Chinas Sozial-Kreditsystem als Zukunftsmodell für Europa?

Dieser Artikel ist der Text zum Video: „Chinas Sozial-Kreditsystem als Zukunftsmodell für Europa?“ vom Video-Kanal „zentralPlus“.

Chinas Sozial-Kreditsystem wird von vielen als abschreckendes Beispiel eines totalitären Staates betrachtet. Dabei wird leicht übersehen, dass sich vieles bei uns in ganz ähnlicher Richtung bewegt. In Zeiten der digitalen Überwachung ist dieses Thema auch für Deutschland von zunehmender Bedeutung, nicht zuletzt da der Westen neuerdings vieles übernimmt, was aus dem kommunistisch geführten Reich der Mitte  kommt.

Wie in der letzten Ausgabe schon angekündigt, wenden wir uns in diesem Beitrag dem Thema totale digitale Überwachung in China – mittels dem sogenannten Sozial-Kreditsystem – zu, und welche Auswirkungen dies auf die Menschen im „Reich der Mitte“ hat.

Die strengen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, wie sie unter anderem auch in Deutschland von der Bundesregierung seit Monaten verordnet werden, stammen zum großen Teil aus dem zurzeit kommunistisch regierten China. Aber nicht nur das. Dinge wie der geplante digitale Impfpass auf EU-Ebene, oder Smartphone-Corona-Apps, die die Aktivitäten eines Menschen genau nachverfolgen, erinnern stark an das allumfassende, alles überwachende Sozial-Kreditsystem, dass in China zuerst aufgebaut wurde.

Chinas Sozial-Kreditsystem erklärt

Was ist Chinas Sozial-Kreditsystem nun genau? Seit 2014 etabliert die kommunistische Partei in Peking ein Sozialpunktesystem, mit dem die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Personen erfasst und auch das Verhalten Einzelner bewertet wird.

Chinas Sozial-Kreditsystem wird mit George Orwells Big Brother in 1984  und anderen Science-Fiction Dystopien verglichen – wie sie auch Aldous Huxley in seinem weltbewegenden Klassiker “Schöne neue Welt” beschrieben hatte. Doch die Realität ist komplizierter – und erscheint in mancher Hinsicht sogar noch schlimmer.

Das endgültige Ziel des Sozial-Kreditsystems ist es, ein staatliches landesweites Kontrollsystem zu etablieren, in dem alle Unternehmen einen „einheitlichen Sozialkredit-Code“ und jeder Bürger eine Identifikationsnummer erhalten, die jeweils mit einem permanenten Datensatz verbunden sind.

Mareike Ohlberg, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mercator Institute for China Studies, sagte: „Die Idee an sich ist kein chinesisches Phänomen. Auch die Nutzung und der Missbrauch von aggregierten Daten zur Verhaltensanalyse nicht. Aber wenn das System in China so kommt, wie man es sich vorstellt, wäre es dennoch etwas sehr Einzigartiges“, sagte sie. „Es ist sowohl einzigartig als auch Teil eines globalen Trends.“

Versuch der totalen Kontrolle

Die Idee für Sozialkredite entstand bereits 2007. Es handelt sich dabei um ein online betriebenes Bewertungs- bzw. “Social Scoring”-System. Es stellt also einen Versuch der totalen Kontrolle der Bevölkerung dar durch die Vergabe von Sozial-Punkten. Das kommunistische Regime vergibt dabei diese Punkte.

Menschen die nach Meinung der Partei ein „gutes Verhalten“ an den Tag legen, erhalten positive Punkte und Bürger die ein „schlechtes Verhalten“ zeigen, einen Punktabzug. Das System geht einher mit einer quasi allgegenwärtigen Überwachung, aus deren Daten sich ein Großteil der Punktevergabe speist.

Hierzu wird das soziale und das politische Verhalten von Privatpersonen, Unternehmen und anderen Organisationen, wie etwa Nichtregierungsorganisationen, zur Ermittlung ihrer „sozialen Reputation“ analysiert. Wer ein zu niedriges Punkte-Level erreicht, muss mit Einschränkungen im alltäglichen Leben rechnen. Dazu zählen der Zugang zu sozialen Diensten oder Arbeitsplatz- und Ausbildungssuche.

