CDU lässt sich Landesparteitag in Baden-Württemberg von Huawei mitfinanzieren

Keine geringere als die CDU in Baden-Württemberg hat sich ihren Landesparteitag unter anderem vom chinesischen Staatskonzern Huawei sponsern lassen.

Das Logo des Tech-Konzerns war an gut sichtbarer Stelle links oben auf der Danksagung für die Sponsoren platziert.

Dabei hatte der französische Fußballstar Antoine Griezmann erst vor wenigen Wochen ein Zeichen gesetzt und gezeigt, dass man chinesischen Staatskonzernen durchaus Grenzen setzen muss. Der Sportler hatte Huawei eine Absage erteilt, weil der Konzern offenbar an der Entwicklung einer speziellen Gesichtserkennungssoftware zur Identifizierung der Uiguren mitgewirkt hat. Das chinesische Regime kommt immer häufiger wegen seiner völkerrechtswidrigen Maßnahmen gegenüber der muslimischen Minderheit international in die Kritik.

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend etwa bei der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern, darunter auch Deutschland, gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte.

Die USA und Großbritannien haben das Unternehmen deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Netze ausgeschlossen und legen den anderen europäischen Staaten nahe, dies ebenfalls zu tun.

Hintergrund ist, dass alle chinesischen Unternehmen per Gesetz dazu verpflichtet sind, wenn Peking ein nationales Sicherheitsproblem sieht, mit der chinesischen Führung zu kooperieren und Auslandsdaten sowie Infrastruktur den Sicherheitsorganen der kommunistischen Staatsführung zur Verfügung zu stellen. Zudem weist Huawei eine auffällige Nähe zum chinesischen Militär auf.

Nicht ohne Grund also findet „Welt“-Kommentator Torsten Kauel kritische Worte für das Vorgehen einer Partei, die schon bald den nächsten Bundeskanzler stellen will. Seiner Meinung nach stehe die CDU „seit 1945 für bestimmte Werte, zu denen Chinas Gebaren gegenüber Hongkong und den Uiguren ganz bestimmt nicht gehören“, schreibt er in einem Beitrag, in dem er das CDU-Sponsoring als „fatales Signal“ bezeichnet.

Man habe frühere Versuche von Unionspolitikern, diktatorische Regime schönzureden, „zum Glück überwunden“, schreibt er und fährt fort:

„Es wäre ziemlich fatal, wenn mit Armin Laschets Parteivorsitz in irgendeiner Weise der Eindruck aufkäme, man nehme aus weltwirtschaftlichen oder sonst welchen Gründen Geld von Firmen, die vergleichbar problematischen Regimen als Aushängeschild dienen.“

Es gebe „eine Grenze, jenseits der eine Bundeskanzler-Partei nicht glaubhaft sagen kann: Wir bleiben unabhängig, gleichgültig wer uns sponsert“, so Kauel abschließend. (nmc)

(Mit Material von afp)