FDP-Teuteberg: „Linke will aus der Nato und huldigt sozialistischen Diktatoren“

Dass „unser politisches Angebot von Freiheit und Vernunft dort wieder Sitz und Stimme bekommt“, beschreibt die aus Brandenburg stammende FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in einem Interview mit der „Welt“ das Ziel ihrer Partei für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

Derzeit ist die Partei in keinem der drei Landtage vertreten, Umfragen sehen sie jedoch in allen drei Ländern stabil bei fünf Prozent. Zuletzt ist es der FDP 2006 und 2009 geglückt, in ostdeutsche Landtage einzuziehen. Insgesamt ist den Liberalen seit der Wende in Ostdeutschland der Einzug in einen Landtag häufiger nicht gelungen als dass er geklappt hätte. Die Ergebnisse wiesen dabei eine Spanne zwischen 1,1 Prozent (1999 in Sachsen) und deutlich über 13 Prozent auf (1990 und 2002 in Sachsen-Anhalt).

Entsprechend vorsichtig ist auch Teuteberg in ihren Einschätzungen. Dass ihre Partei, während die früheren Volksparteien zum Teil drastische Einbrüche erleben, deutlich langsamer wächst als die Konkurrenz am linken und rechten Rand, schreibt sie den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie zu – die einfache Lösungen zugkräftiger erscheinen lasse:

„Die Grünen stellen sich als Erlöser in der Klimapolitik dar, die AfD in der Migrationspolitik. Diese Unbedingtheit wirkt auf den ersten Blick attraktiver, und genau diese beiden Parteien legen derzeit zu. Die FDP setzt auf vernünftige Lösungen der Mitte, auf realistische Schritte und Interessenausgleich. Andere erzählen Geschichten allzu häufig nicht zu Ende.“

Treuhand-Schelte verfälsche die Geschichte

Um die strukturellen Folgen des Kohleausstiegs in den betroffenen Regionen abzufedern und wieder Wachstum und Wertschöpfung zu ermöglichen, forderte Teuteberg die Bundesregierung dazu auf, Sonderwirtschaftszonen auszuweisen. Diese sollen von Bürokratieabbau, Vorzugsbedingungen für Forschung und Investitionen und den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur gekennzeichnet sein.

Kritik übte Teuteberg an der Art und Weise, wie Linkspartei und AfD das 30-jährige Jubiläum des Mauerfalls begingen. Insbesondere die von beiden Parteien erhobene Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Treuhand verfälsche die Geschichte:

„Weder ist die Treuhand die Ursache für strukturelle wirtschaftliche Probleme in Ostdeutschland, noch hat uns die Linke mit ihrem Rechtsvorgänger SED die Freiheit gebracht. Im Gegenteil, die haben die Bürger sich selbst gegen die SED erkämpft. Die Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland wollte eine schnelle Wiedervereinigung, da waren manche Schwierigkeiten unvermeidbar.“

Aber auch an die Adresse der SPD richtete die FDP-Generalsekretärin Kritik. Diese schüre mit ihrer Kampagne für eine Vermögenssteuer Neid und schade dadurch dem Land.

„Wer sachlich über Gerechtigkeit reden will, muss deshalb nicht an niedere Instinkte appellieren und so tun, als ob Wohlstand ab einer gewissen Höhe anstrengungs- und leistungslos erworben sei. Das ist plumper Linkspopulismus. Zudem sind angesichts einer Rezession andere Konzepte nötig.“

„Ruinen schaffen ohne Waffen“

Über die Zuflucht zu DDR-Rezepten, die vor allem die linken Parteien in Fragen wie der Wohnungspolitik zu nehmen scheinen, warnt Teuteberg davor, Mietzinsobergrenzen und Enteignungen als ernsthafte Optionen in Betracht zu ziehen:

„Manche vertreten das mangels, andere wider besseres Wissen. In der DDR hat man dazu gesagt: Ruinen schaffen ohne Waffen. Staatlich festgesetzte, nicht rentable Mieten sind Investitionskiller und bedeuten Leben von der Substanz, das Gegenteil von Nachhaltigkeit und Verantwortung. Wir haben zu DDR-Zeiten doch gesehen, wie verheerend Innenstädte dann aussehen. Das schafft keine einzige neue Wohnung und zerstört Vertrauen in den Rechtsstaat. Sozialistische Experimente sind nicht sexy, sondern geschichtsvergessen.“

Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit gehörten zusammen und nicht gegeneinander ausgespielt, betonte die FDP-Politikerin. Zu demokratischer Reife gehöre das Bewusstsein dafür, dass es legitime Mitbewerber gebe und man nicht allein für alles Gute stehe. Auf der Linken sei man mit diesem Gedanken offenbar nicht vertraut.

Beim Freihandel ein Vorbild abgeben

Insbesondere mit der Linkspartei würden die Liberalen keine Koalitionen bilden wollen:

„Die Linke ist eine Partei, die dem einzelnen Menschen misstraut und auf umfassende staatliche Kontrolle setzt, die aus der Nato raus will und sozialistischen Diktatoren wie in Venezuela huldigt. Fundamentaler könnten die Unterschiede zu Haltung und Menschenbild der FDP kaum sein.“

Die FDP, so Teuteberg, wolle die arbeitende Mitte entlasten und den Soli komplett abschaffen. Zudem müsse der kalten Progression wirksam entgegengesteuert werden. Statt Unberechenbarkeit und Protektionismus anderer zu beklagen, solle man „unsere Unternehmensbesteuerung auf den Prüfstand internationaler Wettbewerbsfähigkeit stellen und klar für Freihandel eintreten“.