Elon Musk sollte die Drohungen der EU-Zensoren in den Wind schießen

Die Biden-Regierung hat Musk bereits mehrfach Ermittlungen angedroht, was angesichts ihrer beispiellosen Ablehnung der freien Meinungsäußerung nicht verwunderlich ist. Demokraten wie die Senatorin Elizabeth Warren haben versprochen, neue „Regeln“ für den Austausch auf der privaten Plattform zu schaffen.

Hillary Clinton ging sogar noch weiter: Sie forderte die Europäische Union auf, ein technokratisches Sprachregime für amerikanische Unternehmen zu schaffen, um „die globale Demokratie zu stärken, bevor es zu spät ist“.

Und Europa ist dieser Aufforderung gefolgt. Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, sagt, dass „Twitter transparente Nutzerrichtlinien einführen muss“. Das Unternehmen soll „die Moderation von Inhalten deutlich verstärken und die Meinungsfreiheit schützen, Desinformation entschlossen angehen und gezielte Werbung einschränken.“

„Reuters“ schrieb dazu: „Breton hat Musk gesagt, dass er sich an eine Checkliste von Regeln halten müsse.“ Dazu gehöre die Abschaffung der „willkürlichen“ Wiederaufnahme gesperrter Nutzer und der Zustimmung zu einer „umfassenden unabhängigen Prüfung“ der Plattform bis zum nächsten Jahr.

Muss er das?

Zum einen sind die Forderungen der EU widersprüchlich. Der Staat kann Meinungsfreiheit nicht schützen, indem er private Institutionen dazu zwingt, gegen „Desinformation vorzugehen“ und „die Moderation von Inhalten zu verstärken“. Die Rede ist nicht frei, wenn sie vorher den Stempel vom Staat benötigt. Zudem sollten amerikanische Unternehmen nicht unter dem autoritären Diktat der Chicoms [Parteimitglied der Kommunistischen Partei Chinas] oder der EU-Nomenklatur arbeiten.

Es hilft sich zu vergegenwärtigen, dass die EU Musks liberale Auffassung von „freier Rede“ als unveräußerliches Recht nicht teilt. Stattdessen betrachtet sie den offenen Diskurs als ein Privileg, das von der Regierung gewährt wird. In Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention wird zunächst das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ versprochen.

Doch schon bald wird darauf hingewiesen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung den Unwägbarkeiten, Bedingungen und Einschränkungen der „nationalen Sicherheit“, „territorialen Integrität“, „Verhinderung von Unruhen oder Verbrechen“ sowie der „Gesundheit oder Moral“ unterliegt. Mit anderen Worten: Der Staat kann nach Belieben willkürliche Beschränkungen auferlegen – was sehr nach der sich abzeichnenden Position der heutigen amerikanischen Linken zur Redefreiheit klingt.

Lehren aus der Geschichte

Nahezu jeder Zensor in der Geschichte der Menschheit hat argumentiert, dass die Redefreiheit eingeschränkt werden muss, um existenzielle Bedrohungen für die Gesellschaft zu bekämpfen. Und fast jeder Zensor in der Geschichte hat über kurz oder lang die Definition davon ausgeweitet, um die Rechte seiner politischen Gegner zu beschneiden.

Jeder, der in den letzten Jahren aufgepasst hat, weiß, dass das Konzept der „Des-“ oder „Falsch-„Information für parteipolitische Zwecke missbraucht wurde. Ganz gleich, ob der Staat nun mit Facebook zusammenarbeitet, um die Diskussion über den Ursprung von COVID-19 zu unterbinden, um China zu besänftigen oder ob er Tech-Unternehmen unter Druck setzt, Nachrichten während eines Wahlkampfes zu unterdrücken, um bevorzugte Kandidaten zu unterstützen. In Europa wird dies ganz offen praktiziert.

Deutschland

Deutschland hat auch Druck auf die EU ausgeübt, um Internetverordnungen zu verabschieden, die angeblich „Rassismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“ bekämpfen sollen. Diese wurden seitdem von allen EU-Mitgliedstaaten in ihre nationalen Gesetze aufgenommen. In Deutschland können Bürgerinnen und Bürger mit Geldstrafen belegt werden, wenn sie etwas Unüberlegtes oder Gehässiges sagen oder Politiker beleidigen. Manchmal taucht die Polizei bei Ihnen zu Hause auf und verhaftet Sie.

Hassverbrechen haben in Europa übrigens weiter zugenommen. Und Europa ist, allgemein gesprochen, nach wie vor eine weitaus weniger tolerante Gegend als die USA, in denen die politische Meinungsäußerung scheinbar uneingeschränkt möglich ist. Gesetze gegen Hassreden gelten nicht nur als antiliberal und missbräuchlich, sie sind auch unwirksam.

Gesetze gegen Hassrede schaffen nur das Gegenteil

In den 1930er-Jahren gelang es nicht, die Flut des europäischen Faschismus mit Gesetzen gegen Hassreden einzudämmen – im Gegenteil, sie trugen in gewisser Weise sogar noch dazu bei. Die Beleidigung „traditioneller Religionsgemeinschaften“, zu denen auch die Juden gehörten, war im Weimarer Deutschland illegal und wurde mit einer dreijährigen Gefängnisstrafe belegt. Die beste Art, mit (echter) Hassrede umzugehen, ist, ihr mit deutlichen Worten zu begegnen und sie zu stigmatisieren.

Das Zensurregime der EU veranschaulicht sowohl die Unzulänglichkeiten als auch die Gefahren, die entstehen, wenn Regierungen ermächtigt werden, Moderationsrichtlinen zu diktieren oder das zu definieren, was sie als annehmbare Redefreiheit betrachten.

Die meisten Big Tech-Unternehmen geben in Washington und Brüssel jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge für Lobbying aus, um günstige Konditionen herauszuholen. Sie sind sehr anfällig für staatliche Einschüchterungen und Drohungen. Musk, der bereits wegen seiner anderen Unternehmen die Beziehungen pflegt, sollte die EU auf die Probe stellen und abwarten, ob sie ihre Drohungen wahr macht und die Plattform verbietet. Was er keinesfalls tun sollte, ist nachzugeben.

 

Über den Autor:

David Harsanyi ist Journalist, Fachautor und Herausgeber. Er schrieb acht Jahre lang für „Denver Post“ und war mehr als sechs Jahre lang Redakteur bei „The Federalist“, bevor er 2019 leitender Redakteur bei „National Review“ wurde. Harsanyi ist Autor von fünf Büchern, darunter „First Freedom: A Ride Through America’s Enduring History With the Gun“ („Erste Freiheit: Ein Ritt durch Amerikas unendliche Geschichte mit Waffe“) und „Eurotrash: Why America Must Reject the Failed Ideas of a Dying Continent“ („Eurotrash: Warum Amerika die gescheiterten Ideen eines sterbenden Kontinents ablehnen muss“).

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Elon Musk Should Tell EU Censors to Get Lost. (deutsche Bearbeitung nh)

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