Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – fast aussichtslos für die Demokraten

Dieser Artikel ist der Text zum Video: „So geht es weiter mit dem Trump-Impeachment. Trump eröffnet eigenes Büro?“ vom Video.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll aus dem Amt enthoben werden, obwohl er nun eine Privatperson ist und gar kein Amt mehr bekleidet. Das Repräsentantenhaus unter der Führung von Nancy Pelosi hat Donald Trump zum zweiten Mal in einem Amtsenthebungsverfahren angeklagt.

Einen Mann ohne Amt aus dem Amt zu heben … für Außenstehende klingt das absurd. Die Mehrheit der Republikaner halten das Impeachment-Verfahren gegen Trump für verfassungswidrig. Aus der Sicht der Demokraten ist es aber ein „Muss“, weil nur durch ein erfolgreiches Impeachment sichergestellt werden kann, dass Donald Trump in Zukunft kein politisches Amt mehr übernehmen darf.

Ab der zweiten Februarwoche findet das Verfahren im US-Senat statt. Die Chance für die Demokraten, die Klage gegen Trump zu gewinnen, scheint jedoch extrem gering.

Das Amtsenthebungsverfahren

Am 8. Februar wird voraussichtlich das Impeachment-Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump eröffnet. In einem solchen Verfahren agiert das Repräsentantenhaus als Ankläger und der Senat als Gericht.

Am Montag, dem 25. Januar, haben die Vertreter des Repräsentantenhauses die Anklageschrift mit dem Vorwurf „Anstiftung zum Aufruhr“ dem US-Senat vorgelegt.

Der US-Senat setzt sich aus 100 Senatoren zusammen. Das aktuelle Stimmenverhältnis zwischen den Demokraten und den Republikanern liegt bei 50 zu 50. In einem Impeachment-Verfahren spielen die Senatoren die Rolle der Richter. Laut US-Verfassung soll das Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten vom obersten Richter am Supreme Court geleitet werden. In diesem Fall wäre das John Roberts gewesen. Allerdings hat dieser es abgelehnt, den Prozess zu leiten, weil Donald Trump nach dem 20. Januar nicht mehr der amerikanische Präsident ist.

So wird der Senatsälteste, der Demokrat Patrick Leahy, als Senatspräsident pro tempore, einspringen und das Impeachment-Verfahren gegen Trump leiten.

Wenige Stunden nach seiner Vereidigung zum Vorsitzenden des Amtsenthebungsverfahrens, ist der 80-jährige ins Krankenhaus eingeliefert worden, weil er sich schlecht fühlte. Am zweiten Tag wurde er aus dem Krankenhaus entlassen und konnte wieder arbeiten.

Unter seiner Leitung wird der Senat prüfen, ob die Anklage Bestand hat. Nämlich: Ob die Dinge so passiert sind, wie in der Anklageschrift beschrieben und ob diese Handlungen ausreichend sind, den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.

Trumps Anwalt, Karl „Butch“ Bowers aus South Carolina wird ihn beim Verfahren vertreten. Gegenüber der „Washington Post“ erklärt Bowers, warum er den Fall übernommen hat: „Es geht um die Rechtsstaatlichkeit der Verfassung. Ich mache mir keine Sorgen darüber, was andere Leute denken.“ Inzwischen ist eine zweite Anwältin Trumps Verteidigungsteam für das Impeachment-Verfahren beigetreten. (***)

Die Chance für die Demokraten, die Klage gegen Trump zu gewinnen, scheint extrem gering zu sein. Um Trump für schuldig zu erklären, müssen 67 Senatoren, sprich eine Zweidrittelmehrheit, zustimmen.

Bei der Abstimmung im Senat hat sich herausgestellt, dass die Mehrheit der Republikaner im Senat gegen ein weiteres Impeachment-Verfahren von Donald Trump ist. 45 von 50 Republikanern im Senat haben den Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul unterstützt. Paul hat argumentiert, es sei verfassungswidrig, einen Impeachmentprozess gegen eine Privatperson zu führen. Pauls Antrag wurde zwar mit 55 zu 45 Stimmen abgeschmettert, dennoch zeigt das Ergebnis ganz deutlich, dass nur 5 Republikaner auf der Seite der Demokraten stehen. Für den Sieg gegen Trump bräuchten die Demokraten mindestens 17 republikanische Senatoren, die sich ihnen anschließen würden. Und das sieht momentan sehr unwahrscheinlich aus.

Wie geht es nun weiter mit Donald Trump?

Die Mehrheit der Republikaner scheinen weiterhin hinter Donald Trump zu stehen – vermutlich auch mit Blick auf Trumps große Anhängerschaft. Immerhin hat Trump 75 Millionen Stimmen bei der Wahl gewonnen. Eine Rekordzahl, die kein amtierender US-Präsident bei seiner Wiederwahl jemals erreicht hatte.

Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, besuchte Trump am Donnerstag in seinem Club-Ressort Mar-a-Lago in Palm Beach in Florida.

Trump hat McCarthy seine Hilfe zugesagt, die Mehrheit für die Republikaner im Abgeordnetenhaus zurückzugewinnen. Zuvor haben viele spekuliert, Trump würde eine eigene Partei gründen.

Stattdessen hat Donald Trump jedoch ein Büro in Palm Beach County, Florida, eröffnet. Es trägt den Namen: „Büro des ehemaligen Präsidenten“ (Office of The Former President) und soll die Interessen der Vereinigten Staaten fördern und die Agenda seiner Administration weiterführen.

Für seine Unterstützer ist es eine sehr erfreuliche Nachricht, dass er weiterhin politisch aktiv bleibt und für die Interessen der amerikanischen Bürger kämpft. Für seine Gegner ist dies eine endlose Alptraumschleife. Sie hatten sich gewünscht, ihn schnell loszuwerden.

*** Anmerkung der Redaktion: Laut US-Medien waren in den vergangenen Tagen fünf Mitglieder von Trumps Anwaltsteam zurückgetreten. Darunter waren Deborah Barbier und Butch Bowers. Der neue Ko-Chef des Teams, Schoen, gehörte schon bislang Trumps Anwaltsteam an. Der zweite neue Teamleiter Castor war vormals leitender Bezirksstaatsanwalt im Bundesstaat Pennsylvania.