Karsten Hilse über seine Festnahme in Berlin: „Das war ganz eindeutig eine Einschüchterungsmaßnahme“

Epoch Times: Herr Hilse, am Mittwoch ging ein Video viral, auf dem zu sehen ist, wie Sie von der Polizei gewaltsam festgenommen wurden. Sie waren auf der Straße unter den Linden unterwegs, auf der rund um die Uhr eine Maskenpflicht besteht. Sie haben jedoch ein hausärztliches Attest vorgezeigt. Bitte schildern Sie uns den Fall etwas genauer.

Karsten Hilse: Auf der Straße unter den Linden bin ich zusammen mit meinem Büroleiter von zwei Beamten angesprochen worden. Sie fragten mich nach meinem Mund-Nasen-Schutz. Ich sagte ihnen, dass ich ein ärztliches Attest habe, was ich dann auch vorgezeigt habe. Gleichzeitig habe ich mich als Bundestagsabgeordneter ausgewiesen.

Ihrer Meinung nach war mein Attest ungültig, weil keine konkrete Krankheit darauf steht. Allerdings gibt es inzwischen schon mehrere Gerichtsurteile darüber, dass das gar nicht sein muss. Das habe ich ihnen auch gesagt, trotzdem meinten sie, sie müssten wegen einer Ordnungswidrigkeit meine Personalien aufnehmen. Ich bin dann bereitwillig mit ihnen zu ihrem Fahrzeug gelaufen, blieb aber noch einmal stehen, um meinem Mitarbeiter zu sagen, er solle ein Video von der Festnahme machen. Daraufhin fingen sie an, mich nach vorne zu schubsen. Ich fragte, was das soll, ich komme doch mit? Dann haben sie mich gegen das Schaufenster gedrückt, obwohl ich mehrmals gerufen habe, dass ich meine Personalien gebe. Dann wurde ich zu Boden gebracht und mehrere Leute haben sich auf mich drauf gekniet und haben mir Handschellen angebracht.

Das Rechtswidrige an der Sache ist, obwohl ich von Anfang an meine Personalien geben wollte, ging man gar nicht darauf ein, sondern hielt mich insgesamt 20 Minuten in Handschellen fest. Formulare wurden ausgefüllt und man hat ein Foto gemacht von mir – von hinten – mit der Nr. 26. Wahrscheinlich war ich die 26. Festnahme an dem Tag.

Ich habe die Beamten dann darauf hingewiesen, wenn sie mich länger festhielten als notwendig, dann sei das Freiheitsberaubung. Auch sagte ich ihnen, dass sie für ihr Handeln persönlich verantwortlich seien. Sie könnten sich nicht auf einen Befehlsnotstand beziehen. Das ist rechtswidriges Handeln. Sie reagierten darauf nicht.

Nach 20 Minuten wurde ich freigelassen mit dem Hinweis, dass ich einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen habe, sonst bekäme ich einen Platzverweis, und wenn ich dem nicht nachkäme, dann würde ich in Gewahrsam genommen werden.

ET: Wie haben Sie das Ganze empfunden?

Hilse: Aufgrund der Tatsache, dass ich die ganze Zeit meinen Personalausweis in der Hand hatte und den auch geben wollte, man mich aber trotzdem schubste und zu Boden warf, wollten sie mich quasi erziehen. Das war ganz eindeutig eine Einschüchterungsmaßnahme.

ET: Wie ordnen sie das, was am Mittwoch passiert ist, ein? Da wurden bei der Demo beispielsweise Wasserwerfer auf Demonstranten gerichtet. War das aus Ihrer Sicht verhältnismäßig?

Hilse: Man will den Widerstand gegen die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen brechen. Und das mit allen Mitteln, mit allen Mitteln, die einem zur Verfügung stehen. Sie wissen sicher selbst, dass Wasserwerfer in Berlin schon seit Jahren nicht mehr verwendet wurden. Auch nicht bei diesen Krawallen, wo wirklich Polizisten massiv angegriffen werden, wo wirklich eine kriminelle Energie dahinter steckt. Aber hier wendet man sie an, wo einfach nur friedliche Demonstranten für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Man hat hier offensichtlich wirklich Angst vor diesem Wandel.

ET: Warum meinen Sie Angst vor dem Wandel?

Hilse: Weil hier verschiedene politische Grundüberzeugungen, die sich sonst zumindest verbal bekämpfen, gemeinsam auf die Straße gehen. Weil sie den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden haben. Und das ist die Freiheit.

