Sachverständigenrat: Aufschwung in Deutschland setzt sich fort

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am Mittwoch sein Jahresgutachten 2016/17 an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht: Für Deutschland rechne es mit Zuwachsraten des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,9 Prozent im Jahr 2016 und 1,3 Prozent im Jahr 2017, teilte das Gremium am Mittwoch mit. Der Rückgang der Zuwachsrate sei vor allem auf einen Kalendereffekt zurückzuführen: Die zugrunde liegende Wachstumsdynamik bleibe im Wesentlichen erhalten. Damit gerate die deutsche Wirtschaft in eine „zunehmende Überauslastung“.

Für den Euro-Raum prognostiziert der Sachverständigenrat ein reales Wachstum von 1,6 Prozent im Jahr 2016 und 1,4 Prozent im Jahr 2017. Im Euro-Raum habe die außergewöhnlich expansive Geldpolitik der EZB wesentlich zum Aufschwung beigetragen, teilte das Gremium weiter mit. Da nach wie vor „erhebliche strukturelle Probleme“ bestünden, sei der Aufschwung nicht selbsttragend. Der Reformeifer sei erlahmt und einige Mitgliedstaaten „lassen die notwendige Haushaltsdisziplin vermissen“. Die Geldpolitik der EZB verdecke diese Probleme und gefährde zunehmend die Finanzmarktstabilität. Das Ausmaß der Lockerung sei angesichts der wirtschaftlichen Erholung „nicht mehr angemessen“. Die EZB sollte daher die Anleihekäufe verlangsamen und früher beenden, so der Sachverständigenrat. „Die Mitgliedstaaten des Euro-Raums sollten jetzt den Rückenwind des Aufschwungs für Strukturreformen nutzen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph M. Schmidt. „Auch die Bundesregierung hat die gute ökonomische Entwicklung der vergangenen Jahre nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt.“ Als Beispiele für Reformen in Europa nannten die „Wirtschaftsweisen“ unter anderem eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, eine verzögerte Integration in die Sozialsysteme für EU-Migranten und den schnellen Abschluss der Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Deutschland sollte laut dem Gremium unter anderem Haushaltsspielräume nicht für höhere Ausgaben, sondern zum Abbau der Schuldenquote und für „effizienzsteigernde Steuerreformen“ nutzen und das gesetzliche Renteneintrittsalter bei der gesetzlichen Rentenversicherung an die fernere Lebenserwartung koppeln. (dts)