Republikaner können jetzt Pekings Einfluss an der Wall Street kappen

Hätten die Republikaner nicht nur das Repräsentantenhaus, sondern auch den Senat gewonnen, hätten sie die Bedrohung durch China so bekämpfen können, wie es nach der Trump-Regierung nicht mehr der Fall war. Allerdings ist das jetzt wegen der fehlenden Mehrheit im Senat etwas begrenzt, da die Biden-Regierung noch zwei Jahre im Amt bleiben wird.

Dies stellt für Kevin McCarthy als angehenden Sprecher eine große Bürde dar. Trotzdem kann der neue 118. Kongress in Bezug auf die Bedrohung durch China viel erreichen. Hier sind die Parameter für eine Agenda.

McCarthy wird eine starke und konsequente Führungsrolle übernehmen müssen, während Mitch McConnell als angehender Minderheitsführer im Senat, nur begrenzte Hilfe im Hinblick auf die Bedrohung durch China leisten wird. Das sind in der Tat große Einschränkungen.

Grundsätzlich sollte der Kongress die Führungsrolle in dieser Frage übernehmen. Dazu gehört, dass er die US-Regierung dazu bringt, die Bedrohung durch China anzugehen und die amerikanische Bevölkerung über deren Aktivitäten sowie die Gefahren für das Heimatland zu informieren. Konkret geht es darum, die Beziehungen der Wall Street zum chinesischen Regime zu kappen, die Verteidigung zu verstärken und Verbündete und Partner stärker zu unterstützen.

Strategie zur Beseitigung der Kommunistischen Partei Chinas

Erstens ist das vor allem daher wichtig, weil die Biden-Regierung das bisher versäumt hat. Das bedeutet, dass McCarthy den de facto nationalen Sicherheitsberater sowie die Außen-, Verteidigungs- und Heimatschutzminister in seine Arbeit miteinbeziehen muss, um sich mit der Bedrohung durch China zu befassen. Die wichtigste Maßnahme wird darin bestehen, eine Strategie zur Beseitigung des chinesischen Regimes zu entwickeln und umzusetzen.

Diese Aufgabe fällt McCarthy und seinen Verbündeten im Senat zu, da es in der freien Welt sonst niemanden gibt, der die Möglichkeit oder die Bereitschaft dazu besitzt. Der Abgeordnete Jim Banks, ein Republikaner aus Indiana und andere haben bereits angekündigt, dass sie Anhörungen hinsichtlich der Bedrohung durch China leiten würden. Hätten die Republikaner den Senat erobert, hätte der ständige Unterausschuss zur Anlaufstelle für die US-Behörden werden können, wenn die Biden-Regierung, der Sache nicht genug Aufmerksamkeit schenkt.

Die Finanzierung Pekings mit amerikanischen Pensionsgeldern muss ein Ende haben

Zweitens finanziert die Wall Street nach wie vor Chinas Aufstieg mit, indem sie Peking erlaubt, sich an den New Yorker Märkten Geldmittel zu beschaffen. So fließt immer noch US-Kapital in die Kassen des Gegners, und diese ungeheuerliche Situation muss sofort beendet werden. Der Kongress sollte Anhörungen einleiten, um Licht in dieses Dunkel zu bringen und um sicherzustellen, dass dieses Problem angegangen wird. Er sollte für eine Kontrolle durch den Kongress sorgen und Gesetze erlassen, um die Beziehungen der Wall Street zum chinesischen Regime zu beenden. Ein guter Ansatzpunkt dafür ist der Thrift Savings Plan (kurz: TSP ist ein Altersvorsorge- und Investitionsplan für Bundesbedienstete und Angehörige der Streitkräfte).

