„Spygate“-Skandal: Die unrühmliche Rolle des bei uns gefeierten Senators John McCain

David Kramer, ein langjähriger Mitarbeiter des 2018 verstorbenen Senators John McCain, enthüllte in einer entsiegelten Erklärung, dass er Kontakt zu mindestens 14 Medienvertretern bezüglich des Steele-Dossiers hatte. Das Steele-Dossier ist eine Sammlung von 17 Memos mit nicht bestätigten Anschuldigungen gegen US-Präsident Donald Trump.

Darüber hinaus übergab Kramer eine vollständige Kopie des nicht verifizierten Dossiers an die damalige Leiterin des Nationalen Sicherheitsrates, Abteilung Russland, Celeste Wallander, an den republikanischen Abgeordneten Adam Kinzinger  und an den damaligen Stabschef von Paul Ryan, dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Kramer informierte Anfang Dezember 2016 sowohl Wallander als auch Victoria Nuland, damals stellvertretende Staatssekretärin für Europa und eurasische Angelegenheiten, über das Dossier.

Kramer informierte auch fortlaufend den Mitbegründer von Fusion GPS, Glenn Simpson, den ehemaligen MI6-Spion und Dossierautor Christopher Steele sowie andere Medienvertreter über McCains Treffen mit dem damaligen FBI-Direktor James Comey.

Steele war von Simpson im Auftrag der Clinton-Kampagne und des Democratic National Committee (DNC) mit der Produktion des sogenannten Steele-Dossiers über Trump beauftragt worden.

Kramer bestätigte in seiner Aussage, dass er die Quelle von BuzzFeed News in dem Dossier war. BuzzFeed veröffentlichte das Dossier im Januar 2017 online, was zu einer Diffamierungsklage von Aleksej Gubarev führte, dessen Firma XBT/Webzilla im Dossier erwähnt wurde. Die Epoch Times berichtete über den Gerichtsprozess in einem früheren Artikel.

McCain leugnete bekanntlich, dass er jemals eine Kopie des Dossiers für BuzzFeed zur Verfügung gestellt hätte und sagte dem „Daily Caller“ am 18. Oktober 2017: „Ich gab es niemandem außer dem Direktor des FBI. Ich weiß nicht, warum Sie das jetzt ausgraben.“

Kramer, der ein Affiliate Senior Fellow am McCain Institute ist, enthüllte in seiner Aussage, dass er in Kontakt mit 14 Journalisten und News-Produzenten über das Dossier gestanden hatte. Diese Kontakte umfassten:

• ABC-News:: Brian Ross, Matt Mosk
• BuzzFeed: Ken Bensinger
• CNN: Carl Bernstein
• The Guardian: Julian Borger
• McClatchy: Peter Stone, Greg Gordon
• Mother Jones: David Corn
• NPR: Bob Little, Rachel Martin
• Die Washington Post: Tom Hamburger, Rosalind Helderman, Fred Hiatt
• Das Wall Street Journal: Allan Cullison

Kramer, der nicht mit der „New York Times“ gesprochen zu haben scheint, merkte an, dass „sowohl Simpson als auch Steele direkt mit der Times sprachen, weil sie der Meinung waren, dass es einer Untersuchung durch eine seriöse Nachrichtenagentur bedurfte, und sie schienen zu diesem Zeitpunkt die Times gewählt zu haben“.

McCain traf britischen Russland-Botschafter

Kramer sagte, dass er auf das Steele-Dossier zuerst am 19. November 2016 angesprochen wurde – und zwar von Sir Andrew Wood, dem ehemaligen britischen Botschafter in Russland. Dies geschah während eines Treffens auf dem Halifax International Security Forum in Nova Scotia in Kanada.

Kramer kannte Wood bereits durch die ihnen gemeinsame Expertise über Russland. Erwähnenswert ist, dass Wood möglicherweise im Auftrag von Steeles Firma Orbis Business Intelligence gearbeitet hat. Er wurde in einer britischen Gerichtsakte als Mitarbeiter von Orbis erwähnt, und Kramer bezog sich bei seiner Aussage auf Wood als Berater von Orbis. Wood war zuvor von Steele in London über das Dossier informiert worden.

Kramer sagte, Wood habe ihm erklärt, dass „er sich der Informationen bewusst war, von denen er dachte, dass ich sie kennen sollte und dass Senator McCain daran interessiert sein könnte“. McCain, Wood und Kramer trafen sich später am Nachmittag des 19. November 2016 in einem privaten Konferenzraum auf der Halifax-Konferenz.

