„Fridays for Future“ weiter nicht gemeinnützig – Schulstreik-Bewegung als reines PR-Instrument?

Es gibt eine Vielzahl von gemeinnützigen Vereinen in Deutschland, deren Zweck Kritiker für sozialschädlich halten. Das ist jedoch eine rein subjektive Einschätzung ohne praktische Relevanz, während der Status der Gemeinnützigkeit reale Rechtswirkungen hat und seine Voraussetzungen gesetzlich in eindeutiger Weise definiert sind.

Eine der wesentlichsten dieser Rechtswirkungen besteht darin, dass als gemeinnützig anerkannte Vereine berechtigt sind, Spendenbescheinigungen auszustellen und so Steuerpflichtigen zu ermöglichen, ihr zu versteuerndes Einkommen durch Spenden an solche Vereine zu mindern.

„Fridays for Future“ stellt keinen solchen Verein dar – und Monate, nachdem das Blog „Tichys Einblick“ (TE) auf diesen Umstand hingewiesen hatte, stellen nun auch die Betreiber der Webseite der „Schulstreik“-Bewegung dies im Bereich der FAQs klar. Auf der Spendenseite wird erklärt, dass das „Fridays for Future Spendenkonto“ von der Plant-for-the-Planet Foundation betreut wird und man selbst keine Spendenbescheinigungen ausstellen könne. Vor einigen Monaten war auf der Seite noch unzutreffender Weise die Rede davon, dass solche ausgestellt werden könnten.

GoFundMe-Kampagne fand abruptes Ende

Als „alternative Spendenmethode“ wird auch eine „GoFundMe“-Seite beworben, die 93 947 Euro von ihrem Spendenziel von 100 000 Euro erreicht haben will – bevor der Organisator „die Funktion zur Entgegennahme von Spenden für diese Kampagne bis auf Weiteres deaktiviert“ hat. Die letzte Spende wurde vor sechs Tagen registriert (Stand: 11.7.).

Spendenbescheinigungen gibt es aber für Spenden an den „Fridays for Future Sommerkongress“ – diesen richtet jedoch ebenfalls nicht „Fridays for Future“ selbst aus, sondern der erst im Juni eingetragene Verein organize future! e.V., der „gemeinnützig in den Bereichen Jugendhilfe, Umweltschutz und Bildung“ tätig sein will, Letzteres wohl an Freitagen außerhalb des regulären Schulbesuchs.

Den Vereinszweck will man unter anderem verwirklichen durch die „Organisation von Veranstaltungen, welche vor allem Jugendliche ansprechen soll“. Mindestens drei der sieben Gründer sind Funktionäre der „Grünen Jugend“, stellt TE fest.

Der Versuch des Blogs, zu eruieren, wie die Geschäftsbeziehung zwischen dem organize future! e.V. und Fridays for Future im Detail aussieht, scheiterte jedoch an der fehlenden Auskunftsfreudigkeit der Letztgenannten. Es bestehe der Verdacht, dass der neue Verein lediglich eine treuhänderische Funktion wahrnehme und keine eigenen Aktivitäten im Sinne des Vereinszwecks ausübe – oder aber, dass der Verein selbst im Sinne seines Zwecks tätig sei, mittels der Gestaltung seiner Webseite aber die Autorität des geläufigen Projekts „Fridays for Future“ vorspanne und so den Eindruck erwecke, man würde direkt an dieses spenden.

Keine Auskunft über Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche

Beides mache Fridays for Future jedoch nicht zu einer gemeinnützigen Vereinigung, die dazu berechtigt wäre, Spendenquittungen auszustellen – und auch über die „Plant-for-the-Planet Foundation“ lasse sich dieser Charakter nicht herstellen. Schließlich stelle das Aufmarschieren in Fußgängerzonen mit Plakaten unter Missachtung der gesetzlichen Schulpflicht keine Handlung im Sinne des Vereinszwecks dar, als welcher der „Naturschutz“ beschrieben wird.

Zudem müsste im Fall einer Treuhandvereinbarung bei der Kontoeröffnung angegeben werden, dass ein solche vorliege, und der Bank müssten die „wirtschaftlich Berechtigten“ benannt werden, die allerdings aus den Reihen von Fridays for Future kommen müssten.