Über den TSP, den mit über 730 Milliarden Dollar größten Weltfonds, finanzieren Millionen US-Regierungsangestellte, Militärveteranen und pensionierte Bundesangestellte die Kommunistische Partei Chinas (KPC) mit ihren Rentenersparnissen. Das heißt, über den Fonds werden US-Dollar in Unternehmen investiert, die von Peking kontrolliert werden. Auf diese Weise finanzieren US-Regierungsangestellte die wachsende Macht ihrer Feinde. So eine Situation hätte gar nicht erst entstehen dürfen. Es ist ein Skandal sondergleichen, dass es so etwas überhaupt noch gibt.

Amerika muss sich auf einen Krieg mit China vorbereiten

Drittens sollte der Kongress im Verteidigungsbereich Druck auf die Regierung ausüben, damit sie über ausreichende konventionelle und nukleare Streitkräfte verfügt, um die nationalen Sicherheitsinteressen einschließlich der Verpflichtungen gegenüber den Bündnispartnern erfüllen zu können. Dies erfordert eine Zusammenarbeit mit den Streitkräften und ein Umdenken von der Aufstandsbekämpfung hin zu zermürbenden Kriegen mit hoher Intensität gegen einen gleichwertigen Rivalen. Der Kongress muss eine Marine mit einer angemessenen Anzahl von Überwasserschiffen, U-Booten und Seetransportern finanzieren, um Chinas Aggressionen abzuschrecken und den Schutz ihrer Bündnispartner zu gewährleisten.

Die Marine muss sicherstellen, über eine Streitkraft zu verfügen, die in einem Zermürbungskrieg mit China Verluste erleiden kann. Es liegt auf der Hand, dass die Kapazitäten im Schiffsbau der US-Marine nicht ausreichen, um Verluste bei einem Krieg zwischen USA und China zu ersetzen. Die Luftwaffe und das Indio-Pazifik-Kommando sollten in der Lage sein, die Schlagkraft des Militärs im Falle des Krieges auf dem Kriegsschauplatz und an dessen Rand zu erhöhen.

Der Kongress sollte mit der Regierung zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Luftwaffe über ausreichende Mittel dafür verfügt. Das Heer und die Marineinfanterie müssen auf eine Reihe von Einsätzen im indopazifischen Raum vorbereitet sein, einschließlich amphibischer Einsätze, Anti-Oberflächeneinsätze und Tiefflugeinsätze, die weit von den Einsätzen zur Aufstandsbekämpfung der letzten zwei Jahrzehnte entfernt sind.

Im Nuklearbereich sollten die Entscheidungen der Biden-Administration hinsichtlich der Ausmusterung der B83-1 und die weitere Entwicklung des nuklear bewaffneten seegestützten Marschflugkörpers (SLCM-N) rückgängig gemacht werden, welche die Biden-Regierung im Oktober in der Veröffentlichung der „Nuclear Posture Review “ angekündigt hatte. Der Kongress und die Regierung arbeiten an der weiteren Modernisierung der Triade und der nuklearen Kommando-, Kontroll- und Kommunikationssysteme (NC3).

Amerika gegenüber Taiwan klarer Stellung beziehen

Viertens: Was die Verbündeten und Partner der USA betrifft, so sollte der Kongress die Glaubwürdigkeit der US-Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten garantieren. Die Beziehungen zu Taiwan als Verbündeter der USA sollten sich dahingehend ändern, dass seine militärische und nachrichtendienstliche Rolle sowie seine wirtschaftliche und ideologische Bedeutung im Kampf gegen China eindeutig wird. Besuche von hochrangigen Kongressbeamten in Taiwan sollten zur Routine werden. Gleichzeitig sollte der Kongress taiwanische Beamte empfangen und der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen erlauben, eine gemeinsame Sitzung einzuberufen.

Ein republikanisch dominierter Kongress bietet eine hervorragende Gelegenheit, bei der Bekämpfung der Bedrohung durch China voranzuschreiten und nicht die nächsten zwei Jahre ungetan verstreichen zu lassen. Die Republikaner sollten auf diesem Weg vorangehen, bis bei den Wahlen 2024 wieder ein Präsident gewählt wird, der mit dem Kongress zusammenarbeitet, um die Bedrohung durch das chinesische Regime abzuwenden.

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