Bilanz der größten NATO-Übung seit 1991 – so schneidet Deutschland ab

Seit Beginn des Jahres findet eine NATO-Großübung in Europa statt – das größte Manöver seit 1991. Doch wie kriegstauglich ist die Bundeswehr? Verteidigungsminister Pistorius steht unter Druck.
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Im Rahmen der NATO-Übung überquert die Bundeswehr bei Korzeniewo die Weichsel.Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images
Von 16. Mai 2024

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Deutsche Soldaten überqueren erstmals seit 1939 in Polen wieder die Weichsel von West nach Ost. Dieses Mal sind sie willkommen. 12.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nehmen an der größten NATO-Militärübung seit 1991 teil – nur. Weil die Bundeswehr nicht kriegstauglich ist. Was machen eigentlich gerade die restlichen 168.000?

In Berlin wird derweil Verteidigungsminister Boris Pistorius von Ampelkollegen abgemahnt. Weil nicht alle 600 Taurus-Marschflugkörper – die Top-Waffe Deutschlands – einsatzbereit sind. Befürchten Regierungskreise bereits in naher Zukunft den Ernstfall? Und Finanzminister Christian Lindner will Pistorius nicht das Geld geben, das er braucht. Antwort von Pistorius: „Ich muss das hier nicht machen!“

Alle NATO-Mitglieder mit modernsten Waffen

Steadfast Defender 2024 – standhafter Verteidiger – lautet der übergeordnete Name für das NATO-Großmanöver, das aus einer Serie von zwölf Teilübungen besteht. „SD24 ist die größte Militärübung der NATO seit dem Kalten Krieg“, teilte die NATO an Brüssel im Januar mit.

Sie soll laut NATO „die unzerbrechliche Verbindung zwischen den NATO-Verbündeten in Europa und Nordamerika“ demonstrieren, „die 75 Jahre lang für die Sicherheit von über einer Milliarde Menschen gesorgt hat“. Alle 32 NATO-Staaten, darunter Finnland und Schweden, die sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kurzerhand für einen Beitritt zur NATO entschlossen hatten, beteiligen sich.

Mit rund 90.000 Soldaten, circa 100 modernsten Flugzeugen wie etwa F-35s, F-18s und dem britischen Senkrechtstarter Harrier sowie mehr als 50 Schiffen, darunter die Stars der Bundesmarine: U-Boote der U 31-Klasse. Sie sind weltweit die modernsten ihrer Art, da sie unter anderem komplett unabhängig von Außenluft operieren können; theoretisch ist damit ein unbegrenzter Unterwassereinsatz ohne Auftauchen möglich.

Bärte mit Eiszapfen

Begonnen wurde das NATO-Großmanöver im Januar mit amerikanischen und kanadischen Truppen, deren erste Übung die rasche Überquerung des Atlantiks war. Seither ziehen sie durch Europa und sind an fast allen Teilübungen beteiligt.

Zunächst wurde in Norwegen mit 20.000 Soldaten Winterkrieg geübt. 700 deutsche Gebirgsjäger sowie 800 weitere Bundeswehrsoldaten, die unter anderem auf Cyber- und Informationskrieg spezialisiert sind, lieferten der begleitenden deutschen Presse bevorzugt dramatische Bilder von Bärten mit Eiszapfen. Harte Jungs eben.

Aufgabe war es, mit einem Gegenangriff ein bereits vom Gegner besetztes Gebiet zurückzuerobern. Übergeordnet konzentrierte sich dieser „Nordic Response“ genannte Teil auf die Sicherung des Ost-Atlantiks bis zur Arktis.

Deutsche Soldaten überqueren Weichsel

Alle weiteren Teilübungen fokussierten sich auf Logistik: Truppentransporte und Verlegung von Material durch ganz Europa: vom hohen Norden bis nach Mittel- und Osteuropa. Dazu zählte Anfang März eine Pionierübung: die Überquerung der Weichsel beim polnischen Ort Korzeniewo. Dort bildeten Bundeswehrpioniere und Sicherungskräfte mit deutlich sichtbaren großen deutschen Fahnen die Speerspitze.

Anfang Mai übte die Bundeswehr in Realität: Im Rostocker Seehafen verschifften Soldaten 200 Panzer, gepanzerte Militärfahrzeuge und Lastwagen. Ziel dieser Übung war es aber vor allem, die sogenannten Heimatschutzkräfte fit zu machen. Das erklärte Brigadegeneral Uwe Nerger, Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern, vor Ort vor der Presse.

Denn Reservisten des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern sicherten die Verladeaktion. Damit waren sie erstmals in solch einer Großübung nicht nur „zum Spaß“ eingebunden. Das militärische Gerät wurde über die Ostsee nach Litauen verschifft, berichtete der „NDR MV“.

General: Klare Ansage an Bürger und Politik

Erstaunlich deutlich – und teilweise verärgert – äußerte sich Brigadegeneral Nerger gegenüber der Presse über die Bundespolitik. Unabhängig von der NATO-Übung forderte er von der Bundesregierung, dass diese der Bevölkerung klarmachen müsse, was Schutz für alle Bürger wirklich bedeute.

Rund 200.000 aktive Soldaten und 80.000 Reservisten seien dafür ungenügend. Nerger laut „NDR MV“ wörtlich: „80 Millionen Einwohner können nicht auf der Zuschauertribüne sitzen, während 280.000 Soldaten die Republik verteidigen.“

Zurzeit verlegt die 10. Panzerdivision der Bundeswehr auf verschiedenen Wegen Soldaten und Gerät nach Litauen, um dort in einer Gefechtsübung ihre Fähigkeit zum Kampf zu erproben. Der NATO-Staat im Baltikum gehört zu jenen Ländern, die Putin laut jüngsten Gerüchten aus Washington als Nächstes nach oder noch während des Ukraine-Krieges angreifen will.

