Alberta: Das Texas von Kanada

Die seit 2022 amtierende Premierministerin der kanadischen Provinz Alberta, Danielle Smith, war per Live-Übertragung zu Gast bei American Thought Leaders. Jan Jekielek sprach mit ihr über die Beziehungen zwischen USA und Kanada, über die neu beschlossenen Reduzierungen der Emissionen und über ihre klare Haltung in der Pandemiezeit.

Angesprochen auf die weltweite Unterwanderung durch die Kommunistische Partei Chinas konstatiert Smith, wir sollten nicht „zu unserem eigenen Untergang beitragen“. Lesen Sie nachfolgend ausgewählte Antworten der Politikerin in der Zusammenfassung des Gesprächs mit Gastgeber Jan Jekielek.

Jan Jekielek: Aktuell ist selbst einigen Kanadiern nicht bewusst, wie reich an Öl Alberta ist, das sogenannte Texas von Kanada. Kanada hat kürzlich die COP28-Richtlinien zur Abkehr von fossilen Brennstoffen bis Ende 2030 unterzeichnet. Was bedeutet das für Alberta?

Danielle Smith: US-Amerikaner wissen vielleicht nicht, dass wir in Kanada eine andere Struktur haben: Die Provinzen besitzen und kontrollieren den Großteil der natürlichen Ressourcen. Etwa 80 Prozent des Rohstoffreichtums gehört Alberta.

Wir haben große Entscheidungsgewalt bezüglich unserer Produktion und Vermarktung. Das widerspricht nicht unbedingt der Idee, die Emissionen zu reduzieren. Wir steigen nicht aus der Öl- und Gasförderung aus. Es geht um die Emissionen.

Wenn wir überlegen, wie wir Erdgas anders nutzen können, sei es mit einer Netto-Null-Produktion bei Erdölchemikalien, mit Wasserstoff oder mit Ammoniak. Das sind die Dinge, die wir bezüglich Erdgas in Betracht ziehen.

Unser Schweröl ist sehr wertvoll, weil es vielfältig verarbeitet werden kann. Aus einem Barrel Öl können 6.000 verschiedene Produkte hergestellt werden, darunter Baumaterialien wie Asphalt oder Nanofasern. Wenn wir den Produktionsprozess dekarbonisieren und mehr Verwendungsmöglichkeiten für Öl jenseits der Verbrennung finden, können wir die Produktion steigern und gleichzeitig Emissionen reduzieren.

Wie viel Öl befindet sich schätzungsweise in den Ölsandvorkommen von Alberta?

Eine riesige Menge. Auf der CERAWeek in Houston hatte ich das Gefühl, dass wir Alberta dem Rest der Welt nochmal vorstellen müssen. Ich höre oft, dass sich die US-Amerikaner sorgen, woher sie ihr Öl bekommen werden und reden über Irak und Venezuela.

Ich sage nur: Wir haben bereits Handelsbeziehungen und den Zugang zu den Pipelines. Mit Abstand sind wir der größte Exporteur für die USA. Wir exportieren in die USA doppelt so viel wie Saudi-Arabien, Irak und Mexiko zusammen. Damit hat Alberta förderbare Reserven in Höhe von etwa 200 Milliarden Barrel. Das ist etwa fünfmal so viel wie alle Reserven der USA zusammen.

Wir sagen: „Wir sind hier, wir sind Freunde und glauben an die Festung Nordamerika. Wir können einen Beitrag zur Energiesicherheit, zur Erschwinglichkeit und zur Reduzierung der Emissionen leisten.” Wir wollen die erste, nicht die letzte Option für die US-Amerikaner sein.

Netto-Null wird in der Regel mit Wachstumsrückgang in Verbindung gebracht, da die derzeit angestrebten Ziele eine Drosselung der Industrieproduktion erfordern würden. Sehen Sie das auch so?

Überhaupt nicht. Wenn ich schaue, was global passiert, sind wir doppelt verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle die gleiche Lebensqualität haben wie wir, wofür Energie unerlässlich ist. Solide und günstige Energieversorgung sowie Ernährungssicherheit mit günstigen Lebensmitteln sind die zwei Voraussetzungen für die Wachstumsfähigkeit einer Nation.

