Ein Triumph von Staatskollektivismus und Utopie

Ein Freund von Eigentum, Freiheit, selbstverantwortlichem Lebensunternehmertum und Marktwirtschaft, Familie und einem selbstbewussten Land kann sich über das Wahlergebnis nicht freuen – oder doch nur in dem einen Punkt, dass eine rot-grün-dunkelrote Koalition keine Mehrheit bilden kann.

Schon das Studium der Wahlprogramme konnte lehren, dass die großen Existenzfragen unseres Gemeinwesens kaum oder nicht mit dem richtigen Akzent zur Sprache kommen. Das sind nicht Digitalisierung (der große Fetisch bei allen), „Klimaschutz“, „Rassismus“, „Gendergerechtigkeit“, Kitaausbau und „Kindergrundsicherung“, die Höhe des Mindestlohnes und allgemeine Barrierefreiheit, auch nicht eine staatliche Alimentierung arbeitsloser „Sexualarbeiterinnen“. Die Frage einer allgemeinen Bürgerversicherung, die alle in die kollektive Staatsversorgung zwingen will, auch nicht. Schon gar nicht das Ziel eines europäischen Superstaates mit Schuldenunion und europäischer Arbeitslosenversicherung.

Das Ziel müsste die Sicherung unseres ökonomischen Standorts in einer Welt des zunehmenden Wettbewerbs sein, auch außenpolitisch. Dazu eine Reform unserer unhaltbaren Übersozialversicherung angesichts der demografischen Zahlen und der rapiden Alterung unserer Bevölkerung, auch die Revision einer unklaren Migrationspolitik, die im Wahlkampf kaum eine Rolle spielte. Noch nicht erwähnt wurde die Geldpolitik, die unsere Währung langsam zerstört und ebenfalls im Wahlkampf kaum zur Diskussion kam. Eine Verfassungsreform, z.B. in puncto Direktdemokratie, war auch kein großes Thema.

Nanny-Staat erwünscht

Dieses träge und müde, auch durch die großartigen Konsummöglichkeiten des Kapitalismus verwöhnte Volk möchte sich in seinem wohlfahrtsstaatlichen Kuschelheim noch gemütlicher machen – das sagen uns diese Programme. 

Nanny-Staat über alles – inklusive einer „Strategie gegen Einsamkeit“ oder sogar einem „Rechtsanspruch auf staatliche Assistenz in allen Lebenslagen“. Anspruchsvolle Vokabeln wie „Entfesselung“ oder „Modernisierung“ bleiben leer ohne die inhaltliche Füllung mit einer vitalen Befreiung von Bürokratie, Regulierung, Zentralisierung, Bevormunderei und Belästigung. 

Diese Entfesselungs- und Modernisierungsrhetorik bleibt leer, ohne das Pathos eines großen Freiheitsprogramms: „Gebt den Bürgern Geld und Verantwortung zurück“.

Die Reprivatisierung der Lebensverantwortung – ja, das wäre etwas! Stattdessen eine energiepolitische Sackgasse und ein Klima-Utopismus, der seinesgleichen sucht. Deutschland als Weltenretter – die „1,5 Grad“ – müssen her! Und koste es uns unsere ökonomische Basis, auf der ja nicht nur der Wohlstand beruht, sondern auch der ganze riesige Umverteilungsapparat seine mehr und mehr lästige Existenz führt. Je mehr die Bürger sich selber helfen könnten, desto mehr will man sie von „öffentlichen Gütern“ abhängig machen.

Der kulturmarxistische Egalitarismus und die Dekonstruktion machte in den letzten Jahren einen fast widerstandslosen Durchmarsch auch durch die sogenannten bürgerlichen Parteien. Widerständige Gruppierungen wurden stigmatisiert, manche ökonomische oder soziale Existenz zerstört. Der „Kampf gegen Rechts“ umfasste alles, was eben nicht egalitär-links war. 

Es geht dabei nicht um einen Meinungsstreit, sondern um die soziale Vernichtung von Andersdenkenden. Treibende Kräfte dabei waren das überakademisierte Bildungswesen, viele Redaktionsstuben, Kultureinrichtungen, Stiftungen und das öffentliche Fernsehen – so ganz im Sinne von Gramscis Parole einer „kulturellen Hegemonie“ durch die Herrschaft über den kulturellen „Überbau“.

All dies hat nun seine Mehrheit gefunden – bei der auch personell und inhaltlich entkernten CDU wie bei der SPD, die Renten und Mindestlohn in den Mittelpunkt ihrer Wahlreklame stellte.

„Alles ist drin“ – und zwar „Jetzt!“ – war die Hauptparole der Grünen. Es ist eine Idealfiguration des Machbarkeitswahns oder Konstruktivismus, wie Hayek das nennt.

Lichtblicke gibt es bei der FDP. Aber wie kann sich diese im Ernst mit ihrer gut begründeten (im Ganzen doch noch bescheidenen) Forderung nach Null-Steuererhöhungen, Festhalten an der Schuldenbremse, Klimaschutz durch technische Innovation oder „Freiheit vor Verbieten“ gegen zwei kollektivistische Parteien durchsetzen, die das gerade Gegenteil wollen? Beginnend mit einer Vermögenssteuer und einer Bürgerversicherung: Alle sollen rein. Wie soll hier, bei nur 11,5 Prozent, ein Kompromiss aussehen, der nicht einen Fortschritt des Kollektivismus bedeutete, vielleicht nur etwas verzögert oder abgeschwächt, ein „Kompromiss nach unten“. Dies könnte ihr bald den Hals kosten (wie schon einmal). 

Der CDU/ CSU, dieser ehrwürdigen bürgerlichen Volkspartei, kann man nur eine Regeneration in der Opposition wünschen, personell und besonders inhaltlich, im Sinne konservativer und liberaler Werte: von Freiheit, Selbstverantwortung, Dezentralisation, Privat vor Staat, starken Familien, wohlgemutem Lebensunternehmertum und mit „Mehr Netto für alle“.

Langfristig wird sich aber eine Umkehr durchsetzen

Kurz: Bis auf Weiteres bringen die Wahlergebnisse und die zu erwartende Regierung das beschleunigt fortgesetzte Abstiegsprogramm für Deutschland als Staat, als Nation und als Wirtschaft. Sie sind ein Programm zur wohlfahrtsstaatlichen Verzwergung der Bürger und zu ihrer Verarmung. 

Langfristig wird sich aber – aufgrund der Logik der Dinge (unerbittliche ökonomische Erfolgsregeln und natürliche Gesetzlichkeiten) eine Umkehr durchsetzen, wie z.B. in Neuseeland oder damals im Thatcher-England. Wachsender Problemdruck wie Inflation und Einkommensrückgang, auch wachsende innere Konflikte, können als Problemlöser wirken. 

Vorläufig gilt aber für Liberale und Konservative das von Max Weber zitierte edomitische Wächterlied aus der Exilzeit des jüdischen Volks: „Es kommt ein Ruf aus Seir in Edom: Wächter, wie lang noch die Nacht? Der Wächter spricht: Es kommt der Morgen, aber noch ist es Nacht. Wenn ihr fragen wollt, kommt ein ander Mal wieder.“

Prof. Gerd Habermann ist seit 2003 Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam, Wirtschaftsphilosoph und freier Publizist. Er ist Mitbegründer der Friedrich-August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft.