Die postfaktische Revolution: Wie die Grünen mit perfekter psychologischer Kriegsführung siegen

Österreichs damaliger Bundeskanzler Bruno Kreisky konterte 1982 dem Hinweis, mehr als 1,3 Millionen Menschen, mehr als 25 Prozent aller Wahlberechtigten, hätten das Volksbegehren gegen den Bau des Konferenzzentrums „Austria Center Vienna“ unterschrieben, mit der Feststellung, dass „75 Prozent nicht unterschrieben“ hätten. Auf diese Weise wollte Kreisky die Aussage transportieren, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen das von ihm betriebene Prestigeprojekt offenbar nichts einzuwenden hätte.

In ähnlicher Weise ließe sich die derzeitige Situation in Deutschland auch so darstellen, dass 73 Prozent der Deutschen jüngsten Umfragen zufolge ihre Stimme nicht den Grünen geben wollen, dass – geht man von einer durchschnittlichen Beteiligung von 100 000 Schülern bundesweit an den Aufmärschen aus – mehr als acht Millionen Schulpflichtige nicht an „Fridays for Future“-Demonstrationen teilnehmen und dass den Zugewinnen der Grünen bei den letzten Wahlen insgesamt noch größere Nettoverluste von SPD und „Die Linke“ gegenüberstehen.

Fakten gegen gemanagte Gefühle chancenlos

Dass die Grünen derzeit die Führungsmacht auf der politischen Linken darstellen und möglicherweise bundesweit sogar zur stimmenstärksten Kraft werden könnten, scheint eine realistische Annahme darzustellen. Dass die Partei geradewegs auf die Machtergreifung zusteuert und Robert Habeck der Wunschkanzler einer tatsächlichen Mehrheit der Wähler ist, dürfte hingegen immer noch eine gewagte Hypothese sein.

Was die Grundlage des jüngsten relativen Erfolgs der Grünen anbelangt, sehen die objektiven Fakten ähnlich aus. Die globale Durchschnittstemperatur ist seit der Zeit der Industrialisierung insgesamt angestiegen. Berücksichtigt man jedoch, dass zuvor eine über mehrere Jahrhunderte hinweg andauernde „Kleine Eiszeit“ zu Ende gegangen war, vermag dies keine überraschende Entwicklung darzustellen. Auch hat sich die globale Durchschnittstemperatur in den vorangegangenen 20 Jahren nicht mehr signifikant verändert. Insgesamt liegt die derzeitige Temperatur immer noch deutlich unter den Werten des Klima-Optimums im Mittelalter.

Der jährliche Anstieg des Meeresspiegels liegt den Daten der NASA zufolge bei 3,3 Millimeter pro Jahr, die Universität von Colorado geht von 3,1 Millimeter aus. Der Eisbärenbestand in Kanada ist zwischen von 2005 und 2017 von 22 500 auf 30 000 angestiegen.

Die nackten Zahlen lassen unterm Strich keinerlei objektiven Anlass erkennen, ob einer vermeintlichen katastrophenmäßigen Entwicklung des Klimas in Panik zu verfallen. Dennoch ist es genau diese, die in erheblichen Teilen der deutschen Bevölkerung Platz greift und Personen des öffentlichen Lebens wie Greta Thunberg geben explizit zu erkennen, dass sie sogar wollen, dass Menschen in Panik verfallen.

„Wir werden alle sterben“

Verfolgt man Deutschlands Leitmedien, stehen Städte wie Hamburg kurz davor, im Meer zu versinken. Es vergeht kaum ein Monat, ohne dass ein bestimmter, kurz zurückliegender Monat oder die gerade vergangene Jahreszeit zu den wärmsten wahlweise der vorangegangenen Dekade, seit Beginn der Messungen oder gar seit Millionen von Jahren erklärt wird.

Seit Beginn des Jahres, spätestens aber seit Beginn des EU-Wahlkampfes 2019 Ende März, verging kaum eine Nachrichtensendung in Radio oder TV, in denen nicht Politiker der Grünen, Vertreter ihnen nahestehender Nichtregierungsorganisationen oder von „Fridays for Future“ zu Wort gekommen wären. Gerne werden in optischen Medien auch Bilder rauchender Schlote oder einsam auf Eisschollen treibender Eisbären herangezogen, um die Meldungen zu untermauern. Und heute lauten die Schlagzeilen, dass der Erfolg der Grünen bei der EU-Wahl einen weiteren Wählerschub ausgelöst habe und diese so schnell auf die Überwindung der 30-Prozent-Marke zusteuern wie die Welt auf den drohenden Klimatod – vor dem diese nach Meinung von immer mehr Deutschen nur Annalena Baerbock oder Robert Habeck im Berliner Kanzleramt retten können.

