Der Mueller-Report: Entlastung für Trump – allerdings mit einem Pferdefuß

US-Sonderermittler Robert Mueller übergab am 22. März seinen Abschlussbericht über die sogenannte „Russian Collusion“ und die Frage, ob US-Präsident Donald Trump die Untersuchungen dazu behindert habe, an das US-Justizministerium.

Der Bericht wurde zuerst von Justizminister William Barr und einem Team von Experten gelesen. Zusammen mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein und Sonderermittler Mueller erstellte Barr eine erste Zusammenfassung der Schlussfolgerungen Muellers als Brief. Der Brief ging zuerst an den Kongress und dann an die Öffentlichkeit.

Das Team des Sonderermittlers fand keinerlei Beweise für Absprachen seitens Trump und seiner Kampagne mit der russischen Regierung oder von ihr beauftragter Personen oder Organisationen. Trotz verschiedener Angebote von russischer Seite, die nicht notwendigerweise von der russischen Regierung oder deren Geheimdienst stammten, den Wahlkampf von Trump zu unterstützen, “koordinierten“ sich die Mitglieder der Trump-Kampagne weder durch Duldung noch durch explizites Einverständnis mit russischen Stellen. Der Vorwurf von Absprachen – die nicht strafbar gewesen wären – oder der Konspiration zur Wahlbeeinflussung – die strafbar gewesen wäre – ist damit vom Tisch.

Einen Pferdefuß, der im Prinzip gegen die Regularien für solche Berichte verstößt, gibt es aber. Der „Obstruction“-Vorwurf, also der Behinderung der Justiz, die Trump von den Demokraten und der mit ihnen verbündeten Presse immer wieder vorgeworfen wurde, wurde von Mueller mit der Floskel „Es gäbe keine Veranlassung, den Präsidenten deswegen zu verklagen, andererseits würden ihn die vorliegenden Fakten aber auch nicht entlasten,“ offen gelassen. Hierbei ging es dem Anschein nach um die Entlassung des FBI-Chefs James Comey.

Justizminister Barr, ausgebildeter und erfahrener Jurist in der Administration der USA, und sein Stellvertreter Rod Rosenstein berieten sich dazu mit den entsprechenden Fachleuten aus dem Ministerium und kamen zu der Bewertung, dass nach Auswertung der Beweislage kein Grund vorliege, Präsident Trump wegen Justizbehinderung zu verklagen.

Barr stellte heraus, dass bei dieser Entscheidung die Immunität des amtierenden Präsidenten, also die verfassungsmäßigen Überlegungen, keine Rolle spielten. Vielmehr wären seine Handlungen, auch wenn er nicht der Präsident wäre, nicht zu verfolgen gewesen, zumal auch das potenzielle Verbrechen, das er durch Behinderung hätte vertuschen können, nicht existent war.

Soweit die Fakten zum Bericht.

Reaktionen

Präsident Trump selbst reagierte ungewohnt ruhig.

Good Morning, Have A Great Day!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. März 2019

Guten Morgen. Haben Sie einen großartigen Tag!

MAKE AMERICA GREAT AGAIN!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. März 2019

MACHT AMERIKA WIEDER GROSSARTIG!

Und dann:

No Collusion, No Obstruction, Complete and Total EXONERATION. KEEP AMERICA GREAT!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. März 2019

Keine Absprachen, keine Behinderung, vollständige und totale Entlastung. HALTE AMERIKA GROßARTIG!

Zum ersten eigenen Schlag setzte Trump erst am Dienstag an, als er das Wall Street Journal zitierte:

WSJ: Obama Admin Must Account for ‘Abuse of Surveillance Powers’ https://t.co/mIE0vOFZae via @BreitbartNews

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 26. März 2019

Obama-Regierung verantwortlich machen für „Missbrauch von Überwachungs-Macht (Ermächtigungen)“

Zur erwarteten Medienschelte setzt er erst kurz vor dem Mittag an:

The Mainstream Media is under fire and being scorned all over the World as being corrupt and FAKE. For two years they pushed the Russian Collusion Delusion when they always knew there was No Collusion. They truly are the Enemy of the People and the Real Opposition Party!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 26. März 2019

Die Mainstream-Medien stehen unter Beschuss und werden auf der ganzen Welt als korrupt und FAKE verhöhnt. Zwei Jahre lang forcierten sie den russischen Absprachenwahn, obwohl sie immer wussten, dass es keine Absprachen gab. Sie sind wirklich der Feind des Volkes und die wahre Oppositionspartei.