Reaktion Russlands

Die Reaktion Russlands auf die NATO-Übung ließ lange auf sich warten. Erst am 6. Mai kündigte die russische Regierungsnachrichtenagentur „Tass“ an, dass „demnächst“ an der Grenze zur Ukraine Atomübungen mit Kampfverbänden beginnen würden.

Das atomare Säbelrasseln des Kremls ist seit dem Überfall auf die Ukraine nicht neu. Doch zusätzlich zu den Raketeneinheiten seien nun auch die Luft- und Seestreitkräfte an dem Manöver beteiligt. Mehr noch: Das Verteidigungsministerium erklärte in einem Statement den Beweggrund zur Übung, die in der Wortwahl an die Begründung der NATO für Steadfast Defender 24 erinnert: Die Militärübungen dienten dazu, „die Bereitschaft der russischen nicht strategischen Nuklearstreitkräfte zur Durchführung von Kampfeinsätzen zu erhöhen“.

Sie seien eine Reaktion auf „provokative Aussagen und Drohungen“ aus dem Westen. Das Ziel dieser Übung ist offensichtlich: Der Westen soll eingeschüchtert werden. Dies gelingt seit zwei Jahren eindeutig mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ihn lähmte aus Angst vor einem Atomschlag des Kremls auf Deutschland die konsequente militärische Unterstützung der Ukraine. Klarer Punktsieg für Putin. Auf das international bekannte Phänomen „German Angst“ ist Verlass.

Pistorius unter Druck

Im Haushaltsstreit der Ampel kommt Verteidigungsminister Pistorius unter Maximaldruck: Finanzminister Christian Lindner bremst ihn bei seinen Etatwünschen für die Bundeswehr knallhart aus. „Ich muss das hier nicht machen!“, sagte Pistorius nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag, 14. Mai.

Dies soll aber nicht als Rücktrittsdrohung verstanden werden, interpretierte laut SZ ein Gesprächsteilnehmer. Ja, als was denn sonst? Pistorius argumentiert gegenüber Lindner, die Schuldenbremse habe keinen Vorrang vor der Aufgabe, die Bundeswehr für die Landesverteidigung fit zu machen. Die Sicherheit des Landes sei verfassungsrechtlich höher einzuordnen.

Lindner, Oberleutnant der Reserve bei der Luftwaffe, pocht dagegen auf das Einhalten des Grundgesetzes. Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Dies ist in Artikel 109 Grundgesetz so verankert. Doch soll Deutschland bei einem möglichen Ernstfall nicht genügend gerüstet sein, nur weil Lindner das Grundgesetz einhalten möchte?

Auswertung: warum das Manöver?

In diesem Monat endet das NATO-Großmanöver. Eine Übung hat als wesentlichen Sinn, herauszufinden, wo und in welchen Bereichen – technisch, personell und menschlich – Schwachstellen und Mängel auftreten. Diese gilt es dann abzustellen. Das Wichtigste an der Übung sind also die Auswertung und das Ziehen von Konsequenzen. Was läuft bei der BW nicht gut? Welche Probleme gab es in der Zusammenarbeit mit welchen NATO-Partnern? Etwa die Hälfte der Großübung lag im Bereich Logistik.

Das zeigt positiv, dass das eigentliche Kämpfen an einer Front bei der NATO nicht als Problem angesehen wird, wohl aber die langen Anmarsch- und Nachschubwege. Auch die Einbindung von ständig trainierten Reservisten kann jetzt schon als „Lessons learned“ von Vorübungen angeführt werden. Mindestens seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Juli 2011 sind gut ausgebildete und jährlich beübte Reservisten im Alltag der Bundeswehr nicht mehr wegzudenken. Sie ermöglichen durch ihre kurzzeitigen Dienste das Freisetzen von Berufs- und Zeitsoldaten für andere Aufgaben.

Fazit

Die bittere Wahrheit nach fünf Monaten Übung vom Nordkap bis an die Grenze zur Ukraine lautet jedoch: Ohne die US-Truppen könnte gegen einen möglichen Aggressor keine Überlegenheit in der Verteidigung West- und Mitteleuropas hergestellt werden.

Bezeichnenderweise erklärte ein Amerikaner und nicht ein Europäer im Januar den Sinn der Übung: Der in Würzburg geborene amerikanische Vier-Sterne General Christopher G. Cavoli ist Oberbefehlshaber der Alliierten Europa und gab zum Besten: „Steadfast Defender 2024 wird eine klare Machtdemonstration unserer Einheit, Stärke und Entschlossenheit sein, uns gegenseitig unsere Werte sowie die regelbasierte internationale Ordnung zu schützen.“

Das derzeitige Feindbild der NATO ist klar Russland. Es muss aber nicht immer Russland sein. Auch iranische Langstreckenraketen können Berlin erreichen. Und jenseits des Urals modernisiert ein immer aggressiver werdendes kommunistisches Regime in Peking die größte Armee der Welt. Und tritt auf diplomatischer Ebene immer bedrohlicher gegen all jene Staaten auf, die noch nicht in chinesische Abhängigkeit verstrickt sind.

Kriege, wenn sie beginnen, starten immer überraschend. Und der Gegner ist nicht immer der, auf den man sich vorher eingestellt hat.

Über den Autor:

Tom Goeller ist Journalist, Amerikanist und Politologe. Als Korrespondent hat er in Washington, D.C. und in Berlin gearbeitet, unter anderem für die amerikanische Hauptstadtzeitung „The Washington Times“. Seit April 2024 schreibt er unter anderem für die Epoch Times.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.


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