Wood sagte zu Kramer und McCain: „Ich bin mir der Informationen bewusst, die gesammelt wurden, und dass sie die Möglichkeit der Absprache – und des kompromittierenden Materials über den gewählten Präsidenten – aufwerfen. Ich kenne die Person, die die Informationen gesammelt hat, sie ist von größter Glaubwürdigkeit.“

Kramer schrieb Wood in seiner Aussage das Wort „Kollusion“ (Absprache) dreimal zu.

Wood erwähnte auch, dass es die Möglichkeit eines Videos „sexueller Natur“ gäbe, das „den gewählten Präsidenten in einer kompromittierenden Situation zeigt“. Laut Kramer sagte Wood, dass „wenn es existiert, stammt es aus einem Hotel in Moskau. Das war bevor Trump gewählt wurde und es war in Moskau“.

Ein solches Video wurde nie entdeckt oder an Kramer weitergegeben.

Kramer sagte aus: „Der Senator wandte sich nach der Beschreibung des Videos an mich und fragte, ob ich nach London gehen würde, um mich mit dem zu treffen, der sich dann als Mr. Steele herausstellte.“

Kramer reiste nach London, um sich am 28. November 2016 mit Steele zu treffen. Er überprüfte alle Memos während seines Treffens mit Steele, wurde aber nicht mit einer physischen Kopie des Dossiers versorgt.

Als Antwort auf eine Frage zu Steeles Quellen bemerkte Kramer, dass es „ein Stück Papier gab, auf dem die Namen standen“. Kramer bezeugte, dass er einige der Namen auf dem Papier erkannte, von denen Steele behauptete, dass sie seine Quellen seien:

F: „Gab es Namen von Personen, die Ihnen aufgrund Ihres Hintergrunds in Russland-Angelegenheiten bereits bekannt waren?“

Kramer: „Ja.“

Die Frage der Quellen wurde später in Kramers Aussage wieder aufgegriffen, als er darauf hinwies, dass mindestens einer der Namen eine „ernsthafte, hochrangige Quelle“ sei.

F: „Sie kannten einige der Namen, richtig?“

Kramer: „Mir waren die Namen bekannt – ich war sicher in Bezug zu einem der Namen und mit dem zweiten vage vertraut.“

In Bezug auf den Namen, den Kramer kannte, bemerkte er: „Wenn diese Person eine Quelle war, war es eine ernstzunehmende Quelle auf hoher Ebene.“ Auf weitere Fragen hin bemerkte Kramer: „Zwei der anderen Namen schienen auch seriös zu sein, wenn sie tatsächlich die Quellen waren.“

Kramers Vertrautheit mit den Namen von Steeles angeblichen Quellen ist von einigem Interesse. Obwohl das Dossier weitgehend diskreditiert ist, deutet die Tatsache, dass Kramer diese angeblichen Quellen anerkannt hat, darauf hin, dass es sich wahrscheinlich um ziemlich bekannte Namen handelt. Die Identitäten dieser angeblichen Quellen wurden nicht öffentlich genannt.

Diese Quellen wurden jedoch alle nur aus zweiter oder dritter Hand zitiert, da sowohl Steele als auch Kramer bezeugten, dass es einen Vermittler zwischen Steele und diesen Quellen gab.

Kramer bemerkte, dass Steele ihm sagte, dass die Informationen im Dossier „bestätigt und verifiziert werden müssten“. Laut Kramer sagte Steele, dass er „nicht das Gefühl hatte, dass er in der Lage wäre, für alles zu bürgen, was hierin enthalten war“.

Zum Abschluss des Treffens sagte Kramer: Steele habe ihm gesagt, dass „er dafür sorgen wird, dass Glenn Simpson mir nach meiner Rückkehr nach Washington eine Kopie des Materials besorgt“.

Als Kramer nach Washington zurückkehrte, erhielt er bei einem Treffen mit Simpson am 29. November 2016 eine Kopie des Dossiers – das zu diesem Zeitpunkt aus 16 Memos bestand. Kramer sagte auch aus, dass eine andere Person, „ein Mann“, bei der Besprechung anwesend war.

Interessanterweise bezeugte Kramer, dass Simpson ihm zwei Kopien des Dossiers gab und bemerkte, dass Simpson ihm sagte, dass „eines mehr Dinge verdunkelt hatte als das andere“. Kramer sagte: „Es war mir nicht ganz klar, warum es zwei Versionen davon gab, aber ich habe beide Versionen genommen.“

Kramer bemerkte, dass Simpson, der wusste, dass das Dossier an McCain übergeben würde, sagte, das Dossier „ist ein sehr sensibles Dokument und muss sehr sorgfältig behandelt werden“.

