Amadeu-Antonio-Stiftung: Rücktrittsforderungen nach Neuauflage von Kahanes DDR-Buch

Die Initiatorin und Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), Anetta Kahane, steht ein weiteres Mal im Blickpunkt medialer Aufmerksamkeit. Kürzlich ist ihr zusammen mit weiteren Autoren erstmals 2018 erschienenes Buch „Nach Auschwitz. Schwieriges Erbe der DDR“ in zweiter Auflage veröffentlicht worden.

Während ein Mitautor, der Politologe Martin Jander, über „stochastischen Terrorismus“ klagt, in dessen Visier Kahane in den vergangenen Jahren geraten sei, fordert Investigativjournalist Uwe Müller in einem offenen Brief in der „Welt“ den Rücktritt der Stiftungsvorsitzenden.

„Prozesshanselei und unfassbare Rigorosität“

Uwe Müller kritisiert in einem offenen Brief an Kahane in der „Welt“, diese sei infolge von Aussagen im Buch „Nach Auschwitz. Schwieriges Erbe der DDR“ als glaubwürdige Akteurin der „Zivilgesellschaft“ nicht mehr tragbar und solle zurücktreten.

Müller wirft Kahane vor, sie wolle „die Geschichte der DDR umschreiben“. Die sozialistische Diktatur solle demnach „fortan weniger als kommunistisches Projekt verstanden werden, sondern vielmehr als ein Folgeprodukt der NS-Diktatur“. In knapp zwei Dutzend Aufsätzen gebe es „zuweilen eine Tendenz, das Unrecht des SED-Staats zu relativieren“.

Statt ihre eigene Stasi-Tätigkeit in gebührender Weise aufzuarbeiten, habe Kahane sich schon 2004 „als Opfer inszeniert“ und „Spitzeleien“ beklagt, die sich gegen ihre Person richteten. Die AAS-Vorsitzende, so Müller, ergehe sich in „Prozesshanselei“ und gehe „mit unfassbarer Rigorosität selbst gegen Petitessen vor“.

Müller: Kahane „schaut bei eigener Vergangenheit weg“

Indem Kahane als Gesicht der Stiftung seit ihrer Gründung im Jahr 1998 insbesondere in Ostdeutschland beharrlich auf Rechtsextremismus, Rassismus sowie Antisemitismus hinweise, leiste sie „einen kaum zu unterschätzenden Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft“, schreibt Müller. Dies sei ihr auch in besonderer Weise als Verdienst anzurechnen.

Dennoch findet der „Welt“-Autor, dass es „das Beste wäre, wenn Sie sich dort vom Posten der Vorsitzenden zurückziehen würden“. Dies liege weniger an den jüngsten Thesen Kahanes und ihrer Autorengruppe zur DDR. Sondern, so Müller:

„Vielmehr kann eine Stiftung, deren Ziel es ist, genauer hinzuschauen, als andere dies tun, und die dabei auf möglichst breite Akzeptanz angewiesen ist, nicht durch jemanden repräsentiert werden, der wegschaut, wenn es um die eigene Vergangenheit und die Verantwortung dafür geht.“

DDR nur „Nachfolgegesellschaft des Dritten Reiches“?

Die zentrale These des Kahane-Buches ist, dass die SED-Diktatur der DDR als „eine von drei Nachfolgegesellschaften des Nationalsozialismus“ begriffen werden und in der Zeitgeschichtsforschung vor allem mit Blick auf Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus aufgearbeitet werden solle.

Rassistische Übergriffe, wie sie in den 1990er Jahren besonders häufig im Osten Deutschlands aufgetreten waren (auch wenn die Anschläge mit den schwersten Folgen wie in Mölln und Solingen in Westdeutschland stattgefunden hatten), und die hohe Resonanz für die AfD oder Bewegungen wie Pegida würden die Dringlichkeit dieses Erfordernisses unterstreichen.

Diese Erscheinungen zeigen nach Einschätzung der Stiftung, dass „politisches System und Gesellschaft der DDR aus dem Kontext des historischen Nationalsozialismus wie des gegenwärtigen Rechtsradikalismus genauso wenig herausgelöst werden können, wie die alte und neue Bundesrepublik“.

Kritik am „Antifaschismus“ der DDR

Mit Kahanes Ansatz positioniert sich die Stiftung gegen das Selbstverständnis des SED-Regimes, das die DDR als den „ersten antifaschistischen Staat auf deutschem Boden“ betrachtete und davon ausging, dass dem „Faschismus“, wie der Nationalsozialismus dort genannt wurde, durch die „Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse“ die Grundlage entzogen worden wäre.

Mit der Entscheidung, den Nationalsozialismus in einen ursächlichen Zusammenhang mit dem ökonomischen System zu bringen, erübrigte sich aus Sicht des SED-Regimes die Frage nach Gründen für die Akzeptanz der Hitler-Diktatur in großen Teilen der Bevölkerung selbst.

Nach Auffassung der Stiftung handelt es sich bei der Akzeptanz rechtsextremer Einstellungen auf dem Gebiet der früheren DDR demnach um eine Form des Fortwirkens von Überzeugungen, die bereits in der Zeit des Nationalsozialismus von der Mehrheitsgesellschaft verinnerlicht worden seien.

