Leseprobe: „Grenzenlose Kriegsführung“ mit chinesisch-kommunistischen Merkmalen
Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen.“
Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger.
Einige der Methoden erscheinen profan: Darunter auch die, Chinesen im Ausland zu zwingen, in Privatunternehmen zu arbeiten (und zu spionieren).
Die Epoch Times veröffentlicht hier den dritten Teil des 18. Kapitels des neuen Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Ergänzt wird das Kapitel 18 durch Kartenmaterial, um die Ausdehnung der chinesischen Ambitionen zu verdeutlichen. Hier der Link: Kartenmaterial – Chinas Ambitionen und Strategien auf dem Weg zur Weltmacht. Hier können Teil 1 und Teil 2 nachgelesen werden.
Inhaltsverzeichnis Teil 3
3. „Grenzenlose Kriegsführung“ mit chinesisch-kommunistischen Merkmalen
a) Die Kommunistische Partei Chinas verbreitet ihre Parteikultur weltweit
b) Die chinesische Zentralabteilung „Vereinigte Arbeitsfront“ (United Front Work Department) hat das Ziel, die freie Welt von innen heraus zu zersetzen
c) Uneingeschränkte Wirtschaftskriegsführung ist die schwere Waffe der KP China
d) Die KP China benutzt die Massen zur Spionage
e) Die uneingeschränkte Kriegsführung nimmt viele Formen an
Quellen
Die bisherigen Teile 1 und Teil 2 beinhalteten:
Teil 1: Einführung – 1. Das Anliegen der Kommunistischen Partei Chinas ist, die Vereinigten Staaten zu zerstören und die Welt zu beherrschen ––– a) Die KP China ist seit jeher auf die Beherrschung der Welt ausgerichtet ––– b) Die Weltherrschaft Chinas verlangt das Scheitern der Vereinigten Staaten ––– c) Die KP China verfolgt eine mehrstufige Strategie, um die Vereinigten Staaten zu untergraben und zu begrenzen ––– d) Die KP China stachelt zu Hass gegen die USA auf, um sich auf den Krieg mit Amerika vorzubereiten ––– e) Die KP China verheimlicht nicht länger ihre Absichten in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen
Teil 2: 2. Die Strategien des kommunistischen China für die Weltherrschaft ––– a) Die „One Belt, One Road“-Initiative ist eine Strategie zur Eroberung von Territorium, die als Globalisierung getarnt wird ––– b) Die „Great Periphery Strategy“ der KP China zielt darauf ab, die USA vom asiatisch-pazifischen Raum auszuschließen ––– c) Die Methode „Teilen und Erobern“ in Europa dient dazu, eine Trennung von den Vereinigten Staaten zu erzeugen ––– d) Die KP China exportiert das „chinesische Modell“, um Afrika zu kolonialisieren ––– e) Der Vormarsch in Lateinamerika greift in Amerikas Hinterhof ein ––– f) Das kommunistische China zeigt offen seine militärischen Ambitionen
Die Serie wird fortgesetzt mit den Punkten:
4. Das „Modell China“ und seine zerstörerische Wirkung
5. Gewonnene Erkenntnisse und der Ausweg: Die Beschwichtigungspolitik des Westens war ein schwerer Fehler, Warum hat der Westen China falsch verstanden? Was ist der Ausweg?
3. „Grenzenlose Kriegsführung“ mit chinesisch-kommunistischen Merkmalen
Bei der Umsetzung ihrer globalen Zielsetzungen kennt die Kommunistische Partei Chinas keine moralischen Einschränkungen und beachtet keine Gesetze. Wie in den „Neun Kommentaren über die Kommunistische Partei“ besprochen, ist die Gründungsgeschichte der Kommunistischen Partei Chinas ein Prozess der schrittweisen Perfektion aller Bösartigkeit, die es während der gesamten Geschichte in China und auf der ganzen Welt gab. Dazu gehören die folgenden neun von ihr übernommenen Merkmale „Boshaftigkeit, Betrug, Anstiftung, Entfesselung des Abschaums der Gesellschaft, Spionage, Raub, Kampf, Zerstörung und Kontrolle“. [121] Diese Merkmale zeigen sich auch im gesamten Prozess der weltweiten Expansion der chinesischen Wirtschaft und des chinesischen Regimes, wobei die Partei während dieser Entwicklung die von ihr angewandten Methoden ständig weiterentwickelt und ihre Bösartigkeit verstärkt hat. Die „uneingeschränkte Kriegsführung“ der KP Chinas ist der geballte Ausdruck ihrer bösartigen Eigenschaften und ein wichtiger Teil ihres Erfolgs.
Der Grundgedanke der „uneingeschränkten Kriegsführung“ gehörte in der Geschichte der KP Chinas immer zur militärischen Praxis. Im Jahr 1999 nutzen zwei hochrangige chinesische Offiziere den Begriff „uneingeschränkte Kriegsführung“ in einem ihrer Bücher über militärische Arbeit. Wie der Name schon erklärt, beinhaltet die „uneingeschränkte Kriegsführung“ folgende Grundsätze: „Krieg ohne jede Grenze und ohne jede Einschränkung“; „den Feind zu zwingen, die eigenen Interessen auf alle Fälle und zu jedem Preis zu akzeptieren, egal ob mit oder ohne Gewalt, mit militärischen oder ohne militärische Mittel, egal ob mithilfe von Tötung oder ohne Tötung“. Weiter heißt es: „Die Mittel sind allumfassend, Informationen sind allgegenwärtig, das Schlachtfeld ist überall“ – „über alle politischen, historischen, kulturellen und moralischen Fesseln hinaus“. [122]
„Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden“. Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche erfassen: Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. [123]
Die Autoren der „uneingeschränkten Kriegsführung“ vertreten die Meinung, dass die „Generalisierung von Krieg“ die Richtung der Zukunft und unausweichlich ist, und dass deshalb jeder Bereich militarisiert werden muss. Sie glauben, dass eine große Anzahl an Personal, das nicht direkt zum Militär gehört und keine Uniformen trägt, Schlüsselfaktor der „uneingeschränkten Kriegsführung“ ist. Die Regierung muss sich schnell auf den „unsichtbaren“ Kampf in allen verschiedenen Bereichen vorbereiten. [124]
Viele bezeichnen verschiedene berufliche oder soziale Umfelder metaphorisch als „Schlachtfelder“ – aber für die KP Chinas bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Alle Felder sind für die KP Chinas Schlachtfelder, da sie sich zu jeder Zeit im Kriegszustand befindet und jeder einen Kriegsteilnehmer darstellt. Alle Konflikte werden als Kämpfe um Leben und Tod betrachtet. Die kleinsten Probleme werden zu Fragen des Prinzips oder der Ideologie gemacht und so vergrößert. Das ganze Land wird dabei mobilisiert, als wäre es im Krieg, damit die KP Chinas ihre Ziele erreichen kann.
In den 1940er Jahren, während des chinesischen Bürgerkriegs, nutzte die KP Chinas die ökonomische Kriegsführung, um der Volkswirtschaft der nationalen Regierung (Kuomintang) der Republik China zu schaden und sie zum Einsturz zu bringen. Die Partei spionierte, um sich die militärischen Pläne der Kuomintang zu beschaffen – noch bevor die eigenen Truppen der Kuomintang sie erhielten. Sie bediente sich zahlreicher Verschwörungen, während die kommunistischen Armeen auf dem Schlachtfeld kämpften. Die KP Chinas nutzt diese „uneingeschränkten Mittel“ auch heute noch, allerdings in noch größerem und breiterem Umfang. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ bedeutet, alle konventionellen Regeln und moralischen Beschränkungen zu brechen. Dies führt dazu, dass die meisten Westler, westliche Regierungen und Unternehmen nicht verstehen, wie sich die KP Chinas verhält, geschweige denn, wie man mit ihr umgehen soll.
Die Kommunistische Partei Chinas setzte die Idee der „uneingeschränkten Kriegsführung“ in unzähligen Bereichen um, indem sie viele scheinbar profane Methoden zur Erreichung ihrer Ziele nutzt:
- Export von Parteikultur und Lügen in die Welt durch Propaganda im Ausland
- Kontrolle globaler Medien und damit uneingeschränkte ideologische Kriegsführung
- Für das Ziel, freundschaftliche Beziehungen zu pflegen, werden mit Ruhm, süßen Versprechungen („Honigfallen“), zwischenmenschlichen Beziehungen, Bestechung und despotischer Macht die Machthaber der Vereinten Nationen, bedeutende politische Persönlichkeiten verschiedener Länder, bekannte Persönlichkeiten aus wissenschaftlichen und akademischen Kreisen, Magnaten, Manager und einflussreiche Menschen aus allen Bereichen des Lebens auf Linie gebracht, sodass sie die KP Chinas unterstützen und bereit sind ihr durch Krisen zu helfen.
- Unterstützung, Provokation sowie Anstiftung und Bildung von Bündnissen mit Schurkenstaaten, um die Regierungen der Vereinigten Staaten und des Westens vom Wesentlichen abzulenken.
- Nutzung von Handelsvereinbarungen und ökonomischer Diplomatie, um freie Länder gegeneinander auszuspielen – wobei der chinesische Markt mit mehr als einer Milliarde Chinesen als Köder dient; Intensivierung der wirtschaftlichen Verflechtungen und der gegenseitigen Abhängigkeit, um andere Länder zu erschließen
- Verstöße gegen die Regelungen der Welthandelsorganisation WTO
- Falsche Reformzusagen zur Steigerung des Handelsüberschusses und der Devisenreserven machen
- Mit den Früchten des Kapitalismus den Körper des Sozialismus ernähren.
- Nutzung des Marktes von Devisen und Finanzmitteln als Waffe, um die Menschenrechte durch uneingeschränkte wirtschaftliche Kriegsführung zu unterdrücken und andere Länder dazu zu zwingen, ihre moralische Verantwortung und universelle Werte aufzugeben
- Die Chinesen im Ausland dazu zwingen, in Privatunternehmen zu arbeiten, um Informationen aus entwickelten Ländern zu erhalten und/oder zu stehlen.
- Die eigenen Bürger und jene anderer Länder zu Geiseln machen
a) Die Kommunistische Partei Chinas verbreitet ihre Parteikultur weltweit
Als eine Niederlassung des chinesischen Staatsfernsehens in London aufgebaut wurde, bewarben sich beinahe 6.000 Menschen auf 90 Stellen, die „die Berichterstattung aktueller Geschehnisse aus chinesischer Sicht“ beinhalteten. Die KP Chinas stand damit vor einem beneidenswerten Problem: Es gab zu viele Bewerber. [125] Der Eifer der Menschen, als Sprachrohr für die Kommunistische Partei Chinas arbeiten zu wollen, zeigt den Niedergang der westlichen Medienbranche und die Bedrohung, die die ausländische Propaganda der KP Chinas für die Welt darstellt.
Die größte Propagandamaschinerie der Welt
Mao Tse-tung forderte einst, dass die Nachrichtenagentur Xinhua News Agency die „Erde kontrollieren und die ganze Welt unsere Stimme hören lassen“ [126] solle. Die Kommunistische Partei Chinas ist nun in der Lage, das zu erreichen, was sie in der Vergangenheit nicht erreichen konnte.
Nach der Finanzkrise 2008 waren die westlichen Medien mit ihren eigenen Finanz- und Geschäftskrisen beschäftigt. Die KP Chinas ergriff die Gelegenheit und setzte ihre „große externe Propaganda-Kampagne“ in die Tat um. The People‘s Daily, China Daily, Xinhua News Agency, China Central Television (CCTV), China Radio International und andere Sprachrohre der Kommunistischen Partei Chinas richteten Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen auf der ganzen Welt ein.
Chang Ping, ehemaliger Chefredakteur der größten chinesischen Zeitung Southern Weekend, sagte, dass das chinesische Regime seit 2009 für seine „nationale Strategie der externen Propaganda in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Werbung“ Gelder in Höhe von 45 Milliarden Yuan (6,52 Milliarden US-Dollar) bereitgestellt hat. Laut chinesischen Presseberichten waren die öffentlich zugegebenen 45 Milliarden Yuan nur ein kleiner Teil der gesamten Ausgaben. [127] 2016 schätzte die BBC, dass die Kommunistische Partei Chinas 10 Milliarden Yuan (1,45 Milliarden US-Dollar) pro Jahr für Propagandazwecke ausgibt. [128] Im März 2018 fasste die Kommunistische Partei den Fernsehsender China Central Television und die Radiosender China Radio International sowie China National Radio zur Mediengruppe China Media Group zusammen – auch Voice of China (auf Deutsch: Chinas Stimme) genannt. Die Mediengruppe steht unter der Leitung der Propagandaabteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.
Xinhua mietete eine riesige Plakatwand am Times Square in New York City, um für die Kommunistische Partei zu werben. 2016 änderte die Kommunistische Partei den Namen des staatlich geführten Fernsehsenders CCTV (China Central Television) im Ausland in CGTN (China Global Television Network).
