Chinas Machenschaften, um eine globale DNA-Datenbank aufzubauen

Die drei „magischen Waffen“ der Kommunistischen Partei Chinas, an die uns der chinesische Führer Xi Jinping in einer Rede im September 2014 erinnerte, sind „die VBA (sogenannte Volksbefreiungsarmee), Propaganda und Taktiken der Vereinigten Front“.

Dazu müssen wir vielleicht noch eine vierte magische Waffe hinzufügen: die DNA.

Wie die anderen drei wird auch diese vierte magische Waffe nicht nur im Inland, sondern auch international eingesetzt. Das heißt, China sammelt, analysiert und speichert nicht nur die DNA einer großen Zahl seiner eigenen Bürger, sondern auch die DNA vieler anderer Völker. Auch die vieler Millionen Amerikaner (dies wird im kommenden zweiten Teil dieser Serie weiter untersucht werden).

Allein das China-Programm ist in seinem Umfang atemberaubend und scheint im Laufe der Zeit die gesamte Bevölkerung des Landes zu erfassen – derzeit rund 1,4 Milliarden Menschen. Es gibt eine Reihe von DNA-Projekten, die bereits abgeschlossen sind, während andere derzeit im Gange sind. So gibt es beispielsweise ein nationales DNA-Sammelprojekt, das sich ausschließlich auf Männer konzentriert. Ein weiteres regionales Projekt, das sich auf „problematische“ Minderheiten wie die Uiguren und Kasachen konzentriert, und wieder andere, die sich auf die allgemeine Bevölkerung konzentrieren.

Wir wissen viel über das DNA-Projekt, das sich auf Männer konzentriert, denn die Epoch Times hat kürzlich eine Kopie der Richtlinie des Ministeriums für öffentliche Sicherheit erhalten, die sie festgelegt hat. Das am 7. November 2017 veröffentlichte interne Dokument kündigte die Einrichtung einer“ Nationalen Y-STR DNA-Kriminaluntersuchungs- und Informationsdatenbank “ an. STR steht für „short tandem repeat“ oder kleine Einheiten wiederholter DNA-Sequenzen auf dem Y-Chromosom. Die Richtlinie beschrieb auch sehr detailliert, wie man Y-Chromosom-DNA-Daten von Millionen von Männern sammelt, analysiert und speichert.

Da das Y-Chromosom – das nur bei Männern vorkommt – praktisch unverändert von Vater zu Sohn weitergegeben wird, ist das Y-Chromosom in jeder Gruppe von eng verwandten Männern nahezu identisch. Deshalb ist der erste Schritt des Programms, auf Dorf- und Stadtebene , die Schaffung einer Genealogie. Die Beamten werden angewiesen, für jede Familie in der von ihnen befragten Gemeinde einen Stammbaum zu erstellen. Sobald jede unabhängige männliche Linie identifiziert wurde, müssen einer oder mehrere der darin vorkommenden Männer eine Blutprobe zur Analyse abgeben.

Der (böse!) Sinn der so geschaffenen Y-DNA-Datenbank ist folgender: Jede männliche DNA, die im Laufe der Untersuchungen gesammelt wurde, kann sofort auf eine kleine Gruppe verwandter Männer zurückgeführt werden. An diesem Punkt wird es für die Ermittler des Ministeriums für öffentliche Sicherheit relativ einfach sein, genau den Mann zu identifizieren, den der Staat befragen, verhaften, inhaftieren oder hinrichten will. Angesichts des enormen Nutzens der Datenbank aus Sicht des Staates ist es vielleicht nicht verwunderlich, dass sie im Eilverfahren erstellt wurde. In der Richtlinie wurde gefordert, dass sie bis Ende 2019 abgeschlossen und in Betrieb genommen werden soll.