Unstrittig ist, dass die SED nach 1945 kein Problem damit hatte, Personen, die zuvor der NSDAP angehört hatten, in ihre Reihen zu übernehmen und bei hinlänglicher Loyalität auch in der Verwaltung zu belassen.

Distanz von linker Gewalt, aber keine Gleichsetzung mit rechtem Extremismus

Kritiker werfen der Stiftung vor, den DDR-Sozialismus von seiner Schuld freisprechen zu wollen, dessen tragende Ideologie, der Marxismus, in gleicher Weise auf autoritäre Denkmuster, gesellschaftliche Gleichschaltung und Unterdrückung Andersdenkender baue wie der Sozialismus der NSDAP.

Zudem wird Anetta Kahane selbst ein unklares Verhältnis zu linksautoritärem Gedankengut angelastet, was nicht allein auf dem Umstand beruht, dass Kahane in der Zeit von 1974 bis 1982 vom Ministerium für Staatssicherheit als „IM Victoria“ geführt wurde.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) wirft einigen Historikern, Politikern und Bürgerrechtlern, die auch die marxistische Ideologie als Erklärungsansatz für rassistische und autoritäre Einstellungen betrachten, vor, „die DDR-Aufarbeitung sogar für ihr rechtspopulistisches Engagement“ zu instrumentalisieren.

Kahane selbst verurteilte zwar die linksextreme Gewalt am Rande des G20-Gipfels 2017 in Hamburg und die dogmatische Kapitalismuskritik ihrer Protagonisten. Eine Gleichsetzung von links- und rechtsextremistischer Gewalt hält sie jedoch für „unmoralisch“.

Antifeminismus ist „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“

Den Vorwurf, ein linksautoritäres Weltbild zu kultivieren, hat sich die AAS auch mit einigen eigenen Äußerungen und Handreichungen eingehandelt, die den Eindruck erwecken, mit Pluralität von Meinungen und Lebensentwürfen ein Problem zu haben.

Erst im November des Vorjahres erklärten Autorinnen der AAS „Antifeminismus“ zum „zentralen Bestandteil rechtsextremer Ideologie. Sie rückten den „Versuch, traditionelle Rollenverteilungen zu erhalten“, in eine Nähe zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“.

Die radikalen ideologischen Bestrebungen der AAS wurden durch die 2019 herausgegebene Broschüre der AAS für Kita-Mitarbeiter deutlich. In dieser hieß es beispielsweise, Mädchen, die Zöpfe trügen, sich für Handarbeit interessierten und keine Verhaltensauffälligkeiten zeigten, könnten aus einem „rechtsextremen Elternhaus“ stammen.

Kahane habe „niemandem in der DDR geschadet“

Co-Herausgeber Jander sieht Kahane und ihre Stiftung demgegenüber als Ziel regelmäßiger Diffamierungskampagnen, die bis zum „stochastischen Terrorismus“ gingen.

Auf „Hagalil“ schreibt Jander, das gemeinsame Buch werde „einen Skandal anzeigen“, der keiner sei. Kahane sei eine „Projektionsfläche“ der „fundamental-christlichen, rechtsradikalen, linksradikalen, islamistischen, querfrontistischen, neu-rechten und esoterischen Milieus“. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe entbehrten jedweder Grundlage.

Was die Stasi-Debatte anbelange, habe Kahane diese selbst angestoßen. Sie sei 1974 „zur Zusammenarbeit erpresst“ worden, habe „davon nur minimale Vorteile“ gehabt und „entscheidende Informationen zur Erpressung oder Inhaftierung von Menschen“ nicht weitergegeben.

Der Bruch mit der DDR und der Stasi sei infolge des „rassistischen und paternalistischen“ Weltbildes erfolgt, den Entwicklungshelfer, für die sie übersetzt habe, an den Tag gelegt hätten.

Nehmen kritische Blogger Terror gegen AAS-Chefin in Kauf?

Jander wirft Kritikern Kahanes vor, es in Kauf zu nehmen, „dass sich Menschen, die ihre Aggressionen nicht kontrollieren können oder wollen, mit dem Gedanken spielen, Anetta Kahane und der Stiftung handfester zu schaden“.

Tatsächlich sei Kahane bereits auf mehreren „Feindlisten“ potenzieller und sogar nachgewiesener Rechtsterroristen wie des Jom-Kippur-Attentäters von Halle vermerkt gewesen.

Die Kampagnen, die auf Blogs oder in sozialen Medien gegen sie geführt würden, hätten den Zweck, sie zu „markieren“. Dies sei jedoch ein Akt des „stochastischen Terrors“, wonach die Kritiker Kahanes möglicherweise gar nicht die Absicht hätten, „einen Waffennarren loszuschicken, der „Ernst macht‘“, aber „durch ihre ressentimentgeladenen, Halb- und Unwahrheiten verbreiteten Pressemeldungen, Artikel und Blogbeiträge“ dazu beitrügen, „dass aus Wichtigtuern mordende Wichtigtuer werden“.