Trotz dieser Warnung zeigte Kramer das Dossier einer Reihe von Journalisten und führte Gespräche mit mindestens 14 Medienvertretern sowie einigen Personen in der US-Regierung.

Kramer bezeugte, dass er den Reportern Peter Stone und Greg Gordon von McClatchy eine physische Kopie des Dossiers gab; Fred Hiatt, dem Herausgeber der Redaktionsseite der „Washington Post“; Allan Cullison vom „Wall Street Journal“; Bob Little bei „NPR“; Carl Bernstein bei „CNN“; und schließlich Ken Bensinger bei „BuzzFeed“. Es ist möglich, dass Kramer auch anderen Reportern Kopien zur Verfügung gestellt hat; seine Aussage ist etwas vage, was die Unterscheidung betrifft, wo Kramer nur über das Dossier gesprochen hat und wo er Kopien herausgegeben hat.

Kramer sagte, dass Simpson und Steele sich der meisten dieser Kontakte bewusst seien, dass Kramer aber keinem von ihnen gesagt habe, dass er das Dossier an NPR weitergegeben habe. Er bemerkte auch, dass Steele in Kontakt mit Bernstein bei CNN stand und dass die CNN- und BuzzFeed-Meetings auf Wunsch von Steele stattfanden. Steele erzählte Kramer, dass er und Bensinger „während der FIFA-Untersuchung in Kontakt standen; sie lernten sich auf diese Weise kennen“.

Laut Kramer glaubte er nicht, dass Fusion GPS und Simpson von diesen beiden Treffen mit CNN und BuzzFeed wussten.

Kramer bezeugte, dass er, McCain und McCains Stabschef, Christopher Brose, sich trafen, um das Dossier am 30. November 2016 zu überprüfen. Kramer schlug vor, dass McCain „dem Direktor des FBI und dem Direktor der CIA eine Kopie von [dem Dossier] zur Verfügung stellen soll.“ McCain übergab später am 9. Dezember 2016 eine Kopie des Dossiers an James Comey. Es ist nicht bekannt, ob McCain auch eine Kopie an den damaligen CIA-Direktor John Brennan geschickt hat. Brennan fügte bemerkenswerterweise eine zweiseitige Zusammenfassung des Dossiers der Bewertung der Nachrichtendienste bei, die er am 5. Januar 2017 an den scheidenden Präsidenten Barack Obama übermittelte.

McCain-Comey Treffen

Kramer sagte, dass er nicht über den Inhalt von McCains Diskussion mit Comey am 9. Dezember informiert war. Er bemerkte, dass er „keine Mitteilung vom Senator über das Treffen erhalten hat, sondern nur, dass es stattfand“.

Kramer lieferte jedoch Updates an Steele und Simpson hinsichtlich des Status von McCains Treffen mit Comey, in den folgenden Diskussionen mit Simpson und Steele:

Es war meistens nur, um ihn darüber zu informieren, ob der Senator eine Übergabe vorgenommen hatte – das Dokument an das FBI übermittelt. Sowohl er als auch Mr. Steele waren – ich hielt sie darüber auf dem Laufenden, ob der Senator – wo der Senator in Bezug auf seinen Kontakt mit dem FBI stand.“

Die Auswirkungen dieser Aussage sind erheblich. Kramer, ein Privatmann, stellte einem ehemaligen britischen Spion Updates darüber zur Verfügung, was ein amtierender Senator dem Direktor des FBI sagte.

Andere Mitglieder der Medien waren sich auch der Absicht von McCain bewusst, sich mit Comey zu treffen. Kramer bezeugte, dass sowohl „Mother Jones“ Reporter David Corn als auch „The Guardian“ Reporter Julian Borger kamen, um sich mit ihm zu treffen. Laut Kramer, „waren sie hauptsächlich an Senator McCain interessiert und seinem …., ob er es Direktor Comey gegeben hatte oder nicht.“

Treffen mit dem Außenministerium

Einige Tage nachdem McCain, Brose und Kramer sich trafen, um das Dossier zu besprechen, sagte Kramer, dass McCain ihn anwies, sich mit Victoria Nuland, der stellvertretenden Staatssekretärin für Europa und eurasische Angelegenheiten, und der Direktorin für russische Angelegenheiten Celeste Wallander zu treffen.

