Empire State Building NY leuchtet in den Farben des kommunistischen Chinas

Die Verantwortlichen des Empire State Building in New York, einem Symbol von Freiheit und Unternehmergeist, waren sich nicht zu schade, mit einer Illumination in Rot und Gelb den 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China zu feiern.

Wieviel vorauseilenden Gehorsam einer eventuell kommenden Großmacht gegenüber möchte man noch zeigen? Europa feiert den 20. Jahrestag der Befreiung von roten Diktaturen und in New York hat man jedes Bewusstsein für geschichtliche Realitäten verloren?

Warum nicht auch mal ein Hakenkreuz oder die Symbole des Ku Klux Klan, von al-Qaida oder anderen Terrorgruppen auf den Wolkenkratzer projizieren? Denn um nichts anderes handelt es sich bei den in China regierenden Kommunisten.

Was sind Menschenrechte und ein Rechtsstaat?

Den 60. Jahrestag der Machtergreifung der Kommunistischen Partei Chinas nimmt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Anlass, um eine nüchternere und vor allem kritische Bilanz dieser 60 Jahre zu ziehen:

„Trotz Wirtschaftsboom und trotz des olympischen Lächelns: Die Volksrepublik China ist ohne Einschränkungen eine Einparteiendiktatur. Zensur und schwerste Menschenrechtsverbrechen wie systematische Folter sind an der Tagesordnung. Die Volksrepublik verweigert ihren eigenen Bürgern grundlegende Menschenrechte und bedroht ihre demokratischen Nachbarn. Diese Bedrohung, die systematische Folter und Menschenrechtsverbrechen sowie die Millionen von Arbeitssklaven in den sogenannten Umerziehungslagern werden in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Die Medien sind einer totalen staatlichen Zensur unterworfen, China betreibt den größten Internetzensurapparat der Welt, und das Ausüben der Meinungsfreiheit führt für viele Journalisten und Blogger in Arbeits- und Umerziehungslager. Ethnische Minderheiten werden unterdrückt und Bestrebungen nach mehr Autonomie werden weiterhin mit militärischer Gewalt niedergeschlagen, wie letztes Jahr in Tibet und diesen Sommer in der Provinz Xinjiang, in der mehrheitlich Uiguren beheimatet sind. China ist weit davon entfernt, ein Rechtsstaat zu sein.“

Ehrengast in Frankfurt – Ehre wofür?

Aber trotz dieser deutlichen Bilanz – und die Zahl von etwa 80 Millionen Toten, Opfer der kommunistischen Kampagnen im China der „Volksrepublik“, wurde noch nicht einmal erwähnt – trotz dieser Bilanz können wir aus Deutschland uns schwerlich über die New Yorker Stadtverwaltung empören; wer hat denn hier zu verantworten, dass es auf der Frankfurter Buchmesse heißen wird: „E h r e n gast China“? Welche Ehre? Wofür?

Wir zitieren die IGFM, wofür:
Besetzung und Aufstand in Tibet (7. Oktober 1950 und 10-21 März 1959)
Am 7. Oktober 1950 marschierte die Volksbefreiungsarmee in Tibet ein und setzte schrittweise bis 1959 die Souveränität Tibets außer Kraft. Schließlich, im März 1959, schlug die Volksbefreiungsarmee einen Aufstand der Tibeter blutig nieder, nachdem diese gegen die chinesische Gewaltherrschaft und gegen den Verlust ihrer Souveränität demonstriert hatten. Nach dem Ende der Militäraktion waren schätzungsweise 80.000 Tote auf tibetischer Seite zu beklagen. Nach dem Ende des Aufstands folgten weitere Jahrzehnte des Terrors, der bis heute anhält. Während der Kulturrevolution litt Tibet besonders hart. Bis zu 90% aller religiösen Einrichtungen wurden zerstört und sehr viele tibetische Mönche wurden hingerichtet, misshandelt oder schikaniert.

Großer Sprung nach Vorne (1958-1961)
Im Januar 1958 verkündete Mao Zedong den „großen Sprung nach Vorne“, um die Gesellschaft radikal zu „modernisieren“ und um unter anderem in der Stahlproduktion mit großen westlichen Nationen gleichzuziehen. Die Bilanz: Zwischen 20 und 40 Millionen Menschen starben in China an der größten Hungersnot der Menschheitsgeschichte. Der Grund: Die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und umstrittene, staatlich verordnete Anbaumethoden ließen die Ernteerträge dramatisch einbrechen. Zusätzlich wurden Millionen von Bauern von ihren Feldern abkommandiert, um in ihren Hinterhöfen häufig unbrauchbaren Stahl zu schmelzen.

Kulturrevolution (1966-1976)
Am 16. Mai 1966 rief Mao Zedong zur Kulturrevolution auf. Millionen von Menschen wurden daraufhin durch Rotgardisten ermordet, inhaftiert und schikaniert. Unzählige chinesische Kulturdenkmäler wurden für immer zerstört. Schulen und Universitäten wurden geschlossen und Facharbeiter aus der Stadt zur Arbeit aufs Land geschickt, während ihre Arbeitsstellen fehl- oder unbesetzt blieben. Trotz dieser verehrenden Bilanz für das chinesische Volk bleibt die Kulturrevolution weiterhin ein Tabu-Thema in China.

Tiananmen Platz Massaker (4. Juni 1989)
Am 4. Juni 1989 gab die kommunistische Führung den Befehl, die Studentenproteste für Demokratie im Herzen Pekings blutig nieder zuschlagen. Zwischen 2.000 bis 3.000 Zivilisten starben. Unzählige Anhänger der Reformbewegung wurden eingesperrt oder ins Exil getrieben. In den darauffolgenden Jahren wurde die Medienzensur wieder deutlich verschärft, nach einer geringfügigen Liberalisierung in den späten Achtzigern. Politische Reformen wurden mehr oder weniger bis heute auf Eis gelegt.

Verbot der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong (20. Juli 1999)
Am 20. Juli 1999 wurde die Falun Gong Bewegung in China verboten, nachdem  etwa 10.000 Praktizierende friedlich und schweigend vor dem Regierungssitz der kommunistischen Partei, nahe dem Tiananmen Platz, demonstriert hatten. Die Bewegung zählte bis dahin zwischen 60 und 100 Millionen Anhänger in China. Seit dem Verbot werden Falun Gong Praktizierende besonders heftig verfolgt und hart bestraft. In den letzten 10 Jahren wurden zehntausende Anhänger in Arbeitslager verschleppt, gefoltert oder ermordet.“

Sind unsere „Verantwortlichen“ noch zu retten, Illuminationen und Ehre zu vergeben, als gäbe es weder diese historische bisher ungesühnte Bilanz, noch eine diktatorische Gegenwart in China?

(Stan Honda/AFP/Getty Images)