G7: Trump zeigt der EU ihre Widersprüche auf – heute folgt Gespräch mit Merkel

Rick Moran hat auf „PJ Media“ bereits im Vorfeld umschrieben, welchen Zielkonflikt US-Präsident Donald Trump auch in Biarritz wieder werde austarieren müssen: Auf der einen Seite sein klares Bekenntnis zu „America First“, also dem Grundsatz, dass die USA fortan auf ihr eigenes Wohl achten wollen, statt weiterhin auf eigene Kosten Probleme zu managen, die andere geschaffen haben.

USA müssen sich vor Übergreifen globaler Rezession schützen

Auf der anderen Seite aber steht die Existenz multilateraler Institutionen wie der NATO oder der EU, mit denen man seit Jahrzehnten in mehr oder minder enger Form verbunden ist. Und nun hat sich die Weltkonjunktur abgekühlt und es droht eine globale Rezession, die auch vor den USA nicht vollständig haltmachen würde. Aus diesem Grund steht auch Trump vor der Herausforderung, dieser Entwicklung durch abgestimmte Entscheidungen gegenzusteuern.

Auch in Biarritz oblag es dem US-amerikanischen Präsidenten, die Widersprüche und Unzulänglichkeiten europäischer Partner offenzulegen und ihnen gegenzusteuern. Dabei erhielt er teilweise Unterstützung aus Großbritannien, das erstmals durch Premierminister Boris Johnson vertreten war.

So wollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Waldbrände im Amazonas-Gebiet als Profilierungschance nutzen, um Brasilien mit seinem konservativen Präsidenten Jair Bolsonaro unter Androhung möglicher Sanktionen zu Änderungen seiner Umweltpolitik zu veranlassen. Trump und Johnson machten diesem Ansinnen jedoch einen Strich durch die Rechnung.

Uneinigkeit herrschte zwischen Trump und den Briten in der Frage, ob die Russische Föderation wieder in das Format zurückkehren und man künftig wieder als G8 verhandeln solle. Großbritannien, dessen Beziehungen zu Moskau nach der Affäre Skripal immer noch angespannt sind, schloss dies kategorisch aus.

„Werte“ sollen Beziehungen der EU zu China und Iran nicht im Wege stehen

Auch die selbsternannten Führungsmächte in der EU, Frankreich und Deutschland, sprachen sich gegen eine Rückkehr Russlands und damit die Wiedereinsetzung des G8-Formats aus, was sie vor allem mit der Ukraine-Krise begründeten. Gleichzeitig ließen sich die Europäer nicht durch die Verletzungen von Religionsfreiheit und von Grundrechten im Inneren und von der Rolle Pekings in Hongkong davon abbringen, die Beziehungen zur Volksrepublik China zu intensivieren.

Macron präsentierte sogar den iranischen Außenminister Dschawad Sarif zum Ende des Gipfels nach eigenen Angaben als Überraschungsgast – ungeachtet der expansionistischen Außenpolitik Teherans in der Nahostregion, der Piraterie in der Straße von Hormus oder der Rolle des Landes bei der Unterstützung des internationalen Terrorismus. Trump reagierte prompt mit dem Hinweis, dass es keinen wie auch immer gearteten Vermittlungsauftrag gebe, den Macron oder die EU wahrzunehmen hätten.

Bereits im März hatten sich Macron und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel unter dem Eindruck US-amerikanischer Strafzölle gegen China in Paris einig gezeigt, die guten Beziehungen zu Peking nicht zu gefährden. Merkel will dazu sogar während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 einen eigenen EU-China-Gipfel initiieren.

Die EU liebt den Freihandel nicht so stark wie sie vorgibt

Gleichzeitig macht man es aus Paris, Berlin und Brüssel Trump zum Vorwurf, Staaten wie Großbritannien und Japan, die sich in zentralen Fragen auf die Seite der Amerikaner stellen, Handelsverträge zu Vorzugsbedingungen anzubieten. Gegenüber der EU hatte Trump demgegenüber mehrfach deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, von angedrohten Schritten wie Zöllen auf Autos, Airbus oder auch französische Weine abzurücken, sollte Brüssel nicht seinerseits bereit sein, seine zum Teil noch deutlich höheren Zollschranken gegenüber Ausfuhren aus den USA in Bereichen wie Automobilindustrie oder Landwirtschaft zu senken.

Die Europäer kämpfen derweil noch mit sich selbst – mit der Folge, dass es zu einem Freihandelsabkommen mit den USA noch nicht einmal eine gemeinsame Position gibt.

Am heutigen Montag (26.8.) soll es zum Ende des Gipfels noch einmal einen gemeinsamen bilateralen Gesprächstermin zwischen Merkel und Trump geben.

Auch hier gehen Beobachter nicht von einer Annäherung aus. Es ist vielmehr damit zu rechnen, dass der US-Präsident heute und am kommenden Wochenende in Warschau einen weiteren Widerspruch einer deutsch-französisch dominierten EU-Politik ansprechen wird: Die in alle Welt gerichtete Mahnung zu „Klimaschutz“ und einem Umstieg auf erneuerbare Energien – während Deutschland auf dem Wege der Pipeline Nord Stream 2 die Abhängigkeit der Europäer von russischen Erdgaslieferungen noch zusätzlich verstärken wird.

PJ-Kommentator rät Trump: „Schneller Deal mit China sichert Wiederwahl“

Rick Moran rät Trump in seiner Analyse, seine Wiederwahl im Auge zu behalten und seine Handelspolitik gegenüber China taktisch auszurichten. Die Fed habe die Zinsen nicht gesenkt, dazu kommen Vergeltungszölle aus Peking, die nicht zuletzt US-amerikanische Farmer treffen, die zahlreiche Produkte aus China importieren. Bis dato hilft die Regierung in Washington mit Ausgleichszahlungen, aber eine Rezession, die auch die USA erfasst, könnte sich ausgerechnet im Vorfeld der Wahlen in den Brieftaschen der Wähler bemerkbar machen.

„Trump sollte einen schnellen Deal mit China abschließen und dann den Sieg verkünden“, rät Moran. „Der darauffolgende Aufwind im Handel wird seine Wiederwahl sichern und danach kann er damit fortfahren, im Handel mit China mehr Fairness zu erzwingen.“

Im Unterschied zu Chinas Staatschef Xi sei Trump nicht in der komfortablen Situation, sich keiner Wiederwahl durch eine besorgte Wählerschaft stellen zu müssen.