Die ausländische Parteipropaganda der KP Chinas versucht, mit der Zeit immer weiter und schneller vorzudringen. Sendestationen im Ausland nutzen eine „Regionalisierungsstrategie“, indem sie vorwiegend ortsansässige Journalisten und Moderatoren einstellen. Ein Foto von Xi Jinping aus einem Videointerview mit dem in den USA stationierten Sender CCTV zeigt, dass 90 Prozent der Journalisten keine Chinesen sind. [129] Die Programminhalte werden von China aus ins Ausland übermittelt, während die Berichterstatter vor Ort eingestellt werden. Die staatlich kontrollierten Medien der Kommunistischen Partei erzeugen so eine „lokale Verpackung“ im Zielland, indem sie landestypische Menschen und Sprecher nutzen, die die Denkweisen der Kommunistischen Partei verbreiten und die Kommunistische Partei als repräsentativ für ganz China darstellen. Sie nutzt Einheimische im Ausland, um die Geschichten der KP Chinas und die Stimme der KP Chinas zu verbreiten – jedoch nicht die wahren Geschichten Chinas und nicht die Stimme des chinesischen Volkes.
Das ist der Charakter des außenpolitischen Werbefeldzugs der Partei. Die Kommunistische Partei Chinas vergibt auch international Stipendien an Nachwuchsjournalisten, auch in Sparten wie Bildung oder Ernährung. Damit können diese in China ausgebildet werden oder im Land studieren, wobei ihnen die chinesische Sichtweise und ihre Art des „Journalismus“ eingeflößt wird.
Mit der wirtschaftlichen Kolonialisierung Afrikas haben auch die chinesischen Medien alle Ecken in Afrika erreicht. Die chinesische Fernseh- und Mediengruppe StarTimes Media Group agiert mittlerweile in dreißig Ländern auf dem afrikanischen Kontinent. Sie behauptet, „der am schnellsten wachsende und einflussreichste Anbieter für digitales Fernsehen in Afrika“ zu sein. Ein Taxifahrer in Uganda sagte dazu: „Mehr und mehr Afrikaner verstehen die chinesische Gesellschaft durch die zeitgenössischen chinesischen TV-Serien.“ [130]
Die Propaganda der KP Chinas war früher aufgrund mangelnder Glaubwürdigkeit weitgehend wirkungslos. Ausländische Medien zu Sprechern der Medien der Partei zu machen; die Medien und Personen, die die KP Chinas kritisieren, rücksichtslos anzugreifen und alle zur Unterstützung der KP Chinas zu zwingen, sind Teil des Rezepts der „externen Propaganda-Kampagne“.
Medien auf der ganzen Welt werden zu Handlangern der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua gemacht
Im Jahr 2015 verurteilten die Außenminister von zehn Ländern die KP Chinas für den Bau künstlicher Inseln im umstrittenen Südchinesischen Meer. Zu dieser Zeit verkündete ein Radiosender in den westlichen Vororten von Washington, D.C., etwas ganz anderes. Nicht nur, dass die Bestrebungen der Kommunistischen Partei, das Gebiet für sich zu reklamieren, nicht erwähnt wurden. Es wurde sogar behauptet, dass externe Kräfte versuchten, die Fakten zu fälschen, um damit die Spannungen im Südchinesischen Meer zu verschärfen. [131]
Dieser Rundfunksender trägt den Namen WCRW und sein Programm enthält viele Inhalte, die die Position der Kommunistischen Partei zum Ausdruck bringen. Erstaunlicherweise macht WCRW keine Werbung. Alleiniger Auftraggeber ist ein Unternehmen aus Los Angeles, G&E Studio Inc., das zu 60 Prozent von China Radio International (CRI) in Peking kontrolliert wird. G&E verfügt über mindestens fünfzehn ähnliche Stationen in den Vereinigten Staaten, die nicht nur Washington, D.C., sondern auch Los Angeles, Salt Lake City, Atlanta, Philadelphia, Houston, Honolulu, Portland und Vancouver umfassen.
Das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, China Radio International, stützt sich auf eine ortsansässige Firma, die unter dem Namen eines Amerikaners mit chinesischen Wurzeln registriert ist. Durch Mehrheitsanteile an lokalen US-amerikanischen Radiosendern benutzt CRI diese für die Propaganda der KP Chinas. Der größte Vorteil dieser Vorgehensweise ist, dass die Beteiligung der Partei der Öffentlichkeit verborgen bleibt. Den Zuhörern wird das Gefühl vermittelt, dass die Amerikaner selbst ihre Unterstützung für die Kommunistische Partei Chinas zum Ausdruck bringen – was das Publikum im größtmöglichen Ausmaß manipuliert.
Im Jahr 2015 betrieb CRI 33 solcher Sendestationen in mindestens 14 Ländern. 2018 waren es bereits 85 Sendestationen in 35 Ländern. [132] Da die Leitung und Kontrolle dieser Sender in der Hand ortsansässiger chinesischer Unternehmen liegen, scheinen die demokratischen Länder hilflos zu sein, rechtlich dagegen vorzugehen, obwohl viele Menschen mit der versteckten Parteipropaganda unzufrieden sind. Mit der Methode der externen Propagandaverbreitung nutzt die Kommunistische Partei die Lücken der demokratischen Systeme für sich aus. Im Namen der Demokratie setzt sich die KP Chinas für die Diktatur ein und versucht, die Zuhörer zu manipulieren, sodass diese beginnen, ihre Ansichten zu übernehmen. Die KP Chinas nutzt die Gesetzeslücken der freien Gesellschaften aus. Im Namen der Demokratie strebt sie die Zerstörung der Demokratie an.
Die Anzeigen der China Daily werden in China umgangssprachlich als „Eine Reise auf einem geliehenen Schiff machen“ bezeichnet, was einen weiteren wichtigen Teil der externen Propagandastrategie der Kommunistischen Partei darstellt. China Daily veröffentlicht beispielsweise in der Washington Post eine Nachrichtenbeilage in chinesischer Sprache und verwendet dafür einen Layout-Stil, der den Lesern den Eindruck vermitteln kann, dass ihre Inhalte solche der Washington Post sind. [133] Neben der Washington Post hat die KP Chinas ähnliche Vereinbarungen mit über 30 anderen Zeitungen getroffen, darunter mit der New York Times, dem Wall Street Journal, The Daily Telegraph und Le Figaro. Das Wort „Werbung“ auf der Beilage wird an einer unauffälligen Stelle platziert, sodass der Leser die Beilage leicht für einen Bestandteil der Zeitung halten kann.
Am 23. September 2018 inserierte die China Daily auch eine vierseitige Anzeige, die wie normale Seiten für Nachrichten und Kommentare aussahen, im Des Moines Register, der Lokalzeitung von Iowa. Der Text griff den Präsidenten der USA an. Einige sprachen dabei von einem Versuch, die US-Zwischenwahlen zu beeinflussen. [134]
Die Kommunistische Partei zeichnet sich durch ihre Kontrolle der ausländischen chinesischen Medien aus. Durch Zwang und Lockmittel rekrutiert die KP Chinas eine große Anzahl von chinesischsprachigen Medien, darunter auch solche, die zuvor von Taiwanesen mit einer stark antikommunistischen Ausrichtung und Tradition gegründet wurden. Das von der Partei gesponserte World Chinese Media Forum dient als Plattform, um die Handlungsanweisungen der Partei an die chinesischen Medien auf der ganzen Welt zu verbreiten. Am 10. September 2017 wurde in Fuzhou das „9. World Chinese Media Forum“ veranstaltet. Mehr als 460 Führungskräfte chinesischer Medien aus über 60 Ländern und Regionen von fünf Kontinenten nahmen an dem Treffen teil.
Ein Beispiel für den Einfluss dieser Medienkontrolle ist ein Bericht, in dem es um eine chinesischsprachige Medienstation mit Sitz in Kalifornien geht, deren Aufgabe die Verstärkung der Propaganda der Kommunistischen Partei in der westlichen Presse ist. Als der 19. Nationalkongress der KP Chinas stattfand, veröffentlichte dieses Medium lange Berichte dazu, die fast identisch mit denen der offiziellen Parteimedien waren. [135]
Während der Proteste der Umbrella-Bewegung in Hongkong im Jahr 2014 hat die „Overseas Chinese Media Association“, die von der KP Chinas kontrolliert wird und mehr als 160 Medien als Mitglieder hat, umgehend 142 pro-chinesische Medien in Asien, Europa, Afrika, den Vereinigten Staaten und Australien organisiert, um die „Safeguarding Hong Kong Declaration“ (auf Deutsch: „Erklärung zum Schutz von Hong Kong“) zu veröffentlichen und damit die Sichtweise der Kommunistischen Partei zu unterstützen. Das Ausmaß und die Wirksamkeit der Medienpräsenz des Regimes im Ausland hat die Öffentlichkeit überrascht [136].
Die Unterdrückung oppositioneller Stimmen ist ein weiterer Aspekt der Propagandakampagne der KP Chinas im Ausland. Die Partei droht Journalisten mit der Verweigerung von Visa und anderen Schikanen zum Zwecke der Einschüchterung, was diese zur Selbstzensur bringt. Das Ergebnis ist, dass es weltweit nur wenige Medienunternehmen gibt, die eine völlig unabhängige Haltung gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas einnehmen, ohne Rücksicht auf mögliche Konsequenzen durch das Regime zu nehmen.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie ein Schurke andere dazu bringen kann, ihn in einem besseren Licht zu sehen. Eine Möglichkeit wäre, in sich selbst zu beginnen, das Böse aufzugeben, gut zu werden und aufzuhören, ein Schurke zu sein. Andere Menschen würden dann im Laufe der Zeit von allein bemerken, dass er sich geändert hat. Ein anderer Weg wäre, Druck auf andere auszuüben und zu versuchen, sie einer Gehirnwäsche zu unterziehen, damit sie den Schurken nicht mehr als das erkennen, was er ist. Ein Schurke könnte sogar den kühnen Plan aufstellen, alle anderen durch Manipulation, Lügen, Gaslighting und Gehirnwäsche ebenfalls in Halunken zu verwandeln. Dies würde den größten Schutz für ihn bieten.
Die Kommunistische Partei benutzte über viele Jahrzehnte hinweg gleichzeitig sowohl die zweite als auch die dritte Methode. Sie setzt eine Vielzahl von groß angelegten Propagandaaktivitäten ein, um Ausländer anzusprechen und deren Denken unbemerkt so zu verändern, dass sie die KP Chinas überhaupt nicht mehr als „Schurken“ erkennt. In einigen Fällen zieht sie diese sogar mit in den Schlamm und verwandelt sie ebenfalls zu Halunken. Durch umfangreiche Investitionen und geschickte Maßnahmen hat die Partei nun ein weltweites System zur Bildung von Allianzen, zur Isolierung ihrer Feinde und zur Verwandlung von Neutralen in Sympathisanten oder Schurken aufgebaut.
Gehirnwäsche durch Kultur, Literatur und Kunst
Kulturelle Gehirnwäsche ist ein wichtiges Instrument der Partei zur Zerstörung der traditionellen chinesischen Kultur. In den vergangenen Jahren machte die Partei Werbung für ihr vermeintliches Engagement für die Wiederherstellung der traditionellen Kultur. Doch wie in den vorangegangenen Kapiteln dieses Buches beschrieben, hat die Welle der angeblichen Wiederherstellung der traditionellen Kultur in Wahrheit der chinesischen Tradition die Seele genommen. Sie wurde durch eine gefälschte Version – der von der Partei gewünschten „Kultur“ – beziehungsweise durch „Parteikultur“ ersetzt. So wird nicht nur die ganze Welt davon getäuscht, sondern auch die traditionelle Kultur weiter zerstört.
Eines der Schlüsselelemente der Propaganda der Partei im Ausland ist die Verbreitung der sogenannten „traditionellen chinesischen Kultur“, wie sie von der Kommunistischen Partei definiert wird. Dabei werden chinesische Gebräuche und Gepflogenheiten benutzt, um den Ruf der Kommunistischen Partei wiederherzustellen und diese in einem positiven Licht darzustellen. Das ist eine weitere Form von Täuschung, Manipulation und Gehirnwäsche. Ein typisches Beispiel dieser Art Propaganda sind die Konfuzius-Institute.
Bis Ende 2017 hatte die Kommunistische Partei laut unvollständigen Statistiken bereits 525 Konfuzius-Institute (für Hochschulen und Universitäten) in 146 Ländern eingerichtet und 1.113 Konfuzius-Klassenzimmer (für Grund- und Mittelschulen) eröffnet. [137] Die Gelder für die Konfuzius-Institute stammen von „Hanban“, einer außenpolitischen Kulturorganisation, die mit der Zentralabteilung der KP Chinas „United Front Work Department“ (auf Deutsch: „Vereinigte Arbeitsfront“) verbunden ist. Die Verwendung der Gelder wird von Mitarbeitern der chinesischen Botschaften und Konsulate überwacht. Konfuzius-Institute untergraben wichtige akademische Prinzipien der Autonomie und Forschungsfreiheit. Sie zielen darauf ab, die von der KP Chinas bevorzugte Darstellungsweise der Ereignisse zu fördern, die Geschichte Chinas zu verzerren und die schreckliche Menschenrechtsbilanz der KP Chinas zu verschweigen. In einigen Lehrräumen der Konfuzius-Institute werden Zitate von Mao Tse-tung an die Wand gehängt. Auf den ersten Blick behaupten die Konfuzius-Institute, die chinesische Kultur zu lehren, doch in Wirklichkeit fördern sie die kommunistische Lehre und vermitteln die von der kommunistischen Partei gewünschte Parteikultur.
