Der Unionplan für Deutschland: Klimaprämie, Rückkehr zur Wehrpflicht, härtere Asylpolitik

Am Dienstag, 17. Dezember, wird die Union ihr offizielles Wahlprogramm für die Bundestagswahl präsentieren. Ein Tag zuvor wird der Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz abstimmen. Sollte ihm entgegen seiner eigenen Intention eine Mehrheit das Vertrauen aussprechen, stünde der Neuwahlprozess infrage.

Union als Stimme der „Fleißigen“

Die Union gibt sich angesichts der Umfragewerte siegessicher. Ohne sie gibt es keine realistischen Koalitionsoptionen, und der Vorsprung auf die SPD ist nach wie vor deutlich zweistellig. Die Beliebtheit der Ampelkoalition war vor ihrem vorzeitigen Ende am 05. November so gering, dass in Thüringen und Sachsen keine der beteiligten Parteien noch ein zweistelliges Ergebnis erzielte. In Brandenburg konnte sich zwar die SPD mit einem distanzierten Wahlkampf gegenüber dem Bund behaupten – FDP und Grüne flogen jedoch aus dem Landtag.

CDU und CSU wollen sich in dieser Situation als Sachwalter der „hart arbeitenden Bevölkerung“ und der „Fleißigen“ profilieren. Entsprechend findet sich im Programm das erst jüngst von Generalsekretär Carsten Linnemann präsentierte Konzept der „Neuen Grundsicherung“. Dieses sieht unter anderem einen absoluten Vermittlungsvorrang von Bürgergeldempfängern gegenüber Weiterbildungsmaßnahmen vor. Zudem solle die komplette Streichung von Leistungen bei Versäumnissen leichter werden. Einige Elemente des Forderungskatalogs der Union in diesem Bereich könnten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung zuwiderlaufen.

Steuerentlastungen und Festhalten an CO₂-Bepreisung

Für Gering- und Mittelverdiener soll die Einkommenssteuer kontinuierlich sinken, der Spitzensteuersatz solle erst wieder ab einem höheren Einkommen greifen. Außerdem sollen die Sozialversicherungsbeiträge wieder unter die 40-Prozent-Schwelle sinken. Für Unternehmen strebt man in der Union eine Besteuerung von maximal 25 Prozent an. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig wegfallen, die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder auf 7 Prozent sinken.

An der Verteuerung von CO₂-Emissionen wollen CDU und CSU festhalten. Für Verbraucher und Unternehmen soll der Klimaschutz allerdings durch einen „Klimabonus“ bezahlbarer werden. Eine „Klimaprämie“ hatte bereits die Ampel angekündigt. Eine Umsetzung erfolgte jedoch nicht. Die CO₂-Einnahmen sollen zudem Stromsteuer und Netzentgelte reduzieren. Insgesamt sollen höhere Entlastungen, die durch CO₂-Abgaben verteuerten Alltagskosten kompensieren.

Vorsichtig zeigt man sich bei der Rente. Anders als die FDP will die Union weder das Renteneintrittsalter erhöhen noch die vorzeitige abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren infrage stellen. Damit will man Kanzler Olaf Scholz keine Angriffsflächen bieten und offenbar auch dem Umstand Rechnung tragen, dass der Stimmenanteil der Union mit der Altersgruppe steigt.

CDU und CSU wollen unterdessen eine tatsächliche „Aktienrente“ ermöglichen. Vom 6. bis zum 18. Lebensjahr soll der Staat 10 Euro pro Monat in ein kapitalgedecktes und privatwirtschaftliches Altersvorsorgedepot einzahlen. Mit Eintritt des Erwachsenenalters sollen die Begünstigten selbst frei gewählte Beiträge in dieses einzahlen können. Erträge daraus sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein. Dies ist jedoch jetzt der Fall, solange keine Auszahlung erfolgt.

„Taurus“-Marschflugkörper finden keine explizite Erwähnung

Die Union setzt zudem auf dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben und will die Wehrpflicht wieder einführen. „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen“, heißt es im Wahlprogramm.

In der Ukrainepolitik lässt die Union den „Taurus“-Marschflugkörper unerwähnt. Man wolle die Führung in Kiew jedoch „mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen“ unterstützen. Auch wird eine „gemeinsame Strategie mit europäischen Partnern und den USA“ angemahnt.

Bei der Unterstützung von Ukrainern, die aus dem Krieg hierher geflüchtet sind, will die Union hingegen zurückhaltender agieren. Neu ankommende Flüchtlinge aus dem kriegsgeschüttelten Land sollen keine Grundsicherung mehr erhalten, sondern nur noch geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Strengere Asylpolitik

Und selbst bei dieser will die Union zusammenstreichen. Sachleistungen statt Geld sollen zur Regel werden, die Bezahlkarte zum bundesweiten Standard. Für Menschen ohne Identitätsnachweis soll der Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ gelten, wo immer dies machbar sei, solle ein „gänzlicher Leistungsausschluss“ für Ausreisepflichtige erfolgen.

Flüchtlinge, die aus einem anderen EU- oder Schengen-Mitgliedstaat einreisen wollten, will man bereits an der Grenze zurückweisen. Geltendes EU-Recht steht diesem Vorgehen bislang entgegen. Der Familiennachzug bei sogenannten subsidiären Schutzberechtigten soll gänzlich entfallen, ebenso alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.

Die Union fordert eine Einstufung zusätzlicher Staaten als „sichere Herkunftsländer“ und Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern. Dies impliziert, dass auch nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden soll. Allerdings erkannte die deutsche Bundesregierung schon unter Bundeskanzlerin Angela Merkel die offiziellen oder faktischen Regierungen beider Länder nicht an.

Einer jüngst im „Stern“ veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge attestieren 66 Prozent der Deutschen Merz, die Wähler über viele Aspekte seiner Politik im Unklaren zu lassen. Seine grundsätzliche Offenheit gegenüber den Grünen verunsichert Wähler, die diese Partei explizit nicht mehr in einer Regierung sehen wollen. Inwieweit die Absprache der CDU mit der Linkspartei in Thüringen Auswirkungen auf den Zuspruch zur Union hat, ist ebenfalls nicht geklärt.