Wird die SPD zum Sozialfall? Die Finanzen der Partei brechen ein

Die GroKo bestand gerade einmal seit einem Vierteljahr, als SPD- und Unionsfraktion eine Änderung zum Parteiengesetz einbrachten. Diese sollte den Parteien zusätzlich zu den schon vorgesehenen 165 Millionen Euro aus Steuermitteln weitere 25 Millionen Euro für 2018 einbringen.

Die Gesetzesvorlage, die nach Aussage der Oppositionsparteien nicht mit ihnen abgestimmt war, wurde eingebracht, nachdem sowohl Union als auch SPD bei den Bundestagswahlen herbe Stimmenverluste hinnehmen mussten. Das bedeutete für beide Parteien weniger Geld aus der steuerfinanzierten Wahlkampfkostenerstattung, als man sich wahrscheinlich erhofft hatte.

Das Thema, das schon im Sommer für einige Aufmerksamkeit sorgte, da die Regierungsparteien den Entwurf im Eilverfahren binnen zwei Wochen durchgebracht hatten, wurde jetzt vom „FOCUS“ wieder aufgegriffen.

Im Artikel des „FOCUS“ wird darauf verwiesen, dass die SPD ihre Einnahmen aus Steuermitteln bisher unter Zugrundelegung von Wahlergebnissen von 30 bis 40 Prozent kalkulierte, durch die massiven Verluste bei den letzten Wahlen aber einige Millionen Euro weniger erhält, als vorhergesehen.

Dies hätte schon dazu geführt, dass die SPD befristete Verträge nicht mehr verlängern würde und sogar Teile des Willy Brandt Hauses vermieten würde. Die nächsten Wahlen werden für die SPD, nach bisherigen Umfrageergebnissen, auch nicht besser ausfallen.

Die SPD ist ein kapitalistisches Unternehmen – mit einer Partei als vorgeschalteter Lobby!?

Es kann aufgrund der Wirtschaftstätigkeit der SPD, die Vermögenswerte aus 100 Prozent eigenen Firmen und geschickt über diverse Beteiligungsgesellschaften investiertes Kapital im dreistelligen Millionenbereich verfügt, durchaus davon ausgegangen werden, dass die SPD weit entfernt von einer Pleite ist.

Der Umstand, dass die SPD offiziell keine Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit ausweist, ist nicht auf schlechte Unternehmensführung sondern auf die fiskal- und gewerberechtliche Konstruktion der Wirtschaftstätigkeiten des „Unternehmens SPD“ zurückzuführen.

Ob man das als Betrug – wenigstens an den eigenen Partei-Prinzipien – oder als geschickte Ausnutzung der bestehenden Gesetze und ihrer Lücken ansieht, hängt dabei vom Standpunkt des Betrachters ab. Insgesamt weist die SPD in ihren Jahresberichten jedoch die höchsten Vermögenswerte aller Parteien aus.

Die Kundschaft bleibt weg

Die Einnahmeausfälle der SPD, die auf mangelndes Interesse der „Kundschaft Wähler“ zurückzuführen sind, wird die SPD vermutlich nur im Bereich des kurz- und mittelfristigen Cashflows treffen.

Das kapitalistische Unternehmen SPD wird davon nur gering tangiert werden, da man sich über die Politikthemen hinaus genügend andere Geschäftsfelder erschlossen hat.

Die Oppositionsparteien im Bundestag haben, obwohl sie alle zugestehen, dass sie mehr Mittel durchaus gebrauchen könnten, Klage gegen das Gesetz eingereicht.