Ex-Abgeordneter packt aus: „In den Führungsetagen der Parteien sitzen hauptsächlich angepasste Ja-Sager“
Die AfD ist aktuell die umstrittenste Partei im Bundestag. Für die einen ist sie Hoffnungsträger, für die anderen ein No-Go. Epoch Times sprach mit dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller, der bis 2021 dem Bundestag angehörte. In dem Buch „Scheindemokratie“ gibt er Einblicke in die AfD aus erster Hand.
Müller schildert Begegnungen mit Parteikollegen, erzählt von Geheimabsprachen und von Lobbyisten, die im Hintergrund die Fäden ziehen und die Karriere der einzelnen Parteimitglieder bestimmen. Nur ein Problem der AfD? „Nein“, sagt er. „Das liegt am politischen System in Deutschland.“
Müller lässt den Leser jedoch nicht ohne Lösung zurück. Im Buch macht er Vorschläge, wie man das politische System Deutschlands verbessern kann. Auch wirbt er für ein neues Steuerkonzept – weg von der Leistungsbesteuerung und hin zu einer Konsumbesteuerung.
Die AfD in Deutschland befindet sich am äußeren rechten Rand des politischen Spektrums und ist stark umstritten. Was hat Sie bewogen, in die Partei einzutreten?
Ich stehe für ein wertkonservatives Wertesystem. Traditionelle Werte wie Empathie, Freude an der Leistung und so weiter sind in meinen Augen in allen Bereichen des Lebens wichtig. Mir geht es darum, dass Menschen in sich ausgeglichen sind und produktiv leben können.
Was aber in der Bundesrepublik geschehen ist, ist, dass verschwindend kleine Minderheitenmeinungen über eine Manipulierung der öffentlichen Meinung zu angeblich neuen Werten hingedreht wurden.
Wer sich jetzt auf der Straße festklebt, wer Bilder in Museen zerstört, wer sein Geschlecht jedes Jahr neu wählt oder wer sich vom Staat sozialistisch alimentieren lässt, ist auf einmal der große Held. Wer hingegen Leistung erbringt oder in der Schule gut lernt, wird verlacht.
Was eine Gesellschaft nach vorn bringt, sind traditionelle konservative Werte. Wenn wir uns selbst verlachen, an unserer eigenen Zerstörung arbeiten und uns nicht mehr über industrielle Wertschöpfung selbst ernähren können, wird das zum Bürgerkrieg und zur vollendeten Verarmung in Deutschland führen.
Dieses Hochjubeln der linksextremistischen, kulturzersetzenden Werte über Jahrzehnte ist mir dermaßen auf den Geist gegangen. Als die Möglichkeit bestand, in die Politik zu gehen und gegenzuhalten, habe ich das gemacht. Die einzige Partei, die sich dem entgegenstellt, ist die AfD.
Und was sagen Sie zu den Rassismusvorwürfen und Ähnlichem?
Es ist klar, dass das politische System des Westens eine echte Wertediskussion wie der Teufel das Weihwasser fürchtet. Das politische System Deutschlands führt seit Jahrzehnten eine kulturmarxistische Umgestaltung des eigenen Landes, seiner Menschen und seiner Wirtschaft durch.
Es besteht aus Altparteien inklusive gleichgeschalteter Medien. Sie tun alles, um über Verleumdungen dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht erkennen, wer sie wirklich in ihrer Existenz bedroht. Durch diese permanente Gehirnwäsche haben die Menschen Angst eingeimpft bekommen, sich mit der AfD unvoreingenommen zu beschäftigen.
Also, wenn im Volk ankommen würde, wofür die AfD wirklich steht, nämlich für die Bewahrung der Gesellschaft, der Menschlichkeit, der Natur und unseres wirtschaftlichen Fundamentes, dann würde keiner mehr eine andere Partei wählen.
Alle anderen Parteien frönen deshalb – angeführt von den Grünen und deren Anhängseln in der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der FDP – dem Kulturmarxismus, damit in der Gesellschaft überhaupt keine Diskussion darüber entstehen kann, welche Werte wirklich gut und schlecht sind, welche konstruktiv und destruktiv.