Wenn ihre forcierte Spaltung der Gesellschaft nicht mehr funktioniert, dann macht das große Angst.

Ein Sprecher auf der Kundgebung am 29.8. hat das mit ganz klaren Worten gesagt: Wenn wir diese Krise überstanden haben, und zwar nicht die Corona-Krise, sondern diese Krise, dass man uns hier die Freiheit nimmt, Stück für Stück, wenn wir das überstanden haben, dann können wir uns wieder verbal die Köpfe einschlagen. Bis dahin müssen wir einfach zusammenstehen. Denn ohne Freiheit gibt es auch keine Diskussionen mehr über andere Themen.

ET: Wie haben Sie als Bundestagsabgeordneter die Debatte zum Infektionsschutzgesetz erlebt?

Hilse: Es war so, wie es die Regierungen schon seit Jahren machen. Sobald sie eine Mehrheit haben, wird einfach durchregiert. Auf die Einwürfe der Opposition wird gar nicht eingegangen.

Natürlich hat man nochmal Änderungsanträge eingebracht, um das etwas zu entschärfen. Aber trotzdem ist dieses Gesetz wirklich geeignet, die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte massiv und auf Dauer einzuschränken.

Der Bundestag muss zwar zuerst diese „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ beschließen, aber wenn er das tut, dann kann man aufgrund dieses Infektionsschutzgesetzes massiv die Freiheit einschränken. Das Problem ist aber, dass der Bestimmtheitsgrundsatz letztendlich fehlt. Es steht nicht drin, unter welchen Umständen diese epidemische Lage von nationaler Tragweite beschlossen werden kann – also aufgrund welcher Indizien oder Kennziffern. Das heißt, wenn die Regierung das beschließt, dann ist es so. Und das ist das, was der wissenschaftliche Dienst am meisten moniert, denn das ist verfassungswidrig.

ET: Es gibt Stimmen, die sagen, dass sie beim Vorgehen der Regierung Parallelen zur DDR sehen…

Hilse: Ja klar. Was passiert gerade? Es passiert gerade, dass Menschen, die Kritik üben an der Politik, sofort in die rechtsextreme Ecke gestellt werden. Selbst die Querdenker müssen sich das jetzt gefallen lassen. Das sind aber Leute, die teilweise politisch links eingestellt sind, bzw. auch links-grün. Das ist wirklich ein buntes Häufchen verschiedener politischer Grundüberzeugungen.

Und die müssen sich das jetzt plötzlich gefallen lassen, dass sie angeblich rechtsextrem sind. Da geht es nicht darum, dass die wirklich rechtsextrem sind, sondern um das was passiert, wenn man jemanden als rechtsextrem tituliert. Dann muss man sich nicht mehr mit ihm unterhalten. Dann muss man seine Argumente nicht anhören, weil er ja quasi sowas wie ein Nazi ist. Man entzieht ihm sozusagen seine Glaubwürdigkeit.

Jetzt geht es einfach darum, solche Leute gesellschaftlich kaputtzumachen, zu stigmatisieren, auszugrenzen – kauft nicht bei dem, redet nicht mit denen und so weiter. Das sind Parallelen, die sogar noch weiter zurückgehen.

Es gab ja in den letzten Jahren auch diese Flugblätter von den verschiedenen Gewerkschaften, wie man jemanden ausgrenzt, wie man ihn sozusagen aus der Gesellschaft ausschließt. Das erinnert mich dann wirklich an die 30er Jahre, wo wirklich Personengruppen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden sollten.

Und diese ganze Medienpropaganda der Leitmedien, die führt natürlich dazu, dass bestimmte Menschengruppen, die sich nur über die Leitmedien informieren, dann auch glauben, dass es gerechtfertigt sei, mit diesen Menschen nicht mehr zu reden, bei diesen Menschen nicht zu kaufen, diese Menschen nicht in die Gaststätte zu lassen und so weiter. Sie glauben tatsächlich, das ist in Ordnung, das ist richtig so. Also die Zeiten hatten wir schon.

ET: Werden Sie rechtliche Schritte einleiten wegen ihrer Festnahme?

Hilse: Ja, ich werde dann gleich eine Anzeige bei der Bundestagspolizei erstatten, wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung. Das ist eine ganz klare Rechtslage. Ich habe ja auch Prellungen und Schürfwunden im Gesicht davongetragen. Wenn von mir eine Gefahr ausgegangen wäre, dann wäre das etwas anderes gewesen, aber das ist es ja nicht. Vor allem wusste man von Anfang an, wer ich bin. (nmc)

Das Interview führte Erik Rusch.