Mainstream-Medien sehen sich selbst in „Echokammer“

In einigen Medien war ein gewisser Katzenjammer zu verspüren. Einige der führenden Moderatoren der offen gegen Trump eingestellten Sender und Zeitschriften gaben selbstkritisch zu, dass man da wohl in eine sogenannte Echokammer geraten wäre. Die Anti-Trump-Medien hätten sich gegenseitig immer mehr in ihrem Urteil bestärkt, dass an den Beschuldigungen etwas Wahres dran sein müsse, ohne die Fakten und Hintergründe wirklich näher zu beleuchten.

Das führte in der Folge zu vielen Artikeln und Cable-News-Sendungen, in denen Gerüchte und Halbwahrheiten aufgegriffen wurden. Die meisten von ihnen bedienten das Bild, dass Mitarbeiter Trumps, seine Familie oder Wahlkampfhelfer in seinem Auftrag mit Vertretern Russlands konspiriert hätten, Behörden oder Ermittler in seinem Auftrag angelogen hätten. Viele dieser Berichte waren nicht nur tendenziös, sondern auch schlicht falsch. Manche Artikel wurden in aller Stille korrigiert, bei einigen führte es immerhin zur Entlassung der Verfasser. Einen Artikel mit den „Best of Fake News“ der Anti-Trump-Medien aus den USA finden Sie hier.

Schaut man sich die großen deutschen Medien an, fällt auf, dass viele zwar begierig jeden Schmutzartikel aus den amerikanischen Medien ihren Lesern und Zuschauern präsentierten. Doch wenn diese in den amerikanischen Medien unter lautem Krachen untergingen, wurde das von ihnen ignoriert. Auffällig zurückhaltend in dieser Hinsicht zeigten sich in letzter Zeit erstaunlicherweise nur die Springer-Medien. Doch der sonstige Mainstream bediente begierig das Lieblingsfeindbild der Linken.

Hier spielte natürlich auch eine Rolle, dass bestimmte Äußerungen von Kongressmitgliedern und Senatoren der Demokraten von den Medien begierig aufgegriffen wurden, ohne geprüft zu werden. Zu tief war bei verschiedenen Medienakrobaten der Anti-Trump-Presse der Schock gewesen, dass Trump 2016 die Wahl gewonnen hatte. Das konnte doch nicht mit rechten Dingen zugehen.

MSNBC: Nichts dazugelernt

Während man bei einigen Medien nach der ersten Zusammenfassung des Berichts die Gangart zurückfuhr, tönte es aus dem Mund des demokratischen Abgeordneten Schiff weiterhin, er habe Beweise für Absprachen. MSNBC -Moderator Joe Scarborough stellte sogar das gesamte Ergebnis der Mueller-Untersuchungen in Frage. Er behauptete, dass alle Mitarbeiter der Trump-Kampagne mehr oder weniger über russische Unterstützung gelogen hätten.

Scarborough bezog sich damit auch auf Trumps Haltung gegenüber Putin, da er ihn nicht, wie die Fraktion der Kriegstreiber in den USA, ständig verteufelte. ‚Bei seinem Treffen in Helsinki zeigte Trump mit seinem „Versprecher“ ja auch deutlich, was er von seinem ehemaligen FBI-Chef Comey und den angeblichen CIA-Erkenntnissen zu russischer Wahleinmischung hielt.

Scarborough kreidete ihm noch im Nachhinein an, was Trump schon damals wusste und zum Ausdruck brachte, dass an den Anschuldigungen nichts dran war. Scarborough machte daraus, dass Trump „dem Feind“ Putin mehr vertraue als seinen eigenen Geheimdiensten und Angestellten im Justizministerium.

