Ein Traum von „Freiheit und Solidarität“

Die Konferenz „Für Freiheit und Solidarität” im polnischen Parlament brachte am 10. und 11. Dezember Vertreter von Exilregierungen, Demokratieaktivisten und Menschenrechtler aus verschiedenen Ländern des ehemaligen Ostblocks und Asiens zusammen. Viele waren angereist, um voneinander und den Aktivisten der früheren demokratischen Opposition Polens, der Solidarnosc, zu „lernen“. Lernen, wie man auf friedlichem Weg zu mehr Demokratie und Menschenrechten gelangt – ein Austausch auf hohem Niveau über die Befreiung von den Fesseln des Kommunismus.

Unter den Teilnehmern befanden sich neben dem langjährigen Außenminister der tschetschenischen Exilregierung, Ahmed Sakajew, auch prominente Vertreter Vietnams wie der Regimekritiker Doan Viet Hoat (siehe Interview auf S. 5) auch Vertreter der aktuellen polnischen Regierung.

Der polnische Parlamentarier Andrzej Czuma fand eindringliche Worte, vor allem über die Situation in der Volksrepublik China: „Über einen großen Teil des Gewinns, den chinesische Firmen machen, verfügt die kommunistische Diktatur. Die von Falun Gong und der Neun Kommentare-Bewegung beschriebene wachsende Unzufriedenheit zeigt sich durch das Massenphänomen der Austritte aus der Kommunistischen Partei Chinas. In den vergangenen Jahren sind mehr als 20 Millionen Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Die massiven Menschenrechtsverletzungen in China und die an Völkermord grenzenden Praktiken der kommunistischen Regimes in China lassen immer stärkeren Widerstand entstehen.“

Und: „Die Welt darüber aufzuklären, welche Repressionen bestimmte Bevölkerungsgruppen erleiden, ist die beste Methode, um die abscheulichen Taten einer diktatorischen Führung und seiner Funktionäre aufzudecken. Es ist notwendig, so deutlich wie möglich darüber zu sprechen, wenn eine Führung sich so weit weg begibt von rechtlichen Normen. Jeder Übeltäter will seine Verbrechen verstecken…-Es ist sicher, dass die Olympischen Spiele in Peking 2008 für Falun Gong und die chinesische katholische Kirche eine Gelegenheit bieten, um die Sportfans, die in China im kommenden Jahr ankommen werden, über die wirkliche Sachlage in diesem kommunistischen Land zu informieren.

Manyan Ng, Vorstand der deutschen Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, China werde künftig einen friedlicheren Weg des Aufschwungs gehen als bisher. „Es kann für uns alle nur von Vorteil sein, wenn es den chinesischen Bürgern gut geht. Jedoch nicht wie derzeit unter der Führung der Kommunistischen Partei, wo einige wenige Geld machen und der Großteil der Menschen nichts davon hat. Und sich das Regime gegen die eigene Bevölkerung wendet, wie dies im Fall von Falun Gong besonders klar wird“. Der gebürtige Festlandchinese Erping Zhang, Leiter der Association for Asian Research (Afar), sieht die besondere Gefährlichkeit der Situation in China darin, dass 77 Prozent des chinesischen Wachstums von ausländischen Direktinvestitionen stamme. „In die Sowjetunion wurde früher nicht so viel Geld hineingepumpt“, sagte Zhang. Die Kommunistische Partei Chinas werde vom Westen erhalten.

Er machte den übrigen Ländern ein „moralisches Angebot“: Sie könnten von in den USA lebenden Wissenschaftlern entwickelte Software gratis benutzen, um die Internetblockaden zu durchbrechen. China gebe jedes Jahr 2,8 Mrd. Dollar für die Internet-Überwachung aus, dennoch sei die Internet-Polizei immer hinterher.

Wie geht es jemandem, der länger als Nelson Mandela eingesperrt war – nämlich 20 Jahre, davon vier in Einzelhaft? Gut antwortet darauf der ehemalige vietnamesischen Universitätsprofessor Doan Viet Hoat bei einem Treffen in der polnischen Hauptstadt, Warschau. „Ich fühle keine Bitterkeit, denn ich kämpfe für eine bestimmte Sache, an die ich glaube“. Diese Sache ist mit wenigen Worten erklärt: Ein freies, demokratisches Vietnam, mit Menschenrechten für alle Vietnamesen. Dies habe ihn aufrecht erhalten, als er irgendwo im Dschungel in Isolationshaft gefangen war. „Ich musste meine Stimmbänder durch Singen oder Rezitieren von Gedichten in Bewegung halten, denn ich hatte niemanden, mit dem ich hätte sprechen können“, schildert Doan Viet Hoat seine Haftbedingungen als einziger politischer Gefangener in einem Gefängnis für Schwerkriminelle. Gedanken an Vorbilder wie Gandhi, Nelson Mandela oder Vaclav Havel hätten ihn dabei aufrecht erhalten.

