Kampfansage an KP-China – Experten: Bedrohung kommt aus dem Kern der kommunistischen Doktrin

Eine traditionsreiche Ad-hoc-Fokusgruppe, die bislang drei Mal als Expertenkomitee im Dienste US-amerikanischer Regierungen zusammengerufen wurde, ist wieder zurück: das Committee on the Present Danger. Sie beriet bereits in den 1950er, 1970er und 2000er Jahren Regierungen unter den Präsidenten Harry Truman, Dwight D. Eisenhower, Jimmy Carter, Ronald Reagan und George W. Bush vorwiegend in Fragen der nationalen Sicherheit. Das Komitee gilt als einer der Schlüsselfaktoren beim Sieg der USA unter Präsident Reagan über die kommunistische Bedrohung aus der Sowjetunion.

Nun ist es wieder zusammengetreten, und während die bisherigen Funktionsperioden im Zeichen des Kalten Krieges mit der Sowjetunion und des Krieges gegen den Terror gestanden hatten, liegt das Hauptaugenmerk nun auf der Gefahr für Freiheit und Sicherheit, die von der Volksrepublik China ausgehen.

Aufklärung und Information als primäre Aufgaben

Unter den 43 bisherigen Mitgliedern des vierten Komitees finden sich eine Reihe namhafter Experten mit zum Teil langjähriger Erfahrung in Regierungsbehörden, Militär, Geheimdiensten und Beraterstäben. Der frühere CIA-Direktor R. James Woolsey gehört ebenso dazu wie der frühere Bildungsminister William Bennett, der frühere Staatssekretär für Geheimdienstfragen im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Gerald Boykin oder der frühere Berater des Weißen Hauses, Steve Bannon.

Weitere prominente Mitglieder sind der Direktor für Asienstudien beim American Enterprise Institute, Dan Blumenthal, Asia-Times-Kolumnist David P. Goldman, die frühere Chefin der chinesischsprachigen Ausgabe von Voice of America, Sasha Gong, der frühere nachrichtendienstliche Chef der Pazifikflotte, Navy-Kapitän a. D. James Fanell, der christliche chinesische Aktivist Bob Fu, der Vorsitzende des Population Research Institutes, Stephen Mosher, oder die frühere CIA-Offizierin Clare Lopez.

Der Anlass für das Komitee, sich zur Unterstützung der Regierung von Präsident Donald Trump erneut zusammenzufinden, ist die existenzielle Gefahr, die von der Volksrepublik China und deren kommunistischem Regime ausgehe. Dieser müsse, so der Konsens unter den Protagonisten, mit entschlosseneren Schritten militärischer, ökonomischer und politischer Natur begegnet werden.

„China in brutaler und totalitärer Weise regiert“

Die früheren Führungspersönlichkeiten aus Regierung, Militär und Geheimdiensten, die sich mit Unternehmern und Menschenrechtsaktivisten zusammengefunden haben, warnten in einer ersten Pressekonferenz vor der Bedrohung der Vereinigten Staaten und der Welt durch das kommunistische China.

Angesichts von Berichten über eine mögliche Einigung der USA mit der Volksrepublik China im aktuellen Handelsstreit warnt das Komitee vor Illusionen über die Bereitschaft Pekings zum Wohlverhalten. In einer Erklärung heißt es, man erwarte von der Regierung Trump, dass diese „die langjährige Praxis der Kommunistischen Partei anspricht, amerikanisches intellektuelles Eigentum zu stehlen – das Lebenslicht unserer informationsbasierten Wirtschaft und eine Schlüsselkomponente unserer nationalen Sicherheit“.

In der Vergangenheit hätten sich diesbezügliche Bekenntnisse vonseiten der Volksrepublik China stets als leere Worthülsen erwiesen. Man müsse aber auch, so betont der stellvertretende Vorsitzende des Komitees, Frank Gaffney, „die weiteren Dimensionen des Problems ansprechen, das aus dem Charakter des kommunistischen Regimes herrührt, vor allem, dass das Land in brutaler und totalitärer Weise durch die Kommunistische Partei Chinas regiert wird“.

