt. Doch die Grünen stehen in der „Sonntagsfrage“ gut da. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sie auf 15 bis 18 Prozent. Verluste verbuchen nur FDP und SPD.