Bundesbankpräsident spricht sich gegen Steuersenkungen aus

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Union und SPD davor gewarnt, in der nächsten Wahlperiode die Steuern zu senken. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Die Staatsfinanzen seien nicht so solide, dass sie dauerhafte Einnahmeausfälle verkraften könnten, erklärte Weidmann demnach Ende Juni bei einer Sitzung des Bundeskabinetts.

Die deutsche Wirtschaft laufe auf Hochtouren, die Kapazitäten seien mehr als ausgelastet, teilte er der Ministerrunde mit. Wenn der Staat in einer solchen Wirtschaftslage gerade einmal eine schwarze Null in seinem Haushalt schaffe, dann schreibe er um konjunkturelle Einflüsse bereinigt in Wirklichkeit rote Zahlen. Zusätzliche Ausfälle durch eine Steuerreform könne er sich deshalb nicht leisten, so Weidmanns Argumentation. Wie jedes Jahr nahm der Bundesbankchef an der Kabinettssitzung teil, in der die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedete. (dts)