Die Konfuzius-Institute bieten Kultur- und Sprachkurse an und verzerren in diesen die Geschichte. Sie organisieren sogar Proteste gegen Aktivitäten, von denen die Kommunistische Partei glaubt, dass sie ihre Herrschaft bedrohen. So wurden beispielsweise Redner in die Institute eingeladen, die die Lügen der KP Chinas über Tibet in ihren Vorträgen wiedergaben. Andere behaupteten, dass der Koreakrieg ausgelöst wurde, weil das US-Militär chinesische Dörfer bombardiert hätte und dass die Partei gezwungen war, Truppen zu schicken. [138]
Der 2018 bewilligte US-Verteidigungshaushalt für 2019 verurteilt scharf die Versuche der KP Chinas, die öffentliche Meinung der USA zu beeinflussen, insbesondere durch „Medien, kulturelle Institutionen, Unternehmen sowie akademische und politische Gruppen“. Das Gesetz zum Verteidigungshaushalt 2019 verbietet ausdrücklich, finanzielle Mittel des Verteidigungsministeriums an Sinologie-Abteilungen an den Universitäten zu vergeben, an denen es ein Konfuzius-Institut gibt. [139]
Von September bis Oktober 2011 schickten die chinesischen Behörden eine 300 Mann starke Gesangs- und Tanzgruppe ins Kennedy Center for the Arts in Washington, D.C., wo die Kommunistische Partei ihr gewalttätiges kommunistisches Tanzdrama „Red Detachment of Women“ (auf Deutsch: „Rote Abordnung der Frauen“) darbot. Im September 2016 fand in Los Angeles ein hochkarätiges Konzert statt, das zu Ehren des 80. Jahrestages des „Sieges des Langen Marsches der Roten Armee“ organisiert wurde. Zur gleichen Zeit fand in Australien in den Rathäusern von Sydney und Melbourne die Aufführung „Red Songs Concert to Commemorate the 40th Anniversary of Mao Zedong‘s Death“ (auf Deutsch: „Konzert der roten Lieder zum 40. Jahrestag des Todes von Mao Tse-tung“) statt. Lokale chinesische Organisationen in Australien protestierten dagegen und konnten die Show letztendlich stoppen. Im Jahr 2017 schickte die KP Chinas die Aufführung von der „Red Detachment of Women“ nach Australien und inszenierte 2018 ein weiteres gewalttätiges kommunistisches Tanztheater, das „Red Guards on Honghu Lake“, in Sydney und Melbourne.
Das totalitäre Regime der KP Chinas ist den demokratischen Staaten im Krieg um Informationen weit voraus: Die Partei blockiert die Medien aller demokratischen Länder, schafft es aber, ihre eigenen Sprachrohre in den demokratischen Gesellschaften einzusetzen. Die Kommunistische Partei verhindert, dass Medien aus demokratischen Ländern chinesischen Medien Beilagen beifügen, aber die KP Chinas kann die von ihnen gewünschten Inhalte in die Medien der verschiedenen demokratischen Gesellschaften bringen – oder diese einfach aufkaufen, wenn es zweckdienlich ist. Die Medien der KP Chinas dienen in erster Linie der Partei, und westliche Journalisten werden nie darin Führungsrollen bekommen. Die KP Chinas kann jedoch ihre eigenen Undercover-Leute in westliche Medien einschleusen oder Ausländer ausbilden, damit diese als Reporter zu Sprachrohren für die Medien der Partei werden. Solange der Westen die „Medien“ der Kommunistischen Partei noch als „Medien“ betrachtet, wird der Westen im Informationskrieg weiterhin verlieren. Im Jahr 2018 ordnete das US-Justizministerium an, dass die Xinhua News Agency und China Global TV Network als ausländische Vertreter in den Vereinigten Staaten registriert werden müssen. Es war ein richtiger Schritt, ist aber bei weitem nicht ausreichend – das Problem ist vor allem die mangelnde Gegenseitigkeit.
Die Propagandakampagne der KP Chinas im Ausland ist ein großes Projekt, das darauf abzielt, die Ansichten der Öffentlichkeit über das Regime weltweit zu verändern. Es hat auch bereits einige Wirkung erzielt. Die KP Chinas verbreitet ihre giftige Ideologie durch iihre Propaganda und führt die Menschen über das Regime, dessen Funktionsweise, die Menschenrechtssituation in China und die Ansichten zum Kommunismus insgesamt stark in die Irre.
b) Die chinesische Zentralabteilung „Vereinigte Arbeitsfront“ hat das Ziel, die freie Welt von innen heraus zu zersetzen
Am 18. Dezember 2018 feierte die KP Chinas den 40. Jahrestag der sogenannten Reform und Öffnung. Sie verlieh zehn Ausländern die „Chinesische Freundschaftsmedaille der Reform“, um „der internationalen Gemeinschaft für die Unterstützung bei der Reformierung Chinas zu danken“. Zu den zehn Ausländern gehörten Juan Antonio Samaranch, ehemaliger Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, der China das Recht einräumte, die Olympischen Sommerspiele 2008 auszurichten, sowie Robert Lawrence Kuhn, ein amerikanischer Geschäftsmann, der seinen Namen als Autor für die Veröffentlichung einer kriecherischen Biografie über den ehemaligen Chef der KP Chinas, Jiang Zemin, hergegeben hat. Tatsächlich haben in den letzten Jahrzehnten unzählige Politiker und bekannte Persönlichkeiten der Kommunistischen Partei geholfen, indem sie je nach ihren persönlichen Absichten diese oder jene Rolle spielten. Leider sind alle damit zu Opfern der Taktik der „Vereinigten Arbeitsfront“ (auch „Einheitsfront“) der Kommunistischen Partei und damit zu deren Komplizen geworden.
Um ihr Ziel, die Welt endgültig zu dominieren, voranzubringen, setzt die KP Chinas alle erdenklichen Mittel ein. Das ist ein wesentlicher Bestandteil des Konzepts der „Einheitsfront“. Mao bezeichnete die „Einheitsfront“ als einen der drei magischen Schätze der KP Chinas. Die chinesische Kuomintang-Regierung der Bürgerkriegszeit sowie die heutigen westlichen Regierungen wurden durch diese Taktiken getäuscht und erlitten dadurch großen Schaden. Die gute Nachricht ist, dass die westliche Gesellschaft langsam aufwacht, und so wurde vor kurzem eine Reihe von Untersuchungsberichten über die „Einheitsfront“ veröffentlicht.
Die U.S.-China Economic and Security Review Commission, eine Kommission der Regierung der Vereinigten Staaten, veröffentlichte am 24. August 2018 einen Bericht mit dem Titel „China‘s Overseas United Front Work“ (auf Deutsch: „Chinas Einheitsfront im Ausland“). Darin werden die Arbeitsstruktur und die Vorgehensweisen der KP Chinas im Ausland erklärt, einschließlich der Frage, wie die Partei verschiedene Arten von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen für ihre Arbeit an der „Einheitsfront“ einsetzt und welche Auswirkungen dies auf die USA und andere westliche Länder hat. In den vergangenen Jahren betonte die KP Chinas die Wichtigkeit seines „United Front Work“ (UFW, „Arbeit an der Einheitsfront“). Im Bericht heißt es: „Die Hervorhebung der Bedeutung der Arbeit der Einheitsfront hat zu einer wachsenden Zahl an Beamten im United Front Work Department (UFWD) geführt, die den obersten Partei- und Regierungsposten zugeordnet sind, was bedeutet, dass ungefähr 40.000 neue UFWD-Kader hinzugekommen sind.“ [140]
Das Global Public Policy Institute, ein bedeutender Think Tank in Europa, veröffentlichte 2018 einen Bericht, der die Aktivitäten der KP-Einheitsfront in Europa beschreibt. [141] Am 29. November 2018 veröffentlichte die Hoover Institution an der Stanford Universität ebenfalls einen ausführlichen Bericht zum gleichen Thema. Der Bericht besagt: „Chinas Einflussnahme hat sich über den traditionellen Fokus der Einheitsfront auf Diasporagemeinschaften hinaus entwickelt, um ein viel größeres Spektrum an Sektoren in westlichen Gesellschaften zu erreichen, die von Think Tanks, Universitäten und Medien bis hin zu staatlichen, lokalen und nationalen Regierungsinstitutionen reichen. China ist bestrebt, die chinesische Regierung, Politik, Gesellschaft und Kultur sympathisch wirken zu lassen, alternative Ansichten zu unterdrücken und wichtige amerikanische Akteure zur Unterstützung der außenpolitischen Ziele und wirtschaftlichen Interessen Chinas zu kooptieren“. [142]
Die „Einheitsfront“ der Kommunistischen Partei richtet sich vor allem an westliche Politiker und Geschäftsleute
Im Bericht der U.S.-China Economic and Security Review Commission heißt es, dass die KP Chinas ihre Arbeit an der „Einheitsfront“ als ein wichtiges Werkzeug zur Stärkung der nationalen und internationalen Unterstützung der Partei betrachtet. Dazu gehört auch, dass westliche Politiker gekauft werden. Durch Überzeugungsarbeit, verführerische Angebote und Beziehungsaufbau unterhält die KP Chinas enge Beziehungen zu vielen hochrangigen Beamten in westlichen Regierungen. Diese Politiker werden als „Staatsschätze“ Chinas bezeichnet, erhalten üppige Geschenke und bekommen Titel wie „alter Freund Chinas“ verliehen. Darunter sind aktuelle und ehemalige Generalsekretäre der UNO, Staatsoberhäupter, hochrangige Regierungsbeamte, Kongressmitglieder, hochrangige Regierungsberater, Leiter internationaler Organisationen, berühmte Wissenschaftler und Wissenschaftler aus bekannten Think Tanks sowie einflussreiche Magnaten von Medienkonsortien. Von all diesen Personen im Netzwerk der „Einheitsfront“ wird erwartet, dass sie ihre Unterstützung für die Kommunistische Partei in entscheidenden Momenten zum Ausdruck bringen.
Patrick Ho Chi-ping, ein ehemaliger Innenminister von Hongkong, wurde im Dezember 2018 in den Vereinigten Staaten wegen Bestechung angeklagt. Ho hatte enge Beziehungen zur KP Chinas und bestach hochrangige Beamte zweier afrikanischer Nationen im Auftrag chinesischer Energiekonzerne, um Bergbaurechte zu erhalten. Zudem hat er auch zwei Generalsekretäre der UNO bestochen, durch die die KP Chinas enge Beziehungen zu hochrangigen Beamten in anderen Nationen aufbauen konnte. [143]
Gerichtsakten der USA dokumentieren auch die Korruption und Spionage des chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE. Zwei hochrangige Telekommunikationsbeamte in Liberia sagten vor Gericht aus, dass ZTE zwischen 2005 und 2007 zahlreiche Beamte in diesem Land massiv bestochen hätten, darunter den Präsidenten, Regierungsbeamte und Richter.
Die KP Chinas benutzt Geld und Frauen, um politische Entscheidungsträger zu beeinflussen, und diese dann als Bauern für die Ziele des Regimes einzusetzen. In einem Memorandum nach den US-Halbzeitwahlen vom November 2014 skizzierte CEFC (China Energy Company), ein mit der Kommunistischen Partei verbundenes Unternehmen, einen Plan zum Aufbau von „Beziehungen und Freundschaften“ mit Politikern. Ye Jianming, der inzwischen in Ungnade gefallene Vorsitzende der CEFC, hat enge Beziehungen zu europäischen Politikern. Er fragte einmal einen Sicherheitsberater eines US-Präsidenten, ob dieser die US-Armee davon überzeugen könne, Syrien nicht zu bombardieren, weil er dort Ölfelder kaufen wolle. Ye prahlte auch mit Verbindungen zu hohen Beamten der Federal Reserve und der UNO sowie zu Familienmitgliedern von US-Regierungsbeamten. [144]
Wenn es für notwendig erachtet wird, kann die Kommunistische Partei Chinas verschiedene temporäre „Einheitsfronten“ bilden, um Feinde zu isolieren. Zum Beispiel benutzte die KP Chinas das Stimmrecht der Entwicklungsländer in der UNO, indem sie deren Beamte anwies, gewisse Anträge bei den Vereinten Nationen zu verabschieden oder zu blockieren. Durch die Hilfe von Stellvertretern störte sie so die Bemühungen der USA zur Stabilisierung des Nahen Ostens. Inzwischen ist es gelungen, neue wirtschaftliche Allianzen zu schmieden. Im jüngsten Handelskrieg zwischen den USA und China versucht die KP Chinas, Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zu entfachen mit dem Ziel, die europäischen Staaten als Teil einer anderen „Einheitsfront“ gegen die Vereinigten Staaten zu nutzen.