Die KP Chinas sagt: Das Ziel bestehe darin, die chinesische Gesellschaft durch eine umfassende Überwachung zu mehr „Aufrichtigkeit“ im sozialen Verhalten und mehr politischer Loyalität zu erziehen. Im Klartext heißt das, die Menschen sollen voll auf Parteilinie gebracht und jedwede Kritik am Regime unterdrückt werden.

Chinas soziales Kreditsystem erfasst alle Lebensbereiche

Chinas soziales Kreditsystem erfasst alle Lebensbereiche. Es bewertet das Verhalten und die Vertrauenswürdigkeit der Bürger. Wer Schulden anhäuft oder Kredite nicht bedient, sich regierungskritisch äußert, an vom Regime nicht geduldeten Demonstrationen teilnimmt, muss mit dem Abzug von Punkten rechnen.

Aber auch wer bei Rot über die Straße geht, eine Gerichts-Rechnung nicht bezahlt oder im Zug zu laut Musik hört, kann bestimmte Rechte verlieren, etwa die Buchung eines Flug- oder Bahntickets. 2018 wurden 17 Millionen Anfragen für Flugtickets und 5 Millionen Anfragen für Bahnfahrscheine abgelehnt, weil die Käufer zu wenige Sozialpunkte hatten.

In über 425.000 Fällen wurde Menschen die Fahrt mit einem Schnellzug verweigert. 14 Millionen wurde die Bonität abgesprochen. Zu den Gesundheitsdaten, die das System einschließt, gehören seit vorigem Jahr etwa auch Ergebnisse von Tests auf das neuartige Coronavirus.

Der chinesische Journalist, Liu Hu, ist einer der Betroffenen. Liu Hu schrieb über Zensur und Regierungskorruption in China und wurde wegen seiner Arbeit verhaftet und mit Geldstrafen belegt. Zudem wurde er auf eine „schwarze Liste“ gesetzt. Auf dieser Liste werden Personen geführt, die vom Obersten Volksgericht als „unehrlich“ eingestuft werden.

Menschen die so wie Liu Hu, auf der Liste stehen, sind „nicht qualifiziert“ für den Kauf eines Flugtickets. Es ist ihnen auch verboten, mit einigen Zuglinien zu fahren, Eigentum zu kaufen oder einen Kredit aufzunehmen.

„Wie im luftleeren Raum“

Hu sagte gegenüber der großen kanadischen Tageszeitung „The Globe and Mail“: „Es gab keine Akte, keinen Haftbefehl, keine offizielle Vorankündigung. Sie haben mich einfach von den Dingen abgeschnitten, auf die ich einmal Anspruch hatte“.

Weiter sagte er: „Was wirklich beängstigend ist, ist, dass es nichts gibt, was man dagegen tun kann. Du kannst dich bei niemandem melden oder beschweren. Man hängt wie im luftleeren Raum.“

Besonders hart trifft das neue System Minderheiten wie die Uiguren in der Provinz Xin Jiang. Hier sorgt modernste Gesichtserkennungs-Software für die totale Kontrolle, und wer sich kritisch äußert, landet in einem Umerziehungslager der Partei.

Samantha Hoffman, eine Mitarbeiterin des Australian Strategic Policy Institute sagte dazu: „In China gibt es so etwas wie eine Rechtsstaatlichkeit nicht. Vorschriften, die an der Oberfläche weitgehend unpolitisch scheinen, können aber doch politisch sein, wenn die Kommunistische Partei Chinas beschließt, sie für politische Zwecke zu nutzen“.

Das System ist aber noch nicht komplett ausgereift. Im letzten Jahr sollte eigentlich im ganzen Land ein möglichst umfassendes, miteinander verzahntes System aufgebaut sein, diese Bestrebung hat sich aber verzögert.

Seit 2017 sind aber schon in mehreren chinesischen Städten derartige Systeme aktiv. Die technische Umsetzung auf zentraler Ebene sei jedoch kompliziert, sagte die Forscherin Antonia Hmaidi von der Universität Duisburg-Essen.

Ein Geniestreich der KP

Um die Menschen in China, die in einer Diktatur aufgewachsen sind und es seit Jahrzehnten gewohnt sind, von der Kommunistischen Partei unterdrückt zu werden, auch im digitalen Zeitalter auf Linie zu halten, gestaltete die Partei das System wie folgt: Es gibt „schwarze und rote Listen“.

