Die tiefe Spaltung der US-Gesellschaft: Was hat dazu geführt?

Dieser Gastbeitrag ist der Text zum Video: „Die ungewöhnlichste Amtseinführung deutet auf die tiefe Spaltung: Was hat dazu geführt?“ vom Youtube-Kanal „Leas Einblick“.

Die USA bereitet sich gerade auf Joe Bidens Amtseinführung vor. Die Hauptstadt Washington, D. C. sieht momentan wie ein Krisengebiet aus. Das Weiße Haus und das Kapitol sind mit Zäunen und Betonsperren eingefasst. Vor den Zäunen stehen bewaffnete Nationalgardisten.

Mit Stacheldraht auf den Zäunen erweckt der abgeriegelte Platz für die Amtseinführung von Joe Biden fast den Eindruck einer Gefängnisanlage. Am 20. Januar werden 25.000 Nationalgardisten im Einsatz sein. Gemeinsam mit Polizisten der Hauptstadt werden sie die Amtseinführung sichern. So hat noch keiner die Regierungsviertel in D. C. gesehen. Bidens Amtseinführung wird eine der ungewöhnlichsten Amtseinführungen in der amerikanischen Geschichte sein.

An den Sicherheitsmaßnahmen ist eine große Angst vor Ausschreitungen zu erkennen. Gleichzeitig machen die außergewöhnlichen Bilder aus D. C. die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft noch einmal mehr sichtbar. Diese Spaltung ist selbstverständlich nicht von heute auf morgen entstanden. Manche Ursachen liegen an der Oberfläche und sind für alle sichtbar, die sie sehen wollen, während manche andere viel tiefer liegen.

Welche davon gehören zu den Kernfragen, bei denen sich die Fronten verhärten? Die Antwort auf diese Frage lässt sich vielleicht in zwei neuen Ereignissen im Bundesstaat Texas finden.

„Project Veritas“: Geerntete Stimmen

Bei dem ersten Ereignis handelt es sich um die Verhaftung einer politischen Beraterin aus Texas. Raquel Rodriguez wurde letzte Woche wegen mehrfachen Wahlbetruges angeklagt. Dazu gehören Wahlbetrug, illegale Stimmabgabe, unzulässige Unterstützung von Personen bei der Briefwahl und illegalen Besitz eines amtlichen Stimmzettels. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu 20 Jahre Gefängnis.

In einem Video, das ein Undercover-Journalist der Organisation „Project Veritas“ mit versteckter Kamera aufgenommen hat, erzählte die Frau ganz offen von ihrem Geschäftsmodell. Um den potenziellen Geschäftspartner zu überzeugen, hat sie sogar Namen von Politikern bekannt gegeben, denen sie mit den sogenannten „geernteten Stimmen“ zum Erfolg bei den Wahlen verholfen hatte. Das Büro des Generalstaatsanwalts von Texas, Ken Paxton, hat Dutzende Stunden unbearbeitetes, rohes Filmmaterial gesichtet. Am Ende führte das zu dieser Verhaftung.

An dieser Stelle muss ich YouTube sagen, der Begriff „Wahlbetrug“, den ich gerade benutzt habe, stammt nicht von mir, sondern vom Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton. Hier geht es um eine Berichterstattung über den Prozess in Texas.

Nun schauen wir uns Teile des Enthüllungsvideos von „Project Veritas“ an und um welche harten Beweise es sich hier handelt. Das Video ist im Oktober letztes Jahr aufgenommen worden.

Am Anfang des Videos erzählte Raquel Rodriguez einem Undercover-Journalisten von den Kosten des Stimmenkaufs:

Raquel Rodriguez (RR): Ich habe drei Demokraten, drei Republikaner, und der Rest sind Demokraten.

Journalist (J): Okay.

RR: Über wie viel Geld reden wir? Denn nur damit du es weißt, wenn du verkaufst, wenn du so etwas für Stimmen machst, redest du von 5 bis 8 Dollar pro Stimme. Ich lasse dich das nur wissen. Du hast also eine Idee. Und ich werde 3.500 Dollar auf den Tisch legen, landkreisweit.

J: Okay.

RR: Ich weiß also, was ich landkreisweit auf die Waage bringe. Das sind also etwa 28.000 Dollar.

So wie Mauro jetzt. Er sagte: ‚Okay, Raquel, wenn du kandidieren würdest, was würdest du tun?‘ Also setzte er sich mit mir zusammen und ich sagte: ‚Ich werde das, das, das, und das tun.‘ Er sagte: ‚Wie viel Geld, glaubst du, würdest du brauchen?‘ Und ich habe alles einkalkuliert. Okay, wirst du es tun? Er zahlte mir also 5.000 Dollar im Monat, aber jetzt zahlt er mir 8.000 Dollar im Monat. Und warum? Weil ich diese zusätzlichen Jobs angenommen habe.