Lokale Politiker sind ebenfalls Ziele der Arbeit der „Einheitsfront“ der Kommunistischen Partei Chinas. Dazu gehören kommunale Führer, Abgeordnete in Stadträten, Bürgermeister, Landessenatoren und andere. Die übliche Herangehensweise ist, lokalen Politikern Spenden durch chinesische Organisationen oder Händler zukommen zu lassen und sie zu einem Besuch in China einzuladen, bei dem sie dann Bestechungsgelder angeboten bekommen. Firmeninhaber und Familienunternehmer werden in China bevorzugt behandelt, und nicht nur sie, sondern sogar ihre Assistenten werden bestochen. Eine weitere Methode sind die sogenannten „Honigfallen“, bei denen schöne Frauen auf bestimmte Personen angesetzt und diese in brisante sexuelle Fälle verwickelt werden, welche sie erpressbar machen. Es ist anzunehmen, dass die Kommunistische Partei Chinas diese Taktik häufig anwendet.
Chen Yonglin war Offizier des chinesischen Konsulats in Sydney, bevor er 2005 nach Australien überlief. Er sagte der Epoch Times, dass das United Front Work Department der KP Chinas die australische Regierung infiltriert und Beamte korrumpiert habe. Chen sagte: „Die Höhe der privat gezahlten Bestechungsgeldern an Beamte übertraf bei weitem die der politischen Spenden. Besonders die höherrangigen Beamten; die Bestechungsgelder waren enorm. […] Ein anderer Aspekt von Bestechung sind die Reisen nach China, wo Beamte wie Könige behandelt werden. Dazu gehört auch die von chinesischen Unternehmen finanzierte Prostitution. Viele Beamte haben nach ihrer Rückkehr aus China ihre Haltung geändert.“ [145]
Durch hohe finanzielle Beträge hat die KP Chinas kommunistische und linke Politiker auf der ganzen Welt bestochen und zu ihren Agenten innerhalb der verschiedenen Nationen gemacht – um die kommunistische Ideologie weiterzuverbreiten.
Die KP Chinas verwendet dabei die gleichen Taktiken, die sie im Finanzsektor und in etlichen Industriebranchen nutzt. Geschäftsleute und Unternehmer werden wie Könige behandelt und mit wirtschaftlichen Anreizen gelockt. Im Gegenzug werden sie zur Stimme der KP Chinas, wenn es darum geht, die Regierung und die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes zu beeinflussen. Im Handelskrieg zwischen den USA und China hatte die KP Chinas häufig Kontakt zu Wall-Street-Magnaten. Viele führende Finanzunternehmen und internationale Konzerne sind in China tätig. Um ihr Geschäft ausdehnen zu können, stellten sie zahlreiche Kinder von hochrangigen chinesischen Beamten ein. Sie werden „Prinzlinge“ genannt und sind dann in diesen Unternehmen die Augen, Ohren und Stimmen der Partei.
Die Infiltration akademischer Kreise und der Denkfabriken
Viele Denkfabriken (Think Tanks) im Westen haben direkten Einfluss auf die Politik und Strategie des Landes gegenüber China; deshalb schenkt die Kommunistische Partei Chinas ihnen besondere Aufmerksamkeit. Der Bericht des Hoover Instituts besagt, dass die KP Chinas in den USA auf die Ansichten beider politischer Parteien achtet und Themen lanciert, die für die KP Chinas von Vorteil sind. Die KP Chinas übt die Kontrolle über die Denkfabriken durch finanzielles Sponsoring aus. Sie besticht, beeinflusst oder kontrolliert fast alle Denkfabriken, die mit China in Zusammenhang stehen. [146]
Die Washington Post berichtet, dass einige chinesische Unternehmen amerikanische Denkfabriken kontrollieren. So stellt beispielsweise der chinesische Technologieriese Huawei nicht nur eine Sicherheitsbedrohung für die Vereinigten Staaten dar, sondern versucht auch, Think Tanks in Washington durch finanzielle Unterstützung zu beeinflussen. [147]
Huawei sponsert über zwanzig Universitäten in Großbritannien, darunter die Cambridge Universität und die Oxford Universität. Professor Anthony Glees, ein britischer Experte für nationale Sicherheit, sagte: „Es geht um die digitale Agenda, die durch die Injektion chinesischer Gelder in britische Universitäten in Bewegung versetzt wird. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit.“ [148] Huawei zog durch sein Programm „Seeds for the Future“ eine große Anzahl junger talentierter Ingenieure an – eine klassische kommunistische Subversionstaktik.
Die KP Chinas kauft ausländische Wissenschaftler, insbesondere chinesische Wissenschaftler, mit Geld, Status und Ruhm. Einige dieser Wissenschaftler verfolgen dann aufmerksam die Rhetorik der KP Chinas und veröffentlichen Bücher und Artikel, um den „friedlichen Aufstieg“ der KP Chinas, die Konzepte des „Chinesischen Traums“ oder das „Chinesische Modell“ zu erklären. Die Standpunkte dieser Wissenschaftler beeinflussen dann indirekt die China-Politik der westlichen Regierungen – genau das Ziel, das die KP Chinas erreichen wollte.
Noch schlimmer ist, dass westliche Geisteswissenschaftler und Soziologen in den vergangenen Jahrzehnten stark durch die Strömungen der kommunistischen Ideologie beeinflusst worden sind. Mit ein klein wenig Führung durch die Kommunistische Partei ist es leicht möglich, sie von der Unterstützung einer eher diffusen linken Ideologie zur tatsächlichen Annahme eines geschlossenen kommunistischen Weltbildes übergehen zu lassen.
Nötigung und Benutzung chinesischer Führungskräfte, Geschäftsleute und Studenten im Ausland
Die KP Chinas hat den Patriotismus chinesischer Studenten im Ausland erfolgreich genutzt, um Sympathie für die Politik und Ideologie der KP Chinas zu erzeugen. Um die Unterstützung der Chinesen im Ausland zu gewinnen, gewährt die KP Chinas ihnen finanzielle Hilfe. Sie verwendet häufig Begriffe wie „Liebe zur Heimat“ oder „Freundschaft zu den Verwandten“ als Teil ihrer absichtlichen Vermengung von China und der KP Chinas, um Chinesen in den westlichen Ländern zu täuschen. Die Partei nutzt auch ein ausgedehntes internationales Netzwerk von Organisationen, Unterstützern und Spionen, um ihre Gegner an den Rand zu drängen und anzugreifen.
Die KP Chinas lädt unter verschiedenen Vorwänden im Ausland lebende Chinesen dazu ein, Geschäfte und Investitionen in China zu tätigen. Chinesische Führungskräfte aus dem Ausland erhalten eine besondere Behandlung bei ihrem Besuch im Land. Man setzt gezielt Fürsprecher der KP Chinas aus westlichen Ländern für Treffen mit hochrangigen Beamten ein und lässt sie alle an den Feierlichkeiten zum chinesischen Nationalfeiertag teilnehmen.
Zach Dorfman, ein ranghohes Mitglied im Carnegie Council for Ethics in International Affairs, veröffentlichte einen langen investigativen Bericht in Politico. Es wurden darin chinesische und russische Spionageaktivitäten im Silicon Valley aufgedeckt, insbesondere aber solche chinesischer Akteure. [149] Der Bericht untersuchte zum Beispiel die Rolle von Rose Pak, einem chinesischen Strippenzieher aus San Francisco. Er stellte fest, dass die Kommunistische Partei China Pak dazu benutzte, die chinesische Handelskammer in San Francisco dazu zu bringen, Falun Gong, Tibeter, pro-taiwanesische und uigurische Gruppen auszugrenzen und sie daran zu hindern, an der chinesischen Neujahrsparade teilzunehmen.
Ein Bericht der U.S.-China Economic and Security Review Commission deckte auch auf, wie die Vereinigungen chinesischer Studenten und Wissenschaftler, die Chinese Student and Scholar Associations (CSSA), von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert werden. Einige Niederlassungen dieser Vereinigungen geben auf ihrer eigenen Website direkt an, dass sie vom chinesischen Konsulat der jeweiligen Region oder dessen Tochtergesellschaften gegründet wurden [150], während in anderen Fällen die Kontrolle heimlich erfolgte. Diese Organisationen erhalten Anweisungen vom Konsulat und verhindern, dass abweichende Stimmen gehört werden. Konsulatsbeamte überwachen, bedrängen und schüchtern die Studenten ein, die von der Leitlinie der KP Chinas abweichen.
Mitglieder dieser Vereinigungen [der Chinese Student and Scholar Associations, CSSA] und der mit ihnen verbundenen Tochtergesellschaften führen manchmal sogar Industrie- und Wirtschaftsspionage für die Partei durch. Im Jahr 2005 berichtete die französische Tageszeitung Le Monde, dass die CSSA an der Universität Löwen in Belgien die wichtigste Spionagegruppe der KP Chinas in diesem Land sei. Manchmal bestehen solche Netzwerke aus mehreren hundert Spionen, die in verschiedenen Unternehmen in Europa arbeiten. [151]
Infiltration und Beeinflussung der Film- und Unterhaltungsbranchen
In den vergangenen Jahren hat die KP Chinas ihre Anstrengungen verstärkt, die Unterhaltungsindustrie der USA zu unterwandern. Im Jahr 2012 gab die Wanda-Gruppe 2,6 Milliarden US-Dollar für den Erwerb von AMC aus, der zweitgrößten Theaterkette in den USA. Seither hat sie auch noch Legendary Entertainment für 3,5 Milliarden Dollar und Carmike, die viertgrößte Theaterkette der USA, für 1,1 Milliarden Dollar [152] übernommen. Im Jahr 2016 erwarb Ali Pictures eine Beteiligung an Steven Spielbergs Amblin Partners und wird einen Repräsentanten in den Vorstand von Amblin Partners entsenden, um so bei wichtigen Entscheidungen mitwirken zu können. [153]
Eines der Hauptziele der Kommunistischen Partei Chinas bei der Infiltration der Unterhaltungsindustrie ist, die Welt nach ihrem Drehbuch tanzen zu lassen – ein positives Bild der KP Chinas und von Chinas sogenanntem „friedlichen Aufstieg“ zu schaffen, um die tyrannischen Ambitionen des Regimes zu verbergen. Gleichzeitig verdeckt dieses Bild, wie der Export der Parteikultur die Welt verdorben hat. Zwischen 1997 und 2013 investierte China nur in zwölf Filme Hollywoods aus den Top 100 der reichweitenstärksten Filme. In den fünf Folgejahren investierte China allerdings bereits in 41 der beliebtesten Filme Hollywoods. [154]
Hollywood begehrt Chinas schnell wachsenden Filmmarkt – und die Führungskräfte sind sich bewusst, dass sie davon ausgeschlossen werden, wenn sie es nicht schaffen, der Parteilinie zu folgen. So achten sie darauf, die chinesischen Zensurbestimmungen einzuhalten. Amerikanische Filmstars, die sich gegen die KP Chinas eingesetzt haben, werden an der Einreise in das Land gehindert oder ihre Filme werden vom chinesischen Markt ausgeschlossen. [155] Als der Hollywood-Star Richard Gere sich klar zu Tibet positionierte, führte das nicht nur dazu, dass er nicht mehr nach China reisen darf, sondern auch dazu, dass seine Karriere in den USA behindert wurde. Um die KP Chinas nicht zu beleidigen oder zu provozieren, lehnten Filmproduzenten Investitionen in seine Filme ab. [156] Auch andere Filmstars wurden für verschiedene „Verstöße“ auf die Schwarze Liste gesetzt.
Einschüchterung Andersdenkender im Ausland
Die Kommunistische Partei Chinas nutzt auch Einschüchterungen und verschiedene Vergünstigungen, um westliche Wissenschaftler zu beeinflussen, insbesondere China-Experten, die der Kommunistischen Partei kritisch gegenüberstehen. Dies hat bei vielen zu einer Art „freiwilliger Selbstzensur“ geführt. Die Einschüchterungen beinhalten beispielsweise die Verweigerung eines Visums, was eine sehr große Auswirkung auf junge Wissenschaftler hat. Im Interesse der beruflichen Laufbahn vermeiden viele von ihnen deshalb freiwillig Themen der Menschenrechte, Tibetfragen und andere sensible Themen, die den Zorn der Partei nach sich ziehen könnten.