Ziel der Sitzung war es, zu überprüfen, ob das Dossier „ernst genommen“ würde. Sowohl Nuland als auch Wallander waren sich der Existenz des Dossiers zuvor bewusst und beide Beamte kannten Steele, den sie für „glaubwürdig“ hielten. Kramer sagte, dass er das Dossier zu diesem Zeitpunkt nicht physisch mit ihnen geteilt habe, sondern sich erneut mit Wallander, einem Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, „um Neujahr herum traf“ und ihr „eine Kopie des Dokuments gab“.

Nuland hatte allerdings bereits im Juli 2016 eine Kopie der früheren Steele-Memos erhalten.

Steele produzierte ein abschließendes Memo datiert vom 13. Dezember 2016. Laut Dokumenten eines britischen Gerichts hatte Kramer im Namen von McCain Steele gebeten, weitere Informationen zu liefern, die er im Zusammenhang mit „angeblicher russischer Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen“ gesammelt hatte. Bemerkenswert scheint es, dass es diese Anfrage von McCain war, die Steele veranlasste, sein Memo vom 13. Dezember zu erstellen.

Obgleich Kramer kein Datum lieferte, sagte er, dass er das abschließende Steele Memo „irgendwann erhielt“, nachdem „Senator McCain die Kopie an Direktor Comey übergeben hatte“. Wir wissen, dass Kramer das letzte Memo vor dem 29. Dezember erhalten hat – als Kramer sich mit Bensinger von BuzzFeed traf.

BuzzFeed erhält Dossier

Kramer zeigte Bensinger am 29. Dezember 2016 eine Kopie des Dossiers während eines Treffens am McCain Institute, das laut Kramer “ wegen der Ferien während dieser ganzen Woche geschlossen war „.

Es gibt offenbar Meinungsverschiedenheiten darüber, wie Benzinger den physischen Besitz des Dossiers erlangt hat. Eine Fußnote in der Gerichtsakte vermerkt, dass es Meinungsverschiedenheiten zwischen Kramer und Bensinger darüber gibt, ob „Kramer Bensinger eine Kopie gegeben hat oder ob Bensinger Fotos von dem Dossier gemacht hat, als Kramer nicht hinsah“.

Kramer sagte aus, dass Bensinger „sagte, er wolle es lesen, er fragte mich, ob er Fotos von ihnen auf seinem Gerät machen könne – ich nehme an, es war ein iPhone. Ich bat ihn, es nicht zu tun. Er sagte, er sei ein langsamer Leser, er wollte es lesen. Und so sagte ich, wissen Sie, ich musste einen Anruf machen, und ich musste auf die Toilette gehen….“ Kramer sagte, dass er ihn „20, 30 Minuten lang allein gelassen hat, um es zu lesen“.

Kramer sagte auch aus, dass er Anfang Januar 2017 eine endgültige Kopie des Dossiers an zwei weitere Personen weitergegeben habe: Den Abgeordneten Kinzinger und Burks dem Stabschef von Paul Ryan. In Bezug auf Kinzinger sagte Kramer: „Ich fühlte, dass ich ihm vertrauen konnte. …. Ich habe ihn beim Halifax-Meeting sehr genau kennengelernt. …. Er erscheint mir als eine sehr seriöse und ehrenwerte Person, und ich fühlte, dass sich jemand auf der anderen Seite des Kongresses bewusst sein sollte.“

Bis Ende Dezember erhielten weitere Medienvertreter Kopien des Dossiers.

Das Dossier wird veröffentlicht

Die Geheimdienstbewertung (ICA) zu angeblichem russischen Hacking wurde intern am 5. Januar 2017 veröffentlicht.

Am selben Tag hielt der scheidende Präsident Obama ein geheimes Treffen im Weißen Haus ab, um das ICA – und die beigefügte Zusammenfassung des Dossiers – mit der nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice, dem FBI-Direktor James Comey und der stellvertretenden Generalstaatsanwältin Sally Yates zu diskutieren. Rice schickte sich später selbst eine E-Mail, in der sie das Meeting dokumentierte.

Am nächsten Tag wurde eine freigegebene Version des ICA veröffentlicht.

Comey traf sich daraufhin mit dem designierten Präsidenten Trump, um ihn über das Dossier zu informieren.

Comey würde Trump nur über die „heiklen“ Details des Dossiers informieren. Später erklärte er in einem Interview im April 2018 auf CNN, dass er dies auf Ersuchen des damaligen Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, James Clapper und Brennan, getan habe, „weil das der Teil gewesen ist, bei dem die Führer der Nachrichtendienstgemeinschaft zustimmten, dass man ihm davon erzählen muss“.

