Anonymer „Whistleblower“ mit Infos aus zweiter Hand: US-Demokraten starten neuen Anlauf für Amtsenthebung gegen Trump

Einer der wesentlichen Unterschiede zwischen Kapitalismus und Sozialismus – oder Markt und Politik – dürfte im Umgang mit dem Trial-and-Error-Prinzip liegen. Während das Scheitern eines Produktes oder einer Strategie einen Unternehmer, der sich auf dem freien Markt behaupten muss, dazu veranlasst, das Produkt vom Markt zu nehmen und die Strategie zu überdenken, suchen Politiker – insbesondere linke – die Schuld beim Kunden oder stellen fest, dass die „gute Idee“ lediglich „nicht richtig durchgeführt“ worden wäre. Was die Option auf einen jederzeitigen neuen Versuch offenhält.

Strategie der Obstruktion und Zerstörung

Die US-Demokraten hatten fast zwei Jahre lang vergeblich versucht, dem gewählten Präsidenten Donald Trump eine vermeintliche Verschwörung mit der russischen Regierung anzuhängen in der Hoffnung, auf diese Weise auch republikanische Abgeordnete im Kongress davon zu überzeugen, einem Amtsenthebungsverfahren zuzustimmen. Schon damals spielten Medienberichte eine tragende Rolle, die sich auf anonyme Quellen und Zeugen vom Hörensagen stützten. Am Ende musste Sonderermittler Robert Mueller einräumen, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit zwischen Trump, seinem Wahlkampfteam und dem Kreml zum Zwecke der Beeinflussung der US-Wahlen gibt.

Mittlerweile hat die Zustimmungsrate zu Präsident Trump und seiner Politik der jüngsten Rasmussen-Umfrage zufolge 53 Prozent und damit den höchsten Stand seit April erreicht, während der aussichtsreichste potenzielle Gegenkandidat der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, von seinen weit linken Mitbewerbern schrittweise demontiert wird.

Während die Regierung Trump und die Republikaner bei den Wählern vor allem in Sachfragen wie Wirtschaft und Arbeit oder in der Außenpolitik punkten, scheinen es die Demokraten ein Jahr vor der Präsidentenwahl noch einmal mit der Strategie der Obstruktion und der Zerstörung zu versuchen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat in der Nacht auf heute (25.9.) erklärt, dass sie bereit sei, den Prozess für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump anzustoßen. War es bis vor einigen Monaten noch darum gegangen, Trump eine angeblich zu große Nähe zur Russischen Föderation anzudichten, soll er nun ausgerechnet mit der Führung der seit 2014 mit Russland verfeindeten Ukraine paktiert haben, um Handlungen zu setzen, die seinem Amtseid zuwiderlaufen.

Anonymer „Whistleblower“ mit Infos aus zweiter Hand

Konkret soll Trump in einem ausführlichen Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski dazu angehalten haben, in der Ukraine Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter aufzunehmen – und sogar die Gewährung weiterer wirtschaftlicher und militärischer Hilfe für das von Krisen und einem Krieg im Osten geplagte Land davon abhängig gemacht haben.

CNN hatte darüber berichtet und sich auf einen anonymen „Whistleblower“ berufen, der jedoch nicht einmal selbst bei dem Gespräch zugegen gewesen sein soll.

Der Jurist Hunter Biden hatte im April 2014 inmitten der Wirren des Maidan-Umsturzes, der Krimkrise und des beginnenden Krieges im Donbass eine Führungsfunktion im ukrainischen Gaskonzern Burisma übernommen. Dabei hatte Hunter Biden, der zudem noch Monate zuvor wegen Kokain-Konsums aus der Navy-Reserve geflogen war, keinerlei vorhergehende Erfahrung im Gas-Sektor und keinerlei Marktkenntnisse bezüglich der Ukraine.

Schon damals erregte diese Personalie Argwohn. Zum einen war die Rede von Protektionswirtschaft und einem Versorgungsposten, zum anderen war Hunter Bidens neuer Posten in der Ukraine Wasser auf die Mühlen der Kreml-Propaganda, deren Narrativ lautete, der „Euromaidan“ sei ein von den USA angezettelter Staatsstreich gewesen mit dem Ziel, die Kontrolle über die dortige Rohstoffwirtschaft zu erlangen.