Perry Link, ein amerikanischer Professor für Ostasienwissenschaft, wurde auf die Schwarze Liste gesetzt, weil er mit seinen Studenten über das Massaker auf dem Tian’anmen (Platz des himmlischen Friedens) in China gesprochen hatte, was das kommunistische Regime in ein ungünstiges Licht rückte. Die Art und Weise, wie man danach mit ihm umging, wurde zur Lektion für junge Lehrkräfte und machte ihnen klar, was man auch in den Vereinigten Staaten nicht tun sollte. [157]
Benedict Rogers ist stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der britischen Konservativen Partei und Unterstützer der Demokratischen Bewegung von Hongkong. Im Oktober 2017 reiste er privat nach Hongkong, wo ihm die Einreise verweigert wurde und man ihn am Flughafen zurück in sein Land schickte. [158]
Der bereits erwähnte Bericht der U.S.-China Economic and Security Review Commission besagt weiter, dass chinesische Geheimdienste anstreben, Mitglieder ethnischer Minderheiten als Spione zu rekrutieren, einschließlich der im Ausland lebenden Uiguren. Eine Ablehnung dieser „Aufgabe“ kann zur Verfolgung ihrer Familie in China führen. Bedrohte Uiguren behaupten, dass der Zweck solcher Drohungen nicht nur darin bestehe, Informationen über die uigurische Diaspora zu sammeln, sondern auch im Erzeugen von Zwietracht, sodass Uiguren daran gehindert werden, sich effektiv gegen die KP Chinas zu stellen. [159]
c) Uneingeschränkte Wirtschaftskriegsführung ist eine schwere Waffe der KP Chinas
Wenn Propaganda im Ausland, die Beeinflussung der Wahrnehmungsweisen und Einheitsfrontarbeit die Formen der Soft Power der Partei sind, dann muss ihre Hightech-Industrie als Hard Power der Partei betrachtet werden. In den 1950er Jahren lautete das Motto der KP Chinas „das Vereinigte Königreich übertreffen und zu den Vereinigten Staaten aufschließen“ – doch das war eine Farce. Heute ist die gleiche Strategie jedoch zu einer echten Bedrohung geworden.
Seit den 1980er Jahren hat die KP Chinas eine Reihe von strategischen Plänen in Wissenschaft und Technologie umgesetzt, darunter das „863-Programm“ (das National High-Tech Forschungs- & Entwicklungsprogramm), das „Programm 973“ (Nationales Programm zu grundlegenden Forschungsprojekten) und „Made in China 2025“, um China bis 2025 von einem Billigstandort zu einer Produktionsmacht zu machen und die Führung bei großen Datenprojekten wie 5G und dergleichen zu übernehmen. Die Strategie umfasst ehrgeizige Pläne für künstliche Intelligenz, bei denen China bis 2030 eine weltweit führende Rolle übernehmen will. Ziel ist, Chinas von der Werkbank der Welt zu einem fortschrittlichen Produktionsgiganten aufzuwerten und damit die globale Vorherrschaft zu erlangen.
Es ist natürlich nicht falsch, wenn eine Nation die industrielle Entwicklung vorantreibt. Es ist auch legitim, dass ein Land staatliche Macht nutzt, um Ressourcen für Forschung und Entwicklung in Schlüsselindustrien bereitzustellen. Warum ist dann aber die Hightech-Entwicklungsstrategie der KP Chinas eine Bedrohung für den Westen?
Der wesentliche Grund dafür ist, dass China unter dem kommunistischen Regime kein normales Land ist. Der Zweck der technologischen Entwicklung des Regimes besteht nicht darin, sicherzustellen, dass es in die Reihen der anderen Hochtechnologie-Länder der Welt aufsteigen oder gleichberechtigt mit ihnen konkurrieren kann. Sein Ziel ist, mit allen Mitteln Gegner zu eliminieren und die westlichen Volkswirtschaften – insbesondere die der Vereinigten Staaten – zu zerstören, um damit der Weltherrschaft einen Schritt näher zu kommen. Die Entwicklung der wissenschaftlichen und technologischen Stärke der KP Chinas zielt darauf ab, ihrer kommunistischen Ideologie zu dienen und letztlich die Herrschaft des Kommunismus über die Welt zu bewirken.
Technologische Innovation ist die Frucht der individuellen Freiheit in einer kapitalistischen Gesellschaft, die in einem natürlichen Konflikt mit der totalitären Herrschaft des Kommunismus steht. Forschern auf dem chinesischen Festland wird die Freiheit genommen, ausländische Suchmaschinen zu nutzen, geschweige denn, dass sie die Freiheit hätten, sich auf andere Weise frei zu äußern. Daher ist es in der Tat schwierig, echte Durchbrüche bei wissenschaftlichen und technologischen Innovationen zu erzielen, wenn man die Einschränkungen des Denkens und des Zugangs zu Informationen durch die KP Chinas bedenkt.
Um dies auszugleichen, hat die Partei verschiedene hinterhältige Mittel eingesetzt, um westliche Technologien zu stehlen und Spitzenkräfte zu gewinnen. Sie hat auch unfaire und außergewöhnliche Methoden eingesetzt, um die westliche Industrie zu untergraben. Die KP Chinas hat Technologien gestohlen, für deren Entwicklung der Westen Jahrzehnte aufgewendet und enorme Summen ausgegeben hat. Man adaptiert und verbessert die gestohlenen geistigen Güter, produziert dann einfach und kostengünstig in Massenproduktion und wirft die Produkte auf den Weltmarkt, wodurch private westliche Unternehmen und Volkswirtschaften geschwächt werden. So nutzt das Regime seine Techniken der uneingeschränkten Kriegsführung in seinem technologischen Wettbewerb mit dem Westen.
Marktzugang gegen Übertragung technischen Know-Hows – eine Falle
In den vergangenen Jahren ist das chinesische Hochgeschwindigkeitsbahnnetz fast zu einer Visitenkarte für die High-End-Fertigungskompetenz des Landes geworden. Daraus hat sich die Idee der „Hochgeschwindigkeitsdiplomatie“entwickelt. Die chinesischen Staatsmedien bezeichnen Chinas Arbeit in diesem Bereich angesichts der kurzen Entwicklungszeit von nur rund zehn Jahren als legendär. Aber für westliche Unternehmen war Chinas Hochgeschwindigkeitsbahnbau ein Albtraum von Technologiediebstahl und endlosen Fallen, und schlussendlich standen für sie den kleinen Zugewinnen enorme Verluste gegenüber.
Die Arbeiten am chinesischen Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt begannen Anfang der 1990er Jahre. Ende 2005 gaben die Behörden die Idee einer eigenständigen Entwicklung dieser Technologie auf und wandten sich der westlichen Technologie zu. Das Ziel der KP Chinas war von Anfang an klar: Es war geplant, die Technologie zunächst zu erwerben, dann selbst herzustellen und schließlich die gleiche Technologie auf dem Weltmarkt billiger zu verkaufen.
Die chinesische Seite verlangt, dass ausländische Hersteller vor der Ausschreibung von Bauaufträgen einen Technologietransfer-Vertrag mit einem inländischen chinesischen Unternehmen unterzeichnen, ohne den sie keine Angebote abgeben dürfen. Die chinesischen Behörden haben auch formelle interne Beurteilungen, sogenannte „Technologietransfer-Umsetzungsbewertungen“, eingeführt, die sich nicht darauf konzentrieren, wie gut ausländische Unternehmen ihre Systeme unterrichten, sondern wie gut einheimische Unternehmen sie lernen. Wenn einheimische Unternehmen die Technologie nicht erlernen, zahlt China nicht. Die Behörden verlangten auch, dass lokale Unternehmen bei der letzten Auftragsserie 70 Prozent der Aufträge produzieren müssen. [160]
Da ausländische Unternehmen den chinesischen Markt für eine Chance hielten, die sie nicht verpassen wollten, hinderten selbst solche Bedingungen sie nicht daran, sich zu beteiligen. Die japanische Kawasaki Heavy Industries, die französische Alstom, die deutsche Siemens und die kanadische Bombardier gaben alle Angebote ab. Trotz der Aussicht auf Marktzugang als Gegenleistung für Technologietransfer war kein westliches Unternehmen bereit, seine wichtigste und wertvollste Technologie zu transferieren. Die KP Chinas spielte jedoch weiterhin mit mehreren der Unternehmen in der Hoffnung, dass mindestens eines nachgeben und etwas von realem Wert zugunsten kurzfristiger Interessen aufgeben würde. Als es den Anschein hatte, dass ein Unternehmen im Austausch für die Technologie einen Teil des chinesischen Marktes erhalten würde, begannen die anderen zu befürchten, dass sie ausgeschlossen würden. So gerieten mehrere von ihnen in die Falle der KP Chinas, so dass China in der Lage war, aus den vier oben genannten Hochgeschwindigkeitsbahn-Systemen die Schlüsseltechnologien zu extrahieren.
Die chinesische Regierung hat enorme Summen in das Projekt investiert und handelte unabhängig von den Kosten. Das chinesische Hochgeschwindigkeitsbahnnetz begann daraufhin eine Phase der exponentiellen Entwicklung, als chinesische Unternehmen das weltweit umfassendste Hochgeschwindigkeitsbahnsystem nach Kilometerzahlen bauten. In wenigen Jahren assimilierte China rasch die westliche Technologie, die dann in „unabhängige geistige Eigentumsrechte“ umgewandelt wurde. Was westliche Unternehmen wirklich schockierte, war, dass China dann begann, Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnpatente im Ausland anzumelden, wobei chinesische Unternehmen zu heftigen Konkurrenten ihrer ehemaligen Lehrer auf dem internationalen Markt wurden. Da chinesische Unternehmen in diesem Bereich viel an praktischer Erfahrung gesammelt haben und über alle industriellen Vorteile verfügen, die sich aus der großen Produktionskapazität und der massiven staatlichen Finanzierung ergeben, verfügt die chinesische Hochgeschwindigkeitsbahnindustrie über einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Wettbewerbern. Dieser ist zu einem Schlüsselelement des Projekts „One Belt, One Road“ der Partei geworden.
Während ausländische Unternehmen einst davon träumten, ihren Anteil am riesigen Markt für Hochgeschwindigkeitsbahnen in China zu gewinnen, fanden sie stattdessen heraus, dass sie nicht nur aus diesem Markt verdrängt wurden, sondern auch einen starken internationalen Konkurrenten geschaffen hatten. Yoshiyuki Kasai, Ehrenvorsitzender der Central Japan Railway Company, sagte mit Bedauern: „Der Shinkansen (japanischer Hochgeschwindigkeitszug) ist das Juwel Japans. Der Technologietransfer nach China war ein großer Fehler.“ [161].
Die KP Chinas selbst erkennt an, dass Chinas Erfolg im Hochgeschwindigkeitsbahnbereich dadurch erzielt wurde, dass man auf den Schultern von Riesen stand. Tatsächlich war es von Anfang an das Ziel, alle anderen Riesen zu beseitigen. Die KP Chinas hat ein klares Doppelziel: Ihr kurzfristiges Ziel ist, wirtschaftliche Errungenschaften zu nutzen, um die Legitimität ihres Regimes zu beweisen und wirtschaftliche und technologische Fortschritte zu erzielen, um damit nationalistische Stimmungen und Propaganda aufrechtzuerhalten und zu fördern. Aber langfristiges Ziel ist, zu beweisen, dass sein kommunistisches System dem kapitalistischen System überlegen ist. Deshalb stiehlt die KP Chinas skrupellos die Technologie und wendet die Macht des ganzen Landes im Wettbewerb mit dem kapitalistischen freien Unternehmertum an.
Chinas Taktik des vielversprechenden Marktzugangs als Gegenleistung für Technologie, das Erzwingen von Technologietransfers, das Aufsaugen und Verbessern ausländischer Technologien, die Praxis, die eigenen Unternehmen auf dem Inlandsmarkt zu trainieren, bevor sie in die Welt vordringen, sowie das globale Dumping, um Konkurrenten zu unterbieten, haben bei westlichen Unternehmen zu enormen Schäden geführt. Jetzt beginnen einige von ihnen umzudenken. Andere hingegen werden weiter wie eine Motte von der Flamme angezogen und sind immer noch bereit, mit der KP Chinas Geschäfte zu deren direktem Nutzen zu tätigen. Die Ambitionen der KP Chinas, westliche Technologie zu erwerben, haben nie nachgelassen. Das Programm „Made in China 2025“ ist die Verkörperung dieses Ziels.
Im Jahr 2015 legte die chinesische Regierung das zehnjährige Projekt „Made in China 2025“ vor, in dem sie sich vornahm, dass China sich bis 2025 von einem großen Herstellerland zu einer Produktionsmacht entwickelt haben und dass die Fertigungsindustrie des Landes bis 2035 jene von industriell fortgeschrittenen Ländern wie Deutschland und Japan übertrumpfen sollte. Bis 2049 hofft die KP Chinas, dass sie als weltweit führender Player in Schlüsseltechnologien und -industrien die Innovationskraft in wichtigen Fertigungssektoren anführen wird. Mit hochtrabenden Worten hat das KP-Regime den Status des verarbeitenden Gewerbes zur „Grundlage der Nation“ und zum „Instrument zur Verjüngung des Landes“ erhoben.
Eine Fertigungs-Supermacht, die auf Diebstahl basiert
Wie hat China in so kurzer Zeit seine Produktion und sein Innovationspotenzial gesteigert? Es wurden die gleichen alten Tricks verwendet: Erstens zwang sie die Unternehmen zum Technologietransfer, wie im Falle der Hochgeschwindigkeitsbahn. Viele westliche Unternehmen sind bereit, Technologie als Gegenleistung für den Zugang zum chinesischen Markt bereitzustellen und gleichzeitig ihre zukünftigen Wettbewerber auszubilden.
