Chinas neue Taktik gegenüber ausländischen Journalisten

Am 1. Dezember verkündete das chinesische Außenministerium neue Regelungen für die Berichterstattung ausländischer Journalisten während der Vorbereitungs- und Spielzeit der Olympischen Spiele 2008. Die Regelungen beinhalten Änderungen und Ergänzungen zu den im Jahr 1990 erlassenen Reglements für ausländische Journalisten und ständige Dienststellen der ausländischen Medien in China. Das Außenministerium stellt diese Regelungen als einen besonderen Schritt dar, um der Olympischen Charta gerecht zu werden.

Das hört sich wunderbar an – die Olympischen Spiele 2008 in Peking werden China positive Veränderungen bringen! Nur möchte China diese internationalen Gewohnheiten nicht ewig beibehalten. Nach den Olympischen Spielen soll alles wieder so sein, wie es vorher war – die neuen Regelungen sollen am 1. Januar 2007 in Kraft treten und ab dem 17. Oktober 2008 wieder ihre Gültigkeit verlieren.

Die KPC will die Olympischen Spiele. Sie braucht diese Spiele für ihre Propaganda, für ihr Image und nicht zuletzt für die Erhaltung ihrer Macht. Die neuen Regelungen sind nur taktische Methoden, mit denen die KPC in ihrer Bedrängnis versucht, ihren Lebensatem zu verlängern.

Denken wir einmal zurück an die Geschichte. Lehrt sie uns nicht, keinem einzigen Versprechen der KPC zu glauben, nicht darauf zu vertrauen, dass eine Verpflichtung, die die KPC eingegangen ist, auch von ihr erfüllt wird? Den Worten der KPC zu glauben, hat schon manchen das Leben gekostet.

Neue Regelungen – aber nicht von Dauer

Die neuen Regelungen wurden am 1. Dezember auf einer Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums vorgestellt.
Sie besagen unter anderem, dass ausländische Journalisten keine chinesischen Institutionen oder Dienstleistungsunternehmen mehr benötigen, die sie in China empfangen und begleiten, sprich kontrollieren. Endlich können sie selbständig für ihre Berichterstattung nach China reisen. Allein die Zustimmung der interviewten Vereine oder Personen soll dann schon ausreichend sein – der übliche Antrag bei der örtlichen Behörde für ausländische Angelegenheiten bleibt ihnen erspart.
Zugelassene Dienstleistungsunternehmen für ausländische Angelegenheiten dürfen den ausländischen Journalisten bei dem Führen von Interviews oder der Berichterstattung helfen. Mit einer Bestätigung der chinesischen Botschaft oder von Pekings Olympischem Komitee könnten die ausländischen Journalisten selbständig die Zollverfahren erledigen, eine Bürgschaft seitens einer heimischen Institution würde entfallen. Die ausländischen Journalisten sind in den Augen Pekings also endlich erwachsen geworden und müssen nicht länger wie zarte Pflänzchen beschützt werden. Zumindest vom 1. Januar 2007 bis zum 17. Oktober 2008!

Pekings Regime ist von seinen guten Absichten überzeugt

Den bisherigen Sonderschutz seitens der chinesischen Regierung sollten die ausländischen Journalisten auch genießen – „Die Presseabteilung des Außenministeriums hat mit Ihnen allen immer sehr gut zusammengearbeitet.“, so der Pressesprecher des chinesischen Außenministeriums auf der Pressekonferenz mit voller Überzeugung. Im Vergleich zu den 170 Korrespondenten der ausländischen Medien und den 1500 zu Recherchen und Interviews einreisenden Journalisten im Jahr 1990 arbeiten heute 606 ausländische Journalisten von 319 Medien aus 49 Ländern ständig in China. Seit mehreren Jahren kommen jährlich rund 3.000 bis 5.000 ausländische Journalisten nach China, um von dort zu berichten. Die neuen Regelungen werden den ausländischen Journalisten in China ihre Arbeit noch leichter und bequemer machen. Daher glaubt man in Peking:„Alle Anwesenden werden bestimmt das Inkrafttreten dieser Regelungen begrüßen.“ – so der Pressesprecher. Pekings Regime ist von sich sehr überzeugt.

Bis zum 17.Oktober 2008 – und dann?

Leider sind die ausländischen Journalisten nicht so „weise“ wie Pekings Regime. Sie verstehen nicht, warum diese Regelungen, die dem internationalen Stand zumindest annäherungsweise entsprechen, nach dem 17. Oktober 2008 wieder außer Kraft gesetzt werden sollen? „Ich freue mich sehr, dass Sie diesen neuen Regelungen so positiv gegenüber stehen.“, interpretierte der Pressesprecher eine diesbezügliche Frage, „Chinas Reform wird immer tiefgreifender, Chinas Öffnung wird immer breiter. Die chinesische Regierung wird den ausländischen Journalisten immer mehr Möglichkeiten und Hilfe anbieten. … Sei es in der Vergangenheit oder in der Zukunft, die ausländischen Journalisten werden in China immer willkommen sein, wenn sie Interviews führen und berichten wollen. Wir stehen Ihnen immer gerne zur Verfügung. Diese Politik wird sich nie ändern.“
Wie ist dieser letzte Satz zu verstehen, wenn die Regelungen doch ihre Gültigkeit ab dem 17. Oktober 2008 wieder verlieren sollen?

