Das Debakel von Thüringen

Blogger Roland Tichy hat nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich im thüringischen Landtag die FDP ins Visier genommen und diese als „Faxenpartei“ bezeichnet. Kemmerich gehe „als Lachnummer in die Parteiengeschichte ein“, Parteichef Lindner habe allen Ernstes erklärt, der FDP-Kandidat sei zur Wahl angetreten, ohne die Absicht gehabt zu haben, gewählt zu werden. Nun stelle sich die Frage, wie oft gewählt werden müsse, „bis der Bundesregierung das Ergebnis passt“.

Zwei-Drittel-Mehrheit in geheimer Abstimmung unwahrscheinlich

Zudem könnte bereits das Vorhaben, den Landtag aufzulösen, immense Probleme bereiten. Selbst wenn ein Drittel der Abgeordneten ausreiche, um die Auflösung zu beantragen, wäre es illusorisch, zu glauben, in geheimer Abstimmung dafür die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erlangen. Die FDP müsse, sollte sie zustimmen, damit rechnen, aus dem Landtag gewählt zu werden: „Wer braucht schon eine FDP, zu der Angela Merkel sagt, die Wahl müsse korrigiert werden und schon wird sie korrigiert?“

Deshalb werde wohl offen abgestimmt werden müssen: „Wird namentlich abgestimmt, wäre klar, wer gegen die Auflösung stimmt. Das traut sich keiner von Linken, SPD, CDU, Grünen und FDP. Es sind brave Parteisoldaten. Ganz brav. Gescheitelt. Gehorsam.“

Tichy rechnet damit, dass am Ende voraussichtlich ein Drei-Parteien-Landtag stehen könnte – mit einer Linkspartei, die auf um die 40 Prozent kommen könnte, einer CDU, die bei 20 Prozent verharren und einer AfD, die auf 30 Prozent steigen würde, ohne jedoch eine Gestaltungsoption zu haben.

Historische Chance verpasst

Im „Cicero“ kommt Michael Sommer zu folgendem Schluss: „Im Berliner Hans-Dietrich-Genscher-Haus dürften sämtliche Alarmsirenen geschrillt haben angesichts der Perspektive, ein Ministerpräsident Kemmerich könne Thüringen, gestützt nur auf wechselnde Mehrheiten und womöglich abhängig von der Gnade der AfD, ins Chaos regieren. Aber wäre es nicht geradliniger gewesen, den Regierungsauftrag beherzt anzunehmen und sich auf das riskante Spiel einzulassen? Kemmerich hatte für einen historischen Moment die Chance, der Mann zu sein, der das Merkel’sche System der asymmetrischen Demobilisierung aus den Angeln hebt. Nun ist klar: Er ist dieser Mann nicht.“

Martin Machowecz sieht in der „Zeit“ den Schaden nicht nur bei der FDP, sondern auch bei rot-rot-grün. Er kommentiert: „Beschädigt sind, nur der Vollständigkeit halber, auch Linke, SPD und Grüne. Drei Parteien, die in eine Ministerpräsidenten-Wahl gezogen sind, wohl wissend, dass sie keine sichere Mehrheit haben. Wohl wissend, dass es Konstellationen geben könnte, in denen eine Mehrheit gegen sie – und mit der AfD – zustande kommen kann. Wer so kalkuliert, aber dann verliert, der muss sich zumindest Fahrlässigkeit vorwerfen lassen.“ (rw/nmc)