Sozialer Punktabzug

Das liegt nicht daran, dass die Regierung so erfolgreich darin wäre, das verpönte CO₂ zu reduzieren, sondern sie bekämpft das, was sie als heiße Luft derjenigen Menschen betrachtet, die ihrer Ansicht nach besser nicht zu Wort kommen sollen. 

So bin ich seit einiger Zeit zusammen mit einem anderen Aktivisten journalistisch tätig, mit dem ich auch für die Epoch Times bereits einen Artikel über den Arzt Dr. Heinrich Habig geschrieben habe, der seit mittlerweile über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Er ist Kriminologe und Polizeiwissenschaftler, langjähriger, öffentlich gefragter Referent unter anderem für polizeirechtliche Grundrechtsangelegenheiten und Vorsitzender des eingetragenen Vereines „Polizisten für Aufklärung“.

Vor einigen Wochen bekam er deshalb Besuch von der Grenzschutzgruppe 9, der bekannten Anti-Terror-Einheit des Bundes, weil er als Zeuge befragt werden sollte. Dies ist kein Schreibfehler, wohl aber ein Fehler in der Handhabung der grundrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeit.

Obwohl immer wieder betont wird, dass er sich zutreffenderweise nichts habe zu Schulden kommen lassen, soll nun aber seine waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen werden, mit der Begründung, dass er in der Corona-kritischen Szene, die von der Polizei als „Verschwörungstheoretiker-“ und „Corona-Leugnerszene“ bezeichnet wird, „gut vernetzt“ sei.

Es gebe daher Grund zur Sorge, dass der langjährige gewissenhafte Jäger nicht zuverlässig mit Waffen umgehen werde. Zitiert wird dabei unter anderem irgendeine Lokalzeitung und nicht etwa mit einer Tatsache, sondern einer Wertung, so als handelte es sich dabei um die Neue juristische Wochenschrift. 

Dasselbe Polizeipräsidium erteilte uns jüngst bei Dreharbeiten für einen bekannten ehemaligen Mainstream-Chefredakteur vor dem Bochumer Gefängnis zum Thema Habig einen Platzverweis. Die einzige Begründung war, dass der Pressevertreter Vorsitzender des Vereines „Polizisten für Aufklärung“ ist, der die Internetseite „echte-polizisten.de“ betreibe. Damit wurde die journalistische Tätigkeit im öffentlichen Raum polizeilich unterbunden und unsere Personalien aufgenommen. 

Das alles ist so grotesk, dass ich es trotz Kolumne eigentlich nicht mehr kommentieren muss. Jedenfalls weiß ich jetzt, dass das soziale Punktesystem nicht erst kommen wird, wir sind schon mittendrin.