Sie sagen also, dass das politische System kommunistisch unterwandert ist?
Ja, dazu muss ich jetzt ein wenig ausholen. Also, die Kulturmarxisten haben offen beschrieben, dass sie einen neuen Menschen erschaffen wollen. Das geht auf die Frankfurter Schule um Theodor W. Adorno zurück. Das begann zwischen den Weltkriegen.
Die Frankfurter Schule wurde aber erst nach dem Zweiten Weltkrieg richtig institutionalisiert und mächtig gemacht – von den angelsächsischen Weltkriegssiegern. Sie wollten damit Deutschland und die Bürger auf ewig unten halten. Dazu haben sie auf die Vorarbeiten der linken Kulturmarxisten zurückgegriffen.
Marx hatte den Kulturmarxismus entwickelt, Lenin hat ihn fortgeführt. Sie haben damals schon gefordert, den Familien die Kinder zu entreißen und Währungssystem und Wirtschaft zu zerstören. Nur auf den Trümmern der bürgerlichen Gesellschaft könne man das neue „blühende Reich des Kommunismus“ errichten.
So würden die Menschen neu geformt. Dabei geht es um nichts anderes als die bewusste Zerstörung der Menschlichkeit, des Zusammenhalts und des Wohlstands einer ehemals bürgerlich-solidarischen Gesellschaft.
Es gibt die alte kommunistische Denkweise: Erst wenn die Leute bettelarm sind und nichts mehr zu essen haben, folgen sie freiwillig den neuen Heilsbringern. Dieser Ansatz ist den Menschen im Westen die letzten Jahrzehnte über die Presse immer wieder eingeimpft worden.
Und wo sehen Sie das aktuell?
Im Endeffekt ist es ein kommunistischer Ansatz, wenn Sie sich die Politik von Wirtschaftsminister Habeck anschauen. Von Wirtschaft weiß er gar nichts, außer dass Unternehmen die Produktion einstellen, aber angeblich nie bankrottgehen. Oder dass Öl und Gas zwar nicht direkt aus Russland zu uns kommen, aber über Drittländer nunmehr zum dreifachen Preis. Hinzu kommen das Verbot von Öl- und Gasheizungen und die verpflichtenden Dämmungsregeln für Hausbesitzer.
Die Politiker wissen ganz genau, dass die Menschen, die sich ihre Immobilie ein Leben lang vom Mund abgespart haben, nicht das Geld haben, die Kosten für derartige Auflagen zu tragen. Das ist ein bewusstes Enteignungsprogramm, damit die Leute völlig verarmen und von der Alimentierung durch den sozialistischen Staat abhängig werden. Und der gewährt nur dann Zugang zu Essen, Gesundheitsversorgung und Arbeitsplätzen, wenn man sich systemkonform verhält.
Das ist der neue Kommunismus und Marxismus in Reinkultur. Und so wie das von oben – brutal – durchgedrückt wird, nimmt es auch immer mehr stalinistische Züge an.
Am Ende steht also der Wunsch der totalen Kontrolle über die Menschen?
Ja, das beschreibe ich in meinem Buch „Scheindemokratie“ ganz klar. Damit die staatlichen Entscheider die totale Kontrolle und Ausbeutung der Bevölkerung erreichen können, fehlt nur noch ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild.
Es gibt ein älteres Interview mit Wirtschaftsminister Habeck, wo er die staatliche Überwachung der Bürger nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei Chinas mit leuchtenden Augen lobt.
Also, wer jetzt den Schuss noch immer nicht gehört hat, dass wir von Verbrechern regiert werden, die sich an Unterdrückungsmethoden von Stalin oder Mao orientieren, dem ist nicht mehr zu helfen.
Sie sagen, dass Sie Ihre Partei konstruktiv kritisieren. Im Buch machen Sie den Vorwurf, dass die AfD von Lobbyisten gesteuert ist. Wie passt das jetzt zusammen?
Das große Problem der AfD ist, dass sie von Beginn an von informellen Mitarbeitern des politischen BRD-Systems unterwandert war. Ich habe immer für konservative Werte gekämpft und bin parteiintern täglich gegen Wände gelaufen, bis ich dann ein Gespür dafür bekommen habe, dass das System hat.