Also, unter uns gesagt, ich habe vier Richter, die mich gerade brauchen. Und das ist, was sie mich kosten. Sie sagen: ‚Wir wollen ein Teil dieser Gruppe sein. Wenn wir euch also 3.500 Dollar pro Person zahlen…‘

Das sind ungefähr 12 Riesen.

Die drei Richter, von denen ich spreche, sind Renee Yanta, Nicole Garza. Richtig? Sie zahlen mir 3.500 Dollar. Mir, 3.500 Dollar, um sicherzustellen, dass ihr Name auf dem Stimmzettel steht.

J: Wie viel hat das Rennen um den Stadtrat gekostet?

RR: Ich hab dir meine Summe gesagt. Ich habe 5.000 Dollar für mich bezahlt. 3.000 Dollar für Tom (Acosta).

Das sind 8.000 Dollar für unsere beiden Dienste.

J: Wie viele Monate geht das?

RR: Sieben.

J: 56.000 Dollar?

RR: Wahrscheinlich. Und dann sind zwei Monate vorzeitige Stimmabgabe – bei meinen Leuten sind es 5 bis 7. In bar.

Nach texanischem Wahlgesetz ist es illegal, Stimmzettel zu sammeln – §86.006(F). Es ist auch illegal, andere für das Sammeln von Stimmzetteln zu bezahlen – §86.0052(A)(1). Das Sammeln von Stimmzetteln ist eine Straftat, wenn dies mit drei oder mehr Personen geschieht – §276.012.

Wir fragten nach dem Kauf von Stimmen für die US-Senatskandidatin M. J. Hegar und den Kandidaten Biden. Hier ist, was sie zu sagen hatte:

J: Wenn du schaust, Stimmen für Hegar/Biden zu bekommen, wie viele Stimmen glaubst du, kannst du uns liefern?

RR: Mindestens 5.000.

J: Und wie viel wird uns das kosten?

RR: Für das gesamte Team, das ich im Auge habe? Ich rechne mit 55.000 Dollar.

J: Also 55.000 Dollar für 5.000 Stimmen, für Hegar/Biden.

RR: Wenn nicht mehr, ich werde nicht zu viel versprechen, denn denk daran, wir haben noch 16 Tage bis zum Wahltag. Ihr könnt mir Bargeld geben, tut was immer ihr wollt.

J: 55.000 Dollar im Voraus für 5.000 Stimmen.

RR: Ja, genau.

J: Bargeld.

RR: Bargeld.

RR: Ja, ich bringe die Biden-Stimmen raus. Aber ich werde es nicht umsonst machen. Mit anderen Worten, wenn sie mich nicht bezahlen, bin ich wie… Entschuldigung. Das ist eine weitere Sache, über die ich mir keine Gedanken machen muss.

J: Es waren also etwa 5 oder 8 Dollar pro Stimme. Wie viele Stimmen? Ich meine, auf wie viel kommen wir ungefähr?

RR: Mist, weißt du was? Es sind 8 Dollar pro Stimme, aber ich würde sagen, im Moment, 5 oder 6 Dollar, sagen wir 6 Dollar pro Stimme. Lass uns nicht 8 Dollar nehmen, okay? Sagen wir 6 Dollar pro Stimme, okay? Und ich werde euch 5.000 Stimmen bringen.

J: 5.000?

RR: 5.000 Stimmen, das ist der ganze Bezirk.

J: Stimmt, stimmt.

J: 5.000 Stimmen könnten den ganzen Staat umschwenken lassen.

RR: Natürlich können sie das.

J: Was denkst du über Präsident Trump. Er beschwert sich immer, richtig? Und dann stell dir mal vor, du änderst die Stimmen von Texas.

RR: Ich weiß.

J: Das ist echt Realität.

RR: Es ist echt Realität.

J: Wir verstehen das mit Biden-Hegar, 5.000 Stimmen, 55.000 Dollar in bar für dich. Wir verstehen das.

RR: Hör auf, das zu sagen. Ja, wir kennen die Zahlen. Du machst mich jetzt nervös.

Stimmenkauf ist sowohl nach Bundesrecht als auch nach texanischem Recht illegal: Gesetz von Texas: §276.010 – Verbot des Stimmenkaufs sowie Bundesgesetz: 18 USC §597 und 52 USC §10307 – Verbot des Stimmenkaufs.

Unser Journalist fragte Rodriguez, wie hoch der Preis für ihre Hilfe ist, um einen Kandidaten für einen Stadtratssitz oder ein Richteramt zu bekommen?