Das Ziel ist die Überwachung politisch missliebiger Personen

Es ist wichtig zu verstehen, dass der Schwerpunkt des chinesischen Y-DNA-Programms – oder eines seiner anderen DNA-Sammelprogramme – nicht nur die Verbrechensbekämpfung ist. In den Vereinigten Staaten, wo die DNA-Datenbank ausschließlich zur Verbrechensbekämpfung verwendet wird, wird die DNA nur von Kriminellen und solchen, die eines Verbrechens verdächtigt werden, gesammelt. Nicht so in China, wo die DNA von Millionen von Menschen gesammelt wird, die an keinem Verbrechen beteiligt sind. Die DNA-Datenbank, die aufgebaut wird, ist als Werkzeug zur Kontrolle von Dissidenten konzipiert.

Dies wird im Abschnitt „Leitideologie“ der Richtlinie offen gesagt; dort erfahren wir, dass die Y-DNA-Datenbank zwei Ziele hat. Sie soll nicht nur zur „Kriminalitätsbekämpfung“, sondern auch zur „Kontrolle der Gesellschaft“ eingesetzt werden. Nach Ansicht des Parteistaatsapparates, der China derzeit regiert, kann ein „Verbrechen“ praktisch alles sein. Dazu gehört unter anderem das Infragestellen der aktuellen Parteilinie, während ein „Verbrecher“ jeder sein kann von einem Menschenrechtsanwalt bis zu einem Religionsausübenden. Die so genannten „fünf neuen schwarzen Kategorien“ („xin heiwulei“ auf Chinesisch) sind in der Tat definiert als Menschenrechtsanwälte, Mitglieder der Untergrundkirchen, Dissidenten, führende Kommentatoren im Internet und Mitglieder benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Diese fünf Kategorien werden seit 2012 von der Parteiführung besonders intensiv verfolgt.

Ein letzter Punkt zu denen, deren Y-DNA für die Datenbank gesammelt wird. Abgesehen von der allgemeinen männlichen Bevölkerung (die euphemistisch „Menschen, die freiwillig DNA liefern“ genannt werden), sah die Richtlinie auch vor, dass Proben von allen Personen entnommen werden, die sich in Haft, inhaftiert oder strafrechtlich verfolgt werden. Dies entspricht mehr oder weniger der internationalen Praxis. Aber dann ordnete die Richtlinie an, dass alle Polizisten und Detektive sowie alle Regierungsmitarbeiter, die an Gesundheits- und Sozialprogrammen beteiligt sind, auch DNA-Proben liefern sollten. Mit anderen Worten, die Partei nutzt ihr landesweites Y-DNA-Programm, um genetisches Material von jenen Männern zu sammeln, die ihre Politik gegenüber der weiteren Bevölkerung durchsetzen.

Ist das ein Zeichen dafür, dass die Partei und ihre Führungsspitze um die Loyalität derjenigen besorgt sind, die ihre Politik gegenüber der weiteren Bevölkerung durchsetzen? Oder ist die Einbeziehung der kommunistischen Kader an dieser Stelle nur ein natürlicher Schritt in Richtung des ultimativen Ziels, die DNA aller zu sammeln? Am Ende des Tages geht es, wie der Minister für öffentliche Sicherheit und Politbüro-Mitglied Zhao Kezhi am 24. Januar sagte, um die „Prävention und Kontrolle sozialer [Umbrüche]“.

Sammlung wird ausgedehnt

Chinas Master-DNA-Datenbank, die nicht nur Y-DNA, sondern auch „autosomale“ DNA von Mann und Frau enthält, wird ebenfalls zügig ausgebaut. Die erste chinesische Provinz, die DNA nicht nur von Kriminellen oder Kadern, sondern von allen gefordert hat, war Xinjiang mit seiner großen Minderheitsbevölkerung von muslimischen Uighuren und Kasachen. Das Programm, bekannt als „Vorsorge-Untersuchung für Alle“, fand nicht auf freiwilliger Basis statt. Jeder, der sich widersetzte, erhielt einen unfreundlichen Besuch von der Polizei. Einmal in der Klinik angekommen, erhielten sie überhaupt keine „Vorsorge-Untersuchung“, sondern etwas, das der Behandlung ähnlicher ist, der Kriminelle ausgesetzt sind. Ihr Blut wurde entnommen, ihre Fingerabdrücke wurden genommen, und sie wurden einem Netzhautscan unterzogen.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua wurden solche „Vorsorge-Maßnahmen“ von 2016 bis 2017 an fast 36 Millionen Menschen durchgeführt. Da Xinjiang nur 24,5 Millionen Einwohner hat, vermute ich, dass dies bedeutet, dass Millionen von Muslimen und anderen Minderheiten in benachbarten Provinzen auch verpflichtet waren, Proben ihrer DNA, Fingerabdrücke und Netzhautscans bereitzustellen.