Mittlerweile mehren sich die Hinweise darauf, dass auch Burisma ins Visier der ukrainischen Anti-Korruptionsoffensive von Präsident Selenski geraten könnte. Allerdings ist nicht abzusehen, inwieweit Hunter Biden selbst im Visier der Ermittler stehen wird. „The Daily Beast“ berichtet, Joe Biden gelte in der Ukraine als Unterstützer im Kampf gegen die Korruption und die diesbezüglichen Vorwürfe in Richtung Burisma hätten Personen im Visier, die bereits vor dem Eintritt Hunter Bidens die Geschäfte geführt hatten.

McConnell: „Pelosi hat linken Rand nicht mehr im Griff“

„Diese Woche hat der Präsident zugegeben, den Präsidenten der Ukraine darum gebeten zu haben, Handlungen vorzunehmen, die ihm politisch nutzen würden“, betont Pelosi dennoch. Die Präsidentschaft Trumps „brachte unehrenhafte Tatsachen ans Licht, die zeigen, dass der Präsident seinen Amtseid, die nationale Sicherheit und die Integrität unserer Wahlen verraten hat“.

Zuvor hatte sich Pelosi noch gegen das Drängen führender Demokraten gestellt, einen neuen Anlauf für eine mögliche Amtsenthebung zu unternehmen. Offenbar sah sie ein nicht kalkulierbares politisches Risiko darin, das im Fall eines – auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Senat wahrscheinlichen – Scheiterns im Wahljahr auf ihre Partei zurückfallen könnte. Nun mutmaßen führende Republikaner wie Senatssprecher Mitch McConnell, die Führung der Demokraten habe es nicht geschafft, die extreme Linke in der Partei zu bändigen.

Gegenüber dem „Washington Examiner“ erklärte McConnell:

„Die großspurig kommunizierten Versuche von Sprecherin Pelosi, ihre linksradikale Plattform im Zaum zu halten, sind am Ende gescheitert. Die Demokraten im Repräsentantenhaus können nicht aus ihrer Haut. Statt über Parteigrenzen hinweg an einer Gesetzgebung zu arbeiten, um amerikanischen Familien zu helfen und unsere Nation zu stärken, steigern sie sich nur noch tiefer in ihre Obsession hinein, die Ergebnisse von 2016 ungeschehen zu machen.“

Auch das Weiße Haus selbst verlautbarte, der Präsident werde die Fakten darlegen und nicht weiter Zeit auf die Angelegenheit verschwenden. Stattdessen werde er sich weiter „für die vielen vergessenen Männer und Frauen starkmachen, die ihn gewählt haben“.

Trump-Regierung hat Unterstützung für Ukraine ausgeweitet – ohne Gefälligkeiten

Allerdings könnte der nunmehrige Versuch, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in die Wege zu leiten, deutlich schneller enden als jener im Zusammenhang mit der angeblichen „Russland-Affäre“. Trump kündigte an, er habe eine „vollständige, nicht klassifizierte und nicht redigierte Veröffentlichung“ des Transkripts seines Telefongespräches mit Selenski autorisiert – und auch aus Kyjiw kam Außenminister Mike Pompeo zufolge bereits eine offizielle Zustimmung zur Offenlegung.

„Ihr werdet sehen, es war ein sehr freundliches und völlig angemessenes Gespräch. Es gab keinerlei Druck und, anders als bei Joe Biden und dessen Sohn, KEIN quid pro quo“, versicherte Trump auf Twitter.

Auch die ukrainische Regierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach Präsident Trump während des Gesprächs unangemessenes Verhalten an den Tag gelegt hätte. Außenminister Wadym Prystajko erklärte gegenüber der ukrainischen Publikation „Hromadske“:

Ich weiß, worum es in dem Gespräch ging und ich denke, es gab keinerlei Druck. Das Gespräch war lang, freundlich und berührte viele Fragen, manchmal auch solche, die nach ernsthaften Antworten verlangen.“

Dass Donald Trump militärische Unterstützung der Ukraine von Gefälligkeiten in eigener Sache abhängig gemacht haben könnte, widerspräche auch seiner bisherigen Politik gegenüber dem osteuropäischen Land. Während sein Vorgänger Barack Obama der ukrainischen Armee, die im Osten des Landes gegen prorussische Separatisten kämpft, lediglich Unterstützung in Form von Spezialuniformen oder Nachtsichtgeräten zukommen ließ, hatte die US-Regierung von Präsident Trump im Vorjahr 37 Raketensysteme und 210 panzerbrechende Raketen, die mobil von einzelnen Soldaten eingesetzt werden können, an die Ukraine geliefert.