Wer besonders wenige Punkte hat, landet auf einer „schwarzen Liste“ und wer sich als Parteitreu erweist, auf der Roten. Beide Listen sind öffentlich einsehbar.

In Zeiten der Kulturrevolution stellte die Kommunistische Partei Chinas die Menschen öffentlich an den Pranger – Menschen, die der Partei ein Dorn im Auge waren, wurden öffentlich denunziert. Die KP scheute nicht einmal davor zurück, Lehrer vor den Augen ihren Schüler auf öffentlichen Plätzen zu enthaupten. Angst und Schrecken zu verbreiten, diente dem Machterhalt der Partei.

Heute wird diese Form des offenen Terrors nicht mehr angewandt, was aber nicht heißt, dass sich das Wesen der Partei grundsätzlich geändert hat. Im Technologiezeitalter arbeitet die Partei einfach subtiler. Sie veröffentlicht diese Listen als eine Art modernen Pranger. Aus Scham und Furcht vor dem, was die Mitbürger über einen denken könnten, zensieren sich die Chinesen selbst und bleiben gefügig.

Jeder Bürger erhält mit dem Sozial-Kreditsystem einen Punktewert. Dieser setzt sich aus verschiedenen Quellen zusammen und soll mittels Künstlicher Intelligenz errechnet werden. Die Daten werden teilweise automatisch erfasst. Sie stammen aus der Verwaltung, darunter aus dem Strafregister oder von Schulzeugnissen. Auch eine wichtige Rolle spielen die im Internet eingegebenen Suchbegriffe, das Kaufverhalten und Einträge in sozialen Netzwerken.

600 Millionen Kameras

Dazu gesellt sich ein flächendeckender Ausbau der Kameraüberwachung. Durch eine Gesichtserkennungs-Software sollen Verkehrssünder identifiziert und automatisch bestraft werden. In China gibt es im öffentlichen Raum schätzungsweise 600 Millionen Kameras, die die Bürger rund um die Uhr überwachen. Auch Firmen leisten ihren Beitrag zur Generalüberwachung der Chinesen. Das Sesame-Credit-System einer Tochtergesellschaft des Großkonzerns Alibaba – dem Chinesischen Pendant zu Amazon – bewertet die Kreditwürdigkeit von Millionen Menschen nach ihren Einkaufsgewohnheiten.

An die Daten kommt das Kreditsystem etwa über den beliebten Bezahldienst Alipay mit seinen 520 Millionen Kunden. Auch Baidu, die chinesische Suchmaschine und Tencent, das Chinesische Pendant zu Facebook, helfen bei der Überwachung.

Das Prinzip des Sesame-Credit-System ähnelt der deutschen Schufa. Dazu warnte das Handelsblatt bereits im Februar 2018: Deutschland werde möglicherweise auf ein System zusteuern, das mit dem der Volksrepublik China vergleichbar sei.

Verwendung von Daten aus dem universellen Bonitätsbewertungssystem, Schufa, Geolokalisierung und Krankenakten, um den Zugang zu Krediten und Krankenversicherungen zu bestimmen. In Zeiten von Corona kommt auch noch der digitale Impfpass der EU dazu, in dem die Daten aller EU-Bürger gespeichert werden sollen.

Schufa steht für „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ und beurteilt das Verhalten der Staatsbürger, was in einen sogenannten Scoring-Wert eingeteilt wird.

In China behauptet die Partei, dass die massive Überwachung inkl. Sozial-Kreditsystem würde der Bekämpfung der Korruption im Land dienen, dies lässt Samantha Hoffman aber nicht gelten. Sie sagt: “Wenn das Lösen von Problemen das eigentliche Ziel wäre, bräuchte die KP keinen Sozialkredit, um das zu tun.

Chinas Sozial-Kreditsystem ist ein staatlich gelenktes Programm, das nur ein Ziel hat: die Macht der Kommunistischen Partei Chinas aufrechtzuerhalten und zu erweitern.“ In Deutschland wird mittlerweile auch laut über das chinesische Sozial-Kreditsystem nachgedacht, etwa bei einem Symposiums des – von der KP Chinas gesteuerten – Konfuzius-Instituts Bremen im März diesen Jahres, das auch auf der Webseite der Hochschule Bremen beworben wird.

