Jürgen Fritz: So werden die Sachsen am Sonntag wählen
Wird der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Landtagswahl morgen mit einem blauen Auge davon kommen? Seit 1990 hat in Sachsen immer die CDU den Ministerpräsidenten gestellt, die ersten zwölf Jahre Kurt Biedenkopf. Bis 2004 konnte sie sogar immer alleine regieren, ab dann entweder zusammen mit der SPD oder der FDP. Doch eines können wir jetzt schon konstatieren: Für ein Zweierbündnis wird es nicht mehr reichen. Jetzt geht es darum, ob die CDU künftig zwei oder sogar drei Partner brauchen wird, um weiterregieren zu können. Hier die Wahl-O-Matrix-Prognose: So werden die Sachsen morgen wählen.
Wahl-O-Matrix-Prognose: Sachsenwahl
Sachsen war bislang absolutes CDU-Land. Die Wahlergebnisse, die hier von den „Christdemokraten“ gezeitigt wurden, waren wirklich beeindruckend. In den ersten drei Wahlen ab 1990 waren es immer deutlich über 50 Prozent, 2004 und 2009 immerhin noch über 40 und zuletzt, 2014, noch knapp 40 Prozent (39,4).
1990: 53,8 %
1994: 58,1 %
1999: 56,9 %
2004: 41,1 %
2009: 40,2 %
2014: 39,4 %
Doch diese Zeiten sind vorbei. Von über 50, ja auch um oder über 40 Prozent oder gar einer Alleinregierung kann die CDU in ihrem Kernland Sachsen inzwischen nur noch träumen. Die Frage ist nunmehr eine ganze andere: Wird sie sogar erstmals unter 30 Prozent fallen? Und: Braucht sie nun statt einem zwei oder sogar drei Partner, um eine Mehrheit zusammenzubekommen? Hier die Antworten auf diese Fragen.
Die CDU wird nach meiner Prognose auf um die 30 Prozent fallen, wird also ca. 9 Punkte verlieren. Sie könnte entweder knapp über 30 liegen oder auch knapp darunter. Platz eins wird sie damit aber auf jeden Fall verteidigen, denn die AfD, die klar und mit großem Abstand vor allen anderen Platz zwei erringen wird, wird kaum über 25 Prozent kommen.
Wahl-O-Matrix, die Nr. 1 in puncto Wahlanalysen und Prognosen, kommt – basierend auf den Umfragen von a) IM Field (FB Czaplicki), b) Civey, c) Infratest dimap, d) INSA und e) Forschungsgruppe Wahlen, die ausgewertet und nach ihren Ergebnissen in der Vergangenheit, ihrer Aktualität und der Größe der befragten Gruppe unterschiedlich gewichtet wurden – zu folgender Vorhersage (in Klammern die Veränderungen gegenüber der Landtagswahl 2014):
1. CDU: 30,2 % (– 9,2)
2. AfD: 24,7 % (+ 15,0)
3. LINKE: 14,9 % (– 4,0)
4. GRÜNE: 11,0 % (+ 5,3)
5. SPD: 8,1 % (– 4,3)
6. FDP: 5,1 % (+ 1,3)
7. FW: 3,5 % (+ 1,9)
8. Sonstige: 2,5 % (– 6,0)
Gewinner und Verlierer der Wahl
Der größte Wahlgewinner wird also die AfD werden, die um die 15 Punkte zulegen wird, was einer Verbesserung von über 150 Prozent bezogen auf die erzielten Stimmen 2014 entspricht. Rund jeder Vierte wird in Sachsen die AfD wählen. Auch die Grünen werden ihr Ergebnis deutlich verbessern, fast sogar verdoppeln können. Freie Wähler und FDP werden immerhin ein bis zwei Punkte zulegen können.
Zu den Verlierern wird auf jeden Fall die Linkspartei gehören, die um die vier Punkte verlieren wird und von 18,9 auf unter 15 Prozent zu fallen droht. Auch die NPD, die 2014 auf fast fünf Prozent kam, wird mindestens vier Punkte verlieren und damit in die völlige Bedeutungslosigkeit absinken. Ein ganz großer Verlierer dieser Wahl wird aber auch die SPD sein. Diese wird über ein Drittel ihrer Stimmen verlieren und klar in den einstelligen Bereich fallen. Die größten absoluten Verluste wird die CDU zeitigen, die fast ein Viertel ihrer Wähler verlieren und von knapp 40 auf ca. 30 Prozent sinken wird.
