Trump-Gegner wird Mehrheitsführer im US-Senat – Mehrheit der republikanischen Senatoren keine Trump-Fans

Inzwischen steht fest, dass die Republikaner bei den Wahlen am 5. November einen Sieg auf ganzer Linie eingefahren haben: ihr Kandidat Donald Trump wurde zum 47. Präsidenten gewählt und in beiden Kammern des Kongresses – dem Repräsentantenhaus (vergleichbar Bundestag) und dem Senat (vergleichbar Länderkammer) – haben sie ebenfalls die Mehrheit der Sitze erhalten. Derart komfortabel ausgestattet, könnte der künftige Präsident Trump in den kommenden zwei Jahren bis zur nächsten Kongresswahl „durchregieren“, wäre da nicht der kaum bekannte John Thune, der gestern in geheimer Wahl zum Fraktionschef der Republikaner im Senat und damit auch zum Sprecher der Kammer gewählt worden ist.

Signal an Trump

Er wird Senator Mitch McConnell aus Kentucky ersetzen, der aus Altersgründen die Position des Fraktionschefs aufgibt. Sowohl Thune als auch McConnell gelten seit Jahren als parteiinterne Trump-Gegner. Laut der amerikanischen Hauptstadtzeitung „The Hill“ habe sich Thune im zweiten Wahlgang mit 29 zu 24 Stimmen gegen Senator John Cornyn aus Texas durchgesetzt. Auch Cornyn gilt als scharfer Trump-Kritiker.

Thune habe bereits im ersten Wahlgang mit 25 Stimmen vorn gelegen, Cornyn habe 15 Stimmen erhalten und für den glühenden Trump-Anhänger Rick Scott aus Florida entschieden sich lediglich 13 der republikanischen Senatoren.

Mit diesem bekannt gewordenen Wahlergebnis wird deutlich: 40 der 53 republikanischen Senatoren haben für die beiden Trump-Kritiker gestimmt. Das heißt: Der künftige Präsident Trump wird aus dem vermeintlich sicheren Oberhaus künftig mit beträchtlichem Gegenwind zu rechnen haben.

Thune gibt sich staatsmännisch

Senator Thune gab sich nach seiner Wahl hingegen staatsmännisch: „Dieses republikanische Team steht vereint hinter der Agenda von Präsident Trump und unsere Arbeit beginnt heute.“ Aus dem Umfeld des Senats war zu erfahren, dass die republikanischen Senatoren von dem Wahlergebnis selbst überrascht worden seien. In der Öffentlichkeit waren im Vorfeld eher John Cornyn und Rick Scott in Erscheinung getreten.

Zudem war unter den Senatoren die Sorge verbreitet, Trump würde in letzter Minute versuchen, Cornyn und Thune zugunsten von Scott zu verhindern. Ein solcher „Eingriff“ in die Wahlfreiheit der Senatoren hätte zu einer beträchtlichen Empörung geführt, die Trump offenbar zum jetzigen Zeitpunkt nicht riskieren wollte.

Nun, da Trump jedoch weiß, dass seine Parteifreunde im Senat nicht geschlossen hinter ihm und seiner angestrebten Politik stehen, dürfte er entsprechende Strategien vorbereiten, wie er die republikanischen Senatoren bändigen kann. Bemerkenswert bleibt außerdem, dass der favorisierte Rick Scott so deutlich bei der Wahl durchfiel, obwohl mehrere von Trumps prominentesten Unterstützern, darunter Tesla-CEO Elon Musk, der frühere Fox News-Moderator Tucker Carlson und Robert F. Kennedy Jr. den Hardliner aus Florida unterstützt hatten.

Thunes seit Jahren belastete Beziehung zu Trump war das Haupthindernis dafür, schon früher in das Amt des Fraktionschefs im Senat gewählt zu werden. Aus diesem Grund hielt der Trump-Gegner Mitch McConnell so lange an seinem Amt fest, bis sich eine Chance für Cornyn oder Thune abzeichnete. Weil der konservative Journalist Tucker Carlson genau dies vermutet hatte, zeterte er in den vergangenen Tagen, McConnell plane im Senat einen „Putsch“ gegen Trump.

Die überwältigende Mehrheit von 40 republikanischen Senatoren, die sich nicht für den Trump-Favoriten Rick Scott aussprachen, kann indes nicht populistisch nur mit Ränkespielen des 82-jährigen Mitch McConnell erklärt werden. Hinter der Wahlentscheidung für Thune steckt eine einhellige Botschaft der republikanischen Senatoren an Trump: „Durchregieren“ nach dem Gusto von Trump findet nicht statt.

Hintergrund des Zanks

Im Dezember 2020 geriet Senator Thune mit Trump spektakulär aneinander, als er seine Senatskollegen aufforderte, sich dem Versuch von Trump zu widersetzen, die Bestätigung des Wahlsieges des Demokraten Joe Biden zu blockieren. Thune erklärte damals in drastischer Sprache, ein solcher Versuch werde „wie ein erschossener Hund untergehen“.

Trump beschimpfte Thune daraufhin, er sei nur dem Namen nach Republikaner, nicht aber im Herzen. Er drohte ihm zudem mit politischen Vergeltungsmaßnahmen. Thune gewann davon unbeeindruckt, problemlos seine Wiederwahl in den Senat.

Der widerspenstige Senator hatte auf Anraten zahlreicher Parteifreunde in den vergangenen Monaten während des Präsidentschaftswahlkampfes Schritte unternommen, die Spannungen mit Trump abzubauen.

Laut „The Hill“ habe Senator Thune im März Trump in dessen Residenz in Mar-a-Lago besucht. Es soll dort zu einer Aussprache gekommen sein, bei der Thune zugesagt haben soll, „jegliche Kritik am republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu unterlassen“.

Warum Thune für Trump wichtig ist

Der scheidende bisherige Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer von den Demokraten aus New York, gratulierte Thune zu seinem Sieg mit den vielsagenden Worten: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir haben hier im Senat gemeinsam viele parteiübergreifende Dinge angepackt, und ich hoffe, dass das so weitergeht“, sagte Schumer im Senat.

Genau diese parteiübergreifende Zusammenarbeit jedoch gefällt Trump nicht. Er setzt auf Durchsetzung seiner Positionen, nicht auf Kompromisse. Und dennoch weiß auch er, dass es politische Entscheidungen geben wird, wo er ohne dem gemäßigten Thune scheitern wird.