„CIA-Farbrevolution“ oder „russische Kommandoaktion“? Verschwörungstheorien umranken Frankreichs Gelbwesten

Wie die „Kyiv Post“ berichtet, soll es sich bei dem neuen Sicherheitschef der Protestbewegung der Gelbwesten in Paris, Wiktor Lenta, um einen ehemaligen Söldner in den Reihen der prorussischen Separatisten im umkämpften Donbass handeln.

Der frühere Angehörige der französischen Fallschirmjäger, der anhand seines Baretts und eines charakteristischen Muttermals auf seiner Nase identifiziert worden sei, soll von 2014 an insgesamt 16 Monate lang für separatistische Kampfeinheiten in der ostukrainischen Unruheregion an der Front gedient haben.

Nach dem gewaltsamen Sturz der Regierung des gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Zuge der prowestlichen „Euromaidan“-Proteste in Kiew hatten sich in den mehrheitlich von ethnischen Russen bevölkerten Regionen des Donbass bewaffnete Einheiten gebildet, die der neuen Regierung die Loyalität verweigerten.

Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten sprechen von einer russischen Invasion. Regierung und Nachrichtendienste haben seit Beginn der Kampfhandlungen gewichtige Anhaltspunkte präsentiert, die eine Steuerung der separatistischen Einheiten durch Gliederungen des russischen Staates und der russischen Armee vermuten lassen. Auch gehen sie davon aus, dass die finanzielle und waffentechnische Ausstattung der Rebellen hauptsächlich aus Russland erfolgt. Der Kreml selbst bestreitet, in die Auseinandersetzung involviert zu sein und spricht von einem Volksaufstand.

German Marshall Fund wittert ebenfalls russisches Interesse

Die wichtige Rolle, die Lenta nun offenbar zumindest innerhalb der Gelbwesten von Paris zukommt, ist für die „Kyiv Post“ Anlass, darüber zu spekulieren, inwieweit der russische Staat bei den Anti-Regierungs-Protesten in Frankreich seine Hände im Spiel hat. 

Das Medium gehört nicht zu den Ersten, die eine solche Verbindung erkennen wollen. Bereits im Dezember berichtete Bloomberg, die Regierung in Paris habe eine Untersuchung über eine mögliche russische Einmischung hinter den Protesten der Gelbwesten eingeleitet.

Die „Allianz zur Sicherung der Demokratie“, die vom German Marshall Fund of the U.S. unterhalten wird und Kreml-freundliche Aktivitäten im Westen beobachtet, hatte im Vorfeld geschrieben, etwa 600 Twitter-Accounts, die für Verbreitung russischer Narrative bekannt sind, hätten ihren Fokus auf Frankreich verlegt und würden vermehrt den Hashtag #giletsjaunes verwenden.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte daraufhin in einem Radiointerview mit RTL zu, den Aktivitäten nachzugehen. Über Ergebnisse dieser Untersuchung ist bis dato noch nichts bekannt.

Bret Schafer, Social-Media-Analyst der Alliance for Securing Democracy, schildert, wie sich der Fokus der entsprechenden Accounts von den üblichen Themen aus Großbritannien und den USA auf Frankreich verschiebe. Dies deute darauf hin, dass Russland ein Interesse hätte, den Konflikt zu verschärfen und ihn für ein Publikum außerhalb Frankreichs aufzubereiten. Schafer meint:

„Die Betonung politischer Unzufriedenheit – die nicht durch Fakten untermauert zu sein scheint – erinnert an andere vom Kreml gestützte Desinformationskampagnen, die versucht hatten, Misstrauen in westliche Regierungen zu bewirken und zu zeigen, dass liberale Demokratien im Verfall begriffen seien.“

Russische Auslandsmedien widmen Gelbwesten breiten Raum

Die Darstellung, wonach es keine nennenswerte politische Unzufriedenheit mit der politischen Führung in Frankreich gibt, vermögen auch jüngste Umfragen nicht zu stützen. Schafer könnte allerdings auf Berichte russischer Auslandsmedien Bezug nehmen, die unter Berufung auf Quellen aus zwei wenig bedeutenden Polizeigewerkschaften suggerierten, die Mehrheit der französischen Polizeibeamten stehe auf der Seite der Gelbwesten und gegen Macron.

