Corona-Krise: Bürger rufen nach mehr Staat – Brandstifter China inszeniert sich als Feuerwehr

Darüber, dass die Corona-Krise die Welt, wie wir sie kannten, in tiefgreifender Weise verändern würde, sind sich Politiker, Feuilletonisten und Kommentatoren weitgehend einig. Allerdings nicht in der Antwort auf die Frage, in welcher Weise dies geschehen wird. Und auch nicht dahingehend, wer als Gewinner aus der Krise hervorgehen wird, die von China aus die Welt eroberte.

Musa Bağraç vom deutschen Islamlehrerverband meinte bereits vor einer Woche, also vor Inkrafttreten der ersten bundesweiten Kontaktsperre-Anordnungen in Deutschland, einen künftigen Trend erkennen zu können:

Politiker werden effizienter kontrolliert. Menschenrechte, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit breiten sich weltweit aus. Despoten werden weggefegt, Nationalstaaten obsolet werden.“

Imperiale Konstrukte haben versagt

Die Realität spricht bis dato nicht unbedingt dafür, dass der imperiale Ansatz besser geeignet wäre, auf Situationen wie die durch das Coronavirus entstandene adäquat und wirksam zu antworten, als nationalstaatliche.

Im kommunistischen Riesenreich China reagierte man auf erste Warnungen von Ärzten mit Maulkörben, der Vernichtung von Proben und umfangreichen Maßnahmen zur Vertuschung. Einer Studie der Universität Southampton zufolge hätte das Regime in Peking bei rechtzeitigem konsequentem Handeln 95 Prozent der späteren Ansteckungsfälle verhindern und eine weltweite Pandemie abwenden können. Insgesamt hat das KP-Regime durch sein Gebaren die weltweiten Bemühungen zur Eindämmung der Seuche um mindestens einen Monat zurückgeworfen.

Der „Spiegel“ verlangt für Fälle wie jene des Coronavirus gar nach einer „Weltregierung“ – und vergisst dabei zu erwähnen, dass eine solche dann unweigerlich die Kompetenz der von der UNO eingerichteten Weltgesundheitsorganisation (WHO) mitbringen würde. Was das bedeuten würde, zeigte sich schon im Januar: Während Taiwan längst sein über lange Jahre entwickeltes Seuchenschutzkonzept erfolgreich in Gang gesetzt hatte, verließ sich die WHO noch auf Zusicherungen des Regimes in Peking, wonach eine Übertragung von COVID-19 von Menschen zu Menschen „unwahrscheinlich“ wäre.

PR-Coup für Russland und Kuba

Die EU wiederum, die noch vor wenigen Wochen angekündigt hatte, das Weltklima retten zu wollen, hat sich in der Corona-Krise nicht einmal imstande gezeigt, in Not geratenen eigenen Mitgliedstaaten zur Seite zu stehen. Auf diese Weise hat Brüssel nicht nur Russland und sogar Kuba einen weiteren spektakulären PR-Coup ermöglicht, sondern auch dem Brandstifter China die Chance eröffnet, sich als Feuerwehr zu verkaufen.

Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) berichtet, hat zwar Deutschland unter dem Eindruck der schockierenden Bilder aus italienischen Krankenhäusern hunderte Beatmungsgeräte geschickt und auch aus anderen EU-Staaten wurde vereinzelt Material geliefert. Als die eigentlichen Helfer in der Not haben sich allerdings andere in Szene gesetzt.

Die Russische Föderation habe eine Sanitätseinheit der Armee nach Italien geschickt. Neben insgesamt 120 Ärzten, Pflegern und Spezialisten für Infektionskrankheiten sollen unter anderem 14 Flugzeuge, ein gesamtes Container-Spital, 100 Beatmungsgeräte und 500 000 Gesichtsmasken auf den Weg gebracht worden sein.

China bringt medizinisches Gerät nach Italien

Aus Kuba kamen 53 Mitarbeiter des medizinischen Dienstes in die Lombardei, die zuvor bereits praktische Erfahrungen mit der Bekämpfung von Ebola in Afrika gesammelt hatten. Zudem hat man ein Medikament namens Interferon Alfa 2B mitgebracht, das zuvor schon in China gegen COVID-19 zum Einsatz gebracht worden war.