Doch hat sich bei den US-Diensten inzwischen längst herausgestellt, dass sie die angeblichen Absprachen und Verschwörungen weniger aufgrund vorliegender echter Beweise verfolgt hatten, als vielmehr auf Grund politischer Voreingenommenheit bestimmter Führungsfiguren gegen Trump. Die Ergebnisse der Anhörungen von Mitgliedern des FBI-Teams und des Justizministeriums, die damit befasst waren, liegen längst vor, doch Scarborough ignorierte sie völlig und sagte, dass Russland bzw. russische Bürger oder Firmen ja doch versucht hätten, die Wahl für Trump zu beeinflussen. Das zähle.

Doch selbst dieses Argument zieht bei genauem Hinsehen nicht. Es wurden zwar durch Russen bezahlte Kampagnen festgestellt, doch diese beschränkten sich auf einen Personenkreis der klein und Trump sowieso zugeneigt war. Im Prinzip war das also eher zu vernachlässigen.

Was er ignorierte, war der Umstand, dass der Dreck, der gegen Trump und sein Wahlkampfteam als Rechtfertigung für Abhör- und Überwachungsmaßnahmen verwendet wurde, laut Christopher Steele, dem Verfasser des komplett widerlegten Dossiers, angeblich aus hohen russischen Quellen stammte. Wieso sollten die hohen russischen Kreise, die Trump doch angeblich förderten, Dreck gegen ihn zur Verfügung stellen?

Hierzu ist interessant zu wissen, dass Steele selber entsetzt darauf reagiert hatte, dass man sein Dossier als Beweisstück benutzte, da er selber sagte, die darin enthaltenen Informationen müssten erst verifiziert werden, doch da war es schon zu spät. Was den Herren von MSNBC angeht, kann man also vermuten, dass dort jemand sein Weltbild unbedingt retten will.

Doch auch Chris Cuomo von CNN versucht inzwischen, das mühsam aufgebaute Bild von Absprachen und Zusammenarbeit mit Russland um jeden Preis zu retten. Seine Argumentation ist, dass Mueller nur herausgefunden habe, dass es keine strafbaren Absprachen gegeben habe. Doch dann kennt er wohl mehr vom Mueller-Bericht, als bis jetzt durch die Zusammenfassung von Barr bekannt ist. Der sprach pauschal davon, dass keine Beweise für Absprachen gefunden wurden, was implizit alle Arten von Absprachen enthält, legale und illegale.

Sieht man sich den Rest dieser Zusammenfassung an, in der es um Justizbehinderung geht, wird Barr dort nämlich sehr detailgenau. Das resultiert aus der Tatsache, dass Mueller dazu keinen wirklichen Abschluss geliefert hat. Ein endgültiges Urteil kann man sich aber erst bilden, wenn der Bericht so vollständig wie möglich freigegeben wurde. Doch vorher müssen die Stellen geschwärzt werden, die sich auf noch laufende Prozesse und Ermittlungsverfahren beziehen.

Auch was das Mitglied des Repräsentantenhauses Adam Schiff angeht, der konstant behauptet, Beweise gegen Trump und seine Kampagne zu haben, die Absprachen oder Verschwörungen belegen würden, muss man fragen, warum er diese dem Sonderermittler nicht zur Verfügung gestellt hat. Insbesondere – und darauf machte die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders aufmerksam – wenn es um Verschwörung gehe, also um Landesverrat. Auf den steht in den USA die Todesstrafe.

Es geht schon um den Präsidentschafts-Wahlkampf 2020

Diejenigen, die weiterhin steif und fest von Absprachen und Verschwörungen der Trump-Seite mit Russland sprechen, machen sich noch unglaubwürdiger und lächerlicher als zuvor. Nach Meinung des Schreibers liegt das aber daran, dass man sich dieses „schöne“ Thema für den Wahlkampf 2020 erhalten will.

Denn ansonsten fliegen den Demokraten derzeit die Fetzen ihrer Politik von allen Seiten um die Ohren. Da wäre die neue Repräsentantin Alexandria Ocasio-Cortez. Sie hat einen Gesetzesvorschlag namens „Green New Deal“ zum angeblichen Schutz des Ökosystems bei gleichzeitig sozialistischem Staatswesen eingebracht. Dieser Entwurf ist so abstrus, dass nicht einmal Anton Hofreiter und Claudia Roth, mit ihren ebenfalls mangelhaften Fachkenntnissen auf diesem Gebiet, sich getraut hätten, so etwas zu veröffentlichen. Der Entwurf fiel bei einer Abstimmung im Senat mit 0 zu 57 Gegenstimmen durch. Selbst einige Demokraten stimmten also dagegen.

