EU-Finanzminister beraten Abbauprogramm für faule Bankkredite

Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am Samstag über Maßnahmen beraten, wie die vielen faulen Kredite bei europäischen Banken zügig abgebaut werden können. Der Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Bad Bank werde dabei aber keine große Rolle spielen, berichteten mehrere Insider dem „Handelsblatt“. Stattdessen solle über Möglichkeiten diskutiert werden, wie die EU den betroffenen Ländern dabei helfen könne, nationale Bad Banks ans Laufen zu bringen.

Dazu könne man auch eine „europäische Blaupause“ erarbeiten, hieß es in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt diese Vorschläge, während er eine europäische Bad Bank ablehnt. Die notleidenden Kredite seien ein „Problem in einigen Mitgliedstaaten“ und „kein europäisches Phänomen“, heißt es in einem Positionspapier des Bundesfinanzministeriums, welches der Zeitung vorliegt. Der Vorschlag einer europäischen Bad Bank sei deshalb „nicht zweckmäßig“, da es sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen in den Ländern gebe. Stattdessen könne es ein europäisches Programm „mit verbindlichen Abbauzielen“ für faule Kredite geben. Dazu soll es eine „Empfehlung für nationale Bad Banks“ geben, wie Schäubles Beamte schreiben. Dies könne „auf Basis einer einheitlichen, von der EU-Kommission gebilligten Blaupause“ geschehen. Grundlage für die Diskussion der EU-Finanzminister soll ein Arbeitspapier des maltesischen Finanzminister Edward Scicluna sein, der derzeit den EU-Finanzministerrat leitet. Das „dauerhaft hohe Niveau notleidender Kredite“ stelle „für die Lebensfähigkeit“ der betroffenen Banken „ein Risiko“ dar und wirke sich „lähmend“ auf die Finanzierung der Volkswirtschaften aus, heißt es in dem Papier, berichtet das „Handelsblatt“. Banken in der EU haben faule Kredite in einem Gesamtumfang von 920 Milliarden Euro in ihren Bilanzen angehäuft. Direkt betroffen sind in erster Linie Griechenland, Zypern, Portugal und Italien. Das ungelöste Problem mit den faulen Krediten beeinträchtige aber auch „die gesamte Wahrnehmung des europäischen Bankensektors an den Märkten, insbesondere innerhalb der Europäischen Bankenunion“, heißt es in dem Papier. Für die Lösung des Problems spiele die Restrukturierung des Bankensektors, das jeweilige nationale Insolvenzrecht und die Vollstreckungsverfahren bei säumigen Schuldnern sowie ein professionelles Management der nationalen Bad Bank eine wichtige Rolle. „Zuständigkeiten in diesen Bereichen auf nationaler Ebene“ müssten „klar benannt werden mit einem Zeitplan für die Lieferung“ nötiger Maßnahmen, heißt es in dem Papier des maltesischen Finanzministers. (dts)