Bundespolizei kann Mietnebenkosten nicht zahlen

Die Bundespolizei kann nicht mehr alle Mietnebenkosten zahlen. Das bestätigte das Präsidium in Potsdam dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Um für Einsätze über stets ausreichende Liquidität zu verfügen“ seien Zahlungen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ausgesetzt.

Grund ist das Spardiktat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), heißt es in dem Bericht. Sollte das Finanzministerium die Haushaltssperre nicht lockern, müsse die Bundespolizei auf geplante Anschaffungen verzichten. Aus Polizeikreisen erfuhr „Focus“, es seien bereits ausrangierte Autos reaktiviert worden. Bitter sei vor allem für Polizistinnen der Verzicht auf Toilettenwagen. Ein Polizist zu „Focus“: „Unsere Kolleginnen müssen im Freien, unter dem Gejohle von Demonstranten und nur sichtgeschützt von Kollegen ihre Notdurft verrichten.“

(dts Nachrichtenagentur)