Dann wäre da noch der politische Dauerbrenner Abtreibung, bei dem einige von den Demokraten regierte Staaten jetzt eine Abtreibung bis zum Zeitpunkt der Geburt zulassen wollen. Das geht selbst vielen fanatischen Abtreibungsbefürwortern in den USA zu weit.

Dazu kommen noch die Ermittlungsverfahren der New Yorker Staatsanwaltschaft, die von erklärten Demokraten geleitet wird. Deren Verfolgung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen und die Verfahren gegen die Trump Foundation und Trumps Firmen wird allgemein als politisch und nicht strafrechtlich motiviert wahrgenommen.

Auch die Blockadepolitik der Demokraten gegen eine wirkungsvolle Grenzsicherung wird vom größten Teil der Bevölkerung weder verstanden noch unterstützt. Zumal die Demokraten in all den Jahren zuvor auch nie ein Problem hatten, wenn es darum ging Geld für Grenzzäune und Ähnliches zu bewilligen. Das könnte allerdings auch daran gelegen haben, dass sie bisher immer davon ausgingen, dass diese Grenzsicherungsmaßnahmen nicht effektiv die illegale Zuwanderung beenden würden.

Denn was auffällt, ist die Tatsache, dass die Demokraten ausgerechnet in den US-Bundesstaaten eine Mehrheit haben, in denen sich die meisten illegalen Immigranten aufhalten. Interessanterweise sträuben sich die Demokraten auch dagegen ein System einzuführen, mit dem sich Wähler eindeutig identifizieren lassen.

Dafür fordern sie aber seit Neuestem Wahlrecht ab 16 und mindestens kommunales Wahlrecht auch für Nicht-US-Bürger. Noch dazu stellen die meisten von den Demokraten beherrschten Staaten auch illegalen Immigranten einen US-Führerschein aus. Dieser ist in den USA ein beliebter Identitätsnachweis und wird auch bei der Eintragung in die Wählerlisten gerne benutzt. Ist da wirklich ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Der Pferdefuß: die angebliche Behinderung der Justiz

Das Narrativ von der angeblichen Justizbehinderung durch die Entlassung des FBI-Chefs James Comey, wird insbesondere von ihm selbst, in vielen Anti-Trump-Medien gerne bedient. Eine seiner ersten Reaktionen auf die Zusammenfassung des Reports war:

So many questions. pic.twitter.com/66KaR52Kk8

— James Comey (@Comey) 24. März 2019

So viele Fragen

Wahrscheinlich sah er den Wald vor lauter Bäumen nicht.

Es gibt in den USA viele Trump-Gegner, denen die „Kollusionsthese“ als Argument gegen Trump verloren gegangen ist, die sich jetzt aber begierig auf den Umstand stürzen, dass Mueller sagte, dass er wegen „Obstruktion“ keine Klage empfehlen könne, er den Präsidenten deswegen aber nicht entlastet sehe. Der Umstand, dass Justizminister Barr in seiner Zusammenfassung davon sprach, dass Präsident Trump laut der Experten im Ministerium nichts vorzuwerfen sei, stachelte einige fanatische Trump-Gegner erst recht auf.

Barr sei parteiisch in seinem Urteil und man könne ihm nicht trauen. Der Untersuchungsbericht müsse komplett veröffentlicht werden usw. Ob ihnen das helfen würde, ist jedoch zweifelhaft.

Alan Dershowitz, Demokrat, einer der renommiertesten Rechtsprofessoren an der Harvard University Law School, fand in Interviews mit CNN (Trump-Gegner) und Fox News (Pro-Trump) deutliche Worte für den Bericht, die den Trump-Gegnern allerdings nicht gefallen dürften.