Es gibt 3 bis 5 Milliarden Menschen, die auf den Lebensstandard gebracht werden müssen, den wir in Nordamerika genießen, das wird unsere wahre Herausforderung sein. Wie können wir alle dazu bringen, bei erhöhtem Energieverbrauch die Emissionen zu reduzieren? Nur mit Wind, Sonne und Batterien geht das nicht.

Dafür müssen wir alle Arten von Brennstoff nutzen. Wenn wir die weltweite Armut wirklich beenden wollen, sollten wir das erwägen. Es sollte um die Reduzierung der Emissionen gehen, nicht um das Ende der industriellen Entwicklung.

Sie waren gegen die Auflagen im Zusammenhang mit verschiedenen COVID-Maßnahmen, insbesondere gegen die Impfpflicht. Was ist Ihre allgemeine Vision und warum waren Sie bereit, gegen den Strom zu schwimmen?

Ich glaube an die Entscheidungsfreiheit bei allem. Medizinische Entscheidungen und was man mit seinem Körper macht, sind essenzielle Fragen. Da sollten Regierungen einem nichts vorschreiben. Ich persönlich bin geimpft. Aber andere haben sich aus diversen Gründen anders entschieden.

Wir müssen darauf vertrauen können, dass Menschen nach einem Gespräch mit ihrem Arzt wissen, was das Beste für sie ist. Die Auflagen haben viel gesellschaftlichen Schaden angerichtet und zu enormer Spaltung geführt. Manche Familien zerbrachen deswegen.

Es gab Menschen, die die Hockeyspiele ihrer Kinder nicht besuchen konnten, nicht reisen konnten oder ihren Arbeitsplatz verloren. Das ist nicht die Art von Gesellschaft, in der wir leben wollen. Wir haben 30 Jahre lang so hart dafür gearbeitet, dass Diskriminierung endet und ich konnte diese neue Form der Diskriminierung einfach nicht akzeptieren.

Das ist einer der Gründe für meine Kandidatur: die Entscheidungsfreiheit. Die Menschen sollen wissen, dass ich sie bei den Entscheidungen, die sie für sich und ihre Familie treffen, unterstützen werde.

Seit geraumer Zeit verfolge ich, wie die Kommunistische Partei Chinas Kanada infiltriert. In letzter Zeit gab es viele Berichte darüber, dass China den größten Einfluss auf die politische Szene hat und sich sogar in Wahlen einmischt. Es hieß, der kanadische Nachrichtendienst CSIS [Canadian Security Intelligence Service] dürfe Sie nicht über ausländische Einmischung informieren und dürfe nur Bundespolitiker informieren. Bitte erläutern Sie uns das.

Ich wünschte, ich könnte es Ihnen erklären, denn es ist mir ein Rätsel. In unserem Regierungssystem haben wir wie gesagt eine Bundes- und eine Provinzebene und wir haben Zuständigkeiten, die in der Verfassung festgelegt sind. Die öffentliche Sicherheit gehört zu den Dingen, die auch in die Zuständigkeit unserer Provinzen fallen.

Ich war besorgt, weil ein chinesischer Spionageballon quer über Alberta geflogen ist. Ich wollte wissen, was es damit auf sich hat und was sie damit bezwecken. Dadurch fand ich erstmals heraus, dass der Nachrichtendienst uns nur unklassifizierte Informationen geben konnte, sonst nichts. Dann gab es die Anhörungen zur ausländischen Wahlbeeinflussung. Im Wesentlichen wurde gesagt, dass sie nur eine Berichtsstruktur gegenüber den Politikern haben.

Wenn die entsprechenden Politiker die Informationen nicht weitergeben, weiß niemand von uns, wer gefährdet war. Ich weiß immer noch nicht, ob sich das Ausland in die Wahlen in Alberta eingemischt hat, obgleich der CSIS öffentlich erklärte, dass wir aufgrund unserer Lage in der Welt und unseres enormen Ressourcenreichtums vermutlich ein großes Ziel sind.