J: Also grob für den Stadtrat waren die Preise 2021. Wir suchen…

RR: Okay. Also 5.000 Dollar plus 3.000 Dollar ist 8.000 Dollar mal 7 Monate, das sind 56.000 Dollar… Aber zwei Monate davon werden … er bekommt 5 Dollar und ich 7 Dollar. Also 56 plus, das sind 14… also das sind 10… das sind etwa 71.000 Dollar.

J: 71,000 Dollar. Und wie willst du es haben?

RR: In bar.

J: Und ist das dann so wie das, was du in der Vergangenheit mit Kandidaten gemacht hast, oder ist das bevor der Preis steigt?

RR: Na ja, die Preise gehen nur deshalb hoch, weil ich mehr Daten habe. Ich habe mehr Leute registriert, weil ich damit… und nicht nur das, ich bin geerdeter, okay? Wir reden von den Verbindungen, die ich habe. Du bekommst nicht nur mich, sondern auch meine Verbindungen. Ich lasse gerade eine Abgeordnete wählen. Rate mal, was passieren wird? Das wird das Mädchen sein, dem ich das hier gezeigt habe.

J: Liz Campos.

RR: Weißt du was? Ich werde sie für etwas brauchen. Denn das ist ihr Hinterhof. Sie kandidierte letztes Jahr. Und verlor. Sie kandidierte vor zwei Jahren und sie verlor.

J: Dann reden wir also über die Richter. Also du sagst, für solche Wähler wirst du auch Richter pushen? Du wirst ihnen sagen, welche Richter sie wählen sollen.

RR: Ja.

J: Und deine Richter sind dieses Jahr (Renee) Yanta, oder nicht?

RR: Yanta, und nicht nur Yanta, sondern auch Nicole Garza.

J: Okay, und jetzt hast du die Richter?

RR: Ja.

J: Wie viele hast du denn, so drei, vier?

RR: Ich habe nur… ich habe Richterin Renee Yanta und Richterin Nicole Garza.

J: Okay. Sind sie Demokraten?

RR: Eine ist Demokratin, eine ist Republikanerin.

J: Okay.

RR: Ich habe für Karen Crouch gearbeitet…

J: Also, ja… was machen sie, rufen sie dich an und holen dich?

RR: Die kennen mich.

Raquel Rodriguez wird gut für ihre Dienste bezahlt, aber sie ist auch bereit, ihre Dienste für politischen Einfluss einzutauschen. Hören Sie sich das an. Sie spricht über eine lokale Richterin namens Renee Yanta, die zur Wiederwahl antritt.

J: Sie (Renee Yanta) hat dich angeheuert. Und was hat Renee getan, als du ihr das gesagt hast?

RR: Sie sagte: ‚Nun Raquel, ich brauche Hilfe‘ und ich sagte: „Nun, ich werde dir helfen.‘ Aber jetzt ist sie 2.000 Dollar los.

J: Warte, du sagtest, du würdest ihr helfen, aber dann…

RR: Sie ist 2.000 Dollar los. Aber Renee (Yanta), wenn sie gewinnt, werden wir sie brauchen. Sie ist die oberste Richterin. Also sagte ich ihr: ‚Ich weiß, dass du kein Geld hast. Aber sag mir, was du dir leisten kannst… Ich kann mir 700 Dollar leisten. Gib mir 700 Dollar.‘ Ich bin raus… Ich habe Geld verloren. Verstehst du das? Ich habe kein verdammtes Geld mehr. Weil ich mich um alle kümmern muss.

J: Also hat Yanta dir 700 Dollar in bar bezahlt, damit du dich darum kümmerst.

RR: Genau, damit ich mich darum kümmere. Jeder andere hätte mir drei gezahlt. Sie hatte es nicht. Sie wurde einfach über den Tisch gezogen.

J: Genau, statt 3.000 hast du 700 bekommen.

RR: Was schuldet sie mir also? Gefallen. Und als ich sie brauchte? Was hat sie getan? Geliefert.

J: Es ist also nicht schlecht, eine Oberrichterin zu haben.

Das Video geht noch weiter, wer Interesse hat, kann sich das Original-Video auf der Seite von „Project Veritas“ weiter anschauen.

Harte Beweise

Viele behaupten weiterhin, dass es so etwas wie Wahlbetrug nicht gibt. Wir haben immer gewusst, dass eine solche Behauptung falsch und irreführend ist, und heute haben wir zusätzliche harte Beweise“, sagte der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton.

