Messer-Attacke wegen „göttlicher Eingebung“: Wieviele Angreifer sind schuldunfähig?

Eine Mutter geht in Wangen im Allgäu mit ihrer vierjährigen Tochter einkaufen. Das Mädchen wird plötzlich von einem syrisch stämmigen Mann attackiert. Der mutmaßliche Täter spricht von „göttlicher Eingebung“. Laut Anklagebehörde soll der Mann mit einem Küchenmesser in den Bauch des Mädchens gestochen haben.

Die Staatsanwaltschaft ging hier von einem heimtückischen Angriff aus. Wie Epoch Times berichtete, wurde der Täter als unzurechenbar eingestuft, weil er nach Selbstbekunden besagte „Eingebung Gottes“ gehabt haben soll. Es ist eine dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie vorgesehen.

Das führt zur Frage, wie viele Straftäter in Deutschland anschließend per Gerichtsbeschluss in der Psychiatrie bzw. im sogenannten Maßregelvollzug landen.

Psychisch Kranke und Suchtkranke

Im Maßregelvollzug werden kranke oder suchtkranke Straftäter untergebracht. Auftrag des Maßregelvollzugs ist es, diese Menschen zu behandeln und die Öffentlichkeit vor ihnen zu schützen.

Für die Einordnung ist zunächst wichtig anzumerken, wie auch das Justizministerium auf Anfrage ausführt, dass Strafe an die Feststellung von Schuld gebunden ist. Maßregelungen (wie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) erfolgen dagegen unabhängig der Feststellung einer Schuld.

Keine statistische Erhebung, aber Abstimmung der Staatsanwaltschaften

Tatsächlich liegen zur Gesamtsituation bundesweit bisher keine validen Zahlen vor. Epoch Times befragte deshalb Justizministerien und Innenministerien des Bundes und der Länder. Die Auswertung der eingegangenen Antworten ergab, dass nach wie vor keine hinreichenden Zahlen vorliegen. Hier wäre die Politik gefragt, die Ermittlung solcher Zahlen in Auftrag geben zu lassen.

Das Bayerische Justizministerium teilt mit, dass es zwar bundeseinheitlich abgestimmte Geschäftsstatistiken der Staatsanwaltschaften gebe, allerdings würden hierin keine Tatmodalitäten oder persönliche Hintergründe (wie zum Beispiel die Staatsangehörigkeit) erfasst. Damit liegen keine Daten vor, bei wie vielen Straftaten Messer eine Rolle spielten. Im Jahr 2022 gab es insgesamt 128.729 Verurteilungen im Freistaat. Hiervon wurden allerdings nur 148 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

Das Ministerium der Justiz von Nordrhein-Westfalen gab an, dass insgesamt 158 Personen im Jahr 2022 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wurden. Fragen nach Einweisungen, die aufgrund von Straftaten im Zusammenhang mit Messern begangen wurden, können nicht beantwortet werden. Diese Informationen werden „in der Strafverfolgungsstatistik nicht erfasst“, teilt ein Sprecher mit.

Dass genau so eine statistische Erhebung jedoch von Interesse ist, lässt das Justizministerium aus Sachsen-Anhalt durch seine Antwort erkennen. Demnach habe die Justizministerkonferenz (JuMiKo) im vergangenen Jahr an die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) genau diese Bitte herangetreten. Es soll ein Forschungsprojekt mit eigenen Untersuchungen zum Lagebild und zur justiziellen Erledigungspraxis bei Messerangriffen erstellt werden. Bislang lägen allerdings noch keine abschließenden Ergebnisse dazu vor. Auch wird in Sachsen-Anhalt keine Statistik geführt, wie viele Straftäter generell als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig eingestuft werden.

Nur wenige Nichtdeutsche im Maßregelvollzug

Ebenso wie in anderen Ländern wird auch in Brandenburg nicht explizit erfasst, wie viele Straftäter nach Angriffen mit Messern im Maßregelvollzug untergebracht worden sind. Dennoch verweist das Ministerium der Justiz hier auf eine umfangreiche Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD von Mitte 2023.