In jedem politischen System versuchen die Herrschenden, ihre Macht nicht abzugeben. Und wie macht man das? Indem man die Opposition unterwandert und sie anführt. Das hat George Orwell in seinem Buch „1984“ brillant beschrieben. Und dann habe ich erkannt, dass diese eingeschleusten informellen Mitarbeiter sehr gut verdrahtet sind mit externen Lobbyisten, von denen sie gesteuert werden.
Wie hat sich das konkret gezeigt?
In meinem Buch schildere ich, wie mir ein externer Lobbyist angekündigt hatte, welche AfD-Politiker künftig welche Führungsrollen übernehmen würden. Und so kam es dann auch. Das war für mich die Bestätigung, dass die AfD von außen ferngesteuert wird.
Ich belege alles und schildere genau, was wann passiert ist und was ich dabei empfunden habe. Ich beschreibe auch, wie die AfD von eigenen Führungskräften kleingehalten wird. Und das ergibt nur Sinn, wenn sie im fremden Auftrag unterwegs sind.
Für mich sind das erschreckende Zustände im gesamten politischen BRD-System. Es ist sinnlos, sich in die Tasche zu lügen und die Augen davor zu verschließen. Nur, wenn man das richtig beschreibt, kann man funktionierende Gegenmethoden entwickeln.
Wie ist Ihr Buch innerhalb der Partei angekommen?
Ich habe auf mein Buch circa 100 persönliche Rückmeldungen bekommen – über WhatsApp, Telegram und E-Mail. Ein Drittel davon waren Absender von außerhalb der AfD, die ich vorher nicht kannte. Das waren systemkritische Bürger mit dem Tenor: „Um Gottes willen, wie geht es in unserem Staat zu? Danke, dass das mal jemand offen und ehrlich beschreibt.“
Die anderen zwei Drittel waren einfache AfD-Parteimitglieder aus ganz Deutschland. Und da war der Tenor wie folgt: „Mein Gott, Hansjörg, wie es bei euch in Berlin in der Bundestagsfraktion zugegangen ist, das erlebe ich in meinem Kreisverband vor Ort ganz genauso.“
Kein einziger hat mir vorgeworfen, dass ich mich mit einem billigen Abrechnungsbuch nach dem Ende meiner parteipolitischen Karriere gerächt hätte.
Keinerlei Drohung oder negative Äußerung?
Keine einzige. Es scheint, dass ich mit dem Buch mein Ziel erreicht habe, ehrlich aufzuklären. Eine kleine Gruppe hoher AfD-Funktionsträger hat sich bei mir gemeldet. Hinter vorgehaltener Hand haben sie gesagt: „Mein Gott, ist unser Laden kaputt. Den müssen wir erst mal sauber kriegen, damit wir unser Land retten können.“
Und die Leute, die Sie namentlich im Buch nennen?
Ich kann Ihnen nicht sagen, warum diese hohen AfD-Funktionsträger gegen mich nicht prozessieren. Aber ich kann mir vorstellen, dass sie das deshalb nicht tun, weil derartige Prozesse in die Medien überschwappen würden.
Dadurch würde mein Buch bekannter werden. Und dann hätten wir eine öffentliche Diskussion, die weder das politische System noch diese genannten Personen wollen.
Das ist für mich wieder übrigens ein Indiz dafür, dass oberste AfD-Führungskräfte komischerweise letztlich ähnliche Interessenlagen haben wie unsere politischen Gegner.
Wie sieht es bei anderen Parteien aus?
Da ist es in meinen Augen noch viel, viel schlimmer. Wenn Sie mal schauen, wer da in der Führungsetage sitzt. Das sind Leute aus dem Umfeld des World Economic Forum von Klaus Schwab, der Atlantikbrücke und anderen globalistischen NGO-Netzwerken.
