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Seit Monaten läuft es nicht mehr so rund für die Ampelregierung: Woche für Woche vermelden Meinungsforschungsinstitute beinahe stetig sinkende Umfragewerte für SPD, Grüne und FDP: Eine deutliche Mehrheit der Bürger ist nicht erst seit gestern unzufrieden mit Scholz, Habeck, Lindner und Co.
Die Herausforderungen werden unterdessen nicht weniger: Seit dem 7. Oktober muss sowohl innen- als auch außenpolitisch eine Linie gefunden werden, die gleichzeitig Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson garantiert, die die Menschenrechte auch im Gazastreifen achtet und die zugleich den pro-palästinensischen, zuweilen anti-israelischen Straßenprotesten hierzulande angemessen begegnet. Bis auf Weiteres ungelöst bleibt auch das Problem der nach wie vor ungebremsten Massenmigration in Richtung Deutschland. Und Kanzler Olaf Scholz kommt wegen des „Cum-Ex“-Skandals nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus.
Kontra vom Bundesverfassungsgericht
Dass die Regierung immer mehr Geld in die Ukraine schickt, obwohl deren Generalstab hinter der Zerstörung der Nord Stream-Gaspipelines stecken könnte, leuchtet ebenfalls längst nicht mehr jedem ein. Und nun auch noch die Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht: 60 Milliarden Euro fest eingeplanter Gelder darf die Ampel nun nicht mehr für ihre „Klimapolitik“ ausgeben.
FDP könnte Ampel beenden
Speziell unter den Anhängern der FDP scheint nach zwei katastrophalen Landtagswahl-Ergebnissen der Wunsch zu wachsen, das Ampel-Experiment besser zu beenden, bevor das Regierungsbündnis die FDP vielleicht für immer in die Bedeutungslosigkeit führt. Für manche Liberale hat die Parteispitze um den offensichtlich ebenfalls unzufriedenen Finanzminister Christian Lindner schon jetzt viel zu viel Rotes und Grünes mitgetragen – vom Atomkraft-Ausstieg bis zum Heizungsgesetz.
„Die FDP verbiegt sich in dieser Koalition bis zur Unkenntlichkeit“, hieß es vor wenigen Wochen in einem Brandbrief von 26 Parteimitgliedern. Andere Freidemokraten wollen den Ampel-Austritt per Mitgliederbefragung oder -entscheid erreichen. Doch wäre das Fluch oder Segen für Deutschland?
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