Wilde Gerüchte zu Trumps Ukraine-Friedensplan mit Bundeswehr und Krim

Der Krieg in der Ukraine steuert derzeit auf einen neuen Höhepunkt zu. Wie am 11. November von offiziellen Stellen auf beiden Seiten berichtet wurde, starteten Russland und die Ukraine ihre größten Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, es habe 84 ukrainische Drohnen über sechs russischen Regionen abgefangen, darunter einige im Direktanflug auf Moskau. Dies habe zu Umleitungen von Flügen in Richtung russischer Hauptstadt geführt. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe habe Russland am 9. November 145 Drohnen auf „alle Teile der Ukraine“ abgefeuert. Die meisten davon seien abgefangen worden.

Unterdessen halten auch die Berichte über russische Vorstöße am Boden an. Das Moskauer Verteidigungsministerium teilte am 11. November mit, dass russische Streitkräfte das ukrainische Dorf Kolisnykivka in der Region Charkiw erobert hätten. Laut einer Analyse des Washingtoner Thinktanks Institute for the Study of War, die von der Nachrichtenagentur AFP verbreitet wurde, waren die russischen Gebietsgewinne im Oktober dieses Jahres „die größten seit März 2022“.

Erste Punkte über Friedensplan bekannt

Wie die deutsche Ausgabe des Microsoft Informationsdienstes (msn) am 11. November berichtete, habe auch die Bundeswehr einen Anteil am Friedensplan für die Ukraine, den der designierte amerikanische Präsident Donald Trump (Republikaner) derzeit ventiliert. Angeblich habe Trump bereits mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber telefoniert. Zumindest wurde das aus dem Dunstkreis Trumps in Florida bekannt, wenngleich nicht ausdrücklich bestätigt. Aus dem Kreml kam dazu vom russischen Regierungssprecher Dimitrij S. Peskov ein Dementi, das viele Beobachter jedoch als unglaubwürdig einstufen.

Was ist über den Trump-Plan aus der Gerüchteküche noch bekannt? Das New Yorker „Wall Street Journal“ will es erfahren haben. Demzufolge gebe es unterschiedliche Optionen und Szenarien, die Trumps Team erarbeitet hätten. Trump gehe es in erster Linie darum, Putin und Selenskyj davon zu überzeugen, einen verlässlichen Waffenstillstand herbeizuführen, allerdings voll auf Kosten der Ukraine und zulasten der Europäer, zumal Deutschlands.

Im Einzelnen: Die NATO soll für mindestens 20 Jahre auf einen Beitritt der Ukraine verzichten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll mit Putin ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnen und auf sämtliche von den Russen eroberten Gebiete inklusive der Krim verzichten. Nur bei Zustimmung aus Kiew will Trump die Ukraine weiterhin mit Waffen beliefern. Stimmt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zu, will Trump jegliche Unterstützung der USA einstellen. Kommt ein Waffenstillstand zustande, soll entlang der gesamten derzeitigen Front eine entmilitarisierte Zone eingerichtet werden, die ausschließlich von europäischen Soldaten überwacht werden soll. Soweit die Gerüchte.

Bundeswehr als „Peace Keeper“?

Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, müsste die Bundeswehr mit einem beträchtlichen Kontingent in die Ukraine entsandt werden. Der abzudeckende Raum wäre riesig. Deutsche Soldaten wären gezwungen, wieder in einem Gebiet des Zweiten Weltkriegs aktiv zu sein, und stünden erstmals seit 1945 russischen Truppen direkt gegenüber, genau dort, wo es zwischen 1941 und 1944 zu heftigen Kämpfen zwischen der Wehrmacht und der Roten Armee der Sowjetunion gekommen war. Bei Nichteinhaltung des Waffenstillstandsabkommens müsste die Bundeswehr dann möglicherweise ukrainischen oder russischen Truppen mit Gewaltanwendung drohen. Deutschland wäre in solch einem Szenario endgültig und ohne Not in eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland und der Ukraine hineingezogen.

Trump-Vertrauter: „Krim ist verloren“

Für Trump ist die Teilnahme amerikanischer Truppen an der von ihm geplanten „Friedensmission“ in der Ukraine keine Option. Denn aus seiner Sicht ist der Ukraine-Krieg eine europäische Angelegenheit. Bryan Lanza, seit 2016 Berater und einer der Wahlkampfmanager Trumps, gab am 9. November gegenüber dem englischen Fernsehsender BBC preis: „Wenn Selenskij darauf besteht, dass es nur einen Frieden geben kann, wenn die Krim zurückgeholt ist, dann haben wir eine Nachricht für ihn: Die Krim ist verloren.“

Sollten die vom „Wall Street Journal“ und der BBC verbreiteten Pläne zutreffen, dürfte Trump in den USA dafür parteiübergreifend gefeiert werden, zumal dort Überdruss darüber vorherrscht, dass Amerika – aus amerikanischer Sicht – weltweit „stets die Kohlen anderer aus dem Feuer“ holen soll. In der amerikanischen Wahrnehmung ist Europa nur deshalb wohlhabend, weil es seine Sicherheit seit Jahrzehnten auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler genießt.