AfD: + 15,0 %
GRÜNE: + 5,3 %
FW: + 1,9 %
FDP: + 1,3 %
LINKE: – 4,0 %
SPD: – 4,3 %
Sonstige: – 6,0 % (dabei vor allem die NPD, die von 4,9 % auf unter 1 % fallen wird)
CDU: – 9,2 %
Doch was wird dies für die Regierungsbildung bedeuten? Auch dazu eine Prognose.
Die Gefahr von Dunkelrot-Grün-Rot besteht in Sachsen nicht
Für die FDP wird es sehr knapp werden, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde dieses Mal überspringen kann. Wahl-O-Matrix prognostiziert: Die FDP wird es gerade so schaffen und auf ca. 5,0 bis 5,2 Prozent kommen. Aber selbstverständlich können Wahlentscheidungen, wenn es so eng ist, nur mit hoher Unsicherheit vorausgesagt werden. Bei den Freien Wählern sieht es dagegen eher so aus, dass sie die fünf Prozent nicht schaffen werden. Zwar ist auch das nicht ganz sicher, aber Wahl-O-Matrix sieht die Freien Wähler eher bei 3 bis 4 als bei 5 Prozent.
Somit werden sowohl die Stimmen der Freien Wähler von ca. 3,5 Prozent als auch die der sonstigen Kleinparteien, ca. 2,5 Prozent, zusammen ca. 6 Prozent nicht abgebildet sein im Parlament. Ca. 47 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen dürften also für eine Mehrheit der Sitze im Landtag reichen. Falls die FDP auch noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte, könnten sogar schon 44 bis 45 Prozent der Stimmen ausreichen.
Zuerst die gute Nachricht: Selbst 44 bis 45 Prozent werden Dunkelrot-Grün-Rot aber auf keinen Fall schaffen. Laut Wahl-O-Matrix käme RGR lediglich auf ca. 34 Prozent.
Die Gefahr von Dunkelrot-Grün-Rot beseht also anders als in Brandenburg und in Thüringen in Sachsen definitiv nicht.
Es riecht nach Schwarz-Grün-Rot
Der Regierungsauftrag wird ganz klar an die CDU gehen und diese muss sich dann – und jetzt kommt das Entscheidende – zwei Partner suchen. Nicht einen und auch nicht, wie noch vor kurzem möglich schien, drei. Sprich ein Dreierbündnis wird möglich sein. Schwarz-Grün-Rot dürfte nämlich auf ca. 49,3 Prozent kommen. Das würde auch dann reichen, wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nimmt. Zur Erinnerung: Dann wären ca. 47 Prozent der gültigen Zweitstimmen notwendig.
Sollte die Prognose dagegen zu hoch sein für Schwarz-Grün-Rot und diese drei zusammen auf deutlich weniger als 49,3 Prozent kommen, zum Beispiel nur auf 45 oder 46 Prozent, dann allerdings könnte man noch die FDP mit ins Boot nehmen (Schwarz-Grün-Rot-Gelb) und käme dann mit diesen gut 5 Prozent zusammen auf eine klare Mehrheit. Sollte es die FDP aber nicht schaffen, in den Landtag einzuziehen, dann reichen ja bereits 44 bis 45 Prozent für eine Mehrheit der Sitze und das sollte Schwarz-Grün-Rot auf jeden Fall erzielen.
Fazit: Da Michael Kretschmer sowohl ein Koalition mit der AfD, die Platz zwei erringen wird, als auch mit der Linkspartei, die auf Platz drei landen wird, definitiv ausgeschlossen hat und Dunkelrot-Grün-Rot keine Chance auf eine Mehrheit haben wird, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer schwarz-grün-roten Landesregierung kommen. Und somit ist auch die Eingangsfrage beantwortet: Ja, Michael Kretschmer und die CDU werden sich bei der Sachsenwahl morgen ein blaues Auge einfangen. Es wird aber bei dem einen bleiben, sprich: Sie werden mit einem solchen davon kommen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf JFB.
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