Zweitens fordert China von den Unternehmen Joint Ventures mit eigenen Unternehmen und unterstützt chinesische Unternehmen und Universitäten bei der Zusammenarbeit mit Hightech-Unternehmen, damit sie solche Technologien übernehmen können.
Drittens ermutigt das Regime seine inländischen Unternehmen, Übernahmen von ausländischen Hightech-Unternehmen zu tätigen, direkt in Start-ups mit Schlüsseltechnologien zu investieren und ausländische Forschungs- und Entwicklungszentren einzurichten.
Viertens veranlasst es führende ausländische Technologie- und wissenschaftliche Forschungsinstitute, F&E-Zentren in China einzurichten.
Fünftens nutzt sie gezielte Strategien, um ausländische Technologieexperten zu gewinnen.
Viele Start-ups im Silicon Valley benötigen Kapital. China verwendet Steuergelder, um in diese zu investieren, um neue Technologien in die Hände zu bekommen – für Raketentriebwerke, für Sensoren für autonome Marineschiffe und für 3D-Drucker, die flexible Bildschirme herstellen, wie sie auch in Kampfflugzeug-Cockpits verwendet werden können. [162] 2017 sagte Ken Wilcox, ehemaliger Vorsitzender der Silicon Valley Bank, dass er innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten von drei verschiedenen chinesischen Staatsunternehmen angesprochen wurde, um als deren Vertreter beim Technologiekauf zu fungieren. Obwohl er ablehnte, sagte er: „In allen drei Fällen sagten sie, dass sie einen Auftrag aus Peking und keine Ahnung hätten, was sie kaufen sollten. Es sollte einfach jegliche Art von Technik sein.“ [163]
Im November 2018 veröffentlichte der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten die Ergebnisse einer Untersuchung nach Section 301. Der Bericht besagt, dass „Danhua Capital“ (derzeit „Digital Horizon Capital“) Chinas Risikokapital nutzt, um der chinesischen Regierung zu helfen, Spitzentechnologien und geistiges Eigentum in den Vereinigten Staaten zu erlangen [164].
Der obige Bericht der US-Regierung ist für die Öffentlichkeit zugänglich. Die Killerwaffe, mit der China seinen technologischen Sprung nach vorne realisiert, ist der unverhohlene Diebstahl westlicher Technologie. Chinas Fähigkeit zur Industriespionage geht weit über den Umfang der Wirtschaftsspione der Vergangenheit hinaus. Um Technologie und Geheimnisse aus dem Westen zu stehlen, mobilisiert das Regime alle verfügbaren Personen und Taktiken – darunter Spionage, Hacker, internationale Studenten, Gastwissenschaftler, chinesische und taiwanesische Einwanderer, die in westlichen Unternehmen arbeiten und westliche Handlanger, die von monetären Interessen verführt werden.
Die KP Chinas hatte den US-Tarnkappenjäger F-35 schon immer im Visier. Die Kanadierin Su Bin aus China wurde wegen des Diebstahls von F-35-Geheimnissen im Jahr 2016 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Su arbeitete mit zwei Hackern des chinesischen Militärs zusammen, drang in die Computersysteme von Lockheed Martin – dem Hersteller des Jets – ein und schleuste die Geheimnisse heraus. Die Gruppe stahl auch Geheimnisse im Zusammenhang mit dem Tarnkappenjäger F-22. Die Untersuchung ergab, dass Sus Gruppe auch Geheimnisse über Boeings strategisches Transportflugzeug C-17 und 630.000 Dateien aus dem Boeing-System gestohlen hatte, was etwa 65 Gigabyte an Daten entspricht. [165] Der in den vergangenen Jahren vorgestellte Tarnkappenjäger J-20 der chinesischen Streitkräfte ist der amerikanischen F-22 sehr ähnlich, und der kleinere chinesische FC-31 ist eine Imitation von Lockheeds F-35.
Dr. David Smith, ein Metamaterial-Experte der Duke University, erfand eine Art Unsichtbarkeits-Umhang, ein wichtiges Material für Tarnkappenjäger. Das US-Militär investierte Millionen in die Unterstützung seiner Forschung. Im Jahr 2006 kam der chinesische Student Liu Ruopeng in Smiths Labor. Nach Ansicht eines FBI-Abwehrbeamten hatte Liu eine bestimmte Mission – er sollte Geheimnisse beschaffen. Im Jahr 2007 nahm Liu zwei ehemalige Kollegen mit, die auf Kosten der chinesischen Regierung in Smiths Labor reisten, und arbeitete eine Zeit lang an dem unsichtbaren Umhang. Zu Smiths Überraschung wurde dieses Labor später in China dupliziert. [166]
Am 20. Dezember 2018 klagte das US-Justizministerium zwei chinesische Staatsbürger aus der chinesischen Hackerorganisation APT 10 an, die enge Beziehungen zur KP Chinas unterhält. Der Anklage zufolge führte APT 10 von 2006 bis 2018 umfangreiche Hacking-Angriffe durch und stahl riesige Mengen an Informationen von mehr als 45 Organisationen, darunter der NASA und des Energieministeriums. Die gestohlenen Informationen betreffen Medikamente, Biotechnologie, Finanzen, Fertigung, Erdöl und Erdgas. Der FBI-Direktor Christopher Wray bemerkte dazu: „Chinas Ziel ist, einfach gesagt, die USA als führende Supermacht der Welt zu ersetzen, und sie benutzen illegale Methoden, um dorthin zu gelangen. Sie verwenden eine wachsende Anzahl von nicht-traditionellen und illegalen Methoden.“ [167]
Der chinesische Technologie- und Patentdiebstahl ist schwer zu bekämpfen oder zu verhindern. Kathleen Puckett, eine ehemalige Agentin der Spionageabwehr aus San Francisco, sagte, dass China alle seine Kraft in die Spionage steckt und damit alles fast umsonst bekommt. [168]
China moralisierte, rationalisierte, normalisierte und militarisierte seinen Diebstahl. Es führte einen „Krieg gegen alle“, um fortschrittliche Technologien aus dem Westen zu plündern, indem es Patriotismus, Rassenvorurteile, Geld und Prestige einsetzte. Ein solch entsetzliches Verhalten ist in der Geschichte beispiellos.
Einige haben Chinas Aktivitäten verteidigt, indem sie argumentierten, dass der Diebstahl nicht so viel ausmachen kann, da chinesische Unternehmen durch den Diebstahl eines Teils hier und da nicht das gesamte Bild erhalten, wie die Technologie eingesetzt wird. Doch es ist sehr gefährlich, die chinesische Industriespionage so zu betrachten. Die Spionage im elektronischen Zeitalter ist völlig anders als in den vergangenen Jahrzehnten, in denen Spione ein paar Fotos gemacht haben. China stiehlt ganze Datenbanken von Technologien. In vielen Fällen nimmt es nicht nur die Technologie, sondern auch die Experten mit. Mit der Macht als „Fabrik der Welt“, die China seit Jahrzehnten entwickelt hat, und dem Potenzial in Forschung und Entwicklung, das es angesammelt hat, ist das Regime wirklich in der Lage, eine Produktions-Supermacht aufzubauen, die auf Diebstahl basiert – und ist auf Kurs, das auch zu schaffen.
Das „Tausend-Talente-Programm“: Spionage und Talentgewinnung
Von der Öffnung Chinas in den 1970er Jahren bis heute haben Millionen von chinesischen Studenten im Ausland studiert und Großes geleistet. China ist bestrebt, diese talentierten Personen, in die der Westen investiert und die er ausgebildet hat, anzuwerben und zu nutzen, um die erworbenen technologischen und wirtschaftlichen Kenntnisse direkt nach China mitzubringen. Dies hilft den Ambitionen der KP Chinas, die globale Vorherrschaft zu erlangen. Seit 2008 haben mehrere Behörden in China das „Tausend-Talente-Programm“ initiiert. Auf den ersten Blick geht es darum, chinesische Top-Talente im Ausland zu rekrutieren, um für Voll- oder Kurzzeitpositionen nach China zurückzukehren. Aber das eigentliche Ziel des Programms ist, dass die staatliche Industrie neue Technologien und geistiges Eigentum aus dem Westen in die Hände bekommt.
Das FBI veröffentlichte im September 2015 ein freigegebenes Dokument über diese chinesischen Talentprogramme. Es kommt zu dem Schluss, dass die Rekrutierung von Zielpersonen China auf drei Arten profitieren lassen kann: durch den Zugang zu Forschungs- und Fachwissen auf dem Gebiet der Spitzentechnologie: durch Transfer jahrelanger wissenschaftlicher Forschung in den Vereinigten Staaten, die zuvor durch Zuschüsse der US-Regierung und private Finanzierungen unterstützt worden waren: und durch starke Auswirkungen auf die US-Wirtschaft. [169]
Das National Institute of Health veröffentlichte am 13. Dezember 2018 ebenfalls einen Bericht über die chinesischen Talentprogramme und stellte fest, dass ausländische Staatsangehörige während ihrer Tätigkeit auf der Gehaltsliste der US-Regierung geistiges Eigentum in ihre Heimatländer transferierten. Ihre Aktionen trafen auf unfaire Weise alle akademischen Institutionen der USA. [170] M. Roy Wilson, einer der Autoren des Berichts und Co-Vorsitzender des NIH Advisory Committee, sagte, dass eine Schlüsselqualifikation, um Teil des „Tausend-Talente-Programms“ zu werden, darin besteht, Zugang zu wertvollem geistigen Eigentum zu haben. Er sagte, dass das Problem signifikant und nicht zufällig sei, und dass die Schwere der Verluste an geistigem Eigentum nicht zu ignorieren sei. [171]
Peter Harrell, stellvertretender Senior Fellow im Energie-, Wirtschafts- und Sicherheitsprogramm des Center for a New American Security, sagte: „China verfolgt einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz für seine technologischen Fähigkeiten. Dazu gehören der Kauf innovativer Unternehmen durch Auslandsinvestitionen, die Verpflichtung westlicher Unternehmen, Spitzentechnologien als Voraussetzung für den Marktzugang nach China zu transferieren, die Bereitstellung riesiger staatlicher Ressourcen zur Finanzierung der inländischen technologischen Entwicklung, die Finanzierung der Ausbildung von chinesischen Spitzenstudenten und -forschern im Ausland sowie die Zahlung einer hohen Prämie, um Talente nach China zurückzuholen“. [172]
Das „Tausend-Talente-Programm“ richtet sich an fast alle chinesischen Studenten, die seit den 1980er Jahren in die Vereinigten Staaten gekommen sind und Zugang zu nützlichen Informationen für die industrielle, technologische und wirtschaftliche Entwicklung des Regimes haben – potenziell also Zehntausende von Menschen. Die KP Chinas mobilisiert die Fähigkeiten des gesamten Landes und der Bevölkerung bei der Rekrutierung von Talenten und geistigem Eigentum, um eine uneingeschränkte Kriegsführung betreiben zu können.
Ein unheilvolles, vollständig nationales System
Neben dem direkten Diebstahl sind Chinas staatliche Unterstützung und Subventionen ebenfalls ein wichtiges Mittel für die KP Chinas, um ihre Ziele zu erreichen. Staatliche Unterstützung bedeutet, dass das Regime riesige Summen zur Unterstützung von Schlüsselindustrien verwenden kann. Hier geht es darum, die nationale Macht Chinas zu nutzen, um Druck auf private Unternehmen im Westen auszuüben. Das stellt eine große und einzigartige Herausforderung für Länder dar, in denen Führungskräfte demokratisch gewählt werden und unternehmerische Entscheidungen den Unternehmen selbst überlassen bleiben. Man kann sagen, dass westliche Unternehmen verloren haben, bevor das Spiel überhaupt begonnen hat. Chinas Subventionen – letztendlich aus der Tasche des nicht um Zustimmung gefragten Steuerzahlers genommen – bedeuten, dass chinesische Hersteller die realen Kosten ignorieren können, was sie zu unkontrollierbaren Raubtieren auf internationalen Märkten macht.
Die Solarzellenindustrie ist ein klassisches Beispiel für die Subventionen des chinesischen Regimes. Vor zehn Jahren gab es keine chinesischen Unternehmen unter den Top Ten der Solarzellenhersteller, aber jetzt gibt es gleich sechs chinesische Unternehmen – darunter die zwei führenden. Die Ökostromindustrie wurde in der ersten Amtszeit von Präsident Obama (und in Deutschland mit der „Energiewende“) stark gefördert, aber schon bald meldeten Dutzende von Solaranlagenherstellern Konkurs an oder mussten ihre Geschäfte angesichts des unerbittlichen Wettbewerbs aus China zurückfahren, was die damalige Begeisterung für saubere Energie untergrub. [173] Der Schaden wurde durch Chinas Dumpingprodukte auf dem Weltmarkt verursacht, die durch die Subventionen des Regimes für seine heimische Solarindustrie ermöglicht wurden.
