Tourismusbranche will einheitliche Besteuerung der Gastronomie

Die Tourismusindustrie macht sich für eine einheitliche Besteuerung in der Gastronomie stark. „Wir fordern von der nächsten Bundesregierung eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf die auch für Bäckereien, Metzgereien und Lebensmittelhandel geltenden sieben Prozent“, sagte Michael Rabe, Generalsekretär des Bundesverbands der deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Freitagausgaben. Aktuell werden Speisen, die im Restaurant verzehrt werden mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet, während für Essen im Außer-Haus-Verzehr nur der verringerten Steuersatz von sieben Prozent fällig wird.

„Das wirkt wie eine Bestrafung. Traditionelle Gastlichkeit wird steuerlich benachteiligt“, kritisiert Rabe. „Die aktuellen Mehrwertsteuerregelungen für Essen sind unlogisch, schwer zu durchschauen und wettbewerbsverzerrend“, meint Rabe. Eine Absenkung des Steuersatzes auf sieben Prozent käme einem „großen Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm“ gleich. Zudem würde es der vielfach beklagten Verödung der Innenstädte und des ländlichen Raums entgegenwirken. Rabe verweist dabei auch auf den Erfolg der Steuersenkung in der Hotellerie für Übernachtungen, die unter der schwarz-gelben Koalition 2010 eingeführt wurde. „Seither sind viele Hotels auf dem Land und in Feriengebieten wieder wettbewerbsfähig geworden.“ Die Forderung ist Teil einer 53-seitigen Wunschliste der Tourismuswirtschaft an die nächste Bundesregierung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Der Tourismusverband hält auch im Luftverkehr weitere Kostensenkungen für notwendig. So sollten die Luftverkehrssteuer abgeschafft und die Luftsicherheitsgebühren für die Gepäckkontrollen an Flughäfen zumindest größtenteils vom Staat übernommen werden, fordert Rabe: „Die Luftsicherheit ist Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr und somit eine staatliche Aufgabe.“ Doch anders als beispielsweise in den USA oder Spanien würden die Luftsicherheitsgebühren den Airlines hierzulande voll in Rechnung gestellt. Die Abschaffung der Luftverkehrssteuer würde die deutschen Fluggesellschaften um rund eine halbe Milliarde Euro jährlich entlasten und gegenüber internationalen Airlines wieder konkurrenzfähiger machen. Zudem warnt der BTW-Generalsekretär vor der Einführung einer Maut für Fern- und Reisebusse. „Eine Busmaut trifft vor allem einkommensschwache Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen“, so Rabe. Der boomende Fernbusverkehr, von dem vor allem Reisende mit kleineren Budgets profitieren, dürfe nicht gestoppt werden. (dts)