Wie durchkorrumpiert die Altparteien sind, war bei den Maskendeals während der Corona-Zeit zu sehen. Vom überdimensionierten Ankauf von Impfdosen aus Steuergeldern ganz zu schweigen, die zu einer Übersterblichkeit von 20 Prozent geführt haben. Wenn Menschen zu Krüppeln gespritzt werden oder jämmerlich verrecken, interessiert das wohl eher nicht. Hauptsache, der Euro rollt.
Es gibt doch diese 80/20 Regel. Das Pareto-Prinzip. Das lässt sich wunderbar auf die AfD anwenden. Über 80 Prozent der Parteimitglieder sind aufrechte Bürger und Demokraten. Da ist kein einziger Rechtsextremist, Fremdenfeind, Antisemit oder sonst was dabei. Und je weiter sie nach oben schauen, desto mehr Karrieristen sitzen dort, denen es um Macht und Geld geht. Von den Idealisten sind da oben wenige.
Ich war einer der wenigen, der es ganz nach oben geschafft hatte. Aber weil ich mich nicht habe rüberziehen lassen in das Lager der Karrieristen, hat man alles dafür getan, dass ich nicht in den Bundestag komme. Aber ich kann in den Spiegel schauen. Nur darauf kommt es an.
Sie sagen, je weiter oben, desto korrupter?
Dr. Markus Krall, der bekannte Wirtschaftswissenschaftler, hat es einmal wunderbar auf den Punkt gebracht. Die parlamentarische Demokratie hat in ihrer Struktur einen grundsätzlichen Systemfehler der Korruption. Er sorgt dafür, dass die Aufrechten, die für Überzeugungen unterwegs sind, entweder gar nicht reinkommen, nicht nach oben kommen oder abgesägt werden.
Wer weder die Netzwerke, das Rückgrat noch das finanzielle Polster hat, unabhängig für seine Überzeugungen einzustehen, wird über kurz oder lang ein ferngesteuerter Zombie des politischen Systems. Er ist finanziell darauf angewiesen, in die nächste Legislaturperiode zu kommen.
Wer zudem nichts anderes gelernt hat, außer Politik, der kann dann Hartz IV beziehungsweise Bürgergeld beantragen. Und dieser Gruppendruck nach unten ist ein zentraler Konstruktionsfehler der parlamentarischen Demokratie.
Mit anderen Worten sitzen in den Führungsstrukturen der Parteien vorwiegend angepasste Ja-Sager, die keine Überzeugungen haben. Es findet eine Negativselektion statt. Je fachlich inkompetenter und zugleich rücksichtsloser Menschen sind, desto größere Karrieren können sie machen. Inhaltsleere, egoistische, manipulierbare und brutale Soziopathen haben im BRD-System das große Los gezogen.
Was kann man da aus Ihrer Sicht machen?
Also, um dem demokratischen Gedanken endlich zum Durchbruch zu verhelfen, ist es höchste Eisenbahn, eine direkte Demokratie einzuführen. Sie können keine 60 Millionen Wähler beeinflussen. Das geht nicht. Aber ein paar Hundert Abgeordnete können Sie kaufen und beeinflussen. Und das ist der Systemfehler der sogenannten parlamentarischen Demokratie.
Dass Wahlen in Wahrheit nichts ändern, habe ich inzwischen gelernt. Über ein Drittel der Deutschen haben in Umfragen gesagt, dass es in Deutschland keine echte Demokratie gibt – recht haben sie. Das, was momentan unter der falschen Flagge der Demokratie herumsegelt, ist eine erbärmliche Parteienfassade, eine Demokratiefassade, eine Farce, hinter der – über Lobbyisten und abhängige Marionetten in der Politik weltweit – Entscheidungen getroffen werden. Und das ist natürlich das Gegenteil von Demokratie.
Das heißt, wenn wir eine echte Demokratie haben wollen, müssen wir die Parteien entmachten. Die Bürger müssen ihre Abgeordneten direkt wählen oder Entscheidungen direkt treffen. In der heutigen digitalen Welt ist das möglich.
Historisch gesehen sind Abgeordnete als Repräsentanten der Wähler nur dadurch entstanden, weil es früher technisch nicht möglich war, dass der Hirte auf der Alm, der Bauer auf dem Feld, der Fabrikarbeiter, der Anwalt in der Stadt direkt eine Entscheidung über ein Gesetz treffen konnten.