Inwieweit Experten und Vertreter von NGOs, die regelmäßig in westlichen Mainstreammedien zu Wort kommen, ihrerseits mit ihren Einschätzungen in der Bevölkerung ihrer Länder mehrheitsfähig sind, bleibt auch in dieser Betrachtung offen. Im Fall der russischen Auslandsmedien scheinen jedoch im Wesentlichen drei Elemente entscheidend zu sein für die Intensität der Berichterstattung über die Gelbwesten:

Zum einen haben Emmanuel Macron und seine Regierung Russland wiederholt der Einflussnahme auf die Wahlen in Frankreich beschuldigt und russischen Staatsmedien Hausverbot für Regierungs-Pressekonferenzen erteilt. Dies schreit aus deren Sicht förmlich nach einer Retourkutsche in Form der Unterstützung gegen Macron gerichteter Proteste.

Darüber hinaus haben die politisch am äußeren linken Rand angesiedelten Redaktionsteams der russischen Auslandsmedien in Frankreich einen klaren innenpolitischen Favoriten: den Führer der linksextremen Bewegung „La France Insoumise“, Jean-Luc Mélenchon. Mit einer intensiven Berichterstattung über die Gelbwesten-Proteste und die Rückendeckung für diese durch Mélenchon könnte man auch dessen politischer Agenda helfen.

Last but not least geht es den russischen Auslandsmedien aber vor allem auch darum, Reichweite aufzubauen – und die Liveberichterstattung von Protesten eignet sich hierfür erfahrungsgemäß gut. Das war auch der eigentliche Grund, warum die russischen Staatsmedien in Deutschland bei den Pegida-Kundgebungen präsent waren und diese zum Teil sogar live übertrugen. Im Unterschied zu nahestehenden Medien wie „Junge Welt“ oder „UZ“ ist man bei RT, Ruptly oder Sputnik jedoch bereit, zum Wohl der Reichweite Abstriche im Bereich der ideologischen Schwerpunktsetzung zu machen.

Russische Inlandsmedien behaupten US-amerikanische Steuerung der Gelbwesten

Eine gänzlich andere Theorie über eine ausländische Steuerung der Gelbwesten vertreten übrigens die regierungsnahen russischen Inlandsmedien. Wie „Le Figaro“ dokumentierte, verbreiteten mehrere dieser Formate die These, bei den Gelbwesten-Protesten handele es sich um eine klassische „Farbrevolution“, hinter welcher der US-amerikanische Geheimdienst CIA stecke.

Die USA wollten demnach, so schrieb etwa die Rossijskaja Gaseta, Macron schwächen und bestrafen. „Eine Schwächung und möglicherweise sogar ein Rücktritt Macrons geht mit Trumps Interessen konform“, hieß es in der regierungseigenen Tageszeitung. Die Forderung Macrons, eine eigene EU-Armee aufzubauen, die in weiterer Folge die Bedeutung der NATO verringern könnte, und sein Festhalten am Atomdeal mit dem Iran sollen demnach die Gründe sein für den angeblichen Versuch der USA, den französischen Präsidenten zu stürzen.

Dmitri Kisseljow, der Chef der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja, hat in seinem sonntäglichen Kommentar auf Rossija 1 erklärt, die gewaltsamen Ausschreitungen, die der Gelbwesten-Protest mit sich bringe, beruhe auf einer „mikroskopisch kleinen Erhöhung der Kraftstoffpreise“. Der Prätext der Proteste sei dadurch „augenscheinlich unverhältnismäßig“ und dies „erinnert an den amerikanischen Export einer Farbrevolution“. Dies alles geschehe, „weil Präsident Macron über die Notwendigkeit einer europäischen Armee gesprochen hat“.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow relativierte diese Einschätzung wieder und erklärt gegenüber Le Figaro, keinen amerikanischen Einfluss in den Gelbwesten-Protesten zu sehen. Es handele sich um eine alleinige französische Angelegenheit, wichtig sei für Russland, dass die Unruhen keine Toten und Verletzten forderten, insbesondere unter russischen Staatsbürgern.