Der Vorsitzende der Fokusgruppe, Brian Kennedy, erklärte, das unabhängige und überparteiliche Komitee werde daran arbeiten, die amerikanische Öffentlichkeit und die Regierenden über die Bedrohung durch die kommunistische Führung in Peking aufzuklären und zu informieren.

5G soll als Türöffner fungieren

Diese führe auf mehreren Ebenen einen Krieg gegen Amerika. Eine groß angelegte Aufrüstung geht einher mit aktiver politischer und Informationskriegsführung gegen amerikanische Bürger, Unternehmen sowie politische und mediale Eliten. Dazu kommen feindselige Akte im Bereich des Cyberspace und der Wirtschaft. Kennedy betont:

„Das Komitee nimmt keinen ideologischen Standpunkt ein. Wir verlassen uns nur auf Fakten und darauf, wie vernünftige Menschen diese verstehen können. Mit diesen Fakten ausgestattet, gehen wir davon aus, dass der Common Sense der amerikanischen Bevölkerung von seinen gewählten Vertretern verlangen wird, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Vereinigten Staaten, unsere wirtschaftlichen Interessen und die Sicherheit der amerikanischen Bürger zu gewährleisten.“

Der frühere CIA-Direktor in der Ära Clinton, Woolsey, erklärte, die Volksrepublik China versuche, die USA im Sinne der Lehren des alten chinesischen Strategen Sun Tsu zu besiegen – ohne einen größeren Konflikt anstreben zu müssen. Die Bestrebungen staatlich eng kontrollierter Technologiekonzerne wie Huawei, die aufstrebende 5G-Telekommunikationstechnologie zu beherrschen, sei Teil der Bemühungen, Kontrolle über das Internet zu erlangen.

Ex-Staatssekretär Boykin, der in der Ära Bush 43 gedient hatte, wies auf groß angelegte Cyberattacken hin, mithilfe derer festlandchinesische Geheimdienste ein enormes Quantum an fortgeschrittener amerikanischer Technologie gestohlen oder kopiert hätten.

Zwei Leutnante der chinesischen Volksbefreiungsarmee hätten die Strategie Pekings gegen die USA in einem Handbuch aus dem Jahr 1999 mit dem Titel „Ungehemmte Kriegsführung“ selbst offen dargelegt, chinesische Dissidenten hatten die Inhalte der US-Öffentlichkeit zugänglich gemacht. In dem Buch rufen die Militärs dazu auf, alle Formen von Kriegsführung – militärisch, diplomatisch, ökonomisch, finanziell und notfalls terroristisch – zu nutzen, um Kriege zu gewinnen.

Niemand kennt das wahre Ausmaß des chinesischen Nukleararsenals

Boykin betrachtet die Schrift als „absolute Road-Map“ für den Versuch Pekings, „Amerika zu übernehmen“ – schließlich hätte die Führung alle darin angeklungenen Ratschläge befolgt. Das Pentagon habe selbst offengelegt, wie intensiv die festlandchinesischen Dienste daran arbeiteten, Spione über die gesamten USA zu verteilen.

Jede Universität in Amerika ist infiltriert“, erklärt der pensionierte Drei-Sterne-General, „ebenso wie jedes High-Tech-Unternehmen – sogar die Geheimdienst-Community selbst.“

Der Fokus liege dabei auf der Erlangung amerikanischer Technologie, das Vorgehen sei „sehr ausgeklügelt“. 

Gleichzeitig, so betont der frühere Pentagon-Berater in Nuklearfragen, Mark Schneider, modernisiere Peking sein atomares Arsenal mit neuen Raketen, Bombern und U-Booten. Die tatsächliche Anzahl verfügbarer Sprengköpfe in der Volksrepublik sei unbekannt, diese seien in einem verästelten, 3000 Meilen langen Tunnelkomplex verborgen, der auch als „Große Unterirdische Mauer“ bekannt sei. „Wer auch immer behauptet, zu wissen, wie viele nukleare Sprengköpfe China tatsächlich hat, ist entweder ein Idiot oder ein Lügner“, erklärt Schneider.