Das Parteiensystem war aus der Not geboren, weil es keine Möglichkeiten der Direktabstimmung gab. Das ist jetzt anders. Man kann Abstimmungen inzwischen so organisieren, dass sie nicht manipuliert werden können, zum Beispiel über die dezentrale Blockchain-Technologie analog Bitcoin. Dazu hatte ich bereits 2019 einen Vorschlag eingebracht, der AfD-intern unterlaufen wurde.
Ich sage zusammenfassend noch mal: Bloß, weil aktuell auf unserem System Demokratie draufsteht, ist noch lange keine Demokratie drinnen.
Wie kann man sich das vorstellen? Wüsste jeder, wie man über den Autobahnbau in einer anderen Stadt entscheiden soll?
Gut, dann spielen wir es gedanklich einmal durch. Zum Beispiel soll eine Autobahn ausgebaut werden, die über das Territorium Ihres Landkreises führt. Sind sie dafür oder dagegen? Das ist die Frage. Die Frage muss so formuliert werden, dass die Wähler mit Ja oder Nein antworten können.
Jeder, der sich betroffen fühlt, geht zur Abstimmung. Da müssen Sie sich nicht extra informieren. Sie können sofort sagen, ob Sie das wollen oder nicht. Wenn Sie die Autobahn täglich auf dem Weg zur Arbeit nutzen, werden Sie mit Ja abstimmen. Und wenn Sie ein Bürger sind, der vom Lärm betroffen ist, werden Sie mit Nein abstimmen. Wer sich betroffen fühlt, ist automatisch im Thema. Und wer nicht, geht nicht zur Abstimmung.
So, jetzt übertragen wir das neue, basisdemokratische System auf die Bundesebene in Berlin. Da haben sie um die 60 Millionen Wahlberechtigte bei 80 Millionen Einwohnern. Ein konkretes Beispiel: Wollen Sie, dass die Kernkraftwerke abgeschaltet werden? Ja oder Nein. Was passiert dann?
Zum einen werden sich Leute zusammentun und eine Abstimmungsvorlage mit „Ja“ formulieren, die Angst vor Radioaktivität haben. Auf der anderen Seite werden sich diejenigen zusammentun, deren berufliche Existenz von einer günstigen Energieversorgung abhängt und eine Abstimmungsvorlage mit „Nein“ formulieren. Und dann entscheidet die Mehrheit.
Wenn so vorgegangen worden wäre, wären die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet worden. Das war eine lobbyierte Entscheidung über die Grünen als Politmarionetten im Auftrag von Investmentfonds, die vorher in erneuerbare Energien investiert hatten: gegen die große Mehrheit der Interessen der deutschen Bürger.
Können Sie mir noch abschließend sagen, weshalb Sie eine Konsumsteuer befürworten?
Das aktuelle Steuersystem setzt über die Einkommensteuer an der Leistungserbringung an, womit Leistung über viel zu hohe Steuersätze bestraft wird. Ein effizientes Steuersystem muss die Leistungserbringung komplett von der Steuer freistellen, womit das Nettogehalt genauso hoch sein wird wie das Bruttogehalt.
Steuern fielen nur noch verbrauchsseitig an, je nach Warenklasse zwischen 0 Prozent für Grundnahrungsmittel und 60 Prozent für Luxusgüter. So stiegen die Nettolöhne durchschnittlich um 35 bis 40 Prozent, während Waren und Dienstleistungen im Schnitt um 30 bis 50 billiger würden. Auch die soziale Gerechtigkeit wüchse, da primäre Existenzbedürfnisse nicht besteuert würden, was Familien und sozial Schwächere entlaste.
Bürger aller Gesellschaftsschichten und Unternehmen würden von dem Steuersystem nach H.-W. Graf profitieren, einzig der fette Staatsapparat würde verlieren. Das muss ohnehin ein Ziel sein.
Herzlichen Dank für das Interview.
Die Epoch Times hat die AfD-Bundestagsfraktion um Stellungnahme zu dem Interview gebeten, bis zur Veröffentlichung jedoch keine Rückmeldung erhalten.
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