Chinas Master-DNA-Datenbank wird auch auf die Han-chinesische Bevölkerung ausgeweitet. So berichtete das Wall Street Journal am 26. Dezember 2017, dass Hunderte von männlichen Schülern vom Kindergarten bis zur High School im Bezirk Qianwei, Provinz Sichuan, zur Lieferung von Speichelproben aufgefordert wurden. Wie Blut kann auch Speichel verwendet werden, um DNA zur Analyse zu extrahieren. In dem Gebiet lebt eine bedeutende Yi-Minderheit, was vielleicht ein weiterer Grund dafür war, dass die Region anvisiert wurde.

Der Journal-Bericht zeigte, dass die Polizei der VR China fast jede Begegnung mit der Öffentlichkeit als Gelegenheit nutzt, DNA-Proben zu sammeln. Zu denjenigen, die zur Abgabe einer Speichel- oder Blutprobe aufgefordert werden, gehören diejenigen, die die Partei auf Weibo, einer beliebten Social-Media-Plattform ähnlich Twitter, kritisiert haben oder die vergessen haben, ihren Personalausweis mitzuführen. Zielpersonen sind auch Angehörige von Gruppen, von denen die Polizei glaubt, dass sie die soziale Stabilität „gefährden“, wie Wanderarbeiter, Bergleute und Wohnungsvermieter. Es ist zu beachten, dass keiner der Betroffenen beschuldigt wurde, ein Verbrechen begangen zu haben und dass keiner dieser Vorwände in den Vereinigten Staaten zur DNA-Entnahme zulässig wäre.

Da Chinas Sozialkreditsystem inzwischen in die Praxis umgesetzt wird, prognostiziere ich, dass die nächste Gruppe, die gezwungen sein wird, ihre DNA abzuliefern, diejenigen mit einem niedrigen Sozialkreditwert sein werden.

Als Ergebnis dieser laufenden DNA-Sammelarbeiten wurden schätzungsweise 100 Millionen DNA-Proben gesammelt, analysiert und der riesigen Datenbank der Regierung hinzugefügt. Jeden Monat kommen weitere Millionen hinzu. Zum Vergleich: Das FBI hat derzeit DNA-Daten von 13 Millionen verurteilten Personen und DNA-Daten von 3 Millionen Inhaftierten.

Wie US-Senator Tom Cotton (R-Ark.) kürzlich warnte, „gibt die chinesische Regierung Dutzende Milliarden für Gesichtserkennungssoftware, elektronische Spionage und DNA-Sammlung aus, um eine Datenbank zu erstellen, die in der Lage ist, jede Bewegung einer Person zu verfolgen. Das ist die Definition eines totalitären Systems – eines Systems, das die totale Kontrolle über Ihre Person ausübt, bis hin zu den Fasern Ihrer DNA.“

Der eiserne Vorhang, der über das chinesische Volk fällt, ist frostig genug, aber was jeden Amerikaner dazu bringen sollte, wachsam zu sein, ist, dass amerikanische Unternehmen den Aufstieg Chinas zu einem digitalen totalitären Staat weitgehend unwissentlich ermöglicht haben. Und dass China auch eine riesige DNA-Datenbank von Menschen außerhalb Chinas zusammenstellt, eine Datenbank, die den privaten DNA-Code von Millionen von Amerikanern enthält.

Fortsetzung im zweiten Teil: Hat China Ihre DNA?

Steven W. Mosher ist der Präsident des Population Research Institute und Autor von „Bully of Asia“: Warum Chinas Traum die neue Bedrohung der Weltordnung ist.“ Er studierte Humanbiologie an der Stanford University bei dem berühmten Genetiker Luigi Cavalli-Sforza.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: China’s Ploy to Establish a Global DNA Database