In den westlichen Ländern finanzieren die Staaten ebenfalls Schlüsselprojekte, auch solche, die technologisch an der Spitze der Entwicklung stehen. Der Prototyp des Internets zum Beispiel wurde zunächst vom U.S. Department of Defense entwickelt. Im Westen ist die staatliche Beteiligung auf nationaler Ebene jedoch begrenzt. Sobald eine Technologie kommerzialisiert ist, können private Unternehmen frei handeln, wie sie wollen. So hat die NASA beispielsweise ihre fortschrittlichen Forschungsergebnisse im Rahmen ihres Technologietransferprogramms an die Industrie weitergegeben. Viele der Softwareprojekte stellen ihren Quellcode einfach als Open Source ins Netz. Im Gegensatz dazu nutzt die KP Chinas die Macht des Staates direkt, um Hightech zu vermarkten, was dem Einsatz einer „China AG“ im Wettbewerb mit einzelnen westlichen Unternehmen entspricht.
Das Projekt „Made in China 2025“ ist natürlich untrennbar mit staatlichen Subventionen und staatlicher Industrieplanung verbunden. Wenn die KP Chinas ihren bisherigen Kurs fortsetzt, wird sich die Geschichte der Solarmodule auch in anderen Branchen fortsetzen. Chinesische Produkte werden zu globalen Jobkillern. Durch uneingeschränkte wirtschaftliche und technologische Kriegsführung hat die KP Chinas viele westliche Unternehmen, einschließlich multinationaler Konzerne, erfolgreich in die Falle gelockt. Sie übergaben Kapital und Spitzentechnologie, konnten sich aber auf dem chinesischen Markt nicht wirklich behaupten und halfen stattdessen, ihre eigenen, staatlich unterstützten, Konkurrenten aufzubauen. Die KP Chinas benutzte sie wie Schachfiguren, um ihre Ziele zu erreichen.
d) Die KP Chinas benutzt die Massen zur Spionage
Die Kommunistische Partei Chinas sieht Informationen als eine weitere Waffe in ihrem Arsenal. Unabhängig davon, ob es sich um staatliche, privatwirtschaftliche oder individuelle Vorhaben handelt, werden alle Formen der Informationsgewinnung als faires Spiel zur Erfüllung der strategischen Ziele des Regimes angesehen.
Die KP Chinas hat die Gesetzgebung dazu genutzt, um das gesamte chinesische Volk zur Teilnahme an ihrem uneingeschränkten Krieg zu zwingen. Das vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedete Gesetz über den nationalen Nachrichtendienst der Volksrepublik China besagt eindeutig, dass „nationale Nachrichtendienste von relevanten Behörden, Organisationen und Bürgern verlangen können, dass sie die erforderliche Unterstützung, Hilfestellung und Zusammenarbeit leisten“ [174] – was bedeutet, dass jeder chinesische Bürger von der KP Chinas gezwungen werden kann, Informationen zu sammeln und ein Spion zu werden. Diese Form der Informationssammlung ist beispiellos in der Geschichte.
Am 12. Dezember 2018 veranstaltete der Justizausschuss des US-Senats eine Anhörung über die „nichttraditionellen Spionageaktivitäten“ der KP Chinas. Bill Priestap, stellvertretender Direktor der FBI-Abteilung für Spionageabwehr, zeigte die Merkmale dieser Aktivitäten auf: Sie spielen manchmal nach den Regeln, wenn es zu ihrem Vorteil ist, während sie bei anderen Gelegenheiten die Regeln beugen und brechen, um ihre Ziele zu erreichen. Wenn möglich, versuchen sie auch, die Regeln neu zu schreiben und die Welt nach ihren eigenen Bedürfnissen zu gestalten.
John Demers, stellvertretender Generalstaatsanwalt der National Security Division des US-Justizministeriums, bezeugte, dass der Plan der KP Chinas „Made in China 2025“, der oberflächlich auf die Verbesserung der Innovationen abzielt, im Wesentlichen ein Leitfaden dafür ist, was gestohlen werden soll. Er teilte mit, dass von 2011 bis 2018 über 90 Prozent der Fälle von Wirtschaftsspionage, an denen vermutlich ein Staat beteiligt war oder von dem ein Staat profitiert hat, mit China (also der KP Chinas) zusammenhingen und dass über zwei Drittel der Fälle des Diebstahls im Handel mit China (was wiederum die KP Chinas bedeutet) verbunden sind. [175]
Im vorherigen Abschnitt haben wir die Hackerfirmen der KP Chinas diskutiert und die Personenkreise, die dazu gebracht wurden, westliches geistiges Eigentum zu stehlen. Tatsächlich ist die Spionage der KP Chinas bei weitem nicht auf das geistige Eigentum beschränkt.
Die KP Chinas kontrolliert alle großen privaten Unternehmen in China und nutzt diese nominell „privaten Unternehmen“ für die internationale Informationsgewinnung. Ted Cruz, US-Senator aus Texas, sagte, Huawei sei eine „Spionageagentur der Kommunistischen Partei, die als Telekommunikationsfirma getarnt ist“. „Seine Überwachungsnetze erstrecken sich über den ganzen Globus und seine Kunden sind Schurkenregime wie Iran, Syrien, Nordkorea und Kuba. Die Verhaftung von Huaweis Finanzvorstand Wanzhou Meng in Kanada ist sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung“, schrieb er. [176]
Laut einer im Januar 2018 von der französischen Zeitung Le Monde veröffentlichten Umfrage wurden vertrauliche Informationen vom Hauptsitz der Afrikanischen Union (AU) in Äthiopien fünf Jahre lang jede Nacht nach Shanghai geschickt. Der KP Chinas wurde vorgeworfen, hinter dem Hack zu stecken. Ein Bericht des Australian Strategic Policy Institute vom 13. Juli ergab, dass Huawei als Anbieter der netzwerktechnischen Infrastruktur im Hauptgebäude der AU tätig ist. [177]
André Ken Jakobsson, Postdoktorand am Center for Military Studies in Kopenhagen, sagte: „Was beunruhigend ist: dass die KP Chinas sehr kritische und sensible Informationen abfangen kann. Sie können in ein System eindringen, das unsere gesamte Gesellschaft kontrolliert. Alles wird in Zukunft an das 5G-Netz angeschlossen. Wir sind besorgt, dass das Land, das solche Geräte anbietet – China [die KP Chinas] – die Schalter kontrolliert.“ [178]
In China verwendet die KP Chinas Kameras, Computernetzwerke und Anwendungen der Künstlichen Intelligenz, die mit Gesichtserkennungstechnologie arbeiten, um ein allgegenwärtiges Überwachungsnetz aufzubauen. Wenn dies nicht gestoppt wird, dürfte sich die heutige Situation in China morgen in der ganzen Welt ausbreiten.
Gleichzeitig hat die KP Chinas in großem Umfang Hacker eingesetzt. Bereits 1999 tarnten sich die Hacker der KP Chinas als Übersee-Website von Falun Gong und griffen das U.S.-Department of Transportation an. Das Department kontaktierte die Falun Gong-Website, um den Sachverhalt zu klären. Dann verfolgte das zuständige Personal die Spur und stellte fest, dass der wirkliche Hacker von einem Geheimdienst kam, der von der Partei geleitet wurde. [179]
Im Juni 2015 wurde die US-Bundesregierung von KP-China-Hackern angegriffen, die eine große Menge vertraulicher Daten stehlen konnten – die Daten von mehr als 21,5 Millionen Amerikanern. Betroffen waren 19,7 Millionen Regierungsmitarbeiter und 1,8 Millionen Familienmitglieder dieser Regierungsmitarbeiter.
Im November 2018 gab Marriott International bekannt, dass private Informationen inklusive Pässe von bis zu 500 Millionen Gästen durch Hacker (bis zurück zum Jahr 2014) gestohlen worden waren. US-Außenminister Michael Pompeo bestätigte am 12. Dezember des Vorjahres, dass das Hacking von der KP Chinas durchgeführt wurde. Marriott ist der größte Hoteldienstleister für die US-Regierung und das Militär.
e) Die uneingeschränkte Kriegsführung nimmt viele Formen an
Die KP Chinas nutzt auch noch andere Methoden der uneingeschränkten Kriegsführung in vollem Umfang. Nachfolgend sind einige wichtige Bereiche aufgeführt.
Uneingeschränkte Kriegsführung im Gewand der Diplomatie
Der typische diplomatische Ansatz der KP Chinas ist die „Spaltung und Eroberung“ als Fortführung des bekannten „Teilen und Herrschen“. Wenn die Welt die KP Chinas für ihre Menschenrechtsverletzungen kritisiert, fordert die KP Chinas die einzelnen Länder auf, die Menschenrechte separat mit ihr zu diskutieren. Obwohl viele Länder Menschenrechtsfragen mit der KP Chinas unter vier Augen diskutiert haben, ist dies ohne nennenswerte Wirkung auf die Partei geblieben. Sie verzögert und diskutiert sie einfach mit den verschiedenen Ländern, führt aber keine wesentlichen Änderungen durch. Darüber hinaus hat sie die internationalen Normen zur Wahrung der Menschenrechte praktisch zersetzt. Die KP Chinas nutzte diese Methode, um Verurteilungen und Sanktionen zu entgehen und stattdessen dann sofort der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten. Sofort begann sie, mit wirtschaftlichen Mitteln verschiedene Länder in Versuchung zu führen und nutzte dann wieder „Teilen und Herrschen“, um in verschiedenen Bereichen große Durchbrüche zu erzielen.
Die KP Chinas verwendet auch hinterhältige Taktiken der „Geiseldiplomatie“, bei der sowohl Chinesen als auch Nicht-Chinesen verhaftet und bedroht werden, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Bevor die KP Chinas den Status eines permanenten normalen Handelspartners mit den Vereinigten Staaten erhielt, hatte sie vor fast jeder Verhandlungssitzung Dissidenten verhaftet und dann deren Freilassung während der Verhandlungen als PR-Manöver genutzt, um ihre Ziele zu erreichen. Die Kommunistische Partei missachtet die Rechte und das Leben ihres eigenen Volkes, aber sie weiß, dass sich die westliche Gesellschaft um Fragen wie die grundlegenden Menschenrechte kümmert. Deshalb benutzt sie ihre eigenen Bürger als Geiseln, setzt dem chinesischen Volk das Messer an die Kehle und benutzt es, um den Feind – die Vereinigten Staaten – zu bedrohen. Dies spiegelt in vollem Umfang die Praxis der uneingeschränkten Kriegsführung der KP Chinas wider.
Durch die rasante Entwicklung der Wirtschaft ist die KP Chinas mutiger geworden, und ausländische Geiseln sind zu diplomatischen Schachfiguren geworden. Die zuvor erwähnte Su Bin wurde von den Vereinigten Staaten beschuldigt, sich 2014 in eine militärische Datenbank der USA gehackt zu haben. In Reaktion darauf wurde das kanadische Paar Kevin und Julia Garratt von der KP Chinas verhaftet und der Spionage beschuldigt.
Nach der Verhaftung von Huaweis Stellvertretender Geschäftsführerin und Finanzvorstand Meng Wanzhou am 1. Dezember 2018 in Vancouver protestierte das chinesische Außenministerium auf mehrere Arten. Das Konsulat der KP Chinas in Kanada mobilisierte eine große Zahl prokommunistischer Auslandschinesen zur Teilnahme an Protesten. Darüber hinaus verhaftete die KP Chinas als Gegenmaßnahme drei kanadische Bürger. [180] Dies sollte sowohl direkten Druck auf Kanada ausüben als auch einen Keil zwischen Kanada und die Vereinigten Staaten treiben.
„Gesetzlosigkeit“ ist der Modus operandi der KP Chinas. Jeder Ausländer in China kann jederzeit zur Geisel werden und als Druckmittel für politische, wirtschaftliche und diplomatische Zwecke genutzt werden. Wenn die KP Chinas Auslandschinesen, insbesondere Dissidenten, bedroht, benutzt sie zudem oft Verwandte dieser Dissidenten in China als Geiseln.
Grenzenlose militärische Kriegsführung
Die KP Chinas hat asymmetrische Waffensysteme wie Anti-Schiffs-Raketen und Anti-Flugzeugträgerraketen entwickelt. Im Bereich der konventionellen Waffen hat die KP Chinas versucht, die technologische Vorherrschaft der Vereinigten Staaten zu übertreffen. Sie verfügt über eine größere Menge an Material, das gegen deren teure Systeme eingesetzt werden kann. Die KP Chinas ist wirtschaftlich und technisch gewachsen und hat einen größeren Handlungsspielraum für die Umsetzung von Cyberwarfare, Weltraumkrieg und andere unkonventionelle Hightech-Angriffe gegen die Vereinigten Staaten, wie im letzten Abschnitt erläutert wurde.