Auch über Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche will Fridays for Future, so schreibt TE weiter, keine Auskunft geben. So blieben weiterhin zentrale Fragen über die Geldflüsse innerhalb und im Umfeld der „unheilvollen Allianz von Ideologen und Geschäftemachern“ ungeklärt. 

Detailliertere Nachfragen und Recherchen vonseiten etablierter Medien, die Licht ins Dunkel der exakten Verflechtungen zwischen der Schulstreik-Bewegung, radikalen Öko-Ideologen wie dem „Club of Rome“ oder „Extinction Rebellion“, Vereinen und handfesten finanziellen Interessensträgern bringen könnten, bleiben aus. Vielmehr geriere sich der mediale Mainstream als Pflichtverteidiger der Bewegung – möglicherweise um gar nicht erst einen verfestigten Eindruck entstehen zu lassen, Fridays for Future könnte keine spontane und authentische, sondern eine astrogeturfte Bewegung sein.

Aufsichtsratschef von Desertec mit von der Partie

Einige Verbindungen sind jedoch bereits jetzt erkennbar. Der Gründer und Vorstand der Plant-for-the-Planet Foundation, Frithjof Finkbeiner, ist nicht nur Vizepräsident der deutschen Sektion des „Club of Rome“, sondern auch Aufsichtsratschef des ambitioniert gestarteten Wüstenstrom-Projekts Desertec. Wie die Katastrophenprognosen des elitären Think-Tanks erwiesen sich jedoch auch dessen Erfolgserwartungen als nicht tragfähig, sodass das Projekt im wahrsten Sinne des Wortes versandete. Immerhin bleibt auf diese Weise mehr Zeit für die „Betreuung“ von Fridays for Future – zumal mit „organize future!“ nun auch ein weiterer Verein bei deren Finanzen mitmischt. 

Nicht die Plant-for-the-planet Foundation, sondern deren Mitarbeiter Louis Motaal war es, der auf sich selbst „Fridays for Future“ als Marke für die Markenklasse „Finanzen“ beim Deutschen Patent- und Markenamt anmeldete.

Motaal ist jedoch nicht nur Profi auf dem Gebiet der Organisation politischer Kampagnen, sondern auch ein engagierter Promotor von Geldanlagen im Bereich der „nachhaltigen“ Geldanlage und diverser Öko-Investments. Unter anderem sprach er im November 2018 beim „Marktplatz für nachhaltige Investments“ der Qualitates GmbH veranstaltet wurde.

Seit Mitte der 2000er Jahre sind Investmentfonds und Vermögensverwalter mit einer Reihe von Produkten auf den Markt gekommen, die von dem medialen Hype – und der hohen Subventionsbereitschaft politischer Entscheidungsträger – rund um erneuerbare Energieträger profitieren wollten. Die bisherige Erfolgsbilanz ist bislang wenig überzeugend, wie sich beispielsweise an der volatilen Entwicklung des New-Energy-Fund des Investmentgiganten BlackRock ablesen lässt.

„Oftmals kein Einfluss auf den Ertrag“

Wohl auch deshalb ist man in einer Studie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) aus dem Jahre 2018 ist man hinsichtlich der Ertragsaussichten solcher Investment vorsichtig:

„Die vorhandenen Metastudien deuten darauf hin, dass sich nachhaltiges Investieren positiv auf den Ertrag auswirken kann, oftmals jedoch gar keinen Einfluss auf den Ertrag hat.“

Um den Zuspruch von Anlegern bezüglich solcher Investments zu steigern, können sich Vorfeldorganisationen wie der Verein Ökofinanz-21 e.V. oder Unternehmensgruppen aus dem Bereich der Pelletindustrie nicht nur auf namhafte Partner aus Bankwesen und Finanzdienstleistung stützen, sondern auch auf Exponenten wie Motaal und die Finkbeiner-Familie mit Vater Frithjof als Plant-for-the-Planet-Gründer und Sohn Felix als Werberedner für ökologische Geldanlageprojekte.

So bleibt aber die Frage offen, inwieweit Fridays for Future als eine PR-Maßnahme zur Ankurbelung von Geschäftsinteressen der Ökobranche darstellt, die sich gekonnt naiver und indoktrinierter Schulkinder sowie einer Agenda-gesteuerten Haltungspresse bedient.