Vorladung des Sonderermittlers Mueller vor Kongress könnte zum Eigentor für die Demokraten werden

Die Vorsitzenden der Ausschüsse für Justiz und Geheimdienste des US-Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler (Dem) und Adam Schiff (Dem), haben den ehemaligen Sonderermittler Robert Mueller zum 17. Juli zur öffentlichen Befragung vor den Ausschüssen vorgeladen. Mueller selbst hatte in einer öffentlichen Erklärung im Mai gesagt, dass er dem Bericht nichts mehr hinzuzufügen habe und künftige Aussagen von ihm nicht über das im Bericht Geschriebene hinausgehen würden.

Einige Aussagen in seiner Abschlusserklärung waren jedoch irritierend, missverständlich bzw. zeigten eine in seinem Team vorherrschende Rechtsauffassung, die von den meisten US-Strafrechtsexperten, egal welcher politischen Richtung, als zweifelhaft bis falsch bezeichnet wurden, da der Grundsatz „unschuldig bis zum Beweis der Schuld“ durch sie in „schuldig bis zum Beweis der Unschuld“ verkehrt wurde.

Das US-Justizministerium und das Büro des Sonderermittlers veröffentlichten nach Muellers Ansprache einen klärenden Brief in dem einige seiner Äußerungen richtig gestellt oder erläutert wurden.

Dies betraf den ersten Teil des Berichtes, in dem es um mutmaßliche Einmischung russischer Akteure in den US-Wahlkampf 2016 ging, nur geringfügig. Dieser Teil war in seiner Aussage auch relativ eindeutig, es gab zwar Kontakte der Trumpkampagne mit russischen Bürgern oder Organisationen, aber keine Koordination, Zusammenarbeit, geschweige denn kriminelle Absprachen oder Verschwörungen zur Wahlmanipulation.

Herr Schiff (Dem) vom Geheimdienstausschuss behauptete zwar immer wieder während und nach der Mueller-Untersuchung, dass er Beweise für kriminelles Verhalten von Trump bzw. dessen Mitarbeitern habe, doch vorgelegt hat er sie nie. Auch reagierte er nie auf die Anfragen, sie zu präsentieren.

Der umstrittenere Teil des Berichts beschäftigte sich mit der angeblichen Behinderung der Ermittlungsarbeiten der Behörden und des Mueller Teams durch Trump oder seine Beauftragten. Mueller legte hierzu verschiedene Materialien in seinem Bericht offen. Manche könnten als Indiz für Behinderung gelten, manche belegen das Gegenteil.

Dieser Teil und dessen Interpretation ist, insbesondere nach den Äußerungen Muellers dazu, der Hauptaufhänger für die Demokraten, um weiter nachzubohren. Im Kern geht es um Muellers Einlassung, dass er nicht abschließend beurteilen könne ob das, was bei seinen Ermittlungen zu Behinderung offenbar wurde, eine Klage gegen Trump begründen könne. Die Aussage lautete, dass das Mueller-Team Trump aufgrund der vorliegenden Materialien weder verklagen, noch entlasten könne.

Es wurde später ins Spiel gebracht, dass es darum gehen könnte, dass ein amtierender Präsident nach herrschender Rechtsauffassung immun gegen Strafverfolgung sei. Das spielte aber laut Generalstaatsanwalt William Barr, der von Mueller ein Schreiben zu der Frage erhielt, keine Rolle. Außerdem gelangten die Rechtsexperten im Justizministerium zu dem Schluss, dass die vorgelegten Ermittlungsergebnisse keine Verfolgung wegen Behinderung rechtfertigen würden, unabhängig vom Amt Trumps.

„Wer anderen ein Grube gräbt fällt selbst hinein“

Die Absicht der Demokraten, mit der Anhörung von Mueller Informationen aus ihm herauszuholen, die potenziell schädlich für Trump sein könnten, ist offensichtlich. Doch seine Äußerung, keine Informationen oder Stellungnahmen abzugeben, die über seinen Bericht hinausgehen, ist eindeutig, außerdem erscheint er zu dem Hearing nur, weil er eine strafbewehrte Vorladung (Subpoena) erhielt.