Das KP-Regime in Peking hat neun Fachleute, die zuvor in Wuhan bei der Seuchenbekämpfung tätig gewesen waren, einfliegen lassen, zudem haben sie unter dem Lob von Außenminister Luigi Di Maio auch 700 Beatmungsmaschinen und weiteres medizinisches Gerät mitgebracht. Auf die öffentliche Mahnung des Vizepräsidenten des chinesischen Roten Kreuzes, Sun Shuopeng, hin, der eine schnelle Unterbrechung des Wirtschaftslebens und des Verkehrs gefordert hatte, verschärfte die Regierung in Rom ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus noch weiter.

„In der Pandemie scheint sich jeder selbst der Nächste, auch das ist ein politisches Zeichen“, kommentiert die NZZ die Politik Brüssels in der Corona-Krise. „Die Europäische Union beziehungsweise die EU-Kommission will verhindern, dass durch unkoordinierte Grenzschließungen die Lieferung von medizinischem Material verhindert wird.“

Geld für Abtreibungen in aller Welt, aber nicht für EU-weite Notreserve

Im Übrigen erkläre sie sich für nicht zuständig, denn das Gesundheitswesen sei Sache der Mitgliedstaaten. Das beantwortet aber nicht die Frage, warum man vonseiten Brüssels zwar Unsummen investiert, um der Mexico-City-Politik der US-Regierung Donald Trump in aller Welt gegenzusteuern, den „Klimanotstand“ verkündet oder ein Ideologieprojekt wie den „Green Deal“ konzipiert, jedoch nicht einmal eine europaweite Reserve an medizinischem und technischem Material aufbauen konnte, die kurzfristig zu Gunsten in Not geratener Mitgliedstaaten mobilisiert werden könnte.

Das Regime in China setzt sich derweil weiter als altruistischer Helfer in Szene. Wie „Hungary Today“ berichtet, hat Peking mittlerweile auch für Ungarn drei Millionen Gesichtsmasken, 100 000 Testsets und 86 Ventilatoren nach Budapest geliefert. Mittlerweile hat sich sogar der erste deutsche Landrat an China, wo offiziellen Angaben zufolge die Seuche weitgehend ausgestanden sein soll, um Hilfe gewandt.

Der CEO des Axel-Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, hat auch darob in der „Welt“ seiner Besorgnis darüber Ausdruck verliehen, dass die Krise autoritäre Einstellungen mainstreamen könnte. Ausdruck dafür wäre nicht nur die Bereitwilligkeit, mit der die Bevölkerung harte Maßnahmen, Sanktionen und Notstandsgesetze akzeptiere.

Corona-Krise könnte „freiheitliche Gesellschaft im Namen der guten Absicht beschädigen“

Auch wie es China, dem Verursacher der Pandemie, nun gelinge, sich als harter, aber gerechter und effizienter Krisenmanager zu verkaufen, sei ein Ausdruck davon:

„Ich bin wütend, dass es ernst zu nehmende Menschen gibt, die China als Vorbild in der Seuchenbekämpfung sehen. Obwohl wir doch wissen, dass China eine Diktatur ist, die Menschen verfolgt, nur weil sie anderer Meinung sind. Die ihr Volk überwacht und mit einem Social-Scoring-System kontrolliert. […] Dass Journalisten, die die Wahrheit recherchieren wollen, des Landes verwiesen werden, wird verdrängt. Dass man der chinesischen Informationspolitik nicht trauen kann, wir eventuell kalt belogen werden, ebenfalls. Ist dieses Modell unsere Zukunft? Soll China zu unserem Vorbild werden, weil es die Corona-Krise so totalitär gemeistert hat? Ich fürchte, wir begehen demokratischen Selbstmord aus Angst vor dem Sterben.“

Döpfner sorgt sich, dass „unsere freiheitliche, rechtsstaatliche, offene Gesellschaft […] im Namen der guten Absicht beschädigt werden könnte“. Nach mehr als einem Jahr Notstands- und Panikrhetorik unter dem Banner der angeblichen „Klimakrise“ kommt diese Einschätzung möglicherweise nicht verfrüht.

Nicht jeder Nationalstaat gleich erfolgreich

Dass mehr Zentralisierung und eine Entmachtung des Nationalstaates gerade vor diesem Hintergrund die gebotenen Lehren aus der Krise seien, dürfte angesichts der Umstände jedoch noch schwerer zu argumentieren sein als zuvor.