„Die schockierende und offensichtlich illegale Aktion, die von Project Veritas dokumentiert wurde, zeigt eine Form von Wahlbetrug, den mein Büro ständig untersucht und strafrechtlich verfolgt.“

Das Statement von Generalstaatsanwalt Ken Paxton gibt eine Antwort darauf, warum dieser Fall viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat.

Laut einer neuen Umfrage von „CNN‘ letzte Woche glauben fast alle Demokraten, dass Joe Biden die Wahl rechtmäßig gewonnen hat, während nur 19 Prozent der Republikaner daran glauben.

Ob Joe Biden RECHTMÄßIG gewonnen hat, ist eine der Kernfragen, bei denen sich die Fronten verhärten.

Wenn diese Frage nicht geklärt, sondern unter den Teppich gekehrt wird, wird es Joe Biden schwerfallen, die Betrugsvorwürfe loszuwerden. Und das wird sich möglicherweise sogar durch seine gesamte Amtsperiode hindurch ziehen.

Wie realistisch ist eine Trennung von Texas von den USA – der „Texit“?

Die andere Kernfrage, die zu einer ernsthaften Spaltung des Landes führen wird, zeigt ein weiteres Ereignis in Texas. Abgeordnete aus Texas sprechen von der Befreiung vom Kommunismus und denken erneut ganz laut über eine Sezession von den USA nach, also ein „Texit“ nach dem Beispiel des Brexit.

Ein Abgeordneter von Texas, Kyle Biederman, hat angesichts des zunehmenden Einflusses der KP Chinas in Amerika ein Referendum zum Thema Unabhängigkeit des Bundesstaates Texas ausgerufen. Nach dem Motto: Wenn sich die USA immer mehr zu einem sozialistischen Staat umwandeln, würden sich die Texaner lieber von den USA trennen.

In einem Fernsehinterview [ab 3:58] erzählte Biederman, dass er Anrufe von Abgeordneten aus mehreren anderen Staaten erhalten habe, die bereit seien, sich der Sezessionsbewegung von Texas anzuschließen.

In einem früheren Video haben wir schon mal über die Geschichte von Texas gesprochen. Texas ist der einzige Staat, der 1845 als eine unabhängige Republik den Vereinigten Staaten beigetreten war.

Der Generalstaatsanwalt von Texas hat im Dezember eine Verfassungsklage gegen Pennsylvania und drei andere Bundesstaaten beim US  Supreme Court eingereicht. Diese Klage wurde mit der Begründung „Mangel an Klagebefugnis“ zurückgewiesen. Mit anderen Worten: Wie die Wahlen in anderen Bundesstaaten durchgeführt werden, selbst wenn es dort Wahlbetrug gäbe, gehe Texas gar nichts an.

Nun will Texas zeigen, welche Art von Wahlbetrug es doch gegeben hat, indem der Generalstaatsanwalt die Betrugsvorwürfe ernst nimmt und hart gegen den Wahlbetrug vorgeht.

Darüber hinaus diskutieren die Abgeordneten ernsthaft über die Trennung von den USA.

Wie realistisch ist der Trennungsversuch von Texas? Mit über 28 Millionen Einwohnern hat Texas die zweitgrößte Bevölkerung von allen US-Bundesstaaten. Von der Fläche her gesehen ist Texas der zweitgrößte Bundesstaat nach Alaska. Die Wirtschaft von Texas ist stark genug, um selbstständig zu funktionieren. Außerdem hat Texas ein eigenes Stromnetz und eine eigene Staatskasse. Somit hat Texas viele Vorteile, die andere Staaten nicht haben.

Wenn sich die Mehrheit der texanischen Bevölkerung beim Referendum für die Unabhängigkeit von Texas entschiede, dann müssten der Gouverneur, der Sprecher des Repräsentantenhauses und die Mitglieder des Senats ein Komitee einberufen, das sich mit konkreten Fragen befasst, um einen unabhängigen Staat zu bilden.

Trotzdem wäre ein „Textit“ keine einfache Sache. Der Prozess würde rund zwei Jahre dauern, in denen die Bevölkerung von Texas Beschwerde einlegen kann, wenn sie damit nicht zufrieden ist. Das Komitee würde die Möglichkeit einer Sezession von den Vereinigten Staaten prüfen müssen.

Und dennoch offenbart die wieder entfachte Sezessionsbewegung von Texas an sich ein ernsthaftes Problem in den USA. Nämlich: die Wahl zwischen zwei Lebensarten. Die eine, die links-sozialistisch geprägt ist oder die andere, die konservativ-traditionell ist.

Die Texaner haben die Gefahr gesehen, wie schnell sich die USA nach links wenden würden, wenn Joe Biden und Kamala Harris das Ruder übernehmen.