Kurz nach Comeys Treffen mit Trump wurde sowohl das Trump-Comey-Treffen als auch die Existenz des Dossiers an CNN geleakt. Das Treffen war von entscheidender Bedeutung, wie Comey in einem Memo vom 7. Januar feststellte:

Medien wie CNN hatten die Informationen und suchten nach einem Aufhänger für ihre Nachrichten. Ich sagte, es wäre wichtig, dass wir ihnen keine Ausrede liefern, damit sie schreiben, dass [nur] das FBI das Material hat.“

Die Medien hatten das Dossier als nicht stichhaltig und damit als nicht berichtenswert bezeichnet. Erst nachdem Comey Trump darüber informiert hatte, berichtete CNN über das Dossier. Der Bericht des House Intelligence Committee über russische Einmischung in die Wahlen bescheinigte, dass Clapper persönlich die Bestätigung des Dossiers zusammen mit Comeys Treffen mit Trump an CNN lanciert hat:

Die Untersuchung des Ausschusses ergab, dass der designierte Präsident Trump tatsächlich über den Inhalt des Steele-Dossiers informiert wurde und auf Nachfrage des Ausschusses gab der ehemalige Direktor des nationalen Nachrichtendienstes James Clapper zu, dass er die Existenz des Dossiers gegenüber den Medien bestätigt hatte.“

Zusätzlich zeigt der House Intelligence Report, dass Clapper offenbar die direkte Quelle für Tapper von CNN und seine Geschichte vom 10. Januar gewesen ist, die die Existenz des Dossiers enthüllte:

Auf die erste Frage nach Lecks im Zusammenhang mit dem ICA im Juli 2017 hin, lehnte der ehemalige DNI Clapper schlichtweg ab, das Dossier (zusammengestellt von Steele) oder andere Informationen, die sich auf das Hacking Russlands bei den Wahlen 2016 beziehen, mit Journalisten besprochen zu haben. Clapper bestätigte später, das Dossier mit dem CNN-Journalisten Jake Tapper besprochen zu haben, und gab zu, dass er möglicherweise mit anderen Journalisten über das gleiche Thema gesprochen hätte.“

„Clappers Diskussion mit Tapper fand Anfang Januar 2017 statt, etwa zu dem Zeitpunkt, als die Nachrichtendienst-Führungskräfte Präsident Obama und den designierten Präsidenten Trump über die Informationen von Christopher Steele informierten, eine zweiseitige Zusammenfassung, die in der streng geheimen Version des ICA enthalten war“.

Am 10. Januar 2017 veröffentlichte CNN den Artikel „Nachrichtendienstchefs präsentierten Trump Behauptungen über russische Bemühungen, ihn zu kompromittieren“ von Evan Perez, Jim Sciutto, Tapper und Carl Bernstein. (Dieser Artikel wurde später aktualisiert und hat ein Datum vom 12. Januar 2017.)

Die Behauptungen im Rahmen des Dossiers wurden veröffentlicht. Mit der Berichterstattung über die Briefings durch die Verantwortlichen der Nachrichtendienste wurde den Behauptungen des Dossiers sofort Glaubwürdigkeit verliehen.

Unmittelbar nach der CNN-Geschichte veröffentlichte BuzzFeed das Steele-Dossier mit von Kramer markierten Stellen. Die Trump-Russland-Verschwörung wurde damit in die Mainstream-Medien geschoben.

Kramer wurde nach seiner Reaktion gefragt, als CNN die Geschichte über das Dossier veröffentlichte. Laut seiner Aussage sagte Kramer: „Ich glaube, meine Worte waren ‚heilig [Schimpfwort]‘.“

Kramer, der sich mit Borger von The Guardian traf, als CNN über das Dossier berichtete, sagte, dass er sofort mit Steele sprach, der „schockiert war“.

Am nächsten Tag, dem 11. Januar 2017, gab Clapper eine Erklärung ab, in der er die Lecks verurteilte – ohne die Tatsache zu enthüllen, dass er selbst die Quelle der Lecks war.

Am 17. November 2016 reichte Clapper seinen Rücktritt als Direktor des nationalen Geheimdienstes ein; sein Rücktritt wurde am 20. Januar 2017 wirksam. Im August 2017 stellte CNN Clapper als ihren nationalen Sicherheitsanalysten ein.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Deposition Reveals Late Sen. McCain’s Role in Spygate Scandal