Auch Unternehmen betroffen

Vom Sozial-Kreditsystem erfasst werden aber nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen, darunter ausländische Firmen, die in China tätig sind. Steuerunterlagen, Arbeitsplatzsicherheit, Umweltstandards und andere Elemente fließen in die Bewertung ein. Zur Pflicht sollen Überwachungskameras in Geschäftsräumen werden, deren Daten dann an die Regierung gehen.

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen , Holger Bingmann, warnte 2019 vor den Plänen. „Tatsächlich bahnt sich da ein vollständiger Überwachungsstaat an“, sagte Bingmann dem „Handelsblatt“. „Vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte kann man davor nur warnen.“

Das sogenannte Corporate Social Credit Systems (CSCS) ist testweise schon in Betrieb und sammelt – mittels Big Data und AI Technologie – automatisch ständig Daten und analysiert diese. All das soll nach voller Implementierung des Systems dazu führen, dass das Gesamt-Rating eines Unternehmens „live” im Internet abrufbar ist. Das System soll 2021 vollendet werden.

Unternehmen mit einem schlechten Rating müssen mit Sanktionen rechnen. Die Konsequenzen für Firmen mit einem schlechten Rating sind vielfältig.

Sie reichen etwa von höheren Steuersätzen, schlechteren Kreditbedingungen, einem erschwerten Marktzugang, Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Projektausschreibungen bis hin zum „Blacklisting” – das heißt die betroffenen Firmen werden auf eine „Liste nicht vertrauenswürdiger Unternehmen” gesetzt, was einem temporären Entzug der Geschäftslizenz gleichkommt.

Neuerfindung der Diktatur

Für den Journalisten Kai Strittmatter ist das KP-System ein Mittel der Machtsicherung.

„Chinas Diktatur unterzieht sich gerade einem Update mit den Instrumenten des 21. Jahrhunderts“, schreibt er im Buch ‚Die Neuerfindung der Diktatur – Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert.‘

Die kommunistische Partei glaube, mit Big Data und künstlicher Intelligenz Steuerungsmechanismen schaffen zu können, um die Wirtschaft und das Einparteiensystem zu stärken.

Strittmatter schreibt: „Gleichzeitig möchte sie damit den perfektesten Überwachungsstaat schaffen, den die Welt je gesehen hat“.

Der Handelsblatt-Journalist Stephan Scheuer kritisiert das System als Gefahr für die Technologiefirmen in China.

Während der Staat über Jahre den Aufstieg von Internetkonzernen wie Baidu, Alibaba und Tencent gefördert habe, würden die Unternehmen nun dazu gedrängt, dem Staat ein ausgefeiltes Überwachungssystem zu bauen.

„Baidu, Alibaba und Tencent sollen ihr Fachwissen einbringen, um eine möglichst effiziente staatliche Überwachung möglich zu machen“, schreibt er im Buch ‘Der Masterplan – Chinas Weg zur Hightech-Weltherrschaft’.

Deutschlands Zukunft?

Dass Deutschland sich auch auf ein solches System zubewegt, zeigen die Überwachungstools der Regierung – wie die Corona-App, mit der Kontakte nachverfolgt werden, und jeder Schritt eines Bürgers genau überwacht werden kann. Oder die Idee, Corona-Ausgangssperren mittels Drohnen zu überwachen. Oder die Gesichtserkennung an Bahnhöfen, um nur einige aufzuzählen.

Und obwohl das Sozial-Kreditsystem den freiheitsliebenden Bürger das Fürchten lehrt, gibt es eine Form der Überwachung die noch schlimmer ist, als dies. Nämlich die Überwachung der Gedanken und die Gehirnwäsche. In China werden etwa alle Medien vom Regime kontrolliert. Wahr ist, was die Partei sagt.

Abweichende Meinungen werden gnadenlos unterdrückt. Dazu gesellen sich Gehirnwäscheeinrichtungen und Konzentrationslager. Dass ein Staat in den freien Geist des Menschen eindringt und diesen manipuliert, ist die schlimmste Form der Überwachung und Indoktrination.

Es scheint, als übernehme der Westen auch diese Taktik aus dem kommunistischen China. Wir haben zwar keine Konzentrationslager, aber es um die Gedanken zu lenken, gibt vermehrt „Cancel Culture“, Indoktrination in den Schulen, einseitige Berichterstattung in den Massen Medien, ideologische Modifikationen der Sprache und vieles mehr.