Ex-Verfassungsrichter will Ausstiegsszenarien aus dem Euro

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für einen Ausstieg aus dem Euro ausgesprochen, falls dieser der europäischen Integration schade: „Europa ist gewiss mehr als der Euro. Die Europäische Union ist eine Errungenschaft als Friedensgemeinschaft“, sagte Di Fabio der Wochenzeitung „Die Zeit“. Wenn sich erweisen sollte, dass der Euro die europäische Integration auseinandertreibe, „müsste man die Reset-Taste drücken, – und zwar nicht für Europa, sondern für den Euro“, sagte der Staatsrechtler.

Dies sei allerdings mit der Gefahr einer weitgehenden Renationalisierung verbunden. Deshalb forderte Di Fabio die Entwicklung von Ausstiegsszenarien aus der Gemeinschaftswährung: „Solche Formen wurden während der Griechenlandkrise ja schon angedacht: Regelungen für Staateninsolvenz und die Möglichkeit zum geregelten Austritt aus der Währungsunion – verbunden mit der Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzutreten“, so Di Fabio. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter sprach sich außerdem gegen deutsch-französische Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung mit eigenem Budget aus. „Wenn ungesicherte Grenzen zu einem Problem führen, dann müssen die Außengrenzen besser gesichert werden – auch wenn das bedeutet, zusätzliche Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern“, sagte Di Fabio der Wochenzeitung. „Ob allerdings Gemeinschaftskassen ein Entwicklungsfortschritt sind, würde ich mit einem großen Fragezeichen versehen. Es gibt Gemeinschaftsprojekte, die Zwietracht säen“, sagte Di Fabio. (dts)