Sie wollen, dass Meloni scheitert: EU-Linke blockieren das Abkommen mit Tunesien

Im Juli trafen sich die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der niederländische Premierminister Mark Rutte und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit dem nordafrikanischen Führer Kais Saïed in Tunis.

Im Anschluss an dieses Treffen und dank der Initiative von Giorgia Meloni unterzeichneten die EU und Tunesien eine „umfassende strategische Partnerschaft“, um die illegale Einwanderung besser bekämpfen zu können. Das war beschlossene Sache – bis die Linke im September beschloss, das Abkommen aus humanitären Gründen zu blockieren.

Hinter dieser einfachen Blockade steckte der Wille, die Amtszeit der italienischen Regierungschefin zu vereiteln.

Die „umfassende strategische Partnerschaft“

Am 16. Juli unterzeichneten die Europäische Union und Tunesien in Tunis ein Memorandum of Understanding für eine „umfassende strategische Partnerschaft“.

Die seit Juni von Giorgia Meloni vorgeschlagene und verteidigte Partnerschaft beruhte auf mehreren Säulen – dem ökologischen Übergang, der wirtschaftlichen Entwicklung Tunesiens, aber auch dem Kampf gegen die illegale Einwanderung.

Das Abkommen sah eine Finanzhilfe in Höhe von 150 Millionen Euro für den Haushalt und 105 Millionen Euro für die Migrationskomponente vor. Mit diesem Geld sollte Tunesien unter anderem dabei unterstützt werden, Schlepperboote an der Abfahrt von tunesischen Häfen zu hindern und die Gehälter der tunesischen Behörden zu bezahlen.

Alle Parteien, die die Vereinbarung unterzeichnet hatten, begrüßten die neue Partnerschaft. Die Absichtserklärung markiert „einen weiteren wichtigen Schritt zur ganzheitlichen Bewältigung der Migrationskrise“, erklärte Giorgia Meloni in ihrer Rede nach der Unterzeichnung der Vereinbarung.

„Die Partnerschaft wird eine bessere Kontrolle der illegalen Migration ermöglichen“, sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte. Der tunesische Präsident Kaïs Saïed bezeichnete das Abkommen als eine „Annäherung zwischen den Völkern“.

Europäische und italienische Linke blockiert das Abkommen

Einige Politiker aus der europäischen und italienischen Linken sahen das neue Abkommen zwischen Tunesien und der EU als nicht sehr positiv an und beschlossen, es zu blockieren.

Laut der konservativen italienischen Tageszeitung „Il Giornale“ spielte der spanische Sozialist Josep Borrell, derzeit Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, eine wichtige Rolle dabei, das Memorandum of Understanding zum Scheitern zu bringen.

In einem Brief vom 7. September an den EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, erklärte er, er sei „mit der Annahme des Memorandums nicht einverstanden“ und fügte hinzu, dass „mehrere Mitgliedstaaten ihr Unverständnis über das einseitige Vorgehen der Kommission“ in der Endphase des Memorandums und „ihre Besorgnis über einige seiner Inhalte“ zum Ausdruck gebracht hätten.

Der spanische Sozialist bedauerte auch, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sich nicht mit „allen Regierungen der 27 Mitgliedstaaten“ geeinigt habe.

Der italienischen Tageszeitung zufolge drohte Josep Borrell sogar mit einem Boykott und einer Aufhebung der Abkommen durch den Europäischen Rat.

„Der Rat hat beschlossen, die Umsetzung des Vertrags genau zu verfolgen, da viele Punkte der Vereinbarung weiterhin der Zustimmung der Mitgliedstaaten bedürfen“, warnte er in dem Brief.

Ein schwerer Schlag für die EU-Exekutive. Doch der Vizepräsident der Kommission war nicht der Einzige, der das Abkommen zunichtemachen wollte.

Journalisten von „Boulevard Voltaire“ berichten, dass zwei linke italienische Abgeordnete, Giuseppe Provenzano (Demokratische Partei) und Laura Boldrini, ehemalige Sprecherin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), einen Brief an Ursula von der Leyen geschickt haben, in dem sie die Europäische Union dazu aufrufen, „dieses gescheiterte Modell der Grenzöffnung aufzugeben und ihre humanitäre, demokratische und soziale Ausrichtung wiederzufinden“.

Daher hat Tunesien immer noch nicht die versprochenen Gelder erhalten, um Schlepperboote zu blockieren.

Das Mandat von Giorgia Meloni vereiteln

Diese von der Linken orchestrierte Blockade der „umfassenden strategischen Partnerschaft“ offenbart eine bedauerliche Realität: Es gibt einen starken politischen Willen, die Migrationspolitik von Giorgia Meloni und im weiteren Sinne ihr Mandat zum Scheitern zu bringen.

Das Ziel ist einfach: Die Unfähigkeit der „extremen Rechten“, Lösungen anzubieten, in den Vordergrund zu stellen, um sie letztlich zu diskreditieren. Den Wählern soll bewiesen werden, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Versprechen zu halten, und folglich soll sie die nächste Wahl verlieren.

Es ist daher [aus Sicht der Linken] dringend geboten, das ursprünglich von Rom vorgeschlagene Memorandum of Understanding zwischen der EU und Tunesien zu blockieren, auch auf die Gefahr hin, die Migrationskrise zu verschärfen.

Ja, die italienische Regierungschefin stört. Giorgia Meloni, die bei ihrem Amtsantritt als Verfechterin eines hemmungslosen Neofaschismus dargestellt wurde, hat sich als brillante Politikerin erwiesen, die eine pragmatische Migrationspolitik umsetzen will.

Auch wenn das Abkommen mit dem nordafrikanischen Land nicht die gesamte Migrationskrise gelöst hätte, würde es das Problem auf intelligente Weise anpacken, indem es das Übel an der Wurzel packt, d. h. die illegale Einwanderung außerhalb der EU-Grenzen einzudämmen.

Laut Rom hat die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Tunis und Brüssel verhindert, dass sich über 40.000 illegale Einwanderer an Bord begeben. Die Wirksamkeit einer Annäherung zwischen Tunesien und Europa ist also nicht mehr zu beweisen. Doch in den hohen europäischen Kreisen wird keine Politik gemacht, sondern nur politisiert.

Der Artikel erschien zuerst in der französischen Epoch Times unter dem Titel: „La gauche bloque l’accord entre l’UE et la Tunisie sur l’immigration“.