Zur Entlastung von den Absprachevorwürfen merkte er an, das er selber zwar Hillary gewählt hätte, aber froh sei, dass der Präsident seines Landes keine Absprachen, seien sie legal oder illegal, mit den Russen zur Wahlbeeinflussung getroffen habe. Er sei nun einmal der Führer des Landes.

Zu der Bemerkung Muellers in der Sache „Obstruktion“ bemerkte er, dass, wenn es Muellers Aufgabe war, diese Frage zu klären, man ihm deswegen nur das halbe vereinbarte Honorar zahlen solle. Es sei nicht seine Aufgabe gewesen, „wishy-washy“ abzuliefern, sondern eine klare Aussage, ob an der These von der Behinderung der Justiz etwas dran wäre. Dershowitz merkte dann an, dass die Entlassung Comeys die Ermittlungen nicht behindert habe, da auch die FBI-eigenen Ermittlungen dadurch nicht tangiert wurden.

Das FBI hatte sowieso, trotz des Abhörbeschlusses des FISA-Gerichts, der sich auf Wahlkamphelfer Carter Page und alle seine Kontaktpersonen bis zur dritten Stufe bezog, keine Beweise für die Kollusion gefunden. Die Entlassung Comeys und die absichtlichen Presseleaks rundherum sorgten im Gegenteil erst dafür, dass Sonderermittler Mueller mit seinen weiter reichenden Vollmachten die Ermittlungen vom FBI übernahm. Zudem sei Trump die Entlassung Comeys sozusagen untergejubelt worden, durch die Empfehlung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Rod Rosenstein, der dann auch die Aufsicht über die Mueller-Ermittlungen hatte.

Präsident Trump habe, und da konnte sich Dershowitz einen Seitenhieb auf Clinton nicht verkneifen, nicht nur keine Beweise gelöscht, geschreddert oder sonst wie dem Zugriff entzogen, sondern dafür gesorgt, dass das Justizministerium mit Mueller kooperierte, auch wenn er gelegentliche Wutausbrüche über Twitter hatte. Trump ging sogar so weit, bestimmte Dokumente noch nicht zu deklassifizieren, deren Inhalt einige der Hintergründe rund um die Abhörverfügung hätte klären können, weil das eventuell die Ermittlungen Muellers hätte stören können.

Dershowitz, der auch als einer der prominentesten und besten Strafrechtsverteidiger gilt und die rigiden bis hinterhältigen Verhör- und Ermittlungstaktiken der Anwälte im Muellerteam kannte, äußerte sich auch zur möglichen Amnestie einzelner Personen, die im Zusammenhang mit den Mueller-Ermittlungen zu Haftstrafen verurteilt wurden. Bei Paul Manafort, dem ehemaligen Kampagnenleiter, sah er keine Chancen, da die Tatbestände von Betrug und Steuerhinterziehung keinen Zusammenhang mit den eigentlichen Ermittlungen hatten und nur als Nebeneffekt zustande kamen.

Bei dem ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn, der unter ominösen Umständen gestand, bei einer Aussage gelogen zu haben, obwohl die beteiligten FBI-Beamten das nicht so sahen, hielt er eine Begnadigung aber für möglich. Auch für andere Zeugen, denen das Muellerteam Meineid oder ähnliche Verfahrensverstöße vorwarf, könne Trump Begnadigungen ins Auge fassen.

Dabei spielten wahrscheinlich Druckszenarien von Staatsanwälten wie Andrew Weismann eine Rolle, die entlastende Beweise schon früher haben verschwinden lassen oder Familienangehörigen ihrer Opfer, deren Verurteilung sie unbedingt erreichen wollten, mit unsinnigen aber teuren Verfahren drohten. Mueller beschäftigte viele solcher Ermittler und Anwälte in seinem Team, was verständlich macht, warum einige untersuchte Personen, wie auch Michael Cohen, sich wegen merkwürdiger Dinge für schuldig erklärt haben.

Durch das Offenlassen der Frage von Justizbehinderung hat Mueller seinen Auftraggebern im Hintergrund immerhin noch einen Aufhänger geliefert, der sich medial so lange gegen Trump ausspielen lässt, bis der Untersuchungsbericht vollständig veröffentlicht sein wird.