Wirtschaftsweise Schnabel fordert bessere Regulierung von Banken

Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel hat Kritik an einer angeblichen Überregulierung des Bankensektors zurückgewiesen. Die wiederholten Turbulenzen im europäischen Bankensystem zeigten deutlich, dass es noch lange nicht stabil sei, schrieb die Professorin für Finanzmarktökonomie in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Schnabel, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, warnte eindringlich davor, „dem Druck der Finanzindustrie nachzugeben und auf notwendige Regulierungen zu verzichten“.

Schnabel sieht in drei Bereichen dringenden Handlungsbedarf: Bei der Eigenkapitalquote, der Gläubigerbeteiligung und der Entflechtung von Banken und Staaten. Die Eigenkapitalquoten vieler Banken sind Schnabel zufolge immer noch zu niedrig. Dies erschwere den Umgang mit notleidenden Krediten, die viele Banken belasteten. Der Sachverständigenrat fordert daher in seinem jüngsten Jahresgutachten, den Wert von drei auf mindestens fünf Prozent anzuheben. Auch beim sogenannten Bail-in, der Gläubigerbeteiligung, sieht die Wirtschaftsweise Nachholbedarf. Prinzipiell ist vorgesehen, dass Eigenkapitaleigner und Gläubiger substanziell an den Verlusten der Banken beteiligt werden, bevor staatliche Mittel in Betracht gezogen werden können. „Allerdings sieht das neue Regime Schlupflöcher vor, mit deren Hilfe die strengen Bail-in-Regeln umgangen werden können“, kritisierte Schnabel. Der Fall der italienischen Bank Monte dei Paschi stelle „einen gefährlichen Präzedenzfall“ für das neue Abwicklungsregime dar. „Es besteht die Gefahr, dass die Regelungen gleich beim ersten Anwendungsfall so gedehnt werden, dass eine Abwicklung vermieden wird und eine Gläubigerbeteiligung kaum stattfindet“, schrieb Schnabel. Dies würde das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der neuen Regeln schwächen. Zwar würde das neue Abwicklungsregime „die Auswirkungen der Schieflage von Banken auf Staaten“ abmildern. „Die umgekehrte Wirkungsrichtung besteht aber fort“, schrieb Schnabel. Dies liege vor allem an den hohen und nach der Krise sogar gestiegenen Beständen an heimischen Staatsanleihen in Bankportfolios. Schnabel forderte die politischen Entscheidungsträger dazu auf, „sich darauf zurückbesinnen, mit welchem Anspruch sie nach der Finanzkrise angetreten sind. Es sollte nie wieder dazu kommen, dass der Staat die Banken auf Kosten des Steuerzahlers retten muss.“ (dts)