Zweifellos darf nicht unerwähnt bleiben, dass auch nicht jeder Nationalstaat gleich entschlossen und erfolgreich auf die Herausforderungen durch die Corona-Krise reagiert hat.

In Deutschland musste Bayern vorpreschen und vollendete Tatsachen schaffen, um die meisten anderen Bundesländer und den Bund unter Zugzwang zu setzen. Und es besteht auch ein wesentlicher Unterschied zwischen der Art und Weise, wie Südkorea auf die Krise reagiert hat und reagieren konnte, und jener, wie Italien damit umging. Die Antwort auf die Frage, ob eine Krise erfolgreicher oder weniger erfolgreich bewältigt werden kann, hängt auch davon ab, ob die einzelnen Nationalstaaten Strukturen geschaffen haben, die eine effektive Reaktion ermöglichen.

Das Mises-Institut nennt gerade den Unterschied in der Krisenbewältigung zwischen Südkorea und Italien als gewichtiges Indiz dafür, dass gerade eine Stärkung der kleinen, dezentralen Einheiten und der Wettbewerb, wie ihn Föderalismus und freie Marktwirtschaft garantierten, eine bessere Vorbeugung und Bewältigung von Krisen ermöglichen.

Warum das Gesundheitssystem in Südkorea erfolgreicher ist

In Südkorea gäbe es zwar auch eine staatlich garantierte Grundversorgung im Gesundheitswesen, allerdings habe die gesetzliche Krankenversicherung keine Macht, auf dem Markt für Gesundheitsversorgung Preise zu diktieren. Die staatliche Krankenversicherung bezahlt nur einen Teil der Behandlungsrechnungen, deshalb verfügen 80 Prozent der Südkoreaner über eine private Krankenversicherung, um die darüber hinaus gehenden Kosten zu decken. Im Schnitt kostet diese monatlich umgerechnet 100 US-Dollar (92 Euro).

Von allen Krankenhäusern befinden sich 94 Prozent in Privatbesitz, meist von gemeinnützigen Stiftungen oder Privatuniversitäten. Von 2002 bis 2012 stieg die Zahl der privaten Krankenhäuser von 1185 auf 3048 – die Folge ist, dass zehn Betten pro 1000 Einwohner zur Verfügung stehen, mehr als das Doppelte des Durchschnitts der OECD und 3,4 Mal so viele in Italien. Die Behandlung in den Privatkliniken ist in Südkorea zwischen 30 und 85 Prozent günstiger als in den USA, wo viele Bundesstaaten den Bau von Spitälern einer „Bedarfsprüfung“ unterziehen.

Italien: Zahl der Krankenanstalten deutlich gesunken

In Italien, wo ein staatszentriertes Gesundheitssystem besteht, das Krankenhausbehandlungen und Operationen vollständig aus den öffentlichen Krankenkassen bezahlt, ist die Zahl der Krankenhäuser in der Zeit von 2000 bis 2017 von 1321 auf 1063 gefallen. Es gibt abseits der Notfallbehandlung monatelange Wartelisten. Private Zusatzversicherungen gibt es zwar, die Kliniken generieren jedoch nur wenig Einkommen aus deren Zahlungen. Durch die Gesamtverträge, die der staatliche Krankenversicherungsträger mit den übrigen Akteuren auf dem Gesundheitsmarkt abschließt, übt dieser de facto eine staatliche Preiskontrolle aus.

Heute, in der Krise, wird das staatszentrierte italienische Gesundheitssystem durch zehntausende COVID-19-Fälle überrollt, mit der Folge, dass der Umfang der Leistungen rationiert werden muss – was im Zweifel zu „Ethik-Richtlinien“ führt, die Ärzte dazu anhalten, Prioritäten zu setzen und Patienten mit geringerer verbleibender Lebenserwartung möglicherweise gar nicht mehr zu behandeln.

Staatliche Ordnungsmaßnahmen mögen für die Dauer einer akuten Notstandssituation helfen, diese schneller und effizienter in den Griff zu bekommen, als ein Laissez-faire-Ansatz. Dauerhaft scheint „mehr Staat“ jedoch eher Teil des Problems als der Lösung zu sein.