Macron will sich von Palantir als Geheimdienstpartner trennen

Zwar ist bei aller Abneigung gegenüber Donald Trump unter proeuropäischen Liberalen die Überzeugung, Russlands Präsident Wladimir Putin wolle Regierungen wie jene in Frankreich unterminieren, stärker ausgeprägt als jene, wonach der US-Präsident dies versuche. Dennoch scheint auch Emmanuel Macron selbst mit dem Zugriff von US-Stellen auf sensible Sicherheitssoftware nicht mehr glücklich zu sein.

Wie Bloomberg berichtete, habe Donald Trumps Bezeichnung der EU als „Konkurrent“ in einer handelspolitischen Rede Macrons Ambitionen angestachelt, Alternativen zur Verwendung von US-Technologie in sensiblen Bereichen zu finden. Eine Überprüfung seines Teams wenige Monate nach seinem Amtsantritt 2017 habe ergeben, dass der französische Geheimdienst, der unter anderem Daten über Terrorrisiken oder staatsfeindliche Extremisten speichert, Software von Palantir Technologies Inc. verwendet, eines Start-ups im Bereich Data Mining, das mithilfe der CIA gegründet wurde.

„Kein französisches Unternehmen war in der Lage, diese Arbeit zu leisten“, sagte der neue französische Geheimdienstchef Laurent Nunez gegenüber Bloomberg. „Jetzt arbeiten wir daran, ein französisches oder europäisches System dafür zu entwickeln. Wir versuchen einen Weg zu finden, um ein Tool für alle Geheimdienste schaffen zu können. Und viele Unternehmen haben ihre Bereitschaft dazu gezeigt.“

Neben den Theorien über eine US-amerikanische oder russische Einflussnahme auf die Gelbwesten-Proteste tauchen auf einschlägigen Verschwörungsseiten auch welche über eine angebliche Steuerung der Gelbwesten durch israelische Dienste auf – ungeachtet der Tatsache, dass die jüdische Gemeinde in Frankreich den Protesten angesichts mehrerer dokumentierter antisemitischer Infiltrationsversuche eher reserviert gegenübersteht und dass es in Israel selbst auch schon zu „Gelbwesten“-Protesten gekommen war.

New York Times: „Spontaner Protest aus der einfachen Bevölkerung“

Antisemitische Webseiten bringen insbesondere den franko-israelischen Milliardär Patrick Drahi ins Spiel, der unter anderem den Fernsehkanal BFM TV betreibt. Dieser hatte unter anderem Aktivisten der Gelbwesten in Talksendungen oder zu Interviews geladen. Anders als etwa der konservative US-amerikanische Medienmäzen Sheldon Adelson hat sich Drahi jedoch bislang kaum politisch exponiert. Anderen Geheimdiensten wie jenen der Türkei, des Irans, der Volksrepublik China, des Vereinigten Königreiches, Saudi-Arabiens oder Armeniens traut bislang offenbar niemand zu, Einfluss auf das Gelbwesten-Geschehen zu nehmen.

Die „New York Times“ hingegen machte schon Anfang Dezember klar, dass von einer ausländisch gesteuerten Revolte keine Rede sein könne. Der Gelbwesten-Protest sei ein „außerordentlicher Ausbruch von Wut und Verbitterung unter einfachen, arbeitenden Menschen, der sich gegen zunehmende Unwägbarkeiten richtet, die ihr Leben heimsuchen“. Ohne große Organisation und sich meist nur auf soziale Medien stützend, hätten sie sich spontan aus den armen ländlichen Regionen über die Monate hinweg an die Bänke der Seine verbreitet, wo sie nun nicht mehr zu übersehen wären.