Die schwierige Lage der ausländischen Journalisten in China

Auf der Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums über die neuen Regelungen hatten die ausländischen Journalisten die Möglichkeit, Fragen dazu zu stellen, und sie stellten sie in aller Klarheit: „Wenn ein ausländischer Journalist mit dem Zug in die Stadt Ninxia fahren möchte, um dort ein Interview zu führen, aber noch keinen konkreten Interviewpartner hat, darf er trotzdem dorthin fahren?“ Würde der Konferenzteilnehmer diese Frage überhaupt stellen, wenn er China anders erlebt oder gesehen hätte? Auf diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass in den deutschen Medien so wenige Berichte über China mit tiefgehenden Informationen zu lesen sind.

„Egal, ob ich in Peking oder in anderen Städten war, wenn ich früher Protestteilnehmer oder Bauern auf der Straße interviewen wollte, die Petitionen eingereicht hatten, wurde ich immer mit der Begründung: ‚Gefahr für die öffentliche Sicherheit‘ von der Polizei daran gehindert. Finden diese neuen Regelungen auch bei Interviews zu Vorfällen betreffend die öffentliche Sicherheit Anwendung? Zurzeit haben wir auf manchen wichtigen Plätzen wie dem Platz des Himmlischen Friedens noch immer nicht die Möglichkeit, frei Interviews zu führen. Betreffen diese neuen Regelungen auch diese wichtigen Plätze?“
Der Tiananmen, der Platz des himmlischen Friedens, ist für die „Schwachen“ in China der bevorzugte Ort für Demonstrationen. Letztendlich können sie aber nur auf die Gerechtigkeit des Himmels hoffen.
„Wenn plötzlich ein großes Ereignis eintritt oder sich ein schwerer Unfall ereignet, wird die zuständige Behörde vor Ort Maßnahmen ergreifen, diese Maßnahmen sind nicht an die Adresse der ausländischen Journalisten gerichtet, sie dienen nur zur Kontrolle der örtlichen Situation. Wir bitten um Ihr Verständnis, eigentlich ist das in anderen Ländern auch so.“ versucht der Pressesprecher des Außenministeriums zu erklären. So geschickt findet die KPC immer eine Ausrede für ihr Vorgehen.

Was nicht passt, wird einfach geleugnet

„Diese Regelungen können unsere Interviewarbeit erleichtern. Aber CC-TV (China Central Television) ist der Meinung, das ausschließliche Recht zu besitzen, Satellitensignale ins Ausland auszustrahlen. Sie kontrollieren stets die Inhalte unserer TV-Überspielungen. Wird diese Kontrolle vor den Olympischen Spielen abgeschafft werden? Wenn ja, wann?“
Der Pressesprecher zieht es vor, diese Kontrolle zu leugnen – „Ich habe nie von dieser Kontrolle gehört. Meines Wissens hat die chinesische Behörde, die für Satellitentransfer zuständig ist, den ausländischen Medien immer Hilfe zuteil werden lassen.“ – Diese Antwort macht die Fragende sprachlos.

„Wenn diese Regelungen umgesetzt werden, erreicht China fast den internationalen Standard. Können wir dann auch chinesische Bürger bei uns als Reporter beziehungsweise Fotografen anstellen?“
Diese Frage sei berechtigt, aber doch gebe es da zu viele andere Probleme wie Steuer und Qualifikation und so weiter. Die Voraussetzungen seien noch nicht erfüllt. – so der Pressesprecher.

„Will China mit diesen neuen Regelungen nun die Legitimität der Presseclubs der ausländischen Journalisten anerkennen?“
Chinas Regime ist nicht naiv: „Wir diskutieren heute nur über die Frage der Interviews durch ausländische Journalisten. Ihre Frage wird nicht von diesen Regelungen behandelt.“

„Bei den Interviews haben wir oft erlebt, dass chinesische Bürger Angst vor einem Interview mit einem ausländischen Journalisten hatten, weil sie die entsprechenden Vorschriften dazu nicht kennen. Wie weit werden die neuen Regelungen transparent sein? Wird das Regime den chinesischen Bürgen verbieten, Interviews zu geben?
„Die Xinhua Nachrichtenagentur hat diese Regelungen wortwörtlich veröffentlicht. Das angesprochene Problem existiert gar nicht, da Chinas Verfassung jedem Bürger die Freiheit der Meinungsäußerung garantiert.“

Chinas KP hat die Verfassung schon immer gern als Schutzmantel benutzt. Aber hat die chinesische Verfassung in der Realität auch Gültigkeit?

Quelle: staatliche chinesische Nachrichtenagentur Zhong Xin-Net