Dirk Schwarzenberg und Alexander Wendt haben sich auf „Publico“ mit der Psychologie hinter dem grünen Erfolg befasst und diesen darauf zurückgeführt, dass diese eben – mit tatkräftiger Hilfe ihrer medialen Definitionsmacht – drei wesentliche Instrumente der psychologischen Kriegsführung perfektioniert haben.

Astroturfing: Von spontaner Massenbewegung keine Spur

Das eine davon ist das Astroturfing, das zweite das Framing und das dritte die Beeinflussung des so genannten Overton Windows. Ob es sich bei „Fridays for Future“ um eine astrogeturfte Bewegung handelt, also eine, die zwar den Anschein erweckt, eine spontane Graswurzelrevolte zu sein, tatsächlich aber unter hohem finanziellem und logistischem Aufwand organisiert und inszeniert wurde, hatten unter anderem Don Alphonso in der „Welt“ und Ansgar Neuhof auf „Tichys Einblick“ untersucht. Ihr Fazit: Es steckten eindeutig zu viel Geld, zu starke personelle Verflechtungen und zu viel an organisatorischer Anschubhilfe vonseiten der Grünen und mächtiger NGOs wie dem „Club of Rome“ dahinter, um noch davon auszugehen zu können, dass hier tatsächlich Millionen Schüler binnen kürzester Zeit panische Angst vor dem „Klimatod“ entfaltet hätten.

Das „Framing“ war als beliebte Diskurstechnik der radikalen Linken schon längst bekannt, als sich Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling, die vor einigen Monaten ein eigenes „Framing-Manual“ für die ARD geschrieben hatte, noch im Kindesalter befand. Bereits die „Kulturrevolution“ der 1960er war eine „Framing“-Revolution, die von der Dekonstruktion und begrifflichen Umdeutung von Sachverhalten und einem entsprechenden Wording lebte, das zum gewünschten neuen „Deutungsrahmen“ passte.

So wurde die Abtreibung von der Tötung eines ungeborenen Kindes im Laufe der Jahre erst wertfrei zum „Schwangerschaftsabbruch“ und irgendwann zur „Entfernung von Gewebe“ im Rahmen des „Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper“ – während der Begriff „Nazi“ eine Bedeutungserweiterung erfuhr vom ursprünglich tatsächlichen Anhänger des Nationalsozialismus bis zur heutigen Bezeichnung für jedermann, der nicht aktiv die gesellschaftspolitischen Überzeugungen der radikalen Linken teilt.

Wann werden wir bei der „Erdbrandrodung“ angelangt sein?

Heute gehört das Framing gleichsam zu den Kernaufgaben deutscher Leitmedien. In Dresden gewaltfrei demonstrierende Pegida-Anhänger werden zum „hasserfüllten Mob“, während im Fall der „Antifa“ oder der Besetzer des Hambacher Forstes lediglich „Aktivisten“ zugange sind – egal, wie viel Gewalt diese einsetzen.

Entsprechend wurde auch der „Klimawandel“ zur „Klimakrise“ und die „Erderwärmung“ zur „Erderhitzung“ – wann der logische nächste Schritt zur „Erdbrandrodung“ vollzogen wird, ist noch offen. Medien wie der „Guardian“ bekannten sich sogar offen dazu, diesbezüglich mittels Sprachdirektiven zu arbeiten. Parallel dazu wurden „Skeptiker“ der These eines „menschengemachten“ Klimawandels zu „Klimaleugnern“ erklärt. Dass Städte mit einer Luftqualität, um die sie 90 Prozent aller Städte der Welt beneiden würden, den „Klimanotstand“ ausrufen, fügt sich nahtlos in diese Entwicklung.

Dass die Medien ihre Panikrhetorik intensivieren, zeigt, wie wenig sie willens oder in der Lage sind, die Strategie der „Klimaschutz“-Bewegung zu durchschauen, die bewusst und gezielt darauf setzt, Katastrophenängste zu mobilisieren – und dies auch offen zugibt. Falschprognosen wie die des „Club of Rome“ aus den 1970er Jahren oder seit 1989 regelmäßig wiederkehrende Behauptungen, der Verzicht auf radikale Klimaschutzmaßnahmen würden in meist elf bis 13 Jahren zum Untergang führen, werden bewusst in Kauf genommen. Sobald sie objektiv widerlegt sind, wird ein neuer Frame aufgezogen – diesmal mit noch extremerer Panikrhetorik. Offen spricht die US-amerikanische Psychologin Margaret Klein Salamon davon, man müsse „die Öffentlichkeit in den Notfallmodus führen“.