Wie inzwischen nicht mehr zu leugnen ist, bestand das Mueller-Team zu 90 Prozent aus Strafverfolgern und Staatsanwälten mit klaren Präferenzen für die Demokraten. Dass gerade einer der Hauptakteure Andrew Weisman war, von dem bekannt ist, dass er in Prozessen Richter und Verteidiger in die Irre führte, indem er Beweise unterdrückte oder falsch darstellte, gibt zusätzlich zu denken.

Es kommt hinzu, dass einige Aussagen und Telefonmitschnitte, die als Beweis für Behinderung vorgebracht wurden, genau das Gegenteil beweisen würden, wenn man sie nicht absichtlich aus dem Zusammenhang gerissen oder „redaktionell bearbeitet“ hätte. Das lässt die Objektivität der Mueller-Ermittler in sehr schlechtem Licht erscheinen.

Auch die Aussage, man habe zwar keine ausreichenden Beweise gefunden, könne Trump aber trotzdem nicht entlasten, führt in die Irre. US-Ermittler haben nicht die Aufgabe irgendjemanden zu entlasten, das ist im US-Justizsystem nicht vorgesehen. US-Ermittler haben die Aufgabe herauszufinden, ob es genügend Beweise gibt, die eine Anklage rechtfertigen, ansonsten haben sie über die Ermittlungen gegenüber der Öffentlichkeit weitgehend zu schweigen.

Dass der Bericht überhaupt veröffentlicht wurde, ist nur auf das in diesem Fall überwiegende öffentliche Interesse zurückzuführen. Generalstaatsanwalt Barr hat sogar mehr veröffentlicht, als selbst Sonderermittler Mueller empfohlen hatte. Das Getöse der Demokraten, es müsse alles offengelegt werden, einschließlich der Akten und Beweise zu noch laufenden Verfahren, ist also Theaterdonner und selbst der dümmste Demokrat in den Ausschüssen weiß, dass die Veröffentlichung von Beweisen oder Klagen aus anhängigen Verfahren selbst für den Generalstaatsanwalt oder den Präsidenten illegal ist.

Eigentor

Die meisten dieser Bedenken und Einwände hat auch der in den USA sehr bekannte emeritierte Rechtsprofessor Alan Dershowitz mehrfach öffentlich vorgebracht. Dershowitz ist selber ausgewiesener Demokrat, hat aber für die Versuche, Präsident Trump über haltlose Anschuldigungen und den Weg der Strafverfolgung aus dem Amt zu drängen, nie Sympathien gehabt.

Er warnte die Demokraten in den Ausschüssen ausdrücklich vor einer Vorladung Muellers und sagte jetzt:

„Sie schießen sich selber in den Fuß“

Die in den Ausschüssen vertretenen Republikaner würden mit den ihnen zustehenden Fragen bei dem Hearing nicht nur auf die offensichtlichen Fehler und Fälschungen im Mueller-Bericht hinweisen. Sie werden auch durch gezielte Fragestellung versuchen klar zu machen, dass Mueller von Anfang an klar war, das der ganze zu untersuchende Fall, der angeblichen Absprachen und Kooperation Trumps mit Russland, haltlos war.

Sollte der Generalinspekteur des Justizministeriums, Michael Horowitz, noch vor dem Hearing seine Untersuchungsergebnisse zu Manipulationen und Fehlverhalten in FBI und Justizministerium veröffentlichen, gehen viele Beobachter davon aus, dass das Hearing für die Demokraten nur noch peinlich werden würde.

Man kann gespannt sein, was im Vorfeld dieser Anhörung, die bewusst auf die Zeit vor den Ferien in den USA angesetzt wurde, noch so alles herauskommen wird.