Dort heißt es, dass sich im Maßregelvollzug in 2022 insgesamt 616 Personen befunden haben, in 2021 sollen es 600 Personen gewesen sein. Zum Vergleich: Für das Jahr 2013 sind 596 Personen angegeben.

Wie lange ein Täter im Maßregelvollzug untergebracht ist, wird allerdings nicht genannt. Es kann demnach keine Aussage darüber getroffen werden, ob die Zahlen konstant sind.

Die Gesamtanzahl jährlich zu vollstreckender Anordnungen zur Unterbringung lag 2023 in Brandenburg bei 27 Personen, davon war eine Person kein deutscher Staatsbürger. Im Jahr 2019 waren elf von 66 Personen Nichtdeutsche, in den Jahren ab 2013 war diese Zahl überwiegend im unteren einstelligen Bereich. Für das Jahr 2021 berichtet Brandenburg von 21.418 Aburteilungen, darunter sind lediglich 13 als „schuldunfähig“ eingestufte Personen. In den letzten Jahren lag die Zahl der Unterbringungen von Nichtdeutschen im Maßregelvollzug in Brandenburg im höheren zweistelligen Bereich.

Höherer Belegungsdruck für Kliniken

Umfangreich antwortet auch der Bremer Senat. In 2022 wurden 168 Personen im Maßregelvollzug untergebracht, im Vorjahr waren es 150. Etwa Zwei Fünftel der Personen waren demnach Suchtkranke, die in eine Entziehungsanstalt eingewiesen wurden. Etwa ab 2010 wurde die Anzahl der Personen im Maßregelvollzug dreistellig, zwischen 1980 und 2005 lag sie im mittleren zweistelligen Bereich.

Zu Messer-Angriffen ebenso wie zur Herkunft der Täter werden in Bremen keine Statistiken geführt. Der Bremer Senat teilt mit, dass es immer auch eine Anzahl von vermindert Schuldfähigen gibt, die allerdings keine Anordnung einer Unterbringung haben.

In 2022 hat Bremen 6.742 Personen verurteilt, inklusive Minderjährige. Davon waren 247 Personen vermindert schuldfähig. Davon wurden nur 23 im Maßregelvollzug untergebracht. 22 dieser Personen kamen in eine Entziehungsanstalt. Es wurde demnach nur eine Person von weit über sechstausend Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

Dennoch sieht der Bremer Senat über die letzten Jahre und Jahrzehnte hinweg einen Anstieg der Unterbringungen im Maßregelvollzug. Dies sei aber kein Bremer Phänomen: Die Anzahl an Unterbringungen steige bundesweit kontinuierlich und damit auch der Belegungsdruck für die Klinken des Maßregelvollzugs. Die zuletzt 18 neugeschaffenen Plätze reichten bei der aktuellen Entwicklung nicht aus, erfährt Epoch Times.

Auch gebe es eine wachsende Anzahl von Untergebrachten, die wenig Bereitschaft zu einer therapeutischen Behandlung zeigen würden. Dies bedeute, so teilt der Bremer Senat weiter mit, nicht nur eine Fehlbelegung der knappen Plätze, sondern wirke sich auch negativ auf die übrigen Patientinnen und Patienten aus.

Insgesamt wohl im niedrigen einstelligen Prozentbereich

Insgesamt lässt sich sagen, dass sich die Zahl der im Maßregelvollzug untergebrachten schuldunfähigen Straftäter gegenüber der Gesamtzahl der Verurteilten anteilig im niedrigen einstelligen Prozentbereich bewegt.

Eine statistische Unterscheidung nach Nationalität findet nicht oder nur selten statt. Dort, wo diese Zahlen dennoch ermittelt werden, bleiben sie in absoluten Zahlen jedoch in einem niedrigen Bereich.

Speziell was das Phänomen „Messer-Angriffe“ angeht, werden keine Statistiken erhoben. Das soll sich ändern: Es bleibt die Auswertung der Kriminologischen Zentralstelle abzuwarten, die von der Justizministerkonferenz beauftragt wurde, ein Lagebild zur Erledigungspraxis bei Messer-Angriffen zu erstellen.