Die extreme Rhetorik soll dabei nicht nur die Öffentlichkeit dazu bringen, politisch erzwungene Einschränkungen und Belastungen zu akzeptieren, die diese im Normalfall nicht akzeptieren würde. Sie soll auch, wie Schwarzenberg und Wendt analysieren, das so genannte Overton-Window beeinflussen.

CDU-Politik der 1950er Jahre gilt heute als radikal

Der 2003 im Alter von nur 43 Jahren verstorbene US-Politikwissenschaftler Joseph P. Overton hat mit seinem „Wahrnehmungsfenster“ erklärt, wie sich politische Wahrnehmungen durch Verschiebung verändern können. Gemessen an den Einschätzungen der Bevölkerungsmehrheit können politische und gesellschaftliche Einschätzungen in sechs Stufen eingeteilt werden. Entweder diese seien derzeit gepflegte Politik oder je nach Abstufung populär, vernünftig, akzeptabel, radikal oder undenkbar.

Während offen extremistische Vorstellungen wie die Errichtung einer Einparteiendiktatur oder die gewaltsame Vertreibung von Bevölkerungsteilen – im 20. Jahrhundert weltweit alltägliches politisches Geschäft – im heutigen Deutschland immer noch weithin als undenkbar gelten, haben sich andere Vorstellungen in drastischer Weise bewegt. So war ein nicht unerheblicher Teil jener Vorstellungen, wie sie die AfD heute vertritt, in den 1950er Jahren sogar noch offizielle Regierungspolitik des Kabinetts Adenauer – und wurde bis weit in die 1980er Jahre hinein zumindest in der CDU noch mehrheitlich als populär oder vernünftig empfunden. Heute sind diese Vorstellungen nach Einschätzung des politischen und medialen Mainstreams hingegen „radikal“.

Demgegenüber wären Ideen wie die Enteignung von BMW oder von privaten Wohnungsgenossenschaften noch Mitte der 1990er Jahre als „radikal“ angesehen worden, während sie heute unter Anhängern der Linken, der SPD und der Grünen vielfach als akzeptabel oder gar vernünftig betrachtet werden.

Der Blick auf politische Forderungskataloge und in Kommentarspalten traditioneller und sozialer Medien lässt eines erkennen: Je hemmungsloser und allgegenwärtiger die Warnungen vor dem vermeintlich unmittelbar bevorstehenden Weltuntergang durch die „menschengemachte Klimakatastrophe“ in der Öffentlichkeit werden, umso mehr werden auch hier zuvor als radikal oder undenkbar angesehene Positionen zu solchen, die als akzeptabel, vernünftig oder gar als populär gelten.

Bürgerliche Mitte hatte auf klare Kante verzichtet

Dies reicht von der CO2-Steuer, die im Kern einer Besteuerung von Atemluft gleichkommt, über alle erdenklichen grünen Verbotsideen bis hin zu Vorstellungen, die den Kern der Menschenwürde infrage stellen – von Verena Brunschweigers Einschätzung, Kinder seien „das Schlimmste für die Umwelt“, bis hin zu den Forderungen aus der JA Berlin nach einer „Ein-Kind-Politik“ für Afrika.

Die so genannte bürgerliche Mitte hat sich demgegenüber mit ihrer Strategie, radikale Narrative der Linken nicht grundsätzlich infrage zu stellen, sondern diese durch wirtschaftlichen Erfolg und eine breite gesellschaftliche Teilhabe daran aushebeln zu wollen, nun selbst in die Defensive gebracht.

„Die Grünen gewinnen mit Astroturf und Framing deshalb so leicht, weil ihre Konkurrenten gar nicht wissen, wie ihnen geschieht“, schreibt auch Publico.

Ihnen fehlen die Vorfeldorganisationen wie ‚Fridays for Future‘, die mediale Begleitmusik, die Fähigkeit, Meinungen und Fakten im Netz zu verbreiten. Die politische Schlacht wirkt wie ein Zusammenprall von lanzenbewehrten Rittern mit einer Armee von taktisch agilen Musketenschützen.“

Allerdings sei auch das Konzept der Panik-Rhetorik nicht unbesiegbar. Immerhin lasse diese sich irgendwann nicht mehr steigern, so Schwarzenberg und Wendt. Und auch nicht ewig durchhalten, ohne ihre Wirkung zu verschleißen.