Cellist: „Wir haben es mit Leuten zu tun, die ihre eigenen Wähler und deren Meinung fürchten“

Ein offener Brief von Matthias Moosdorf, ein Leipziger Cellist und Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, der unter anderem im Petitionsausschuss sitzt, hat an einen Verfasser einer Petition gegen den „Global Compact“ folgende Zeilen geschrieben.

„Nach Eingang von mittlerweile 56 Petitionen gegen den Globalen Migrationspakt seit Ende September wurde gestern endlich eine davon auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht. In einer sehr emotionalen, oft unsachlichen, von Unterstellungen und Vorwürfen geprägten Debatte im Petitionsausschuss bezeichnete Cornelia Rüffer, B’90 / Die Grünen, alle bis zur Nr. 19 eingegangenen Petitionen als ‚Dreck‘. Unter diesem angeblichen Dreck befindet sich neben Ihrer auch die von Vera Lengsfeld und Ulrich Vosgerau eingereichte Petition gegen den Globalen Pakt. Meine natürlich ebenso. Eine deutlichere Geringschätzung der Bürger und ihrer Inhalte lässt sich wohl kaum formulieren.

Desweiteren wurde im Plenum am 8. November von Filiz Polat (Grüne) behauptet, die besagten Petitionen seien ‚zutiefst antisemitisch‘. Dies ist eine frei erfundene Unterstellung, mit dem ausschließlichen Ziel der Diffamierung von Petenten. Auch Israel wird sich dem Globalen Pakt verweigern. Der dortige Sicherheitsberater des Präsidenten bezeichnete diesen als ‚Pakt der Wölfe‘.

Was sollen Einlassungen des Ausschuss-Vorsitzenden Marian Wendt von der CDU bewirken?  Er bezeichnete aus offenbar dem gleichen Grunde wie Frau Polat die vorliegenden Petitionen als ‚volksverhetzend‘. Frau Lengsfeld als Volksverhetzerin? Das hatten wir schon einmal.

Wohlgemerkt sprechen wir hier von Anliegen, die im Falle der derzeitigen österreichischen Bundesregierung und deren EU-Ratspräsidentschaft schon Regierungshandeln sind. In Deutschland wurde die Ablehnung der Veröffentlichung mit einer ‚Störung des interkulturellen Dialogs‘ begründet. 

Der eigentliche Grund der bisherigen Blockade wird eher daran ersichtlich: Der Petitionsserver brach mit mehreren Zehntausend Unterschriften in wenigen Stunden mehrmals zusammen. Wir haben es mit Leuten zu tun, die ihre eigenen Wähler und deren Meinung fürchten. 

Sie können diesen Brief gern verwenden, auch öffentlich.“

Quelle: acta diurna