Wikipedia und Co. gegen Internetgesetz SOPA – Der Kampf zwischen Urheberrecht und Internetfreiheit

Zurzeit sorgen die im US-Kongress diskutierten Gesetzesentwürfe SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect Intellectual Property Act) für Unmut nicht nur bei Wikipedia sondern in der gesamten Internetgemeinde. Die Entwürfe sind ein weiteres Indiz dafür, wie unbeholfen die Justiz im Umgang mit den neuen Herausforderungen in Bezug auf das Urheberrecht im Internet ist. SOPA soll zum besseren Schutz geistigen Eigentums im Internet beitragen. Viele Webseitenbetreiber sehen in dem neuen Gesetz jedoch eine Möglichkeit, die Zensoren Tür und Tor öffnet.

Wikipedia für 24 Stunden nicht nutzbar

Aus Protest vor den Gesetzesentwürfen hüllten sich einige Webseiten in schwarze Trauer. Andere, wie die englischsprachige Ausgabe der bekannten Internetenzyklopädie Wikipedia, schalteten ihren Dienst am 18. Januar für einen Tag lang sogar ganz ab.

Wikipedia wäre laut eigenen Aussagen nach der gesetzlichen Definition als Suchmaschine zu bezeichnen und als solche verpflichtet, alle geführten Weblinks auf Urheberrechtsverletzungen zu untersuchen und diese gegebenenfalls zu entfernen. Da auch die deutsche Wikipedia – Seite von der Wikipedia – Foundation betrieben wird, würde das amerikanische Gesetz auch für die deutschsprachige Version der Enzyklopädie gelten. Dies würde zu einem enormen und kaum zu tragenden Personalaufwand führen. Die Strafen bei Nichterfüllung könne das spendenfinanzierte Projekt nicht tragen.

SOPA schreibe laut Wikipedia außerdem Einschränkungen für Software vor, die es Menschen in totalitären Regimen ermöglicht, die von dem Regime auferlegten Internetbeschränkungen zu umgehen und auf Seiten wie Wikipedia zugreifen zu können. Netzsperren für DNS-Server schränken zudem die Nutzbarkeit der Websites für den Großteil der Internetnutzer ein. Im ungünstigsten Falle auch die der Wikipedia -Foundation. Bezahldiensten könnte von jedem Rechteinhaber untersagt werden, Gelder an die Betreiber von Websites weiterzuleiten, die entsprechende Urheberrechtsverletzungen begehen. Hierzu reiche bereits ein Verdacht aus und kein Gericht müsste angerufen werden.

Laut der Stellungnahme von Wikipedia lehnen unter anderem auch AOL, die Creative Commons Foundation, eBay, die Electronic Frontier Foundation, Facebook, Google, Human Rights Watch, die Internet Foundation, Kaspersky, Mozilla, Reporter ohne Grenzen, Twitter und Yahoo die vorliegende Form des Gesetzesentwurfs ab.

Auch für Reporter ohne Grenzen ein schwarzer Tag

Die englische Seite von „Reporter ohne Grenzen“ folgte dem Beispiel von Wikipedia und hüllte seine Webseite für einen Tag  lang in Schwarz. „Wir haben uns entschlossen, die englischsprachige Website für 24 Stunden zu schließen, um auf die knebelhafte Unterdrückung hinzuweisen, die sich über das Internet ausbreiten würde, wenn SOPA und PIPA in Kraft treten würden. Diese Gesetze würden eine unermessliche Anzahl an Internetnutzern betreffen, die unschuldig in Bezug auf jegliche Verletzung intellektuellen Eigentums sind, indem Websites gezwungen werden, andere Websites zu sperren, die unter dem Verdacht stehen, nur vage definierte Urheberrechte zu verletzen“, heißt es dazu in einer Stellungnahme.

Urheberrecht im Internet – ein ungelöstes Problem

Probleme mit Urheberrechten im Internet sind vor allem durch das Massenphänomen des Herunterladens von Musik und Filmen aus dem Netz bekannt geworden. Die Besonderheiten des Internets machten es zunächst schwierig, geltendes Urheberrecht anzuwenden. Eine rechtliche Grauzone stellt beispielsweise das Anschauen von Filmen per Videostream über das Internet in der Form dar, wie es beispielsweise auf der Videoplattform YouTube tagtäglich Milliardenfach geschieht. Der Film wird dabei lediglich temporär oder nur in Teilen im Arbeitsspeicher oder auf der Festplatte des Betrachters gespeichert. Die Anbieter solcher illegalen Plattformen werden zwar regelmäßig von der Polizei festgenommen und die Websites stillgelegt; ein Endnutzer wurde jedoch noch nicht verurteilt. Auch ist oftmals unklar, welche Aktion im Internet nun tatsächlich zu einer Rechtsverletzung führt und welche nicht. Die Internationalität des sogenannten Filesharings, also das Teilen von Daten im Internet, macht eine Ahndung mitunter schwierig. Einen in Deutschland getätigten illegalen Download von einem Server, der beispielsweise auf den Philippinen steht, nachzuweisen, kann sich als ein durchaus schwieriges Unterfangen herausstellen. Und so wie das Urheberrecht zurzeit umgesetzt wird, nutzt es zumeist eher einigen Anwälten, die Abmahnungen mit Geldstrafen an diejenigen verschicken, die sich eines illegalen Downloads strafbar gemacht haben. Eingeschränkt oder gar verhindert haben solche Gesetze das illegale Treiben im Internet bisher nicht. Laut dem Bundesverband für Musikindustrie haben die illegalen Downloads von Musikalben sogar zugenommen.