Aber sowas müssen wir wissen, damit unsere Strafverfolgungsbehörden wissen, wonach sie suchen müssen. und damit unsere Politiker informiert sind, vor allem, wenn jemand versucht, eine Beziehung zu ihnen zu böswilligen Zwecken zu pflegen. Ich habe dies eingefordert. Ich weiß, dass andere Premierminister das auch gefordert haben.

Mir scheint, als würden die Gesetze bald geändert werden, um das zu ermöglichen. Das ist sehr wichtig, denn es gibt viele böse Akteure in der Welt. Wenn wir immer mehr ins Visier von Menschen mit schlechten Absichten geraten, die soziale Unruhe stiften, müssen wir verstehen, was dahintersteckt.

Robert Lighthizer war eine der wenigen Personen, die in der Lage waren, wirksam Druck auf das kommunistische China auszuüben. Es ist die einzige Sprache, die dort wirklich verstanden wird. Plattitüden funktionieren dort nicht.

Ich verstehe den Standpunkt der USA: „Wenn ihr mit uns Handel betreiben wollt, kauft so viel von uns, wie wir von euch.“ Das ist eine ganz einfache Botschaft. Kanada und die USA haben diesbezüglich ein super Verhältnis. Wir sind nicht ganz gleichwertig. Manchmal hängt es davon ab, wie hoch der Öl- und Gaspreis ist, denn das kann darüber entscheiden, wer letztlich das Defizit beziehungsweise den Überschuss hat. Aber wir sind sehr nah dran. Es sind etwa 450 Milliarden Dollar, die wir uns gegenseitig abkaufen.

Aber wenn man sich die US-Handelspartner weltweit anschaut, ist das bei China oder einigen anderen Akteuren sicher nicht der Fall. Ich verstehe, was die US-Amerikaner vorhaben.

Ich möchte, dass Kanada sich so positioniert, dass USA unser bester Freund, Verbündeter und Nachbar ist. Wir müssen diese Beziehung priorisieren. Wir brauchen auch andere Beziehungen weltweit, aber wir können nichts tun, was diese unglaublich wichtigen Beziehungen und die Energiesicherheit Nordamerikas beeinträchtigt.

Sie versuchen, dass Alberta mehr Autonomie erlangt. Erzählen Sie uns abschließend bitte etwas mehr von Ihrer Vision für die Zukunft Albertas.

Für mich ist Alberta einfach der tollste Ort auf diesem Planeten. Das fand ich schon immer. Alberta hat etwas wirklich Einzigartiges an sich. Vielleicht liegt es daran, dass wir ein junges Land sind. Wir wurden erst 1905 gegründet.

Die ersten Jahrzehnte dieser Provinz waren ein hartes Leben, aber wir zogen Menschen aus der ganzen Welt an. Wir sind wirklich ein Ort, der der Welt die Hand gereicht hat und sagte: „Kommt her, denn ihr könnt euren Glauben frei ausleben. Ihr könnt bei allem, was ihr tun wollt, erfolgreich sein. Ihr könnt Unternehmen gründen und Menschen beschäftigen. Und wenn ihr das tut, könnt ihr eurer Gemeinschaft etwas zurückgeben.“

Das ist die Kultur von Alberta. Sie ist derart besonders und einzigartig und ich möchte dafür sorgen, dass wir sie bewahren. Alberta soll ein Bollwerk der Freiheit und Unabhängigkeit sein, wo Menschen aus der ganzen Welt ihren Platz finden und wissen, dass sie erfolgreich sein werden. Ich möchte sicherstellen, dass wir uns das bewahren.

Wir sehen das – letztes Jahr sind mehr Menschen hierhergekommen als jemals zuvor in unserer Geschichte. Wir sind nun dabei, unsere Wirtschaft zu diversifizieren, so dass wir auf vielfältige Weise einen Beitrag leisten können, nicht nur in der Öl- und Gasbranche, sondern auch bei grüner Energie, in der Welt des Risikokapitals, in der Landwirtschaft und in Film und Fernsehen.

Jeder kann herkommen und erfolgreich sein. Deshalb darf all dies nicht wegbrechen. Wir sind ehrgeizig. Dies ist ein aufstrebender Ort. Unsere besten Jahre liegen noch vor uns, und ich hoffe, dass die Menschen das erkennen.

Vielen Dank für das Gespräch, Frau Smith!