11,2 Milliarden Euro EU-Gelder unauffindbar: „Schummel-Schiff“ schickt Agenten zu Soros-NGOs in die Ukraine

Das Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) wurde unter Präsident Obama eingerichtet, um gegen politische Gegner in der Ukraine zu ermitteln. NABU wird u. a. vom Europarat und der International Renaissance Foundation/Open Society finanziert und arbeitete eng mit der Soros-Stiftung ANTAC zusammen. „Das 2015 gegründete Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) gilt als wichtiges Werkzeug“, schrieb Euractiv.de. „Es ist so konzipiert, dass es sich der Einflussnahme einzelner Staatsorgane entzieht.“ Doch nun solle das dubiose Konstrukt der parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden, beklagten die Autoren Steffen Halling und Susan Stewart 2017. „Bereits im März billigte das Parlament ein Gesetz, das Vertreter von NGOs, die sich gegen Korruption engagieren, dazu verpflichtet, Einkünfte und Eigentum offenzulegen.“

Warum ein staatliches Organ nicht der Kontrolle durch das Parlament unterliegen soll, erklärten die Autoren nicht. Vermutlich um die enge Zusammenarbeit zwischen der NABU, der Obama-Regierung, der Demokratischen Partei und der Soros-NGO ANTAC nicht offenzulegen, über die John Solomon auf ›The Hill‹ berichtet hat. Diese ukrainischen „Korruptionshüter“ setzten die Verschwörungstheorie einer Trump-Russland-Verbindung in die Welt, wie der Deutschland Kurier bereits im April berichtete. Als ukrainische Ermittler gegen ANTAC wegen fehlenden 4,4 Millionen Dollar ermitteln wollten, wurden sie von der US-Botschaft der Obama-Regierung aufgefordert, die Untersuchungen einzustellen.

Im Zuge der „Whistleblower“-Ermittlungen schickte der Abgeordnete Adam Schiff einen Mitarbeiter in die Ukraine, um sich mit dem Ex-Präsidenten Petro Poroschenko zu treffen, wie ›Gateway Pundit‹ berichtet. Obwohl Schiff auf dem Reiseantrag schriftlich bestätigt hat, dass „keine ausländischen Agenten an der Planung, Organisation oder Durchführung der Reise beteiligt“ seien, wurde die Reise vom NABU finanziert. Trump hatte den Abgeordneten aus Massachusetts „Schummel-Schiff“ getauft, nachdem dieser Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten vor dem Kongress verfälscht wiedergegeben hatte.

›CD Media‹ berichtet nun über die Geldwäsche von Hunderten Millionen Dollar vom Internationalen Währungsfonds durch die Poroschenko-Regierung, von denen etliche Millionen laut dem ukrainischen Ex-Geheimdienstagenten Wassili Prosorow dem Wahlkampf von Hillary Clinton zugutekamen. Während sich die Ermittlungen um den Ex-Präsidenten Poroschenko verdichten, fuhr am Wochenende laut ›CD Media‹ eine Lkw-Kolonne vor seiner Villa vor, um selbige leerzuräumen.

Schon 2016 meldete der EU-Rechnungshof, dass 11,2 Milliarden Euro EU-Gelder an die Ukraine geflossen seien, ohne dass irgendeine Rechenschaft darüber abgelegt wurde. Auch heute konnte die EU auf Anfrage des Deutschland Kuriers nicht sagen, welche Gelder in der Ukraine wohin fließen, sondern verwies auf eine Infografik aus dem Jahr 2018:

Mit freundlicher Genehmigung vom Deutschland Kurier.