Die PLA (People’s Liberation Army, ein Sammelbegriff für die Streitkräfte von China, Abkürzung PLA oder VBA) erklärt öffentlich, dass sie sich einen Krieg, „länder- und bereichsübergreifend“ wünschen und man „alle notwendigen Mittel einsetzen“ würde. Im idealen Krieg der PLA sind „materielle nationale Grenzen, immaterieller Cyberspace, internationales Recht, nationales Recht, Verhaltenskodizes und Ethik für sie [die PLA] nicht bindend“. Sie übernehmen keine Verantwortung für irgendjemanden und sind nicht durch irgendwelche Regeln eingeschränkt. Jeder kann ein Ziel sein und alle Mittel können eingesetzt werden. Die Autoren von „Grenzenlosen Kriegsführung“, zwei chinesische Militärs, erklären ihren Lesern:
Haben Sie erwogen, das Schlachtfeld mit dem Nichtschlachtfeld, den Krieg mit dem Nicht-Krieg, das Militär mit dem Nicht-Militär zu kombinieren – insbesondere Tarnkappenflugzeuge, Marschflugkörper und Netzwerk-Zerstörer, Atomkrieg, Finanzkrieg und Terroranschläge? Oder, einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das sind unsere wahren Karten.“ [181]
Uneingeschränkte finanzielle Kriegsführung
Die KP Chinas hat damit begonnen, ihr eigenes Zahlungsverkehrssystem und die Nutzung des Renminbi durch „Wirtschaftshilfe“ und private Unternehmen zu verbreiten, um so eine globale Infrastruktur aufzubauen. Mit dem Renminbi soll die Dominanz des US-Dollar im internationalen Devisenhandel abgelöst werden. Gemäß der uneingeschränkten Strategie der KP Chinas kann das Regime seine Ziele erreichen, indem es einfach riesige Geldbeträge druckt und so das Finanzsystem bei Bedarf zerstört. Die Think Tanks der KP Chinas haben sich für den Einsatz der Devisenreserven als Waffe ausgesprochen.
Uneingeschränkte Internet-Kriegsführung
Durch die Bemühungen von Huawei und ZTE, den 5G-Technologiemarkt zu übernehmen, strebt die KP Chinas eine marktbeherrschende Stellung bei den 5G-Standards an und will eine weltweit führende Rolle in der neuen Technologie spielen. Der ehemalige Chef der Federal Reserve von Dallas sagte: „Würde China das Rennen gewinnen, würden sie die Protokolle für das Internet festlegen, so, wie Englisch das Deutsche als Wissenschaftssprache ersetzte und zur Sprache aller wichtigen Aktivitäten auf globaler Ebene wurde.“ [182]
Das Internet nahm in einer Welt Gestalt an, in der die Informationsflüsse völlig anders waren als in der konventionellen Welt, und die Online-Welt kann jetzt unsere reale Welt einschränken und beeinflussen. Derzeit steht das Internet vor einer neuen Evolutionsrunde, in deren Mittelpunkt die 5G-Technologie steht. Mit der Kombination von 5G und künstlicher Intelligenz bewegt sich das Internet in Richtung „Internet der Dinge“ oder „Digitalisierung der ganzen Welt“. Die Kontrolle des Internets über die physische Welt wird dramatisch erweitert und die Regeln der gesamten Welt werden neu geschrieben. Wenn die KP Chinas 5G dominiert, kann sie uneingeschränkt agieren.
Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Informationen, die im Internet zirkulieren. Sobald die externen Propagandaoperationen der KP Chinas erfolgreich in ein von China kontrolliertes 5G-Netz integriert sind, werden die Anstrengungen der Partei zur sanften Gehirnwäsche das derzeitige Ausmaß und ihre Auswirkungen noch weit übertreffen.
Uneingeschränkte Drogenkriegsführung
Bei einer Kabinettssitzung am 16. August 2018 sagte Präsident Trump, dass die Verbreitung von Opioiden auf Basis von Fentanyl aus China „fast ein Krieg“ sei. [183] 2017 gab es in den Vereinigten Staaten mehr als 70.000 Fälle von Drogenüberdosen, von denen mehr als 40 Prozent mit synthetischen Opioiden (hauptsächlich Fentanyl und seinen Analoga) zusammenhängen. Diese Medikamente werden hauptsächlich in China hergestellt und gelangen dann über die US-Post in die USA, oder sie werden nach Mexiko geschmuggelt und dann über die US-Südwestgrenze in die USA eingeführt. [184]
Markos Kounalakis, leitender Forscher an der Central European University und Gastdozent an der Hoover Institution der Stanford University, schrieb im November 2017 über Fentanyl: „Es ist letztendlich eine Chemikalie. Und es wird als Waffe im Opiumkrieg Chinas gegen Amerika im 21. Jahrhundert benutzt.“ Er sagte, dass Fentanyl Tausende von Amerikanern getötet hat und nannte es als Beispiel für die Strategie der KP Chinas: Diese nutzt den tatsächlichen Wert dieser Chemikalie als „profitablen Opiatexport, der zudem die amerikanische Gesellschaft zerstört und die politische Landschaft der USA verwüstet“. [185]
Einsatz der Bevölkerung bei der uneingeschränkten Kriegsführung
Im September 2018 machte eine chinesische Familie, die nach Schweden gereist war, eine Szene in einem schwedischen Hotel, indem sie fälschlicherweise behauptete, von der Polizei misshandelt worden zu sein. Nach der Überspitzung der Vorkommnisse durch die chinesische Botschaft und die Medien begannen die Chinesen, IKEA und H&M zu boykottieren. [186] Der schwedische Fernsehsender SVT strahlte eine sarkastische Sendung über den Vorfall aus, der die Situation weiter verschärfte. Zehntausende chinesischer Internetnutzer inszenierten einen Shitstorm auf den Websites der schwedischen Botschaft, des TV-Moderators Jesper Rönndahl und der Facebook-Seite des Fernsehsenders. [187]
Nach 60 Jahren der Zerstörung der traditionellen Kultur und ihrer Ersetzung durch die Kultur der Kommunistischen Partei ist die KP Chinas in der Tat in der Lage, Milliarden von Chinesen zu überrumpeln und sie in eine Massenarmee zu verwandeln, indem sie lediglich die Flagge des Nationalismus schwenkt. Vor dem 90. Jahrestag der „Volksbefreiungsarmee“ im Jahr 2017 hat die KP Chinas eine Software entwickelt, die einer Person in einem hochgeladenen Bild Uniformen der chinesischen Streitkräfte PLA hinzufügen kann. In nur wenigen Tagen verzeichnete die App über eine Milliarde Besuche.
Die KP Chinas ist in der Lage, den Nationalismus zur Kontrolle der Öffentlichkeit zu missbrauchen, weil die Menschen die wahre Geschichte der Partei nicht kennen. Insbesondere kennen und verstehen die Menschen die Geschichte der Massentötungen durch die KP Chinas nicht. So tragen Generationen von Chinesen, die in der Parteikultur aufgewachsen sind, diese Parteikultur auch in sich. Wenn sie ins Ausland reisen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, exportieren sie die Parteikultur nach Übersee und werden Teil der Massenarmee des Regimes im Ausland.
Die KP Chinas hat bereits erfolgreich eine Generation von Menschen geschaffen, die ihren Befehlen gehorcht, ohne dass sie dazu gezwungen oder überwacht werden müssen. Dies hat die Fähigkeit der KP Chinas gestärkt, diese Armee in der freien Welt zu kontrollieren und sie für Subversionen zu nutzen. Wenn ein Krieg ausbricht, könnte diese Art der Massenkriegsführung schreckliche Folgen haben.
Uneingeschränkte kulturelle Kriegsführung
Die KP Chinas verbreitet seit vielen Jahren die Parteikultur und ihre „Werte“ unter dem Banner der traditionellen chinesischen Kultur und Sitten. Menschen auf der ganzen Welt haben ein starkes Interesse an Chinas langer Geschichte und reicher Kultur, aber ihr Verständnis ist sehr begrenzt. Die KP Chinas weiß das sehr gut und nutzt es voll aus. Durch die Übernahme einiger der oberflächlichen Formen der traditionellen Kultur hat sich die KP Chinas als Hüter und wahrer Vertreter der chinesischen Kultur inszeniert, was es für die Menschen in anderen Ländern äußerst schwierig macht, den Betrug zu durchschauen.
Andere Formen der uneingeschränkten Kriegsführung
Das chinesische kommunistische Regime erklärte 1986 mit dem Start seines nationalen staatlichen „Programms 863“ einen asymmetrischen Hybridkrieg gegen die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten. Das ultimative Ziel dieser Form von Kriegsführung ist, die Vereinigten Staaten an der wirtschaftlichen und militärischen Front zu übertreffen und damit die Vereinigten Staaten in ihrer Rolle als führende Supermacht zu ersetzen. Es ist ein Krieg, der auf Täuschung und völliger Missachtung aller Regeln basiert, und die Strategien dahinter sind Teil des uneingeschränkten Kriegsführungsprogramms. [188]
Während der Demokratie-Bewegung vom 4. Juni 1989 befahl die KP Chinas Soldaten und Polizisten, sich als Pekinger Zivilisten zu tarnen und Unruhen zu verursachen, damit das Militär diese als Vorwand für seine Massenmorde benutzen konnte, die es „Unterdrückung von Aufständen“ nannte. Bei der Verfolgung von Falun Gong fabrizierte die KP Chinas den Zwischenfall der „Selbstverbrennung“, um die anschließende Eskalation der Verfolgung zu rechtfertigen. Während der Bewegung „Occupy Central With Love and Peace“ in Hongkong brachte die KP Chinas Menschen aus Shenzhen nach Hongkong, um dort die Gewalt anzuheizen, was die Polizei effektiv zwang, Gewalt einzusetzen.
In den Augen der KP Chinas sind Mord und Attentate alltägliche Methoden. Auch in Zukunft kann die Partei durchaus dieselben Methoden anwenden – Vergiftung, Ermordung, Explosionen, Sabotage von Stromnetzen oder Transporteinrichtungen und so weiter –, um Chaos und Konflikte im Westen zu verursachen.
Der Kern der uneingeschränkten Kriegsführung besteht darin, die Moral der Menschheit zu unterminieren und böse Menschen zu mobilisieren, um die Menschheit Schritt für Schritt zu zerstören. Die KP Chinas ist hoch qualifiziert darin, Menschen dazu zu verleiten, gegen die Moral und ihr eigenes Gewissen zu handeln. Diejenigen, die so handeln, sind am Ende oft nur noch gleichgültig gegenüber dem Missbrauch durch die KP Chinas, oder sie beteiligen sich aktiv an den üblen Taten. Daher setzt die Partei bei einflussreichen Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Militär, Medien, Kultur, Technik, Bildung und anderen Bereichen alles daran, ihre menschlichen Schwächen – seien es persönliche Interessen oder Wünsche – zu entdecken. Die KP Chinas nutzt diese, um Menschen zur freiwilligen Zusammenarbeit mit der Partei zu bewegen. Wenn das nicht funktioniert, könnte die KP Chinas Drohungen und Einschüchterungsversuche einsetzen, um die Ängste oder Fehler der Menschen auszunutzen und sie effektiv dazu zu erpressen, die Partei zu unterstützen. In einigen Fällen hat die KP Chinas sogar Transplantationsorgane zur Verfügung gestellt, die durch Mord gewonnen wurden, um einflussreiche Personen, die eine Transplantation benötigten, zu kaufen.
Die Ressourcen, die die KP Chinas einsetzen kann, um andere Länder zu infiltrieren, spotten jeder Beschreibung und die derzeit aufgedeckten Fakten sind nur die Spitze des Eisbergs. Menschen in allen Lebensbereichen, insbesondere in Politik und Wirtschaft, sind zu den Werkzeugen der KP Chinas in deren uneingeschränkter Kriegsführung geworden. Im Laufe der Zeit werden weitere Beweise dafür auftauchen, wie viele in diese Falle geraten sind. Fast alle Länder der Welt haben in der einen oder anderen Form bereits die globalen Ambitionen der Partei und deren böse, uneingeschränkte Mittel zu spüren bekommen. Sie haben auch die zerstörerischen Auswirkungen der Arbeit von Agenten der KP Chinas in kritischen Momenten bemerkt.
Quellen
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Dieser Text gehört zum 18. Kapitel des Buches: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“.
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ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro, alle drei Bände gemeinsam sind zum Sonderpreis von 45,00 Euro zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis (von Aktivismus über Erich Honecker bis zum Zweiten Weltkrieg, ZTE und Zwietracht).
Bestellmöglichkeiten: Am besten direkt beim Verlag der Epoch Times – Phone: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected] – oder über Amazon.
Autoren: Das Autorenteam besteht aus Historikern und Wissenschaftlern. Diese befassten sich seit vielen Jahren intensiv mit der kommunistischen Ideologie und erlebten sie am eigenen Leib. Da den Mitgliedern des Teams Bespitzelungen und Repressalien drohen, ebenso ihren Familien, müssen sie aus Sicherheitsgründen anonym bleiben.
Chinesisches Original: http://www.epochtimes.com/
Englische Version: https://www.theepochtimes.com/how-the-specter-of-communism-is-ruling-our-world
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