Der frühere Senatsmitarbeiter und Demokratie-Aktivist, Lianchao Han, bedauert, dass die Volksrepublik China die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstelle, aber dennoch viele Amerikaner sich dieser gar nicht bewusst seien.

„Fürsprecher von Zusammenarbeit und Appeasement wollen die verfehlte Chinapolitik vergangener Jahre weiterführen“, meint Han, „deshalb ist es unsere Aufgabe, die amerikanische Öffentlichkeit und Entscheidungsträger darüber zu informieren und aufzuklären, was die chinesische KP wirklich ist, was ihr Ziel ist und warum sie so gefährlich ist.“

Im ersten Komitee wirkte auch der Chef der CIA-Vorgängerorganisation mit

Das neue Committee on the Present Danger knüpft an eine bedeutsame Tradition an. Das erste Komitee dieser Art wurde in den 1950er Jahren gebildet, um den damaligen Präsidenten Harry S. Truman über die „gegenwärtige Gefahr“ durch die aggressive Politik der Sowjetunion zu unterrichten.

Die Leiter des ersten Komitees waren James B. Conant, der an der Entwicklung der ersten US-amerikanischen Atomwaffen beteiligt war, und Staatssekretär im Verteidigungsministerium Tracy Voorhees. Unter den mehr als 50 Experten, Akademikern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens waren auch William Donovan, der US-Geheimdienstchef während des Zweiten Weltkriegs und Präsident des Office of Strategic Services (OSS), der Vorläuferorganisation der CIA, und Starjournalist Edward R. Murrow.

In den 1970er Jahren trat das Komitee erneut zusammen. Damals gehörten ihm 141 Mitglieder an, deren Aufgabe es war, Bedrohungen für die nationale Sicherheit der USA zu identifizieren und anzusprechen. Nicht weniger als 33 seiner Mitglieder arbeiteten später an Schlüsselpositionen der Regierung unter Präsident Ronald Reagan. Als Befürworter einer entschlossenen Politik gegenüber der Sowjetunion galten sie als die entschiedensten Unterstützer des Grundsatzes „Frieden durch Stärke“, die der damalige Präsident verfolgte. Reagan selbst war 1979 Mitglied des Komitees.

Weitere Mitglieder des Komitees in der Ära Reagan waren CIA-Direktor William Casey, der Nationale Sicherheitsberater Richard V. Allen, die US-amerikanische UNO-Botschafterin Jeane Kirkpatrick, der Marine-Staatssekretär John Lehman, Außenminister George Shultz und der stellvertretende Verteidigungsminister Richard Perle.

Breites Bündnis gegen neue Bedrohung

Wie der frühere Navy-Pilot und Mitarbeiter des Komitees in den 1970er Jahren Chet Nagle gegenüber der chinesischsprachigen Ausgabe der Epoch Times erklärt, gehörten die früheren Komitees zu den Wegbereitern einer entschlossenen Politik Washingtons gegenüber der Sowjetunion und in den 2000er Jahren gegen den internationalen Terrorismus.

Jetzt ist eine weitere existenzielle Bedrohung für die USA auf den Plan getreten“, betont Nagle: „Das ist der Plan des kommunistischen China, erst die USA und dann die Welt zu dominieren.“

Die Gründungsurkunde des vierten Komitees macht deutlich: Ebenso wie früher die Sowjetunion stelle das kommunistische China heute eine existenzielle und ideologische Bedrohung für die Vereinigten Staaten und für die Idee der Freiheit dar – und zwar eine, die einen neuen amerikanischen Konsens über die Vorgehensweise und die Prioritäten erfordere, um dieser Bedrohung Herr zu werden.

Um zur Erreichung dieses Ziels beizutragen, werde man mit einer vielfältig zusammengesetzten Gruppe von China-Experten, Praktikern im Bereich der nationalen Sicherheit, Aktivisten für Menschenrechte und religiöse Freiheiten sowie anderen Persönlichkeiten zusammenarbeiten.