Putin könnte Trumps Plan gefallen

Trumps Vorhaben könnte Putin gefallen, denn er würde nichts verlieren und in jedem Fall Zeit gewinnen, Zeit auch für eine Zeit nach Trump. Denn dieser kann laut Verfassung 2028 nicht noch einmal gewählt werden. Zudem wäre er Ende seiner Amtszeit 82 Jahre alt. Putins Sprecher gab laut der Nachrichtenagentur „Reuters“ bekannt, Putin sei zu Gesprächen bereit. Das ist neu und offenbart Trumps Machtstellung, obwohl er sein Amt noch gar nicht angetreten hat – ebenfalls ein Novum in der amerikanischen Präsidentengeschichte.

England und Frankreich schmieden andere Pläne

Der britische Premierminister Sir Keir Starmer (linksgerichtete Labor Party) traf sich gestern in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, offiziell, um an den 106. Jahrestag des Waffenstillstands vom Ersten Weltkrieg (11. November 1918) zu erinnern. Laut englischen Presseberichten sprachen Starmer und Macron jedoch über das weitere Vorgehen mit der Ukraine. Angeblich wollen beide auf den noch amtierenden US-Präsidenten Joe Biden (Demokraten) einwirken, in seiner bis 20. Januar 2025 verbleibenden Amtszeit dem ukrainischen Präsidenten freie Hand einzuräumen, die gelieferten Langstreckenwaffen auch zur Bekämpfung von Zielen auf russischem Territorium einzusetzen. Dies hat Biden bislang kategorisch ausgeschlossen. An dieser Handlungsanweisung hält auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eisern fest. Eigentlich wäre er gut beraten gewesen, an dem Treffen der beiden Regierungschefs in Paris teilzunehmen. Doch aufgrund des Zusammenbruchs seiner Regierung ist Scholz wie Joe Biden handlungsunfähig geworden.

Aus London werden zu den angeblichen Trump-Plänen andere Stimmen laut. Der britische Verteidigungsminister John Healey ist sich sicher, dass sich Trump weder von der NATO abwenden noch die Ukraine im Stich lassen werde. Healey gab sich gegenüber der englischen Presse überzeugt, dass Trump „so lange wie nötig an der Seite der Ukraine stehen wird“, nämlich so lange, „bis Putins Invasion überwunden ist“.

Folgerungen für Deutschland

Noch besteht der vermeintliche Friedensplan für die Ukraine nur aus Gerüchten, die Trump wohl auch dazu dienen sollen, Reaktionen hervorzurufen und Stimmungen unter Verbündeten wie unter der russischen und ukrainischen Seite auszuloten. Ob die bekannt gewordenen Punkte am Ende wirklich zur Sprache kommen, muss abgewartet werden. Dennoch bleibt bemerkenswert, wie rasch die scheinbar vollmundige Ankündigung Trumps aus seinem Wahlkampf, er werde 24 Stunden nach seinem Amtsantritt den Krieg in der Ukraine beenden, in greifbare Nähe rückt.

So erfreulich diese Nachricht an sich sein könnte, so belastend könnte sie für Deutschland ausfallen. Eine permanente Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine als „Friedenssicherer“ birgt ein hohes Risiko für die Zukunft Deutschlands und sollte bei einer ernsthaften Betrachtung ausgeschlossen werden, allein schon aus Rücksichtnahme auf die gemeinsame deutsch-russisch-ukrainische Geschichte. Dies muss jedwede Bundesregierung mit aller Deutlichkeit klarmachen. Dafür braucht es kein typisches Berliner Taktieren, sondern Stärke und den Mut, „Nein“ zu sagen. Gerhard Schröder hatte diesen Mut gegenüber den USA: im Jahr 2003, als er als SPD-Bundeskanzler Deutschland aus der „Allianz der Willigen“ im Irak heraushielt.

Über den Autor:

Tom Goeller ist Journalist, Amerikanist und Politologe. Als Korrespondent hat er in Washington, D.C. und in Berlin gearbeitet, unter anderem für die amerikanische Hauptstadtzeitung „The Washington Times“. Seit April 2024 schreibt er unter anderem für die Epoch Times.