ETD: Sie haben einmal gesagt, dass man nicht durch die wirtschaftlichen Interessen geblendet sein sollte, wenn man Vietnam betrachtet. Wie sehen Sie die momentane Situation im Vietnam?

Doan Viet Hoat: Ich sehe es so, dass Vietnam in einer Übergangsphase ist. Wirtschaftlich gesehen ist es ein Übergang von der staatlichen Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft. Wirtschaftlich gesehen glaube ich, dass wir die letzte Phase in dieser Entwicklung erreicht haben. Die Kommunisten sagen, dass dies der letzte Schritt der wirtschaftlichen Erneuerung sei, aber ich glaube, dass es ein Übergang ist. Das heißt, dass das Wirtschaftssystem nicht aufrechterhalten werden kann. Und in einer solchen Phase hat man traditionellerweise große Probleme. Denn Entwicklung muss nachhaltig sein. Und um Entwicklung nachhaltig zu gestalten, ist man von anderen Faktoren abhängig. Dazu zähle ich soziale, kulturelle, bildungs- und informationspolitische sowie Umweltfaktoren. Menschliche Würde…diese Probleme können nicht von wirtschaftlicher Entwicklung gelöst werden.

ETD: Diese Denkweise beschränkt sich jedoch nicht nur auf Vietnam. Die Regime in kommunistischen Ländern gehen oft noch immer vom Konzept der „unsichtbaren Hand“ von Adam Smith aus, die alles regelt.

DVH: Die Realität hat gezeigt, dass das nicht korrekt ist und dass wirtschaftlicher Aufschwung eben nicht alles löst. Ich sehe es so, dass sogar der Westen in eine neue Phase der Entwicklung eingetreten ist. In den 70er bis 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts hat auch der Westen erkannt, dass es mehr gibt, als nur Wirtschaft, dass Entwicklung nicht nur wirtschaftliche Entwicklung bedeutet. Oder zumindest nachhaltige Entwicklung…Das beinhaltet auch nicht-wirtschaftliche Faktoren, zu denen die Menschenwürde und Menschenrechte gehören und die hier eine sehr wichtige Rolle spielen. Das gilt vor allem für Entwicklungsländer wie Vietnam, China und die anderen kommunistischen Länder. Wir sehen hier keinen Umsturz in der Politik, sondern einen friedlichen Aufschwung. Natürlich wollen das die verschiedenen kommunistischen Regime nicht akzeptieren.

ETD: Ein Vertreter Vietnams hat bei der Konferenz hier in Warschau gesagt: Wenn die Kommunistische Partei in China fällt, ist die Freiheit Vietnams ein Nebenprodukt dieser Entwicklung. Sehen Sie das auch so?

DVH: Ich glaube, dass es starke Beziehungen zwischen den beiden Ländern gibt. Ich glaube auch, dass Vietnam eine bessere Ausgangsposition für Veränderungen hat, denn China ist zu groß und zu kompliziert. Es sollte leichter sein, in Vietnam in Richtung von mehr Frieden und Demokratie zu gehen.

ETD: Was denken Sie, wo wird Ihr Land in fünf Jahren stehen?

DVH: Es gibt sehr schnelle politische Veränderungen. Alles wird offener. Ich erwarte mir mehr Offenheit in den Bereichen, die jetzt noch beschränkt sind, wie zum Beispiel im Informations- und Wissenstransfer, in der freien Meinungsäußerung und sogar in derVersammlungsfreiheit. Ich glaube, dass es sogar innerhalb der Führung der Kommunistischen Partei eine Bewegung in diese Richtung gibt. Viele Sektionen im Süden drängen darauf, in diesen Bereichen schneller Veränderungen zu akzeptieren. Der Norden ist traditionellerweise Pro-China, das ist auch geografisch bedingt. Wegen der derzeitigen Spannungen könnte die Pro-China-Fraktion jedoch an Gewicht verloren haben. Das wird den Prozess hin zu einer schnelleren Öffnung beschleunigen und den Menschen Freiheit geben.

ETD: Was ist Ihrer Meinung nach der richtige Weg?

DVH: In vielen Ländern sehen wir so etwas wie die „Farbenrevolutionen“. Ich glaube, dass so etwas auch in Vietnam passieren wird. Wie lange das dauern wird, das hängt von vielen Faktoren ab. Aber bestimmte Faktoren tragen zu einer Beschleunigung dieses Prozesses bei. Dazu gehören progressivere Führer innerhalb der Kommunistischen Partei. Der zweite Faktor sind die Menschen selbst: Die Zivilgesellschaft wird hervortreten. Eine neue Gesellschaft ist am Entstehen. Noch ist es nicht so weit, aber die Menschen werden sich immer bewusster über ihr Aufwachen. Sie sind auch wirtschaftlich immer unabhängiger von der Regierung. Sie brauchen die Regierung nicht mehr für Essen, Kleidung und alles andere wie vor 20 Jahren. Das ist ein sehr wichtiger und entscheidender Faktor, dass die Menschen unabhängiger werden.

Text erschienen in Printausgabe Epoch Times Deutschland Nr. 18